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VOLKELTs Wochen-Briefing 15/2021

Die BILD-Zeitung titelt heute: „Stoppt den Irrsinn“. Muss man nicht teilen. Aber der Frust sitzt. Und jetzt werden alle Unternehmen in die Pflicht genommen – auf eigene Kosten. Es ist Wahlkampf … * DAS VOLLSTÄNDIGE WOCHEN-BRIEFING GIBT ES JEDEN FREITAG UND NUR IM ABO-BEZUG  DIREKT AUF SMARTPHONE + TABLET + PC *

Vor-Wahlkampf: Nicht auf Kosten der Unternehmen

Zweipersonen GmbH/UG: Die Nachfolge rechtzeitig denken, planen und gestalten

Geschäftsführer-Perspektive: E-Mail für den Chef

Digitales: Geld sammeln im Netz

Chefsache: Wann zu viel zu viel ist

GmbH/Steuer: Gewinnabführungsverträge prüfen und ggf. anpassen

Gewerblicher Mietvertrag: Gilt wie vereinbart „ohne mündliche Nebenabreden“

Neues Gesetz: Einrichtung eines Betriebsrates wird einfacher

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Volkelt-Brief 32/2020

Die Themen heute:

ACHTUNG: Das Ende der Insolvenz-Verschonung naht + Verstärkung: Der/die Neue für die Geschäftsführung + Geschäftsführer-Perspektive: Prüfer prüft Prüfer + Praktisch: Starthilfen für StartUps + Digitales: Den richtigen Lernpartner finden + Kompakt: Konjunktur- und Finanz-Plandaten August 2020 + Mitarbeiter: Einsichtsrechte des Betriebsrats + GmbH/Bilanz: Keine Rückstellung bei „betrieblichem Eigeninteresse“ + Sanierung: Prognose muss fundiert sein + Formvorschriften: Auflösung einer Einpersonen-GmbH/UG

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Volkelt-Brief 28/2020

Pflichtveröffentlichung: BfJ macht wieder ernst! + MWSt: Vorsicht beim Kalkulieren und Nachdenken über Preise + Geschäftsführer-Perspektive: Nur Gewinner oder schon Profiteur? + Digitales: Wenig Interesse an Zeugnissen für Arbeitgeber + GmbH-Notverkauf: Immer schön ehrlich bleiben + Steuer: Finanzamt muss geänderten KSt-Bescheid berücksichtigen + Betriebsrat: Kein Einblick in die elektronische Personalakte + Mitarbeiter: Kurzarbeit geht nur mit Zustimmung + Freie Mitarbeiter: Auskunft nach dem Entgelttransparenzgesetz

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Mitarbeiter: Grenzen der Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat

Ein Betriebsrat, der die Zusammenarbeit mit der Personalleitung verweigert, unzutreffende Aussagen über den Arbeitgeber macht und in rechtsmissbräuchlicher Art und Weise gerichtliche Verfahren gegen den Arbeitgeber einleitet, ohne zuvor mit ihm verhandelt zu haben, verletzt seine gesetzlichen Pflichten in grober Weise. In einem solchen Fall kann auch in Zukunft eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber nicht erwartet werden (Arbeitsgericht Solingen, Urteil v. 4.10.2019, 1 BV 27/18).

Im Falle eines Autofelgenbetriebes aus der Borbet-Unternehmensgruppe wurde mit diesem Urteil der Betriebsrat aufgelöst. Immerhin ein Viertel der Belegschaft hatte sich dem Anliegen ihres Arbeitgebers angeschlossen und für eine Ablösung des Betriebsrates votiert. Allerdings: Der so entschiedene Präzedenzfall ist noch nicht rechtsverbindlich abgeschlossen. Das LAG Düsseldorf wird in der Sache abschließend entscheiden müssen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
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Volkelt-Brief 33/2019

Der Fall „Lauffenmühle“: So schnell kommt es zu einem Strafverfahren gegen die Geschäftsführung + GmbH/Jahresabschluss: Nicht jeder Prüfer darf prüfen Geschäftsführungs-Perspektive: Firmenwagen, Dieselgate + Unternehmens-Recht: Was Sie wissen müssen – was die Geschäftsführung veranlassen muss + Digitales: So schreiben sich die neuen Erfolgsgeschichten (XVI) GmbH/Finanzen: Steuer-Vorauszahlungen an die Lage anpassen GmbH/Steuern: Fehler in der Körperschaftsteuer-Erklärung + Mitarbeiter: Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Einsicht GmbH/Geld: UBS senkt Grenze für Strafzins + GmbH-Firmenwagen: Anspruch auf Neulieferung ohne Nutzungsentschädigung + GmbH/Krise: Beendigung des Insolvenzverfahrens einer GmbH + GmbH/Verkauf: Gewinn- bzw. umsatzabhängiger Kaufpreis

