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Geschäftsführer/Ausscheiden: Auf das Kleingedruckte kommt es an …

Alles ist schneller geworden – auch die Verweildauer auf dem Chefsesseln hat in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Dazu gibt es zwar keine offiziellen Zahlen. Mein Eindruck aus vielen Gesprächen mit Geschäftsführer-Kollegen/Innen ist: Die Bereitschaft der Gesellschafter, die Führung in der GmbH auszutauschen, hat zugenommen. Das ist – so die Einschätzung zahlreicher Experten – auch darauf zurückzuführen, „dass Geschäftsführung immer weniger die Verwaltung eines funktionierendes Betriebes ist, sondern eine permanente Anpassung an sich immer schneller veränderte Rahmenbedingungen erfordert“. Stichworte: Digitalisierung, neue Rahmenbedingungen durch den Klimawandel. Geschäftsführer sind also gut beraten, sich gegen den freien Fall abzusichern und alle entsprechenden vertraglichen Maßnahmen zu treffen, um das persönliche Risiko nach dem Ausscheiden einigermaßen zu beherrschen. Das gilt auch für alle Gesellschafter-Geschäftsführer, die an der GmbH nur mit einem kleineren Anteil beteiligt sind und ebenso schnell von einer Kündigung/Abberufung betroffen sein können.

Beispiel:

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Volkelt-Brief 39/2019

Digital-Hype: „Schwachstelle“ Mitarbeiter + Geschäftsführer/Haftung: Da hilft nur lückenlos dokumentieren + Geschäftsführer-Perspektive: 200 Stunden für die Steuer ist zuviel! + Wirtschafts-Trends: Was Geschäftsführer veranlassen müssen … Digitales: KI und der Haus-Roboter + GF-Kompetenzen: Müssen Sie den Sohnemann des Haupt-Gesellschafters einstellen? + Geschäftsführer privat: Geldvermögen schrumpfen – was tun? + Warnung: Das sog. Sozialkreditsystem betrifft alle China-Geschäfte + GmbH/Recht: Streitigkeiten um die Höhe der Abfindung

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GmbH/Recht: Streitigkeiten um die Höhe der Abfindung

Muss eine Zwischenbilanz erstellt werden, um die Höhe des Abfindungsguthabens des ausscheidenden GmbH-Gesellschafters zu ermitteln, muss dies von der GmbH zur Verfügung gestellt bzw. beauftragt werden. Die GmbH ist auch zuständig, wenn im Rahmen eines dazu eingeleiteten Schiedsverfahrens ein Schiedsgutachter bestellt wird. Fehlen eindeutige vertragliche Vorgaben zur Festsetzung der Abfindung (z. B. nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren) ist es auf jeden Fall nicht Sache des ausscheidenden Gesellschafters, die Voraussetzungen für die Ermittlung des Wertes des GmbH-Anteils zu schaffen (OLG München, Urteil v. 31.7.2019, 7 U 3799/18).

Im Gesellschaftsvertrag war dazu vereinbart: „Kann über die Höhe der Abfindung zwischen dem Komplementär und dem ausscheidenden Gesellschafter oder Treugeber kein Einvernehmen erzielt werden, wird die Abfindung durch einen von der Wirtschaftsprüferkammer M. zu benennenden Wirtschaftsprüfer als Schiedsgutachter verbindlich ermittelt“. Der muss von der GmbH beauftragt (und bezahlt) werden.
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GF/Ausscheiden: Vage Zusage auf Abfindung für den Geschäftsführer ist „bindend“

Einigen sich die Gesellschafter der GmbH und der Geschäftsführer auf eine Beendigung des Anstellungsvertrages und vereinbaren sie dazu im Aufhebungsvertrag einen (nicht weiter modifizierten) Anspruch auf eine Abfindung, entsteht ein Rechtsanspruch auf Abfindung – so, als wäre im Anstellungsvertrag ein Anspruch auf Abfindung vereinbart worden (OLG Düsseldorf, Urteil v. 25.4.2019, 6 U 28/18).

Im Urteilsfall hatten die Gesellschafter im Aufhebungsvertrag eine „Abfindung“ zugesagt. Formulierung: „Hinsichtlich einer Abfindung bleiben seine Rechte (die des Geschäftsführers) vorbehalten“. Für die Gesellschafter war das wohl der Versuch, die Frage der Abfindung auf die lange Bank zu schieben (Formulierung: „Der Geschäftsführer sichert zu, die Abfindung nicht vor dem 1.2.2017 gerichtlich geltend zu machen“). Deren Rechnung ging allerdings nicht auf. Das OLG Düsseldorf bestätigte den Rechtsanspruch des Geschäftsführers und urteilte auf Zahlung einer Abfindung von insgesamt 475.174,33 EUR zu.

