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Geschützt: Volkelt-Brief 35/2020

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Volkelt-Brief 07/2020

Pflichtversicherung: Neues BSG-Urteil zur Familien-GmbH + GmbH/Europa: Was kommt nach dem Brexit? + Geschäftsführer-Perspektive: Wie sicher sind IHRE Websites? + Geschäftsführung/Compliance: Was SIE noch erledigen sollten … + Digitales: Die neuen Strukturen der Werbung + GmbH/Dokumentation: Doppelt hält länger  + GmbH/Recht: Haftung des faktischen Geschäftsführers + Soli: Kommt die Rückzahlung früher? + GmbH/Steuer: Weiteres Finanzgericht bestätigt Cum-Ex-Missbrauch + Transparenzregister: Kommt, aber mit Verspätung …

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Familien-GmbHs: Neues BSG-Urteil zur Nachfolge

Wenn Sie in der GmbH mit Ihrem Stimmenanteil nicht verhindern können, dass Beschlüsse gegen Ihren Willen gefasst werden, sind Sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Sind im Gesellschaftsvertrag besondere Mehrheiten für die Beschlussfassung (Sperrminorität) vereinbart, entfällt ebenfalls die Versicherungspflicht. Weitere Ausnahme: Gelegentlich haben die Deutsche Rentenversicherung (DRV) und die Sozialgerichte in Familien-GmbHs eine sog. Beschlussgemeinschaft unterstellt – wonach jeder Gesellschafter-Geschäftsführer als „weisungsfrei „eingestuft wird..

Damit ist jetzt Schluss. Das Bundessozialgericht (BSG) lässt diese sog. Kopf- und Seele-Rechtsprechung für Familien-GmbHs nicht mehr zu. Erschwerend kommt hinzu: Den Prüfern der DRV wird jederzeit zugestanden, die Beschäftigungssituation des GmbH-Geschäftsführers neu zu prüfen und ggf. neu einzuschätzen. Und zwar unabhängig von den Ergebnissen aus einem früheren Statusfeststellungsverfahren (BSG, Urteil v. 19.9.2019, B 12 R 25/18 R).

Folge: Jeder Wechsel in den Gesellschaftsverhältnissen sollte genau geprüft und mit den Sozialbehörden abgestimmt werden. Damit ersparen Sie sich eine in der Regel recht teure Nachzahlungs-Überraschung.

Aufpassen müssen Sie, wenn Sie die GmbH verkaufen oder an den Nachfolger übergeben und Sie weiter als Geschäftsführer tätig bleiben wollen. Besser ist es, wenn Sie als Selbstständiger auf der Grundlage eines Beratungsvertrages für Ihre alte GmbH tätig werden.
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Volkelt-Brief 20/2019

Altersvorsorge: Neues Sozialgerichts-Urteil zur Gesellschafter-Pflichtversicherung + Geschäftsbericht: PR-Instrument – und das Finanzamt liest mit + Digitales: Was tun, wenn Sie als Arbeitgeber schlecht bewertet werden? + Trübe Aussichten: Die Prognosen der Experten im Überblick + Juristisches: Aktienrecht gilt nicht immer auch für GmbHs + BMF: Die neuen Vorschriften für nachträgliche Anschaffungskosten + Wirtschaftspolitik: CDU berät Steuerpläne noch im Juni + Sitz im Ausland: Geschäftsführer-Tätigkeit entscheidet über Steuerpflicht +
Geschäftsführer privat:
Kein Umgangsrecht für den gemeinsamen Hund

 

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Vorsorge: Neues Sozialgerichts-Urteil zur Gesellschafter-Pflichtversicherung

In vielen Familien-GmbHs – insbesondere in der zweiten und dritten Generation –  streben die Kinder nicht mehr unbedingt ein Amt als Geschäftsführer/in der GmbH an. Sie sehen Ihre Aufgabe vielmehr darin, in ihrer erlernten Profession als Arbeitnehmer für die GmbH tätig zu werden – etwa als Ingenieur, der das Know-How weiterentwickelt, oder als Marketing-Spezialist/in, der/die dem Unternehmen das Profil gibt. Problem: Auch wenn Sie an der GmbH beteiligt sind, sind sie Arbeitnehmer und damit Pflichtmitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Ausnahmen: …

