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Volkelt-Brief 28/2020

Pflichtveröffentlichung: BfJ macht wieder ernst! + MWSt: Vorsicht beim Kalkulieren und Nachdenken über Preise + Geschäftsführer-Perspektive: Nur Gewinner oder schon Profiteur? + Digitales: Wenig Interesse an Zeugnissen für Arbeitgeber + GmbH-Notverkauf: Immer schön ehrlich bleiben + Steuer: Finanzamt muss geänderten KSt-Bescheid berücksichtigen + Betriebsrat: Kein Einblick in die elektronische Personalakte + Mitarbeiter: Kurzarbeit geht nur mit Zustimmung + Freie Mitarbeiter: Auskunft nach dem Entgelttransparenzgesetz

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Volkelt-Brief 27/2020

Sommer 2020: Stress-Ende in Sicht + Geschäftsführer-Gehalt: Ausgleich durch Zusatz-Aufgaben + Geschäftsführer-Perspektive: Luftbuchungen und andere kleine Vergehen + Praktisch: Zuschüsse, Kredite und andere Hilfsmaßnahmen + Digitales: Roboter schneller programmieren + Kompakt: Konjunktur- und Finanz-Plandaten Juli 2020 + GmbH/Recht: Auskunftsrecht des ausgeschiedenen Geschäftsführers + Veräußerung eines GmbH-Anteils: Nachträgliche Änderung der Bewertung + Mitarbeiter: Keine Krankmeldung per WhatsApp + Formvorschriften: Anmeldung oder Auflösung einer GmbH + Digitale Verträge: Keine Rechtsberatung – und kosten weniger

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Volkelt-Brief 26/2020

Gemischte Aussichten: V oder U – er(n)ste Tendenzen + Danach: Der neue Umgang mit der Bank + Geschäftsführer-Perspektive: Unterschiedliche Gleichbehandlung + GmbH/Finanzen: Alle Corona-Hilfen im Überblick + Digitales: Bewegungsdaten in der Werbung + Terminsache 30.6.2020: Der Jahresabschluss 2019 der kleinen GmbH/UG + Geschäftsführer/Haftung: Pflichten im Insolvenzverfahren + Aktuelles Urteil: Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Zwangsschließung + Mitarbeiter: Bestellung des Datenschutzbeauftragten + Neues Urteil: Korrekte Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses + GmbH/Steuer: Keine Umsatzsteuer auf Zuschüsse

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Volkelt-Brief 08/2020

Geschäftsführer-Kompetenz: Führung in schwierigen Zeiten + Gesellschafter-Ausschluss: Und immer noch kein Ende des Konflikts in Sicht  + Geschäftsführer-Perspektive: Die A1-Bürokratie  + Geschäftsführung/Compliance: Was SIE noch erledigen sollten … + Digitales: Pharma schlägt Kosmetik  + GmbH/Finanzen: Vorsicht mit Ratenzahlungsvereinbarungen + Neues BGH-Urteil: Haftung der Gesellschafter + Mitarbeiter: Zeiterfassung per Fingerabdruck + Aufsichtsrats-/Beirats-Tätigkeit: Kein umsatzsteuerpflichtiger Unternehmerlohn + Neue Argumente für eine totale Arbeitszeiterfassung …

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Aufsichtsrats-/Beirats-Tätigkeit: Keine Umsatzsteuer auf Unternehmerlohn

Entgegen der Ansicht des Finanzamts und im Einvernehmen mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, zur Richtlinie 2006/112/EG) hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt abschließend festgestellt, dass der Aufsichts- oder Beirat nicht als  umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer tätig ist, wenn er für seine Tätigkeit eine Festvergütung erhält (BFH, Urteil v. 27.11.2019, V R 23/19).

Nach dieser Rechtsprechung müssen Sie davon ausgehen, dass die Finanzbehörden entsprechende Vergütungen immer dann als umsatzsteuerpflichtigen Unternehmerlohn einstufen werden, wenn eine – oder zusätzlich eine – erfolgsabhängige Vergütung für die Aufsichtsrats- bzw. Beirats-Tätigkeit gezahlt wird. Im Einzelfall ist zu prüfen, welche Gestaltung zielführend ist bzw. ob die Vergütungsregelung angepasst werden muss.
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Volkelt-Brief 05/2020

Geschäftsführer-Know-How: KI and more … + Industrie-GmbHs: Geschäftsführer-Gehalt – Abbild der Konjunktur  + Geschäftsführer-Perspektive: … dem Steuerberater sei Dank + Geschäftsführer/Compliance: Was Sie jetzt veranlassen müssen + Digitales: BIG DATA – Sammeln ohne Grenzen – was geht und was nicht geht!   + Geschäftsführer-Gehalt: Wenn die Presse zu viel wissen will + Geschäftsführer privat: Vorsicht bei vorweggenommener Erbfolge + Cum/Ex-Geschäfte: „Denknotwendig“ nicht zulässig + Achtung: Fake-Aufforderung zur Eintragung zum Transparenzregister +Lebensmittel-GmbHs: Neue Hygiene-Plattform macht Betriebe öffentlich

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Geschäftsführer privat: Vorsicht bei vorweggenommener Erbfolge

Wird das steuerfrei als Erbe auf den Ehegatten übertragene sog. Familienheim (als Wohnung selbst genutzte Immobilie) vor Ablauf von 10 Jahren auf einen Dritten gegen  Einräumung eines lebenslangen Nießbrauchs durch den Ehegatten übertragen, entfällt die Steuerbefreiung nachträglich. ACHTUNG: Das gilt auch, wenn vereinbart wird, dass die Immobilie im Wege des vorweggenommenen Erbes gegen Nießbrauch auf die Kinder übertragen wird  (BFH, Urteil v. 11.7.2019, II R 38/16).

