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Geschäftsführer/Abberufung: Was tun, wenn die GmbH nicht mehr zahlt?

Geschäftsführer können in der Regel jederzeit abberufen werden. Unangenehme Begleiterscheinung: Der ehemalige Arbeitgeber stellt sofort – aus welchen Gründen auch immer – jegliche Zahlungen ein. In der Praxis bedeutet das: Der gekündigte Geschäftsführer muss juristisch vorgehen, um ausstehende Gehaltsansprüche zu sichern. Je nach Fall, juristischer Beratung und Vorgehensweise kann das dauern.

Die Rechtslage: Grundsätzlich hat der Geschäftsführer Anspruch auf ein sog. Eilverfahren (§ 592 Zivilprozessordnung). Das ist nur wenig bekannt, ist aber zwischenzeitlich auch gerichtlich so bestätigt (so z. B. zuletzt OLG Rostock, Urteil v. 5.1.2005, 6 U 122/04). Damit soll vermeiden werden, dass es wegen der zu erwartenden Dauer des Verfahrens zu Nachteilen oder fortgesetzten Rechtsverletzungen durch den ehemaligen Arbeitgeber kommt. Danach muss das Gericht das Schnellverfahren zulassen und auf Grundlage des vorgelegten Anstellungsvertrages über die Gehaltsansprüche innerhalb von 1 bis spätestens 2 Monaten entscheiden. Das Gericht entscheidet dann anhand der vorgelegten Urkunde – sprich der Vereinbarungen im Anstellungsvertrag.

Achten Sie darauf, dass Ihr Anwalt sofort das „Schnellverfahren“ beantragt und das damit begründet, dass fortgesetzte Rechtsverletzungen durch den ehemaligen Arbeitgeber befürchtet werden müssen. Als geschasster Geschäftsführer kommen Sie damit schneller an Ihr Geld als bisher. Allerdings: Inwieweit Ihre Ansprüche tatsächlich gerechtfertigt sind, wird erst abschließend im regulären Gerichtsverfahren entschieden – und das kann dauern. Bis dahin erhalten Sie jedoch Ihre Bezüge weiter – das ist damit sichergestellt.
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Volkelt-Brief 34/2019

GF-Fehler: Abberufung, Kündigung, Hausverbot – was tun? + Geschäftsführungs-Strategie: Was tun, wenn der Mit-Gesellschafter das neue Geschäftsmodell blockiert? Geschäftsführer-Perspektive: Wenn ein Mitarbeiter nicht mehr will … + Neue BMF-Vorgaben: Das Zeitwertkonto für den GmbH-Geschäftsführer Geschäftsführer/Firmenwagen: 1 % – Versteuerung für jedes Fahrzeug + Mitarbeiter/Lohnkosten: Mehr Leistungen beim Kurzarbeitergeld Fuhrpark/Kosten: Autobahn-Maut ist nicht vom Tisch Transparenz-Diskussion: Mitarbeiter brauchen keine Lohnauskünfte + Abschaffung des Soli: Nicht für GmbH und UG

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GF-Fehler: Abberufung, Kündigung, Hausverbot – was tun?

Ultimativ letzter Termin zur Vorlage und Feststellung des Jahresabschlusses 2018 für mittelgroße und große GmbHs ist der 31.8. – also höchste Zeit (vgl. unten).

Die Rechtslage: Versäumnisse bei der Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses der GmbH berechtigen die Gesellschafter zur (sofortigen) Abberufung und ggf. sogar zur fristlosen Kündigung des Geschäftsführers. Zusätzliche Probleme gibt es, wenn der abberufene Geschäftsführer gegen den Abberufungsbeschluss der Gesellschafter vor Gericht per Anfechtungsklage vorgeht. Darf der Geschäftsführer dann bis zur rechtsverbindlichen Entscheidung des Gerichts über die Wirksamkeit des Abberufungsbeschlusses im Amt bleiben oder nicht?

Die richtige Antwort:

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Ehegatten-GmbH: Was tun, wenn die Ehe in die Brüche geht?

Jede dritte Ehe scheitert. Besonders schwierig sind Trennungen, wenn die Ehepartner nicht nur privat sondern auch geschäftlich aufeinander angewiesen sind. Nur die wenigsten Menschen schaffen es im Krisenfall, eine solche Situation sachlich, verantwortlich und konstruktiv zu lösen. Besonders schwierig wird es, wenn es im Gesellschaftsvertrag der GmbH keine Regelung gibt, die für einen solchen Krisenfall Lösungen anbietet.

