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Volkelt-Briefe

Trend/Compliance: Was Sie als Geschäftsführer wissen müssten … 

 

Betrifft … Darum geht es … to do …
Gründung (von Tochtergesellschaften) Die rechtswirksame Online-Gründung einer (Tochter-) GmbH innerhalb von 5 Tagen kommt näher.  Die entsprechende EU-Richtlinie wurde bereits am 11.7.2019 veröffentlicht und soll bis 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden. Allerdings: Ohne Notar wird auch dieses Verfahren nicht funktionieren. Fazit: Schneller, aber ohne Kosteneffekt.
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Gesellschafter-Ausschluss: Und immer noch kein Ende des Konflikts …

„Es geht nicht mehr. Wir müssen einen unserer Gesellschafter aus der GmbH ausschließen. Worauf müssen wir dabei achten?“. So die Anfrage eines Kollegen, deren Mit-Gesellschafter sich im Laufe der Jahre „auseinandergelebt“ haben und zwischen denen es keine Gemeinsamkeiten mehr gibt. ACHTUNG: Wollen Sie einen GmbH-Gesellschafter per Gesellschafterbeschluss oder per Gerichtsurteil aus der GmbH ausschließen, muss das Vorgehen juristisch abgesichert sein und Unwägbarkeiten möglichst ausgeschlossen werden. Zum Beispiel: Was passiert, wenn die GmbH den eingezogenen Geschäftsanteil nicht bezahlen kann oder es keinen anderen Käufer für den Anteil gibt?

Problem: Darf der (ausgeschlossene) Gesellschafter bei Nicht-Zahlung der Abfindung seine Gesellschafterrechte (Gewinnbezugsrecht, Stimmrecht) doch wahrnehmen? Die Rechtslage zu dieser Frage ist nicht eindeutig. Da gibt es auch gegensätzliche Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH). Je nach Einzelfall und besonderen Voraussetzungen müssen Sie also davon ausgehen, dass der Konflikt mit dem Ex-Gesellschafter mit dem Ausschlussbeschluss längst noch nicht ausgestanden ist. Selbst die Richter innerhalb des BGH vertreten hier unterschiedliche Positionen:

Hat die GmbH die Abfindung auf den Geschäftsanteil nicht bezahlt, bleiben die Gesellschafterrechte bestehen. Der auszuschließende Gesellschafter hat weiterhin Anspruch auf seinen Gewinnanteil bzw. auf sein Stimmrecht. Der einzelne Gesellschafter hat damit eine Sicherheit, dass er nicht leer ausgeht. Laut BGH kann aber im Gesellschaftsvertrag der GmbH vereinbart werden, dass der Gesellschafter seine Stellung sofort nach der Beschlussfassung verliert, also noch vor Zahlung der Abfindung (vgl. zuletzt BGH, Beschluss v. 8.12.2008, II ZR 263/07).

Noch GmbH-freundlicher ist ein BGH-Urteil aus dem Jahr 2012. Danach gilt: Wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird, wird die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung wirksam (BGH, Urteil v. 24.1.2012, II ZR 109/11).

In der Regel drohen Nachteile für alle Beteiligten, also für die GmbH und den ausgeschiedenen Gesellschafter, wenn im Gesellschaftsvertrag keine klaren Regelungen zum Ausschluss des Gesellschafters vereinbart sind. Prüfen Sie Ihren Gesellschaftsvertrag anhand folgender Kriterien: Ist die Möglichkeit des Ausschlusses überhaupt vertraglich geregelt? Werden Ausschlussgründe aufgeführt? Wie wird der GmbH-Anteil für die Ermittlung der Abfindung entschädigt? In welche Höhe und in welcher Zahlungsweise (sofort, vollständig, in Raten) wird die Abfindung für den Geschäftsanteil bezahlt? Was passiert, wenn die GmbH nicht zahlen kann? Soll es ein Vorkaufsrecht für einen anderen Gesellschafter geben? Nur, wenn Sie alle diese Fragen klar im Gesellschaftsvertrag geregelt haben, können Sie davon ausgehen, dass das Risiko für langwierige Auseinandersetzungen um den Ausschluss des Mitgesellschafters gering bleibt. Wir empfehlen auf jeden Fall, diesen Passus des Gesellschaftsvertrages regelmäßig zu prüfen und ggf. an neue Erkenntnisse anzupassen.
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GmbH: Wenn´s schneller gehen muss …