 

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Volkelt-Brief 28/2019

GmbH-Aussichten: Kapazitätsauslastung sinkt – was kommt? + Risikoeinschätzung: Noch Erfa-Runde oder schon Kartell-Absprache? Digitales: Investoren schauen StartUp-Gründern immer genauer in die Bücher + GmbH/Krise: Vorsicht beim Verkauf von GmbH-VermögenGmbH/Steuern: Steuerliche Anerkennung der Pensionsrückstellung Bürokratie: Finanzkontrollen werden kräftig aufgestockt + Entwarnung: Kleinere Firmen brauchen keinen Datenschutzbeauftragten + Geschäftsführer-Kündigung: GmbH muss sich in die Bücher schauen lassen + GmbH/Firmenwagen: Prämie zieht (noch) nicht

 

BISS … die Wirtschaft-Satire

 

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Volkelt-Brief 30/2018

GmbH-Steuern: Wenig Neues für GmbHs im JStG 2018 + Trump-Strategie: Müssen Sie jetzt Ihre Verhandlungs-Strategien überarbeiten? + Geschäftsführer-Haftung: Reicht Internet-Rechtsberatung für eine Haftungsfreistellung? + Neue Rechtslage: Mehr Spielraum für das Abfindungs-Szenario + Geschäftsführer privat: Finanzamt bestraft Gesundheits-Vorsorge + Mitarbeiter: Betriebsrat (BR) leichter durchzusetzen + GmbH/Steuer: Pauschalversteuerung nur für zusätzliche Leistungen + GmbH/Geld: BMF zu EC-Karten-Umsätzen im Kassenbuch + Firmenwagen: Dieselgate ist eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung

 

BISS … die Wirtschaft-Satire

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Neue Rechtslage: Mehr Spielraum für das Abfindungs-Szenario

In vielen Geschäftsführer-Anstellungsverträgen ist für den Fall des Scheiterns eine sog. Abfindungsvereinbarung vereinbart. Auch wir empfehlen an dieser Stelle eine solche Vereinbarung. Aus der Erfahrung heraus, dass es im Konfliktfall zwischen den beteiligten Parteien oft kaum noch möglich ist, einvernehmliche Lösungen zu finden und man sich dann leichter auf das zuvor Vereinbarte verständigen kann.

Problem:

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GmbH-Gestaltungen: Wie Sie Sonderregelungen für sich nutzen können

Bevor Sie neue Gesellschafter (Erben, Investoren) in die GmbH aufnehmen, sollte das immer auch ein Grund sein, den Gesellschaftsvertrag zu überprüfen. Stimmen die Regelungen noch für die neue Konstellation? Können Sie Ihre Stellung noch vor Aufnahme der neuen Gesellschafter zu Ihren Gunsten verändern? Das macht immer dann Sinn, wenn es Ihnen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der GmbH noch möglich ist, Änderungen des Gesellschaftsvertrags zu beschließen, eventuell auch zusammen mit den anderen Gesellschaftern – sofern die Interessenlage identisch ist.

Die Rechtslage:

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Risiko-Gestaltung: Verpflichtung zur Mitarbeit in der GmbH

Ist im Gesellschaftsvertrag Ihrer GmbH erst einmal vereinbart, „dass der Gesellschafter zur Mitarbeit verpflichtet ist“, hat das Konsequenzen: Ist er – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr in der Lage mitzuarbeiten, ist der Gesellschafter seinen GmbH-Anteil los. Es sei denn, die übrigen Gesellschafter lassen sich darauf ein, die Vorgabe im Gesellschaftsvertrag abzuändern. Oder die Vorgabe wird einfach nicht umgesetzt. Dann bleibt der Gesellschafter so lange Gesellschafter wie er in der Gesellschafterliste geführt ist.

ACHTUNG: ..

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Wie SIE erfolgreich um eine höhere Abfindung pokern

Derzeit kann man aus den Arbeitsgerichtsprozessen um die Kündigung von AUDI-Führungskräften geradezu vorbildlich lernen, wie man vor dem Arbeitsgericht agiert, um eine möglichst hohe Abfindung durchzusetzen. Ein Phänomen, das …