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Volkelt-Brief 14/2019

Geschäftsführer-Job: Grundrente versus GF-Pflichtversicherung – was kommt? + Fehler, Mängel, Schadensfälle: Die Geschäftsführung ist gefordert Digitales: Neue Ideen für die Personal-Akquise Kompakt: Konjunktur- und Finanz-Plandaten April 2019 Bürokratie: Zoll meldet immer mehr Mindestlohn-Verstöße +  Gehalt/Finanzen: DAX-Gehälter stiegen 2018 um 3.6 % + GmbH/Recht: Zum Streitwert um die Aktualisierung der Gesellschafterliste + Geschäftsführer privat: Zu schnell unterwegs

 

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Vorsorge: Grundrente versus GF-Pflichtversicherung – was kommt?

Fester Bestandteil einer GmbH-Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist die sozialversicherungsrechtliche Stellung des Gesellschafter-Geschäftsführers. Nur wenn der zu mehr als 50 % selbst an der GmbH beteiligt ist, ist an der Rechtsposition „nicht sozialversicherungspflichtig“ nichts zu rütteln. In allen anderen Fällen – so berichten es Rentenberater und die auf solche Fälle spezialisierte Fachanwälte für Sozialrecht – suchen die Prüfer gezielt nach Wegen, den sozialversicherungsrechtlichen Status neu zu bestimmen und nachträgliche Beitragszahlungen durchzusetzen. Wir berichten an dieser Stelle regelmäßig zu laufenden Verfahren (so z. B. Nr. 6/2018).

Ergebnis dieser Nachprüfungen:

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Pflichtversicherung: GF nur „ausnahmsweise“ befreit

Das Bundessozialgericht (BSG) hat jetzt erneut und grundsätzlich festgestellt, dass der GmbH-Geschäftsführer in der Regel abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig ist. Nur wenn er mehr als 50 % der GmbH-Anteile selbst hält oder wenn er weniger als 50 % der Anteile hält, aber aufgrund einer Bestimmung im Gesellschaftsvertrag Beschlüsse gegen seine Interessen verhindern kann (sog. Sperrminorität), ist er von der Pflichtmitgliedschaft befreit (BSG, Urteil v. 14.3.2018, B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R).

Das ist Klartext. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Pflichtmitgliedschaft des GmbH-Geschäftsführers in der gesetzlichen Rentenversicherung – wir haben an dieser Stelle regelmäßig dazu berichtet. Die Sperrminorität muss eineindeutig im Gesellschaftsvertrag der GmbH (Satzung)vereinbart sein. Lediglich eine Stimmrechtsvereinbarung oder -abrede genügt danach nicht für eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht.

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Interessant: „Man muss nicht alle Aspekte teilen, aber kennen …“
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Volkelt-Brief 06/2018

  • Zollkontrolle: Arbeitszeit-Aufzeichnungen im Visier + Im Überblick: Urteile 2017, die SIE als Geschäftsführer betreffen… (I) + vGA-Prüfung: Jetzt will das Finanzamt auch noch Schenkungssteuer + GmbH-Finanzen: EU-Fördermittel und Ausschreibungen + Geschäftsführer privat: Stille Beteiligung statt Gesellschafterdarlehen? + Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Kartellstrafen + Geschäftsführer-Haftung: Anforderungen an eine Fortführungsprognose +

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Aktuell Volkelt-Briefe

Im Überblick: Urteile 2017, die den Geschäftsführer betreffen .. (I)

Als Summary unserer Berichterstattung für GmbH-Geschäftsführer geben wir Ihnen an dieser Stelle nochmals einen kurzen Überblick über die Urteile aus 2017, die speziell Ihre Position und Verantwortung als für die GmbH handelndes Organ betreffen. Die genannten Urteile haben z. T. weit reichende Auswirkungen und grundsätzliche Bedeutung. Sie sind als gut beraten, diese Rechtsprechung in Ihrer Praxis zu berücksichtigen bzw. entsprechend umzusetzen: …