Wenn StartUp-Gründer ihren Einsatz vergolden wollen oder wenn der Kapitalmarkt nicht mehr an das Geschäftsmodell der Gründer glaubt, hilft der Gang zur Börse. Das kann gut gehen, wie in den Fällen Wirecard AG oder der TeamViewer AG. Muss aber nicht. Der Fall Vapiano etwa belegt derzeit sehr eindrucksvoll und öffentlichkeitswirksam, wie man   über Jahre das Geld der Anleger mehr oder weniger systematisch verbrennen kann. Der Börsengang – mithin die Gründung einer Aktiengesellschaft – ist also kein Allheilmittel, wenn es darum geht, ein Unternehmen erfolgreich in die Zukunft zu führen.

Das hat die Politik jetzt auch in Sachen Deutsche Bahn AG erkannt. Die Gesellschafter – sprich der Bund – trauen dem Vorstand der Bahn nicht mehr zu, die anstehenden Probleme lösen zu können. Stichworte: Infrastruktur, Pünktlichkeit, Kapazitäten, Personal oder Güterverkehr auf der Schiene. Jetzt berät man über eine dauerhafte Lösung. Über eine Strukturveränderung, die das Unternehmen dynamischer macht und die den Gesellschaftern einen besseren und schnelleren Durchgriff auf Entscheidungen der Geschäftsführung sichert. Das Alles soll nun die Umwandlung in die Rechtsform einer „GmbH“ bringen. Als Mehrheits-Gesellschafter kann der Bund dann den Geschäftsführern der zukünftigen Deutsche Bahn GmbH jederzeit Weisungen zur konkreten Umsetzung vorgeben. Ein klarer Vorteil der GmbH, wenn es schneller gehen muss.

Dass auch das kein Allheilmittel ist, werden die Kollegen/Innen bestätigen, die sich laufend mit Weisungen der Gesellschafter auseinandersetzen müssen. Besonders dann, wenn die Gesellschafter unterschiedliche Ziele verfolgen oder wenn Ziele (ständig) verändert werden. Politik eben.
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Volkelt-Brief 50/2019

Wartezeit: Mehr tun für die Altersvorsorge Neuer Geschäftsführer-Job: Sichern Sie Ihre Rechte (hier: Zeugnisanspruch) + Geschäftsführer-Perspektive: Warten auf Godot + Geschäftsführer/Compliance: Was Sie jetzt veranlassen müssen Digitales: Wer profitiert von KI am meisten? Planung 2020: Diese Vertragsanpassungen müssen Sie vorbereiten + Steuergestaltung: Beteiligungen von Mitarbeitern am Verkaufserlös der GmbH + Bürokratie: Finanzbehörden müssen Gründe für eine Steuerschätzung nennen + Geschäftsführer-privat: Zulässigkeit der Doppelbesteuerung von Renten + Gewusst wie: Alles wissen über die eigene GmbH

Wartezeit: Mehr tun für die Altersvorsorge Neuer Geschäftsführer-Job: Sichern Sie Ihre Rechte (hier: Zeugnisanspruch) + Geschäftsführer-Perspektive: Warten auf Godot + Geschäftsführer/Compliance: Was Sie jetzt veranlassen müssen Digitales: Wer profitiert von KI am meisten? Planung 2020: Diese Vertragsanpassungen müssen Sie vorbereiten + Steuergestaltung: Beteiligungen von Mitarbeitern am Verkaufserlös der GmbH + Bürokratie: Finanzbehörden müssen Gründe für eine Steuerschätzung nennen + Geschäftsführer-privat: Zulässigkeit der Doppelbesteuerung von Renten + Gewusst wie: Alles wissen über die eigene GmbH

