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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 40/2020

Die Themen heute:

Ernstfall: Angeschlagene GmbH/UG unter Zugzwang + Clever: Gute Karten bei Abberufung und Kündigung + Geschäftsführer-Perspektive: Von der GmbH zur Immobilien-GmbH + Praktisch: Neue Märkte und neue Kunden + Digitales: KI und Sprach-Assistenten + GmbH-Krise: Wann Sie Ihr Gehalt kürzen müssen + Gesellschafterversammlung: Einberufung durch den Geschäftsführer + Haftung: Falsche Angaben sind Subventionsbetrug + Keine Sonntagsöffnungen: Umsatzausfälle im Einzelhandel + GmbH/Steuer: Vorabgewinn in der GmbH & Co. KG + Wirtschaftsrecht: Deutsches Produkt nur bei Fertigung in Deutschland

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Volkelt-Brief 41/2019

Riskant: Geschäftsführung in Zeiten der Rezession + Plan B: KUG gibt es auch für kleinere Unternehmen Compliance: Großes „Achtung“ … für Geschäftsführer im Konzern + Unternehmens-Recht: Das kommt … das müssen Sie veranlassen … Digitales: Neue Plattform für Bauaufträge und Immobilien-Ausstatter GmbH/Recht: Wie der Versammlungsleiter manipulieren kann + GmbH/Recht: Vertretung der GmbH auf der WEG-Eigentümerversammlung + GmbH/Steuer: Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Gestaltungen + Finanzen: Gestundete Gesellschafter-Forderung wird zum DarlehenBürokratie: Mehr Zeit für die Kassenumstellung

 

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GmbH/Recht: Wie der Versammlungsleiter manipulieren kann

In vielen mittelständischen GmbHs ist per Gesellschaftsvertrag einer der Gesellschafter –  in der Regel der Mehrheits-Gesellschafter – zum Leiter der Gesellschafterversammlung bestimmt. Damit soll der ordnungsgemäße und professionelle Ablauf der Gesellschafterversammlung sichergestellt werden. Das gibt auch immer dann Sinn, wenn die übrigen Gesellschafter keine oder nur wenig geschäftliche Erfahrung haben und sich auch nicht weiter in der GmbH engagieren wollen. Eine solche Regelung führt aber dann zu Problemen, wenn es in der GmbH zwischen den Gesellschaftern zu Konflikten kommt –  z. B. wenn mehrere Familien-Stämme im Laufe der Jahre unterschiedliche Positionen einnehmen. Ist im Gesellschaftsvertrag ein Sonderrecht zur Leitung der Gesellschafterversammlung eingeräumt, müssen Sie ein Urteil des Bundesgerichtshofs beachten.

Danach gilt: „Will ein Gesellschafter den Versammlungsleiter abwählen, hat der per Gesellschaftsvertrag zur Versammlungsleitung beauftragte Gesellschafter grundsätzlich Stimmrecht“. Auch, wenn es bei der bevorstehenden Gesellschafterversammlung um Tagesordnungspunkte geht, die ihn betreffen – also z. B. seine Abberufung als Geschäftsführer oder die Einziehung seines GmbH-Anteils (so zuletzt BGH, Urteil v. 21.6.2010, II ZR 230/08). Also auch dann, wenn der Gesellschafter indirekt in eigener Sache abstimmt, hat er Stimmrecht, wenn es um die Besetzung der Versammlungsleitung geht. Faktisch heißt das: Ist der Mehrheitsgesellschafter (Anteil > 50 %) per Gesellschaftsvertrag zum Versammlungsleiter bestellt, ist er nicht abwählbar. Er hat damit alle Möglichkeiten, kraft seines Amtes als Versammlungsleiter – auch zum Manipulieren, etwa bei der Zuteilung des Rederechts, bei Beschlussanträgen usw. und er kann Einfluss auf die Protokollführung nehmen.

Ist ein Sonderrecht auf Versammlungsleitung im Gesellschaftsvertrag (Geschäftsordnung) festgeschrieben, haben Sie schlechte Karten, wenn Sie diese Regelung nachträglich abändern wollen. Besser: Vereinbaren Sie von vorneherein wechselnde Versammlungsleitung der Gesellschafter. Dann hat auch der Minderheits-Gesellschafter Anspruch auf Versammlungsleitung und kann z. B. durch eine Verschiebung der TOPs (etwa wegen Zeitüberschreitung der Diskussion) zu seinen Gunsten gestalten.
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Volkelt-Brief 13/2019

Gender Pay Gap: Gleicher Lohn nur für gleiche Leistung + Schiedsverfahren: Mit vielen Vorteilen und ohne Risiko für den Fremd-Geschäftsführer Digitales: Immer mehr Online-Shops werden stationär Geschäftsführer-Gehalt: Weniger Streitfälle um „vGA“ Geschäftsführer privat: Vorteile mit dem E-Bike von der GmbH + GmbH/Recht: Pflichten Ihres Rechtsanwalts + GmbH/Recht: Beschlussfassung in der Einheitsgesellschaft Fehlerhafte Adresse ist kein Verstoß gegen die Formvorschriften + GmbH/Steuer: Finanzamt auf Abwegen

