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Bund beschließt weniger Haftung für Geschäftsführer/innen

Wie angekündigt hat der Bundestag eine übergangsweise Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gemäß § 64 GmbH-Gesetz beschlossen. Wichtig für die Praxis:

  • Die 3-Wochen-Antragspflicht zur Stellung des Insolvenzantrags wird bis zum 30.9.2020 ausgesetzt. Voraussetzung: Die UG/GmbH war zum 31.12.2019 wirtschaftlich gesund – also es lagen zu diesem Zeitpunkt keine Insolvenzanzeichen vor.
  • Gläubiger können nur einen Insolvenzantrag stellen, sofern bereits vor dem 1.3.2020 ein Insolvenzanlass bestand. ACHTUNG: Ab 30.6.2020 haben Gläubiger wieder die Möglichkeit wie bisher einen Insolvenzantrag zu stellen.

ACHTUNG: Für Geschäftsführer bleiben Risiken. Der Insolventverwalter Lucas Flöther (Abwickler der AirBerlin Insolvenz) wird im Handelsblatt zitiert: „Geschäftsführer haften grundsätzlich weiter für jede Zahlungs- und Leistungvserpflichtung gegenüber Kunden und Lieferanten, die sie neu eingehen“. Und: „Sobald die Aussetzungsfrist endet (Anm. d. Red: 30.9.2020), müssen Unternehmer diesen Verpflichtungen wieder nachkommen“.  Ob dann noch genau nachvollzogen werden kann, welche Haftungsgrundsätze für welchen Vorgang gelten, wird dann wohl in vielen Fällen erst gerichtlich entschieden werden. Sie sind also gut beraten, defensiv zu agieren und Ihr Zahlenwerk (Liquiditätsstatus, Überschuldungsstatus) zeitnah einzustellen – ggf. eine Zwischenbilanz erstellen zu lassen.

Die Neuregelung im Gesetzestext > Hier anklicken

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Corona: Geld oder Leben

„Die Billionen-Rettung“so die provokante Headline im  Handelsblatt. Vorab: Die humanistische Sichtweise ist in der Corona-Krise der Maßstab. Die medizinische Sichtweise setzt andere Schwerpunkte. Die ökonomische rückt wiederum andere Maßstäbe in den Vordergrund. Zumal eine ökonomische Krise zumeist auch direkte Auswirkungen auf die gesamte Befindlichkeit einer Gesellschaft hat. Erinnert sei an die Weltwirtschaftskrise der 30er-Jahre – die von vielen historischen Analytikern als eigentliche Ursache des Totalitarismus und dessen Folgen betrachtet wird. So weit muss man gar nicht gehen, um durchaus schwerwiegende Folgen in der Ökonomie der betroffenen Volkswirtschaften zu diagnostizieren. Etwa in Sachen Geldpolitik. Dem massenhaften Zufluss von Liquidität steht keine wirkliche wirtschaftliche Leistung gegenüber. Nicht nur in der Theorie bedeutet das: Inflation – Geldentwertung. Die Preise steigen.

Die meisten Ökonomen sind Realisten. Man orientiert sich an Zahlen, Fakten und Mengen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hält eine Inflationsrate von 2,0 % für einen der Garanten wirtschaftlicher Systemstabilität. Über 2 % ist nicht gut. Der Druck auf den Immobilienmarkt ist ohnehin schon enorm. Die hoch verschuldeten Staaten sind nur handlungsfähig, weil der Preis für Geld bei Null liegt. Eine absehbar – stark – steigende Zahl von Insolvenzen wird auf den Arbeitsmarkt und und die Binnennachfrage wirken. Die sensible Stabilität kann sehr leicht aus dem Gleichgewicht geraten. Mit Billionen sollte Wirtschaftspolitik ausgesprochen weitsichtig und verantwortlich umgehen.

Erschwerend kommt hinzu: Es mehren sich die kritischen Stimmen, die die gesamte Ausgangseinschätzung der medizinischen Indikation für falsch oder zumindest für unangemessen halten.

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Corona-Wende in Sicht: Mainstream-Expertise in der Kritik

Unterdessen werden die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise immer deutlicher: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) meldete bis gestern rund 470.000 Kurzarbeit-antragstellende Unternehmen. Hochgerechnet bei ca. 20 Mitarbeitern pro Unternehmen und einer Zuzahlung von ca. 1.500 EUR KUG, muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) monatlich rund 14 Mrd. EUR zahlen. Bei einer Rücklage der BA von 28 Mrd. EUR ist absehbar, dass es schnell problematisch wird. Nachtrag: Stand heute (9.4.2020) haben 650.000 Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. Statt 14 Mrd. EUR muss die BA damit monatlich – gemäß unserer Hochrechnung – mit einer Belastung von fast 20 Mrd. EUR rechnen.