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Volkelt-Brief 40/2019

Öffentliche Aufträge: Nicht nur Berater können gutes Geld verdienen + Geschäftsführer/Ausscheiden: Auf das Kleingedruckte kommt es an … + Geschäftsführer-Perspektive: Auf den Strompreis kommt es an + Wirtschafts-Trends: Was Geschäftsführer veranlassen müssen … Digitales: Weniger Fleischkonsum – der Markt wächst Kompakt: Konjunktur- und Finanz-Plandaten Oktober 2019 + Neue Rechtslage: Befristung des Urlaubsanspruch + Folgen der EuGH-Rechtsprechung zur Arbeitszeiterfassung + Geschäftsführer-Firmenwagen: Steuerschädliche Verzögerung beim Fahrtenbuch + Geschäftsführer: Beendigung eines unwirksamen Anstellungsvertrages

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Volkelt-Brief 29/2019

Nervige Mitarbeiter: Wie umgehen mit der Smartphone-Sucht? + Neuausrichtung des Geschäftsmodells: So geht externe Beratung Digitales: So schreiben sich die neuen Erfolgsgeschichten (XII) + Nachfolge: Vorsicht bei der Übertragung von GmbH-Anteilen mit Grundvermögen + GmbH/Marketing: Nächste Runde um Influencer-Werbung Nebenjob: Geschäftsführer im Aufsichtsrat darf keine Mehrwertsteuer berechnen Bürokratie: KSV-Beitrag bleibt 2020 unverändert + GF/Ausscheiden: Vage Zusage auf Abfindung für den Geschäftsführer ist „bindend“ + Zahlen: GmbH und UG weiter auf dem Vormarsch

 

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Volkelt-Brief 25/2019

Absprachen mit der Konkurrenz: Risiken kennen und nicht klein beigeben + Strategien gegen die Krise: Ein neues Geschäftsmodell – JA, wenn die Gesellschafter mitmachen! + Digitales: So schreiben sich die neuen Erfolgsgeschichten (IX) + Sommer 2019: Ein paar Tipps für den Chef zum Abspannen + GF/Recht: Anspruch auf Pensionszusage nur mit Gesellschafterbeschluss + Fakten: Digital nur Mittelmaß + Steuern: Geschäftsführer-Firmen-Fahrrad und Privatnutzung GF/Recht: Änderung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages + Internet-Werbung: Zwischen legal und illegal

 

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Volkelt-Brief 01/2019

GF-Haftung: Keine Risiko-Entscheidungen ohne externes Know-How + GmbH-Planung 2019: Die wichtigsten Plandaten im Überblick + Digitales: Wann braucht Ihre GmbH einen Digitalisierungsbeauftragten?  +  Kompakt: Konjunktur- und Finanz-Plandaten Januar 2019 + Geschäftsführer privat: Steuererklärungen und Rückzahlung 2018 + ACHTUNG: DRV prüft Sonderzahlungen an Mini- und Midi-Jobber + Neues Urteil: Gesellschafter-Geschäftsführer-Ehen mit großem Altersunterschied + Marketing: Unerlaubte Telefon-Akquise kostet bis zu 300.000 EUR

 

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GF-Haftung: Keine Risiko-Entscheidung ohne externes Know-How

So viel externen Beratungsbedarf wie bei der Bundeswehr – immerhin über 200 Mio. EUR pro Jahr –  muss es zwar nicht sein. Aber:

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Volkelt-Brief 51/2018

Fazit 2018: gut bis besser – mit leicht eingetrübten Aussichten + Konjunktur: Worauf Sie sich 2019 einstellen müssen (sollten) + Digitales: Der Wandel ist voll im Gange +  GmbH- Personal: Der Engpass wird noch enger + Geschäftsführer privat: Die Anforderungen bleiben (extrem) hoch

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Der Volkelt-Brief 51/2018 > Download als PDF – lesen im „Print“