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Volkelt-Briefe

VOLKELTs Wochen-Briefing 28/2020

kleine Ursache, große Wirkung. Danke an die Technik. Ab heute sollte die Zustellung des Volkelt-Briefs wieder reibungslos funktionieren. Ein paar Kleinigkeiten werden in den nächsten Tagen behoben. Wenn es Probleme gibt: …. * DAS VOLLSTÄNDIGE WOCHEN-BRIEFING GIBT ES JEDEN FREITAG UND NUR FÜR MITGLIEDER  DIREKT AUF SMARTPHONE + TABLET + PC *

Die Themen im Wochen-Briefing  28/2020:

  • Pflichtveröffentlichung: BfJ macht wieder ernst!
  • MWSt: Vorsicht beim Kalkulieren und Nachdenken über Preise
  • Geschäftsführer-Perspektive: Nur Gewinner oder schon Profiteur?
  • Digitales: Wenig Interesse an Zeugnissen für Arbeitgeber
  • GmbH-Notverkauf: Immer schön ehrlich bleiben
  • Steuer: Finanzamt muss geänderten KSt-Bescheid berücksichtigen
  • Betriebsrat: Kein Einblick in die elektronische Personalakte
  • Mitarbeiter: Kurzarbeit geht nur mit Zustimmung
  • Freie Mitarbeiter: Auskunft nach dem Entgelttransparenzgesetz

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Arbeitshilfe: So geht das Schutzschirmverfahren

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Volkelt-Briefe

Kredit mitnehmen … und Insolvenz anmelden (?)

Ab dem 30.9.2020 – also in rund 10 Wochen – gilt für alle Kollegen/Innen wieder die 3-Wochen-Insolvenzantragspflicht (vgl. zuletzt Nr. 22/2020). Im Klartext: GmbH/UG, die überschuldet sind, müssen spätestens dann Insolvenz anmelden. Viele kleinere und mittelgroße Unternehmen konnten zwar mit einem Überbrückungskredit Zahlungsunfähigkeit abwenden. Der Kredit steht aber als Fremdkapital in der Bilanz und erhöht somit das Überschuldungs-Potenzial. In der Folge prognostizieren die meisten Experten und jetzt auch das Statistische Bundesamt schon jetzt für den Herbst (stark) steigende Insolvenzen.

Es gibt Kollegen/Innen, die sich ganz bewusst darauf eingelassen haben, einen Kredit mitzunehmen, um damit das eigene Gehalt und den eigenen Lebensunterhalt wenigstens für ein paar Monate zu sichern. Auch und gerade mit der Aussicht, anschließend Insolvenz anzumelden. Wie viele Kollegen/Innen das sind, darüber kann man nur spekulieren. Aus Gesprächen mit Kollegen/Innen weiß ich allerdings, dass diese Option nicht nur Einzelfall ist, sondern für nicht wenige Kollegen/Innen realistische Option gegen eine existenzielle Notsituation war und ist. ACHTUNG: Pflichtversicherte Geschäftsführer, die in der Insolvenz mit Insolvenzgeld und anschließend mit einem Bezug von ALG1 auf der Grundlage des zuletzt bezogenen Gehalts rechnen, sind aber gut beraten, sich darauf nicht zu verlassen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird die Anspruchsberechtigung genauestens prüfen.

  • Für die Praxis: Das gilt auch dann, wenn (beherrschende) Gesellschafter/Geschäftsführer in der Zwischenzeit ihre Beteiligung verringert haben (z. B. Übertragung auf Kinder), um dann als „Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer“ BA-Leistungen beanspruchen zu können – das wird u. E. kaum gelingen.
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Volkelt-Brief 22/2020

GF/Haftung: Insolvenzhaftung bleibt … + GmbH/Steuer: Die aktuelle Liste der Prüffelder für GmbH/UG + Geschäftsführer-Perspektive: virtuell und kostensparend + Praktisch … : Noch mehr Hilfen für Unternehmen + Digitales: Von der Reklame zum Influencer + Terminsache: Meldung zu den GmbH-Anteilen + Die Bank-Haftung: Umsatzsteuer auf einem Kunden-Konto + Abfindungszahlung: Insolvenz einer GmbH & Co. KG + Pflichtoffenlegung: Tochter-GmbHs sind nicht automatisch befreit

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Volkelt-Brief 18/2020

Insolvenz/Haftung: Wer zu früh Insolvenz anmeldet, wird bestraft + Beste Chancen: Vom Geschäftsführer zum Unternehmer – jetzt! + Geschäftsführer-Perspektive: Von den 2 Geschwindigkeiten – Staat oder privat + Praktisches: Finanzhilfen voll ausschöpfen + Digitales: Messen ersetzen, Reisekosten und Spesen einsparen + Letzte Ausfahrt: Das Amt niederlegen … + GmbH/Recht: Fehler beim Einreichen der Gesellschafterliste + Stopp: Der Insolvenzverwalter darf den Gesellschaftsvertrag nicht ändern + Fakten zur Krise: Corona in Zahlen der Wirtschaft + GmbH/Recht: Beschluss über die Einziehung eines  GmbH-Geschäftsanteils

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Volkelt-Brief 13/2020

Krisen-Strategie: Besser mit leichtem Gepäck + Geschäftsführer-Risiko: Geschäfte ohne Genehmigung + Geschäftsführer-Perspektive: Ein Kredit ist kein Zuschuss + Praktisch: Gut versichert? + Digitales: Die Macht der Großen  + Pflichtversicherte Geschäftsführer: Sie haben Anspruch auf Insolvenz- und Kurzarbeitergeld + GmbH/Recht: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers + Achtung: Zusätzliches Beraterhonorar für die Tante + Steuer: Keine Pauschalbesteuerung bei Sachzuwendungen nur für die Führungskräfte +Geld: Ansprüche des Geschäftsführers ohne Vergütungsregelung