Anmerkung der Redaktion: VW hat für 80.000 Mitarbeiter KUG beantragt / Daimler für ca. 100.000 Mitarbeiter / Lufthansa für ca. 87.000 Mitarbeiter / Audi und  BMW: 26.500. Alleine diese 5 Unternehmen beschäftigen so viele Mitarbeiter wie 14.500 Unternehmen in der Durchschnittsberechnung.

Ein Umschwung deutet sich jetzt in der medizinischen Fachdiskussion an. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz äußerte sich gestern Abend zu fortgeschrittener Stunde der Virologe und Direktor des Instituts für Virologie und HIV-Forschung an der Medizinischen Fakultät der Universität Bonn Prof. Hendrik Streeck kritisch zur offiziellen medizinischen Expertise, insbesondere zur Methodik der Erhebung und Auswertung der Fallzahlen als Basis politischer Entscheidungen. Außerdem kritisiert er, dass sich die Politik einseitig von wissenschaftlicher Expertise (hier: Robert Koch Institut) habe beraten lassen und darauf verzichtet habe, koordiniert die gesamte Expertise aus allen betroffenen Fachbereichen einzuholen.

Insgesamt geht die Kritik damit in eine Richtung, die bisher nur von sog. Verschwörungstheoretikern wie dem Mediziner und SPD-Politiker Dr. Wolfgang Wodarg oder Prof. Sucharit Bhakdi (Mediziner und Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie und über 22 Jahre an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz dazu tätig) geäußert wurde.

Streeck ist als Experte anerkannt, der die meisten Corona-Fälle in Deutschland aus erster Hand untersucht hat (Heinsberg) und dazu derzeit eine breit angelegt Studie erstellt, die dann – wie er sagt – fundierte Zahlen liefern kann. Streeck weist darauf hin, dass ihm selbst kein Fall bekannt sei, in dem der Virus „beim Frisör oder in der Gastronomie übertragen worden sei“.

Fazit: Wir bewerten dies als erste Kehrtwende in der Corona-Berichterstattung in den relevanten Medien. Auch andere seriöse Medien berichten unterdessen über Streecks kritische Einwürfe (z. B. Maischberger, Fokus, Stern TV, WAZ, Merkur, Express, jetzt sogar auch: Bild). Damit dürfte sich der Druck auf die Politik erhöhen, die politischen Vorgaben (Ausgangsbeschränkungen, Schließung von Schulen und Kindergärten, Schließung von Geschäften usw.) neu zu bewerten. Unsere Einschätzung: Nach Ostern werden die bisherigen Maßnahmen sukzessive abgebaut. Stellen Sie sich darauf ein, dass ab der 17. KW wieder Normalbetrieb herrscht … abgesehen von einer gewissen psychologischen Zurückhaltung der Menschen bzw. Konsumenten.

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Vorschau > Volkelt-Brief 14/2020

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Test Ridder

Dies ist nur ein kleiner Test mitsamt Link.

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Geschäftsführer-Perspektive: Mit dem Steuerprüfer im Internet unterwegs

Algorithmen können (fast) Alles. Kundenwünsche vor dem Kunden kennen und nicht mehr von den Augen ablesen müssen. Eine Geschäftsreise buchen, wenn Alexa mithört und die Terminabsprache flux umsetzt. Strittig ist, ob es möglich ist, aus einem Mix aus n-Check, Whatsapp-Kommunikation und FB-Bild-Analyse potenzielle Steuersünder herauszufiltern. Also Verstöße gegen USt-Vorschriften, gefakte Umsatzzahlen oder gegen getürkte herauszufinden. In Frankreich jedenfalls laufen jetzt bereits erste Tests in diese Richtung. Schon wieder eine neue Yacht gekauft? Pech gehabt, wenn die Tochter ein Selfie mit neuem Freund und neuer Yacht im Hintergrund postet und dabei zugleich auch ihre neue Strandmoden-Kollektion an den Mann respektive Frau bringt. Oder wenn die PR eine Vertragsunterzeichnung preist, die Umsätze dazu aber in der Buchhaltung fehlen? Mal ganz real: Ab Sommer 2020 wollen die französischen Finanzbehörden – nach sorgfältiger Prüfung durch die Datenschutzbehörden und das Verfassungsgericht – einen solchen Algorithmus einsetzen. Bis zu uns ist dann auch nicht mehr weit. Mit den besten Grüßen.

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GmbH/Bewertung: Abzinsungsfaktor für Verbindlichkeiten herabsetzen

Unverzinsliche Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate beträgt und die nicht auf einer Anzahlung oder Vorauszahlung beruhen, werden von den Finanzbehörden mit einem Zinssatz von 5,5 % abgezinst (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG). Laut Finanzgericht Hamburg entspricht dieser Zinssatz nicht mehr den realen Marktgepflogenheiten und darf nicht mehr in dieser Höhe berechnet werden (FG Hamburg, Urteil v. 31.1.2019, 2 V 112/18).