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Volkelt-Brief 09/2019

Geschäftsführer-Job: Vom 12-Stunden Tag, Dauerbelastung und lerbenslangem Lernen + GmbH/Betriebsrat: Mit neuen Arbeitsgesetzen werden die Karten neu gemischt Digitales: TV versus Streaming-Dienste – neue Marketingformen auf dem Vormarsch GmbH/IT-Sicherheit: CEO-Betrugs-Masche erobert jetzt auch kleinere Unternehmen Bürokratie: Steuerquote in Deutschland auf Höchststand + GmbH/Firmenwagen: Noch mehr Vorteile für Elektro-Fahrzeuge GmbH/Recht: Vorsicht bei satzungsdurchbrechenden Beschlüssen + ACHTUNG: Finanzbehörden verlangen Strafsteuern für Google-Adword-Werbung

 

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Volkelt-Brief 06/2019

PR-Gau: Ist der VW-Vorstand noch zu retten? + Totalausfall eines Geschäftsführer-Kollegen: Was tun, um die GmbH zu retten? + Verträge mit Familien-Angehörigen: Fehler lassen sich rückwirkend beseitigen + Digitales: Die Geschäftsführungs-Strategie der zwei Geschwindigkeiten + Kompakt: Konjunktur- und Finanz-Plandaten Februar 2019 + Neues Grundsatzurteil: Haftung des Steuerberaters für die VermögensberatungEU: Einheitliche Regeln für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel + Steuerprüfung: Überversorgung wird genau geprüft + DSGVO: Gesellschafter hat weiterhin Anspruch auf Auskunft + Betriebsrat: Kein Anspruch auf Überlassung der Entgeltlisten

 

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Betriebsrat: Kein Anspruch auf Überlassung der Entgeltlisten

Auch nach Inkrafttreten des neuen Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) im Juli 2017 hat der Betriebsrat nicht das Recht, die Überlassung der Entgeltlisten zu verlangen. Er hat nach wie vor lediglich ein Einsichtsrecht in die Entgeltliste. Dazu heißt es im Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf ausdrücklich: „Das EntgTranspG räumt dem Betriebsrat bzw. dem Betriebsausschuss seinem Wortlaut nach an keiner Stelle einen Überlassungsanspruch ein. In § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG heißt es vielmehr „………. hat das Recht einzusehen“ (LAG Düsseldorf, Urteil v.  23.1.2019, 8 TaBV 42/18).

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Volkelt-Brief 04/2019

Krisen-Management: Wie viele Gesellschafter hat Ihre GmbH? + GmbH kompakt: Wichtige Rechtsprechung zur GmbH/Geschäftsführung 2018 (II)  + Digitales: Die neuen Aufgaben der Geschäftsführung (I)  + GmbH/Energierisiken: Wann lohnt die Stromausfallversicherung?  + Verträge mit Angehörigen: Hier macht das Finanzamt Probleme + DSGVO: Schützt nicht gegen Einsichts-Anspruch des Betriebsrates + GmbH/Steuer: Gewinn aus KSt-Guthaben ist steuerpflichtig + NEU: Grundsteuer belastet Gewerbe- und Industrie-Immobilien + Winter: Haftung bei unterlassener Streukontrolle

 

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DSGVO: Schützt nicht gegen Einsichts-Anspruch des Betriebsrates

Der Betriebsrat hat weiterhin das Recht auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Listen der Bruttolöhne und -gehälter, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Die Dateneinsicht verletzt nicht das Recht der Arbeitnehmer auf informationelle Selbstbestimmung und ist mit den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinbar. (LAG Niedersachen, Urteil v. 22.10.2018, 12 TaBV 23/18).

Der Betriebsrat begehrte die Einsichtnahme in nicht anonymisierte Listen der Bruttolöhne und -gehälter. Der Arbeitgeber (hier: Gesundheitszentrum) ablehnte dies ab. Der Betriebsrat muss laut Gericht kein Überwachungsbedürfnis darlegen, um eine Einsicht in Gehaltslisten zu erhalten. Datenschutzrechtliche Vorschriften stehen dem Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Bruttoentgeltlisten nicht entgegen. Der Betriebsrat wird bei Einsicht in Ausübung seiner Rechte und Pflichten als Interessenvertretung der Beschäftigten tätig.