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Aktuell Volkelt-Briefe

Bund beschließt weniger Haftung für Geschäftsführer/innen

Wie angekündigt hat der Bundestag eine übergangsweise Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gemäß § 64 GmbH-Gesetz beschlossen. Wichtig für die Praxis:

  • Die 3-Wochen-Antragspflicht zur Stellung des Insolvenzantrags wird bis zum 30.9.2020 ausgesetzt. Voraussetzung: Die UG/GmbH war zum 31.12.2019 wirtschaftlich gesund – also es lagen zu diesem Zeitpunkt keine Insolvenzanzeichen vor.
  • Gläubiger können nur einen Insolvenzantrag stellen, sofern bereits vor dem 1.3.2020 ein Insolvenzanlass bestand. ACHTUNG: Ab 30.6.2020 haben Gläubiger wieder die Möglichkeit wie bisher einen Insolvenzantrag zu stellen.

ACHTUNG: Für Geschäftsführer bleiben Risiken. Der Insolventverwalter Lucas Flöther (Abwickler der AirBerlin Insolvenz) wird im Handelsblatt zitiert: „Geschäftsführer haften grundsätzlich weiter für jede Zahlungs- und Leistungvserpflichtung gegenüber Kunden und Lieferanten, die sie neu eingehen“. Und: „Sobald die Aussetzungsfrist endet (Anm. d. Red: 30.9.2020), müssen Unternehmer diesen Verpflichtungen wieder nachkommen“.  Ob dann noch genau nachvollzogen werden kann, welche Haftungsgrundsätze für welchen Vorgang gelten, wird dann wohl in vielen Fällen erst gerichtlich entschieden werden. Sie sind also gut beraten, defensiv zu agieren und Ihr Zahlenwerk (Liquiditätsstatus, Überschuldungsstatus) zeitnah einzustellen – ggf. eine Zwischenbilanz erstellen zu lassen.

Die Neuregelung im Gesetzestext > Hier anklicken

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Die GmbH in der Krise: So bleibt privates Vermögen Privatsache

In vielen Urteilen, die zur GmbH-Insolvenz entschieden werden, geht es um den Zugriff des Insolvenzverwalters auf das private Vermögen des (Gesellschafter-) Geschäftsführers. Ziel des Verwalters: Er versucht in der Regel mit allen Mitteln, die Gläubiger der GmbH auch aus dem privaten Vermögen zu bedienen. Fakt ist allerdings auch, dass viele Urteile belegen, dass der eingesetzte Insolvenzverwalter seine Rechte sehr oft zu weit auslegt und der Gesellschafter-Geschäftsführer nicht privat einstehen muss. Achtung: …

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Geschäftsführer-Haftung: Wieder 2 wichtige neue Urteile

Ob nicht abgeführte Steuern oder Sozialbeiträge, ob eine nicht wahrgenommene Geschäftschance oder Schadensersatz für fahrlässige Geschäftsführer-Entscheide: Immer mehr solcher vermeintlichen Fehlerhaftigkeiten landen vor Gericht. Problem für den betroffenen Geschäftsführer: Je nach Bundesland und Gerichtsbezirk setzen die Gerichte (OLG, LG) unterschiedliche Schwerpunkte in ihren Entscheidungen. Für den Rechtsanwalt, der den Geschäftsführer in Regress nehmen will, ist das demnach oft ein lohnendes Mandat mit Aussicht auf die nächste Instanz. Sie sind also gut beraten, wenn Sie sich selbst ein ausgewogenes Bild über die Rechtslage verschaffen. Hier: …

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Volkelt-Brief 16/2018

  1. Geschäftsführung: Mitarbeiter, Mitarbeiter, Mitarbeiter … + Konflikte in der GmbH: Vorbeugen und es besser machen (II) + Digitales: Crowdfunding weiter auf dem Vormarsch + Achtung: Bestellung zum Geschäftsführer der Tochter-GmbH + Recht: Anwalts-Vollmacht zur Vertretung der GmbH + OLG München: 10%-Liquiditätslücke reicht für Insolvenzhaftung des Geschäftsführers + GmbH-Marketing: Werbung mit Testergebnissen + GmbH-Recht: Einsichts- und Auskunftsrecht in der gelöschten GmbH

BISS … die Wirtschaft-Satire

 

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OLG München: 10%-Liquiditätslücke reicht für Insolvenzhaftung des GF

Ist die GmbH nicht mehr in der Lage, sich innerhalb von drei Wochen die zur Begleichung der fälligen Forderungen benötigten finanziellen Mittel zu beschaffen, handelt es sich bereits um eine Zahlungsunfähigkeit und nicht mehr um eine sog. Zahlungsstockung. Beträgt die Liquiditätslücke der GmbH 10% oder mehr, ist regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalles zuzumuten ist (OLG München, Urteil v. 18.1.2018, 23 U 2702/17).

Das sind endlich einmal klare Handlungsvorgaben in Sachen Insolvenzantragspflicht für GmbH-Geschäftsführer. An dieser 10%-Regel sollten Sie sich orientieren. Im Klartext: Können Sie 10% der Forderungen im fraglichen Zeitraum nicht mehr sicher erfüllen, beginnt der 3-Wochenfrist für die Insolvenzantragsverpflichtung zu laufen. In dieser Zeit müssen Sie es schaffen, mit dem/den Gläubiger(n) neue Zahlungskonditionen zu vereinbaren oder Liquidität zu beschaffen. Gibt es keine Lösung, müssen Sie Insolvenzantrag stellen – ansonsten haften Sie mit Ihrem privaten Vermögen.