Die Rechtslage:

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Volkelt-Brief 07/2019

Noch mehr Bürokratie: EU will Vertrauensarbeitszeit kippen + GmbH/Finanzen: Passt Ihr Kalkulationsansatz noch für Ihr Geschäftsmodell? + Digitales: Die Erfolgsgaranten heißen Wachstum und Kapital + Geschäftsführer auf Zeit: Kein Stimmrecht zum Vertragsende + GmbH/Steuer: Neuer Basiszins für das Ertragswertverfahren + EU: Privatinsolvenz wird auf 3 Jahre verkürzt + Neues Urteil: Kein Anspruch auf Lohngleichheit +
Geschäftsführer/Firmenwagen:
Gericht befristet Schadensersatzanspruch

 

BISS … die Wirtschaft-Satire

 

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Ausfall eines Geschäftsführer-Kollegen: Was tun, um die GmbH zu retten

„Mein Mit-Geschäftsführer ist jetzt schon zum zweiten Mal hintereinander über eine längere Zeit krank –  was kann ich da tun?“. So die Anfrage eines Geschäftsführer-Kollegen, der nach eigenen Angaben die Arbeit nicht mehr alleine schafft und sich – wohl zu Recht – Gedanken um das weitere Fortbestehen der GmbH macht. Klar ist aber, dass sich die GmbH einen dritten Geschäftsführer nicht zusätzlich leisten kann. Was müssen Sie in einer solchen Situation beachten und wie können Sie den Bestand der GmbH auf längere Sicht sichern?

Ist absehbar, dass der Mit- (Gesellschafter-) Geschäftsführer auf längere Zeit nicht arbeitsfähig ist, müssen Sie als der verbleibende und alleinverantwortliche Geschäftsführer für das operative Geschäft Vorkehrungen treffen. Das sind: …

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Volkelt-Brief 35/2018

GmbH/Recht: Darf der Kollege dem Kollegen kündigen? Ehegatten-GmbH: Wenn es in der Partnerschaft nicht mehr stimmt – was tun? + Digitales: Vorsicht bei Ihrem Invest in digitales Geld GmbH-Zahlen: SIE verantworten des Jahresabschluss Mitarbeiter: Gutverdiener als leitende Angestellte VW-Folgen: Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung + GmbH/Steuer: Sanierungsgewinn im Insolvenzverfahren Freiwillig versicherte Geschäftsführer: Voller KV-Beitrag auf die Sofortrente

 

BISS … die Wirtschaft-Satire

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BGH aktuell: Der Kollege kündigt den Kollegen

Die Abberufung und Kündigung des GmbH-Geschäftsführers ist Sache der Gesellschafter. Nicht immer. Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) gibt es eine Ausnahme: Dann darf der Kollege den Kollegen kündigen. Und zwar dann, wenn die Gesellschafter den Geschäftsführer zwar abberufen, aber nicht gekündigt haben (BGH, Urteil v. 17.7.2018, II ZR 452/17).

Beispiel:

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Geschäftsführer-Bestellung: Was tun gegen die immer kürzere Verweildauer im Amt?

Die Verweildauer von Managern und Geschäftsführern im Amt ist in den letzten Jahren (deutlich) kürzer geworden. Beispiele: Der Deutsche Bank Chef Rolf Breuer schaffte in den Achtziger Jahren noch 17 Dienstjahre, Josef Ackermann noch 16  Amtsjahre als Vorstandsvorsitzender, Cryan und Fitschen gerade einmal noch 4 Jahre. Der aktuelle Vorstandsvorsitzende Christian Sewing steht wohl ebenfalls bereits nach 4 Jahren kurz vor dem Ende. Auch die Geschäftsführer vieler StartUps werden kurz nach der Übernahme durch den Investor abgelöst. Auch in mittelständischen Familien-Unternehmen ist die Geduld mit dem Nachfolger endlicher geworden – so dass die Gesellschafter unterdessen schneller auf einen Fremd-Manager auf Zeit setzen. Gerade am Beispiel Deutsche Bank (DB) lässt sich gut veranschaulichen, wie die Veränderungen im Umfeld des Unternehmens und Fehleinschätzungen der Geschäftsführung ein bewährtes Geschäftsmodell ins Wanken bringen: …

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Überzogen: Öffentliches Anschwärzen rechtfertigt die Einziehung des GmbH-Anteils

Ist im Gesellschaftsvertrag der GmbH vereinbart, dass ein GmbH-Anteil aus wichtigem Grund eingezogen werden kann, ist der Einziehungsbeschluss wegen Verstoß gegen die  Treuepflicht auch ohne vorherige Abmahnung zulässig und wirksam. Der ehemalige Gesellschafter-Geschäftsführer (hier: Geschäftsführer und Rektor einer privaten Fachhochschule) hatte sich in der Öffentlichkeit mehrfach über die Führung der Fachhochschule abwertend geäußert und Hochschul-Interna an die Aufsichtsbehörde (hier: Wissenschaftsrat) durchgesteckt (OLG Stuttgart, Urteil v. 28.6.2018, 14 U 33/17).

Der ehemalige (Gesellschafter-) Geschäftsführer konnte offensichtlich seine Amtsenthebung (Abberufung) nicht tatsächlich akzeptieren. Er hat immer wieder Interna öffentlich gemacht und kritisiert. Das Gericht konstatierte eine Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Parteien. Das ist immer auch zugleich ein wichtiger Grund – für die Abberufung als Geschäftsführer, aber auch für die Einziehung des GmbH-Anteils. Tragisch: Der betroffene Geschäftsführer ist Sohn des Gründers.