 

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Volkelt-Brief 09/2019

Geschäftsführer-Job: Vom 12-Stunden Tag, Dauerbelastung und lerbenslangem Lernen + GmbH/Betriebsrat: Mit neuen Arbeitsgesetzen werden die Karten neu gemischt Digitales: TV versus Streaming-Dienste – neue Marketingformen auf dem Vormarsch GmbH/IT-Sicherheit: CEO-Betrugs-Masche erobert jetzt auch kleinere Unternehmen Bürokratie: Steuerquote in Deutschland auf Höchststand + GmbH/Firmenwagen: Noch mehr Vorteile für Elektro-Fahrzeuge GmbH/Recht: Vorsicht bei satzungsdurchbrechenden Beschlüssen + ACHTUNG: Finanzbehörden verlangen Strafsteuern für Google-Adword-Werbung

 

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GmbH/Recht: Unberechtigte Versammlungsleitung ist kein Anfechtungsgrund

Nur weil die Gesellschafterversammlung nicht satzungsgemäß geleitet wurde, sind dort gefassten Beschlüsse weder nichtig noch anfechtbar (BGH, Urteil v. 20.11.2018, II ZR 12/17).

Problematisch wird es, wenn dem (unbefugten) Versammlungsleiter Durchführungsfehler (z. B. im Abstimmungsverfahren) unterlaufen und diese dazu führen, dass die Beschlussfassung nicht dem tatsächlichen Willen der Gesellschafterversammlung entspricht. Hinweis: Lassen Sie den Versammlungsleiter vorab von der Gesellschafterversammlung per Beschluss bestätigen.
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Volkelt-Brief 08/2019

BGH aktuell: Geschäftsführer-Ressorts gerichtsfest vereinbaren + GmbH/Steuerprüfung: Die neuen Prüfungs-Schwerpunkte (NRW) + Digitales: Websites und/oder App – was passt wann + GmbH/Ehegatten-GmbH: Was tun, wenn die Chemie nicht mehr stimmt? + GmbH/Recht: Unberechtigte Versammlungsleitung ist kein Anfechtungsgrund Mitarbeiter: Aufhebungsvertrag ist Aufhebungsvertrag GmbH/Bewertung: Abzinsungsfaktor für Verbindlichkeiten herabsetzen +
GmbH/Steuern: Zur Reichweite der sog. Konzernklausel + Geschäftsführer privat: Hände weg vom Handy im Firmenwagen

 

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Volkelt-Brief 05/2019

Neue Rechtslage: Gesellschafter-Einladung per E-Mail + GmbH/Steuern: Prüfen Sie Vorauszahlungen für Ihre GmbH für 2019 + Verträge mit Familien-Angehörigen: Fehler lassen sich rückwirkend beseitigen + Digitales: Die neuen Aufgaben der Geschäftsführung + GmbH/Finanzen: Nutzen Sie Sonder-Klauseln im Gesetz für höhere Preise  GmbH-Erbschaft: Finanzamt muss GmbH-Wert objektiv ermitteln + Neues BMF-Schreiben zur Abgeltungssteuer + Erbschaftsteuererleichterung nur für die echte Betriebsaufspaltung + Mitarbeiter: Gefährdungsanzeigen rechtfertigen keine Abmahnung

 

 

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GmbH-Vertrag: Wichtige Beschlüsse zum Jahreswechsel 2019

In vielen GmbHs nutzen die Gesellschafter die jährlichen Beschlussfassungen zum Jahresende (Erteilung einer Pensionszusage, Änderung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages) auch dazu, um überfällige Anpassungen und Änderungen des GmbH-Gesellschaftsvertrages (auch genannt: Änderung der Satzung) zu beschließen. Zum Beispiel …

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GmbH-Recht: Beschlussfähigkeit der GmbH-Gesellschafter

Nehmen alle Gesellschafter an einer Gesellschafterversammlung teil, handelt es sich nur dann um eine beschlussfähige Vollversammlung im Sinne des GmbH-Gesetzes (§ 51 Abs. 3), wenn der Beschlussgegenstand fristgemäß in der Tagesordnung zur Gesellschafterversammlung angekündigt wurde. Widerspricht auch nur einer der anwesenden Gesellschafter der Beschlussfassung zu einem nicht angekündigten TOP, liegt eine ordnungsgemäße Beschlussfassung vor  (OLG Koblenz, Urteil v. 1.2.2018, 6 U 442/17).

In der Einladung zur Gesellschafterversammlung war der Beschluss „über die Feststellung des Jahresabschlusses 2008 und die Zuweisung eines Teils des Gewinns in eine freiwillige Gewinnrücklage“ angekündigt. Tatsächlich wurde aber beschlossen, zu einem Großteil an einen der Gesellschafter auszuschütten und den verbleibenden Gewinn nicht als Gewinnrücklage sondern als Gewinnvortrag zu verbuchen. Da eine andere Beschlussfassung angekündigt war, konnte der nicht zustimmende Gesellschafter diesen Beschluss erfolgreich anfechten.