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Volkelt-Brief 12/2020

Geschäftsführung: Leadership in der Corona-Zeit + Nicht ohne: Wann SIE die Gesellschafter einbeziehen sollten  + Geschäftsführer-Perspektive: Warum es beim Notar schon mal länger dauert + Gewusst wie: IT-Fachkräfte aus dem Ausland + Digitales: Schneller Bauen mit digitalen Lösungen  + Nachfolge: Von guten und falschen Beratern  + Mitarbeiter: Praktische Hilfen bei der Suche nach Fachpersonal + GmbH/Recht: Bestellung eines Not-Geschäftsführers + GmbH/Controlling: Arbeitskosten auf Höchststand + GmbH-Firmenwagen: OLG Dresden bestätigt Schadensersatzanspruch + Verträge: MAC-Klausel schützt bei Unternehmenskauf

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Volkelt-Brief 10/2020

Geschäftsführung in Teilzeit: Neue Rechtsprechung zum Anspruch auf Vergütung + Im Überblick: Wichtige GmbH-Urteile aus 2019 (II) + Geschäftsführer-Perspektive: Wenn das Geschäftsführer-Gehalt mit Name in der Zeitung steht … + Digitales: Neues für Logistik und Mobilität  + Kompakt: Konjunktur- und Finanz-Plandaten März 2020 + Terminsache (I): Erstellung des Jahresabschlusses 2019 + Neues Gesetz: 50 % -Quote für Unternehmen des Bundes + Terminsache (II): Meldung und Beitragszahlung an die KSV

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Volkelt-Brief 41/2019

Riskant: Geschäftsführung in Zeiten der Rezession + Plan B: KUG gibt es auch für kleinere Unternehmen Compliance: Großes „Achtung“ … für Geschäftsführer im Konzern + Unternehmens-Recht: Das kommt … das müssen Sie veranlassen … Digitales: Neue Plattform für Bauaufträge und Immobilien-Ausstatter GmbH/Recht: Wie der Versammlungsleiter manipulieren kann + GmbH/Recht: Vertretung der GmbH auf der WEG-Eigentümerversammlung + GmbH/Steuer: Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Gestaltungen + Finanzen: Gestundete Gesellschafter-Forderung wird zum DarlehenBürokratie: Mehr Zeit für die Kassenumstellung

 

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Volkelt-Brief 27/2019

Geschäftsführer-Anstellungsvertrag: Neues BGH-Urteil zum „Abschluss auf Zeit“ + Anti-Krisen-Strategie: Neues Kapital, runter mit den Lohnkosten + Digitales: So nutzen Sie die Plattformen der Großen für Ihr Exportgeschäft Kompakt: Konjunktur- und Finanz-Plandaten Juli 2019 Geschäftsführer privat: Urteils-Chaos um „Handy-Anfassen“ im Auto Geschäftsführer privat: Firmenwagen weiter ohne Tempolimit Warnung: Falsche E-Mails vom Bundesfinanzhof + GF/Recht: Haftung des Geschäftsführers bei „Griff in die Kasse“ + GmbH/Steuern: Neue Vorschriften zum Umgang mit (elektronischen) Belegen

 

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Geschäftsführer privat: Urteils-Chaos um „Handy-Anfassen“ im Auto

Entgegen anderer Entscheide von Oberlandesgerichten (z. B. OLG Brandenburg) hatte das OLG Oldenburg in einigen Urteilen entschieden, dass das „bloße in der Hand halten eines Handys während der Fahrt“ eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Jetzt hat das OLG Oldenburg  diese Entscheidung aufgehoben und entschieden, dass das „bloße in der Hand halten eines Handys währen der Fahrt“ doch keine Ordnungswidrigkeit ist (OLG Oldenburg, Beschluss v. 17.4.2019, 2 Ss (OWi) 102/19).

Allerdings sind nicht alle Gerichte so nachsichtig wie die oben genannten. So hatte das Oberlandesgericht Celle vor einiger zeit noch anders entschieden: Begründen Sie das Halten des Handys während der Fahrt damit, dass Sie lediglich kontrollieren wollten, ob das Handy ausgeschaltet ist, hilft Ihnen das nicht weiter. Verstoß bleibt Verstoß (OLG Hamm, Beschluss v. 29.12.2016, 1 RBs 170/16, vgl. Nr. 36/2017). Fazit: Die urteile und die Praxis der Polizei sind weiterhin nicht einheitlich. Besser ist es, wenn Sie grundsätzlich nur mit Freisprechanlage telefonieren.
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Volkelt-Brief 24/2019