Vorsicht – hier droht „Kleingedrucktes“. Wenn Sie Ihre private und selbst genutzte Immobilie im Wege der Erbfolge übertragen, müssen Sie ab sofort genau rechnen. Nicht klar ist nach diesem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), ob die Finanzbehörden diese Rechtsfolge auch dann unterstellen, wenn die Immobilie wegen Tod des Ehegatten innerhalb der 10-Jahresfrist auf die Kinder – Dritte – übertragen wird. Bei Erbrechtsgestaltungen, die die Übertragung der selbst genutzten Immobilie betreffen, sind Sie also gut beraten, wenn der Steuerberater eingeschaltet wird und ggf. ein Steuergutachten erstellt
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Finanzen: Darlehen an die GmbH  ist nicht „gewerblich“

Die Hingabe von Gesellschafterdarlehen an Kapitalgesellschaften, an denen der Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, begründet auch bei einem beträchtlichen Kreditvolumen weder die Eigenschaft als Marktteilnehmer noch überschreitet diese Tätigkeit ohne Weiteres die Grenze der privaten Vermögensverwaltung (BFH, Urteil v. 9.7.2019, X R 9/17).

Der Gesellschafter hatte zur Finanzierung mehrerer Darlehen, mit denen er seinen Unternehmensverbund finanzierte, Bankdarlehen aufgenommen. Nach wirtschaftlicher Krise und Insolvenz eines Teils seiner Unternehmen wollte der Gesellschafter sämtliche Kosten der Finanzierung als Verlust bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb ansetzen. Er spekulierte also darauf, dass die Darlehensvergabe als Teil seiner „gewerblichen“ Tätigkeit behandelt wird. Das ist aber nur der Fall, wenn diese Tätigkeit bankenähnliche oder bankentypische Betätigung ist – das ist aber nur dann der Fall, wenn eine entsprechende Zulassung bzw. Banklizenz vergeben ist
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Volkelt-Brief 50/2019

Wartezeit: Mehr tun für die Altersvorsorge Neuer Geschäftsführer-Job: Sichern Sie Ihre Rechte (hier: Zeugnisanspruch) + Geschäftsführer-Perspektive: Warten auf Godot + Geschäftsführer/Compliance: Was Sie jetzt veranlassen müssen Digitales: Wer profitiert von KI am meisten? Planung 2020: Diese Vertragsanpassungen müssen Sie vorbereiten + Steuergestaltung: Beteiligungen von Mitarbeitern am Verkaufserlös der GmbH + Bürokratie: Finanzbehörden müssen Gründe für eine Steuerschätzung nennen + Geschäftsführer-privat: Zulässigkeit der Doppelbesteuerung von Renten + Gewusst wie: Alles wissen über die eigene GmbH

Wartezeit: Mehr tun für die Altersvorsorge Neuer Geschäftsführer-Job: Sichern Sie Ihre Rechte (hier: Zeugnisanspruch) + Geschäftsführer-Perspektive: Warten auf Godot + Geschäftsführer/Compliance: Was Sie jetzt veranlassen müssen Digitales: Wer profitiert von KI am meisten? Planung 2020: Diese Vertragsanpassungen müssen Sie vorbereiten + Steuergestaltung: Beteiligungen von Mitarbeitern am Verkaufserlös der GmbH + Bürokratie: Finanzbehörden müssen Gründe für eine Steuerschätzung nennen + Geschäftsführer-privat: Zulässigkeit der Doppelbesteuerung von Renten + Gewusst wie: Alles wissen über die eigene GmbH

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Steuergestaltung: Beteiligungen von Mitarbeitern am Verkaufserlös der GmbH 

Eine zulässige Form der Mitarbeiterbeteiligung besteht darin, die (leitenden) Mitarbeiter an einem zukünftigen Verkaufserlös zu beteiligen. Dazu der Bundesfinanzhof (BFH): Einkünfte des Arbeitnehmers aus einem Verkauf der GmbH gehören im Zeitpunkt des Zuflusses zu den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit und unterliegen der Lohnsteuer. Interessant: Der BFH stellt in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich auf den „Zeitpunkt des Zuflusses“ ab (BFH, Urteil v. 3.7.2019, VI R 12/16).

Daraus ergeben sich konkrete Gestaltungshinweise. So können Sie etwa in einem „Vertrag über die Beteiligung am Veräußerungserlös“ vereinbaren, dass dieser zunächst auf ein Treuhandkonto eingezahlt wird. Anschließend wird ein anteiliger Erlös den Mitarbeitern in jährlichen Raten ausgezahlt und mit Lohnsteuer belastet. Wichtig ist, dass die vertraglichen Vereinbarungen klar definiert sind und diese Vereinbarungen auch tatsächlich so umgesetzt werden. Ältere Arbeitnehmer können so ihre Arbeitseinkünfte stückeln und damit eine anteilige Lohnsteuer auf mehrere Jahre verteilen.