Im Verfahren vor dem Finanzgericht Hamburg gewährte das Gericht vorläufigen Rechtsschutz und damit Aussetzung der Vollziehung (AdV). Über die zukünftige Höhe des Abzinsungssatzes wird erst in den dazu anhängigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden.
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Fragebogen: Geschäftsführer-Gehalt 2018 für kleinere GmbHs

Bitte füllen Sie alle Fragen aus. Die Auswertungen sind für die Mitglieder des Volkelt-Beratungs-Centers kostenfrei

Ihre GmbH/UG hat ...

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Vielen Dank für´s Mitmachen. Die Daten sind vertraulich. Rückschlüsse auf den Beantworter sind nicht möglich. Die Antwort-Häufigkeiten können Sie an Ihrem Monitor einsehen. Die Auswertungen stehen Ihnen selbstverständlich im Rahmen Ihrer Mitgliedschaft im Volkelt-Beratungs-Center kostenfrei zur Verfügung und werden hier veröffentlicht.

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Der Tag heute …

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Kollegin, sehr geehrter Kollege,

Trump ist Trumpf. Jetzt hat er es geschafft, dass die EU eine Niederlage in einen Sieg umdeutet. Und die Medien helfen kräftig dabei mit („EU erreicht Einigung“). Was ist passiert? Nur mit Sprüchen hat er es geschafft, dass die amerikanischen Maschinenbauer (Medizintechnik!) jetzt zollfrei nach Europa verkaufen dürfen. Dazu kommen Flüssiggas aus dem umstrittenen Fracking und Sojabohnen (?). Seine Gegenleistung: Er verzichtet (vorerst) auf Strafzölle gegen die europäischen Autobauer. So etwas nannte man bisher Bauernschläue. Heute heißt es America first.

Die neue Verpackungsverordnung ist da. Und wer verpackt nicht. Sie dürfen gegenüber dem Endverbraucher nur noch Packungen verwenden, die bei einem System der dualen Entsorgung registriert sind (Grüner Punkt). Das gilt auch für Online-Shops. Die Abmahn-Szene dürfte sich die Hände reiben.

ACHTUNG: ein ausgesprochen wichtiges Urteil für alle KollegInnen, die sich über ihren Arbeitgeber „GmbH“ mit einer D&O – Versicherung (Directors and Officers Insurance) versichert haben, kommt vom OLG Düsseldorf: „Der Haftungsanspruch gemäß § 64 GmbH-Gesetz ist mit dem versicherten Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Vermögensschadens nicht vergleichbar. Es handelt sich um einen Ersatzanspruch eigener Art“ (OLG Düsseldorf, Urteil v. 20.7.2018, 1-4/93/16). Im Klartext: Veranlassen Sie als Geschäftsführer Zahlungen der GmbH nach Ablauf der 3-Wochen-Frist haften Sie persönlich gegenüber der GmbH (§ 64 GmbH-Gesetz) – solange haben Sie Zeit, nach Vorliegen der Insolvenzkriterien (Illiquidität, drohende Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung) einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Die D&O – Vermögensschaden-Versicherung deckt dieses Risiko grundsätzlich nicht ab.

Zu guter Letzt: Christian Lindner, Hoffnungsgträger der Liberalen, ist wieder liiert. Mit der RTL-Mitarbeiterin Franca Lehfeldt – ein TV-Format, das bisher mit der Beteiligung an ntv nur bedingt für Informations-Yankees geeignet ist. Für ihn sicherlich eine Chance, sich von der Oppositionsbank zum Politiker mit wirtschafts-liberalem Format weiterzuentwickeln. Hätten wir verdient.

… einen spannenden und erfolgreichen Tag wünscht Ihnen

Ihr Lothar Volkelt 😉

 

PS:

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NEU: Merkblatt zur Kassenbuchführung

Interessant für alle, die ein Kassenbuch führen müssen: Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat ein aktualisiertes Merkblatt dazu herausgegeben. Es enthält alle Vorgaben, die zu berücksichtigen sind, wenn neben der elektronischen Kasse ein Kassenbuch geführt wird > Hier geht es zum Merkblatt

 

 

 

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Im Überblick: Urteile 2017, die den Geschäftsführer betreffen .. (I)

Als Summary unserer Berichterstattung für GmbH-Geschäftsführer geben wir Ihnen an dieser Stelle nochmals einen kurzen Überblick über die Urteile aus 2017, die speziell Ihre Position und Verantwortung als für die GmbH handelndes Organ betreffen. Die genannten Urteile haben z. T. weit reichende Auswirkungen und grundsätzliche Bedeutung. Sie sind als gut beraten, diese Rechtsprechung in Ihrer Praxis zu berücksichtigen bzw. entsprechend umzusetzen: …