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Kronzeugen-Regelung: Straffreiheit war gestern

In Deutschland gibt es keine Sammelklage. Aber: …

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VW oder Daimler – Wer war schneller mit der „Selbstanzeige“?

Wir berichten an dieser Stelle immer wieder über Kartellverfahren – auch über die umstrittene Kronzeugenregelung, nach der einen Kartellverstoß anzeigendes Unternehmen straffrei bleibt. Aktuell: Jetzt hat der VW-Konzern – gemeinsam mit den Tochterunternehmen AUDI und Porsche – eine Selbstanzeige beim Kartellamt eingereicht und Absprachen mit den Konkurrenz-Unternehmen BMW und Daimler-Benz eingeräumt. Neueste Entwicklung: Daimler soll schneller gewesen sein mit er Selbstanzeige.

Ausführlich dazu > Spiegel Online

Brisant: Anscheinend waren ERFA-Gruppen (Erfahrungsaustausch-Gruppen) bis in die Unterabteilungen in der größten deutschen Branche an der Tagesordnung. Jetzt muss das Bundeskartellamt „von Amts wegen“ handeln. Es dürften die höchsten jemals in Deutschland ausgesprochenen Kartellstrafen werden. Gespannt sein darf man, ob es VW gelingt, in den Kronzeugen-Status zu kommen und damit straffrei auszugehen. Wir halten Sie über die Hintergründe auf dem Laufenden.

Auch für den Geschäftsführer kleinerer Unternehmen wird das Thema Fusion/Preise /Konditionenpolitik immer mehr zum Problem. Achten Sie darauf, wer an Branchentreffen zu diesen Themen teilnimmt. Halten Sie sich zurück. Das Bundeskartellamt wirbt auf seinen Internet-Seiten offensiv für das anonyme Anzeig-Verfahren, das Privatpersonen (auch Ihren Mitarbeitern) strikte Anonymität zusichert. Beachten Sie dazu das Portal www.business-keeper.de – das zur Korruptions­bekämpfung begründet wurde, unterdessen auch die Mitarbeiter in Firmen animiert, jegliche Compliance-Verstöße (z. B. auch gegen Wettbewerbsvorschriften) anonym zu melden.
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Volkelt-Brief 30/2016

Volkelt-FB-01Steuer- und Beitrags-Delikte: Gute Chancen hinter verschlossenen Türen + Ärgerlich: Wie sich die Kartellbehörden die Märkte zurechtlegen + CMS: Die wichtigsten Compliance-Vorgaben für die Personalabteilung/HR (V) + Flexible Arbeitsmodelle: Home-Office hat eine Versicherungslücke + Firmenrecht: Vorname + Hinweis = Unternehmens­kennzeichnung  + Steuer: EuGH prüft Pflichtangaben für die USt + Personal: Mehr Geld für Mitarbeiter-Qualifikation + BISS …

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Volkelt-Brief 25/2016

Volkelt-FB-01Pflicht-Rente: Auch Gesellschafter-Geschäftsführer stehen zur Disposition + Wettbewerbsverstöße: Vertikale Preisbindungen im Visier der Behörden + Start-up-Wettbewerbe: Was Juroren nicht sagen und was alte Hasen lernen + Urlaubs-Aushilfen: Unbedingt im zulässigen Rahmen bleiben + Geschäftsführer unterwegs: Behörden unterstellen „Vorsatz“ + GmbH-Recht: Einziehung des GmbH-Anteils bleibt kompliziert + BISS …

 

 

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Wettbewerbsverstöße: Preisbindungen im Visier der Behörden

