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VW oder Daimler – Wer war schneller mit der „Selbstanzeige“?

Wir berichten an dieser Stelle immer wieder über Kartellverfahren – auch über die umstrittene Kronzeugenregelung, nach der einen Kartellverstoß anzeigendes Unternehmen straffrei bleibt. Aktuell: Jetzt hat der VW-Konzern – gemeinsam mit den Tochterunternehmen AUDI und Porsche – eine Selbstanzeige beim Kartellamt eingereicht und Absprachen mit den Konkurrenz-Unternehmen BMW und Daimler-Benz eingeräumt. Neueste Entwicklung: Daimler soll schneller gewesen sein mit er Selbstanzeige.

Ausführlich dazu > Spiegel Online

Brisant: Anscheinend waren ERFA-Gruppen (Erfahrungsaustausch-Gruppen) bis in die Unterabteilungen in der größten deutschen Branche an der Tagesordnung. Jetzt muss das Bundeskartellamt „von Amts wegen“ handeln. Es dürften die höchsten jemals in Deutschland ausgesprochenen Kartellstrafen werden. Gespannt sein darf man, ob es VW gelingt, in den Kronzeugen-Status zu kommen und damit straffrei auszugehen. Wir halten Sie über die Hintergründe auf dem Laufenden.

Auch für den Geschäftsführer kleinerer Unternehmen wird das Thema Fusion/Preise /Konditionenpolitik immer mehr zum Problem. Achten Sie darauf, wer an Branchentreffen zu diesen Themen teilnimmt. Halten Sie sich zurück. Das Bundeskartellamt wirbt auf seinen Internet-Seiten offensiv für das anonyme Anzeig-Verfahren, das Privatpersonen (auch Ihren Mitarbeitern) strikte Anonymität zusichert. Beachten Sie dazu das Portal www.business-keeper.de – das zur Korruptions­bekämpfung begründet wurde, unterdessen auch die Mitarbeiter in Firmen animiert, jegliche Compliance-Verstöße (z. B. auch gegen Wettbewerbsvorschriften) anonym zu melden.
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Volkelt-Brief 23/2016

Volkelt-FB-01Führungs-Aufgabe: Reden bringt Segen … und Erfolg + Terminsache „Erbschaftsteuer“: Rechtsschutz läuft aus + Außergewöhnliche Geschäfte: Im Zweifel haftet der Geschäftsführer + Clever: Nutzen Sie Ihr Sommerfest für die Personal-Akquise + Vorsicht: Kleingedrucktes im GmbH/UG-Kaufvertrag + TIPP: Sie dürfen Sozialabgaben und Lohnsteuer optimieren + Neue BMF-Vorschrift: Steuerberichtigung wird einfacher + BISS …

 

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Neue BMF-Vorschrift: Steuerberichtigung wird einfacher

Nach der Neu­regelung der Straf befreienden Selbstanzeige (vgl. Nr. 13/2016) war strittig, ob auf eine einfache Steuerberichtigung die Rechtsfolgen der Selbstanzeige angewendet werden können (§ 153 AO). Danach wären die Finanzbehörden sogar bei einer Steuer­berichtigung berechtigt, Strafzahlungen zu erheben und eine vollständige Offenlegung der Besteuerung über einen 10-Jahres-Zeitraum zu verlangen. Jetzt hat das BMF reagiert und per Erlass geregelt, wann es sich um eine Steuerberichtigung und wann um eine Selbstanzeige handelt (BMF-Schreiben vom 23.5.2016, IV A 3 – S 0324/15/10001). …

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Volkelt-Brief 13/2016

Volkelt-FB-01Wirtschaftspolitik: Italienische Verhältnisse bedeuten mehr Macht für die Bürokratie + Selbstanzeige: Wenn es in der Zeitung steht, ist es zu spät + Terminsache (1): Erstellung des Jahresabschlusses 2015 + Terminsache (2): Jahresmeldung zur Künstlersozialversicherung (KSV) + EU: Mehr Spielraum für eine ermäßigte Umsatzsteuer + Steuer: Keine Zuschläge für den faktischen Geschäftsführer + Verdeckte Gewinnausschüttung: JA / Schenkungssteuer: NEIN + Geschäftsführer privat: Kosten der Scheidung + Bürokratie: Zinsen für Steuerrückstände weiter mit 6 % + BISS …

 

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Selbstanzeige: Wenn es in der Zeitung steht, ist es zu spät

