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Volkelt-Briefe

Groß gegen klein: Zulieferer gegen Konzern/ VV-Prevent

Seit Ferdinand Piech wissen wir, dass die vermeintliche Sicherheit eines Großkunden nur eine Seite der Medaille ist. Dagegen steht – und Piech hat diese Praxis mit Tiefenwirkung bis heute durchexerziert – die Daumenschraube des Preisdiktats. In Insiderkreisen sprich man von einer Marge von max. 8 %, die VW und andere Auto-Konzerne ihren Zuliefern zugestehen (vgl. Nr. 30/2016). Hinter den Kulissen sprich man von vertraglicher Gängelung und unzulässigen Eingriffen in die Geschäftspolitik der Zulieferer. Derzeit beschäftigen sich die Gerichte mit den Lieferstopps des VW-Zulieferers Prevent. Soweit, dass Gesellschafter, Geschäftsführer und Mitarbeiter des Zulieferers ins Visier genommen wurden. O-Ton der VW-Anwälte: „Ja – man habe Recherchen über die Prevent-Gruppe in Auftrag gegeben, um mehr Transparenz über deren Strukturen und Netzwerke zu bekommen“. Gegenmaßnahmen: Selbst die einstweilige Verfügung des LG Braunschweig auf Beendigung des Prevent-Lieferstopps konnte nicht verhindern, dass die Bänder der VW-Produktion für einige Wochen still standen.

Fazit:

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Der Fall Tönnies: Jetzt hat er überzogen …

über den Schalke-04-Mäzen und Fleischfabrikant Clemens Tönnies und dessen familiäre Auseinandersetzungen um die Herrschaft im Tönnies-Fleisch- und Wurst-Imperium haben wir an dieser Stelle bereits mehrfach berichtet (vgl. zuletzt Nr. 40/2016). Aber nicht nur in dieser Sache hat sich der Unternehmer immer wieder als gewiefter Taktiker bewiesen. Auch in den gegen seine Unternehmen geführten Kartellverfahren ließ sich Clemens Tönnies die Wurst nicht vom Brot nehmen: Immer wieder schafft es der Unternehmer, Kartellstrafen abzuwehren, indem er seine Unternehmen so umstrukturierte, dass die Durch­setzung von Bußgeldern nicht möglich war (vgl. Nr. 27/2015). Jetzt hat der Gesetzgeber reagiert und die bestehende gesetzliche Lücke geschlossen. Seit Anfang Juni gelten neue Kartell-Vorschriften (9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen).

Danach gilt: Kartellstrafen können grundsätzlich auch im Unternehmensverbund durch­gesetzt werden. Danach haftet die Konzern-Obergesellschaft z. B. für entsprechende Bußgelder, die gegen Tochtergesellschaften oder verbundene Unternehmen festgesetzt werden. Das gilt auch für Rechtsnachfolger für den Fall der Unternehmensfortführung nach einer Sanierung oder einer Umstrukturierung. Faktisch bedeutet das, dass es in Zukunft kaum noch möglich ist, durch „Gestaltungen“ Bußgelder wegen Kartellvergehen zu umgehen.

Fazit: Hier hat Tönnies seine Gestaltungsmöglichkeiten überzogen.

Allerdings – die Zeit der hohen, fast alle Branchen betreffenden Bußgeld-Fest­setzungen ist erst einmal ausgestanden. Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren geändert (vgl. Nr. 24/2017). Der Fokus der Kartellwächter verschiebt sich zunehmend auf den Bereich der (grenzübergreifenden) Fusionskontrolle beim Zusammenschluss / bei der Übernahme von marktbeherrschenden Unternehmen.
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Vorschau Volkelt-Brief 14/2017

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Volkelt-Brief 32/2016

Volkelt-FB-01Innehalten: Über den Zusammenhang von Angst und Geschäft + Steuern: Umsatzsteuer auf Finanz-Transaktionen dauert + Nachgetreten: Der Neue sucht nach Fehlern seines Vorgängers + Entsende-Richtlinie: Billig-Jobber vor endgültigem Aus + Mitarbeiter: EU will Dress-Code-Beschränkungen + Konzerne: BFH prüft Regeln zur Organschaft + GmbH-Recht: Nächste Runde im Fall Tönnies + Geschäftsführer unterwegs: Maßnahmen gegen ein Fahrverbot + BISS …

 

 

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Konzerne: BFH prüft Regeln zur Organschaft

Nach deutschem Recht kann eine Organschaft mit steuerlicher Wirkung (USt, KSt, GewSt) nur zwischen Kapitalgesellschaften nicht aber zwischen Personengesellschaften begründet werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) lässt jetzt prüfen, inwieweit diese deutschen Vorgaben mit europäischem Gemeinschaftsrecht zu vereinbaren sind (BFH, Beschlüsse vom 11.12.2013, XI R 17/11 und 38/12). …

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Geschäftsführer im US-Konzern: Gericht stärkt Kündigungsschutz

Erst letzte Woche haben wir über eine noch ungeklärte Rechtsfrage zur Kündigung eines Geschäftsführers wegen Formfehlern berichtet („Geschäftsführer können Lücke nutzen“). Jetzt gibt es zu dieser Frage ein interessantes neues Urteil, das alle Geschäftsführer betrifft, die in einer deutschen GmbH-Tochtergesellschaft tätig sind, die zu einem US-Konzern gehört.

Danach gilt:

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Volkelt-Brief 21/2016

Volkelt-FB-01Vertriebsabsprachen: Kartellbehörden interessieren sich für kleinere Unternehmen + Expertenrat: Keine Beratung ohne Referenzen-Test + Sommerplanung 2016: EM, Olympiade und Urlaubszeit Terminsache: Jahresabschluss 2015 für kleinste und kleine GmbH/UG + Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung nur gegen Nachweis + Geld: D&O-Versicherung zahlt Schaden der Muttergesellschaft +  Gute Idee: Mitarbeiter werben Mitarbeiter + BISS …

 

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Volkelt-Brief 38/2014

Themen heute: Made in Germany – gilt auch für Forschung, Personal und Wirtschaftlichkeit Riskant: Wenn der Matrix-Manager Ihre Geschäfte „führt“ + Minderheits-Gesellschafter: Wie komme ich an meinen Gewinn?+ Managment-buy-in: Stimmt Ihr Nachfolge-Modell noch? – neue Rechtslage + Personal: Betriebsrat hat kein Anrecht auf eigenes Internet + Wettbewerbsrecht: Kartellbehörden nehmen Preisbindung ins Visier + BISS …

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Riskant: Wenn der Matrix-Manager Ihre Geschäfte „führt“

Als Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft im Konzern fahren Sie ein unkalkulierbares Haftungsrisiko, wenn die einzelnen Tochtergesellschaften über ein Matrix-Management in das Gesamtunternehmen eingebunden sind. Der Matrix-Manager

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GmbH-Unternehmensgruppe: Die neuen Regeln zur Verlustverrechnung

Das BMF hat jetzt einen Vorschlag zur Neuregelung der Verlustverrechnung nach dem Verkauf und der Übertragung von GmbH-Anteilen vorgelegt (§ 8c KStG) (vgl. Nr. 18/2014). Jetzt liegen die ersten Experten-Aussagen zu dem neuen Entwurf vor. Übereinstimmender Tenor: „Die Finanzverwaltung versucht in dem Entwurf alle ausstehenden Fragen zu ihren Gunsten zu lösen“. Und: „Es findet eine Verlustvernichtungs-Maximierung statt“. Haupt-Kritikpunkte sind die Konzernklausel und die Regelung für die Übertragung mit Stillen Reserven.