GmbH digital: Krypto-Geld als Stammeinlage – Was geht? Was kommt? + Geschäftsführungs-Vorsorge-Strategie: Investitionen, Preise, Kundenbindung + Digitales: Kombinieren Sie Förderprogramme für eine Maßnahme + Tatort „GmbH“: Geprüft wird bis zum bitteren Ende + GmbH/Personal: Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel GmbH/Recht: (Enge) Bestpreisklauseln sind zulässig + Verträge: Schweigen ist keine Zustimmung + GmbH/Recht: Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens + Kritik an der Geschäftsführung: JA – Aber nur intern

 

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Kritik an der Geschäftsführung: JA – Aber nur intern

In der Öffentlichkeit müssen sich die Gesellschafter mit Kritik an der Geschäftsleitung zurückhalten. Wir haben dazu berichtet (vgl. Nr. 19/2019). Intern aber gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm: „Ein Kommanditist darf gesellschaftsintern auch in massiver und überspitzter Weise Kritik an der Geschäftsführung der Komplementär-GmbH üben, um Einfluss auf die Entwicklung des Unternehmens zu nehmen“ (OLG Hamm, Urteil v. 11.7.2018, 8 U 108/17).

Einer der Gesellschafter (Kommanditisten) kritisierte die Geschäftsführung im Vortrag mit (Zitat): „Täuschung der Kommanditisten, Stimmenkauf „. Dazu das OLG: Das ist zulässig und kein Grund, den Verkauf dieses Anteils zu „unterbinden“. Kritik ist kein wichtiger Grund, der laut Satzung für die Verweigerung der Zustimmung zum Anteilsverkauf notwendig ist.
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Volkelt-Brief 50/2018

Gehaltspoker: Auf die Performance kommt es an – auch für Geschäftsführer + Geschäftsführer-Gehalt 2018: Dienstleister-GmbHs verdienen moderat bis gut + Digitales: Smart Family – von Ausstattern zu Rund-um-Dienstleistern +  GmbH-Vertrag: Wichtige Beschlüsse zum Jahreswechsel 2019 + Marketing: Facebook-Like kann unerlaubte Werbung sein + Recht: Gesellschafter-Geschäftsführer darf über seine Freistellung mitbestimmen + GmbH/Bewertung: der aktuelle Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren

 

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Der Volkelt-Brief 50/2018 > Download als PDF – lesen im „Print“

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Recht: Gesellschafter-Geschäftsführer darf über seine Freistellung mitbestimmen

Der Gesellschafter einer GmbH ist bei seiner Wahl und Bestellung zum Geschäftsführer nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen. Das gilt so auch für den Gesellschafterbeschluss über eine spätere Freistellung des Geschäftsführers – auch unter Anrechnung seiner Urlaubsansprüche (OLG Hamm, Urteil v. 19.7.2018, 27 U 14/47).

Der betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer war zwei Mal hintereinander nicht zu der Gesellschafterversammlung erschienen, in der über seine Freistellung beschlossen werden sollte – und dass, obwohl in der Tagesordnung der TOP „Freistellung des Geschäftsführers X.“ korrekt angekündigt war. Dazu das Gericht: Der abberufene Geschäftsführer hätte sein Stimmrecht ausüben können. Laut Gesellschaftsvertrag war es zulässig, nur einstimmig Beschlüsse zu fassen – allerdings war die Gesellschafterversammlung danach beschlussfähig, wenn lediglich 75 % des Stammkapitals anwesend und vertreten sind. Fazit: Hätte der Geschäftsführer an der Gesellschafterversammlung teilgenommen und sein Stimmrecht ausgeübt, hätte er die Beschlussfassung über seine Freistellung verhindern können.

 

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Volkelt-Brief 15/2018

  1. Geschäftsführung: Was an der Bürokratie am meisten nervt + Konflikte in der GmbH: Vorbeugen und es besser machen (I) + Frau gesucht: Was tun, damit Sie nicht gegen das AGG verstoßen? + Digitales: DSGVO – Checkliste für den Geschäftsführer + Kleingedrucktes: Sie trennen sich per Aufhebungsvertrag von Ihrer GmbH + BGH aktuell: Haftstrafe gegen den Geschäftsführer einer kommunalen GmbH + Geschäftsführer privat: Keine Erleichterungen für die private ESt-Erklärung + Fußball-WM: Ankündigung einer Krankheit als Kündigungsgrund

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