Unterdessen habe viele oder sogar die meisten der Steuerzahler, die vorsätzlich oder unwissend Geldvermögen ohne Versteuerung der Zinsen in der Schweiz angelegt haben, ihren Steuerstatus mit einer Selbstanzeige wieder auf „steuerehrlich“ gesetzt. Die Zahl der Selbstanzeigen ist im Jahr 2015 deutlich gesunken (vgl. zuletzt Nr. 5/2016). In letzter Zeit sind im Zusammenhang mit den sog. Cum-Ex-Geschäften wieder neue Steuer-Datensätze im Umlauf – aus denen sich u. U. auch Hinweise auf sonstige hinterzogene Steuern bei Auslands-Anlagen ergeben (vgl. Nr. 46/2015). Interessant ist ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig-Holstein: „Die Kenntnis der einschlägigen Medienberichterstattung über den Ankauf einer Steuer-CD schließt die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige aus, wenn auf der CD Daten einer vom Steuerpflichtigen eingeschalteten Bank vorhanden sind und hierüber in den Medien berichtet worden ist“.

Im Klartext:

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Volkelt-Brief 05/2016

Volkelt-FB-01Nachgetreten: Wie der Fall Hoeneß die Finanzbehörden stark gemacht hat + Risikogeschäfte: Finanzverwaltung muss Verluste verrechnen + Pflichtveröffentlichung: Keine Ausnahme für Unternehmergesellschaften + Zweipersonen-GmbH: Der schnellere Gesellschafter hat die bessere Karten + Geschäfte: Öffentliche Ausschreibungen noch gezielter nutzen + GmbH-Recht: Eingezogener GmbH-Anteil „geht unter“ + Geschäftsführer unterwegs: Der HandyAkku ist leer + GmbH-Finanzen: Überhöhte Gehaltszahlungen an den Senior + BISS …

 

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Nachgetreten: Wie der Fall Hoeneß die Finanzbehörden stark macht

Vor der Verschärfung der steuerlichen Selbstanzeige zum 1.1.2015 stieg die Zahl der Selbst­bezichtiger im Jahr 2014 auf einen Höchststand von rund 40.000 Anzeigen. Und selbst seither ist die Angst vor einer Vollverurteilung wegen Steuerhinterziehung so groß, dass es selbst unter verschärften Bedingungen in 2015 noch rund 15.000 Selbstanzeigen gab. Die prominentesten Fälle hatten dabei sicherlich die größte abschreckende Wirkung – so wie der spektakuläre Fall Zumwinkel (vgl. Nr. 5/2009) oder der wohl populärste Fall Hoeneß (vgl. Nr. 18/2013). …

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Volkelt-Brief 40/2015

Volkelt-FB-01Führungskultur/Risiko-Entscheidungen: Wie viel „VW“ dürfen SIE? + GmbH-Marketing: Die Unternehmens-PK im Livestream + Kündigungsschutz: Fremd-Geschäftsführer und Praktikanten zählen + Steuer-Strafverfahren: Wieder ein strittiger Fall aus der Praxis + Mitarbeiter: Abwerben gehört zum Geschäft + Wettbewerbsrecht: Prämien für Einhaltung der Preisbindung sind unzulässig + Mitarbeiter: Haben keinen Anspruch auf bezahlte Raucherpausen + Bürokratie: Neue Umsatzgrenzen für die GmbH-Größenklassen + BISS …

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Steuer-Strafverfahren: Wieder ein strittiger Fall aus der Praxis

Seit letzter Woche läuft vor dem Landgericht Stuttgart das Steuer-Strafverfahren gegen einen Großmetzger aus Bietigheim-Bissingen und dessen Lebensgefährtin. Ihnen wird vorgeworfen, Steuern in Millionenhöhe hinterzogen zu haben. In den Jahren von 2004 bis 2009 sollen sie systematisch Körperschafts-, Gewerbe-, Umsatz- und Einkommenssteuer hinterzogen haben. Laut Anklage haben Sie die Kasse im Hauptgeschäft manipuliert und damit vorsätzlich gehandelt. Insgesamt beläuft sich der Hinterziehungs-Betrag auf rund 2,5 Mio. EUR. Damit drohen Haftstrafen. …

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Volkelt-Brief 39/2015

Volkelt-FB-01IAA-Hype oder VW-Desaster: Wie halten Sie es mit dem Firmenwagen? + Erbschaftsteuer: Ab 26 Mio. Firmenwert hilf nur ein Zusatz-Gutachten + Mitarbeiter-Suche: Bewerber honorieren gute Ideen + Konzern: Steuervermeidung und Gewinnverlagerung vor dem Aus + ACHTUNG: Mehr Gehalt gefährdet Pensionszusage + Steueranmeldungen: Berichtigung wird unkomplizierter + Außendienstler: Arbeitszeiten müssen neu geregelt werden + BISS …