Dass die Kartellbehörden immer mehr auch kleinere und regionale Unternehmen im Visier haben, hat sich herumgesprochen (vgl. Nr. 21/2016). Nach Recherchen des ARD-Wirtschaftsmagazins Verbraucherfalle ist nun abzusehen, dass die Kartellbehörden verstärkt auch vertikale Preisbindungen prüfen werden. Das betrifft alle Preis­ver­pflich­tungen für Abnehmer, aber auch Vorgaben zu Mindestverkaufspreisen – alles Praktiken, die auch in vielen nicht mono- oder oligopolistischen Märkten und in vielen Sonder-Branchen durchaus üblich sind. Das Magazin Verbraucherfalle hat dazu die Preisbildung von Parfüm-Produkten unter die Lupe genommen und dabei aufgedeckt, dass mittels Preisbindung bei Produktionskosten von 6 EUR für ein übliches Parfüm-Produkt bis zu 100 EUR flächendeckend als Endpreis durchgesetzt werden. Händler, die nicht mitziehen, sind zwar vertraglich nicht zur Einhaltung gezwungen, werden aber bei Preisdumping nicht mehr beliefert (Lieferboykott).

Achtung:

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Volkelt-Brief 36/2015

Volkelt-NLWirtschaftspolitik: Wer vertritt eigentlich noch die kleineren Unternehmen? + GmbH-Führung: Diese Spielregeln gelten beim Selbst-Coaching + GmbH-Finanzen: Bank darf bei fehlenden Unterlagen Kredite kündigen Mindestpreise für Steuerberatung kommen auf den Prüfstand + Mitarbeiter: Neues Urteil zur Kündigung wegen Bagatelldelikt + Recht: Gesellschaftervereinbarung überstimmt Gesellschaftsvertrag + BISS …

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Volkelt-Brief 38/2014

Themen heute: Made in Germany – gilt auch für Forschung, Personal und Wirtschaftlichkeit Riskant: Wenn der Matrix-Manager Ihre Geschäfte „führt“ + Minderheits-Gesellschafter: Wie komme ich an meinen Gewinn?+ Managment-buy-in: Stimmt Ihr Nachfolge-Modell noch? – neue Rechtslage + Personal: Betriebsrat hat kein Anrecht auf eigenes Internet + Wettbewerbsrecht: Kartellbehörden nehmen Preisbindung ins Visier + BISS …

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Volkelt-Brief 13/2014

Themen heute: GmbH-Anteile: Kleine Beteiligung wird als Streubesitz besteuert (Neue OFD-Vorschrift)  + Preiserhöhungen: So sind Sie auf der sicheren Seite + Internet: Schützen Sie Ihre Firma gegen Kreuzfeuer und Kritik + Pflichtoffenlegung: Neue Probleme für Tochter-GmbHs + Lohnsteuer: GmbH zahlt zu viel Gehalt an den GF + GmbH-Recht: Russian-Roulette-Klausel im Gesellschaftsvertrag der GmbH ist zulässig + Steuern: Firmenwagen-Überlassung an den Junior + Behörden: Meldung zur Künstlersozialversicherung ist zum 31.3.2014 fällig + BISS

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Volkelt-Brief 09/2014

Themen heute: Große Koalition – Leiharbeit kostet schon 2014 mehr + Fritzbox-Lücke: Was tun gegen die Sicherheits-Risiken? + 8 Tricks, wie Sie Ihre Mitarbeiter noch besser hinter sich bekommen + GmbH-Recht: Geschäftsführer-Pflichten bei der Teilung eines GmbH-Anteils + Geld: Zusatzentgelt für Rechnungszusendung ist unzulässig + Recht: Kartellbußen sind keine Betriebsausgaben + BISS …

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Volkelt-Brief 23/2013

Volkelt-BriefThemen heute: EU will Mehrwertsteuer ausdehnen – mit Auswirkungen auf Lohnkosten und mittelfristige Investitionsentscheoidungen der Geschäftsführung + Ihre Vorgabe für den Vertrieb:  Preise und Konditionen sind tabu + Wirtschaftliche Krise der GmbH: Handlungsfähig dank Schutzschirm  – so geht es + Geschäftsführer-Gehalt: Das empfiehlt der Unternehmens-Kodex + Arbeitsrecht: Ein Mitarbeiter „kündigt eine Erkrankung an“ – was tun? + GmbH-Recht: Ansprüche aus § 51a GmbH-Gesetz sind unpfändbar + Arbeitsvertrag ohne Arbeitszeitregelung – was gilt? + BISS …