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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 30/2016

Volkelt-FB-01Steuer- und Beitrags-Delikte: Gute Chancen hinter verschlossenen Türen + Ärgerlich: Wie sich die Kartellbehörden die Märkte zurechtlegen + CMS: Die wichtigsten Compliance-Vorgaben für die Personalabteilung/HR (V) + Flexible Arbeitsmodelle: Home-Office hat eine Versicherungslücke + Firmenrecht: Vorname + Hinweis = Unternehmens­kennzeichnung  + Steuer: EuGH prüft Pflichtangaben für die USt + Personal: Mehr Geld für Mitarbeiter-Qualifikation + BISS …

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Freiburg 22. Juli 2016

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

ob Werkvertrag, Mindestlohn, Sozialbeiträge oder KSV-pflichtige Leistungen: Als Geschäfts­führer tragen Sie das Risiko für Fehleinschätzungen bei der Durchführung von Arbeitsverhältnissen. In der Praxis bringt das Nachzahlungen und Zinsen oder die Staatsanwaltschaft wird sogar tätig und leitet ein (Straf-) Verfahren ein. Und das schon bei geringen Vergehen. So verurteilte das LG Freiburg jüngst einen Geschäftsführer, der mehrfach falsche Angaben über Arbeitszeiten machte, Sozialbeiträge nicht abführte und unter Mindestlohn zahlte, zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahre und 6 Monaten (Aktenzeichen: 10 NS 410 JS 4578/11, „Teilschwarzlohnabrede“). In Relation zu manchem Urteil mit weit kriminellerer Energie eine Art Höchststrafe mit vermutetem Abschreckungspotential.

Dass es aber auch anders geht, belegen in jüngster Zeit bekannt gewordene Fälle. Ob im Steuerverfahren gegen Alice Schwarzer oder um einen Fall von Sozialbeitragsnachzahlung wegen Scheinselbständigkeit in Höhe von 3 Mio. Euro ebenfalls entschieden vom LG Freiburg: In diesem und immer mehr anderen Fällen werden die Verfahren mit einem Straf­befehl beendet. Vorteil für die beteiligten Parteien: die Finanz- oder Sozialkassen erhalten die ihnen zustehenden Gelder inkl. Zinsen, das Gericht erspart sich einen aufwendigen Prozess und der beschuldigte Geschäftsführer muss sich nicht der Öffentlichkeit stellen. Das Ver­fahren wird hinter verschlossenen Türen im Einverständnis geregelt.

Geschäftsführer, denen Vergehen vorgeworfen werden, sind also gut beraten, mit den Strafverfolgungsbehörden – sprich dem Staatsanwalt und dem Richter – kooperativ zusammen zu arbeiten. Das heißt: Offenlegung des Fehlverhaltens, die Bereitschaft zur Nachzahlung und eine korrekte Darstellung der finanziellen Möglichkeiten. Das erleichtert es den Behörden, dem Beschuldigten bei der Festlegung der Höhe des Strafbefehls so weit entgegen zu kommen, dass eine 2. Chance für einen Neustart unter realistischen Bedingungen stattfinden kann. Die Bereitschaft der Strafbehörden zu solchen Deals ist derzeit hoch – Tendenz: weiter zunehmend, weil alle Parteien davon profitieren. Für den Ernstfall sollten Sie das im Hinterkopf haben und auch nutzen.

Ärgerlich: Wie sich die Kartellbehörden die Märkte zurechtlegen

Jüngster Kartellfall: Die vermeintlichen Preisabsprachen um Stahlpreise in der Automobilindustrie – das Verfahren ist eingeleitet. Allerdings regt sich auch immer mehr Widerstand und Kritik am Kartellverfahren. In vielen Verfahren verlassen sich die Behörden auf die umstrittene Kronzeugenregelung (Jargon: „Bonusregelung“), wonach Whistle­­blower und anzeigende Konkurrenzbetriebe die „Beweise“ liefern und dafür straffrei ausgehen.

Immer mehr Kritik kommt aber auch an der praxisfremden Herangehensweise der Behörden. So sind Absprachen zwischen Zulieferbetrieben in der Automobil-Indus­trie genauso üblich, wie Branchengespräche über Preise und Konditionen. Mehr noch: Solche Gespräche sind vielfach sogar notwendig, um mittel- und langfristige Planungs- und Inves­titions­sicherheit der Beteiligten an einer Wertschöpfungskette zu gewährleisten. So ist es kein Geheimnis, dass sich die Verarbeiter und Zulieferer der Automobil-Industrie auf eine Standardmarge von 8,5 % verständigt haben, um die Gewinne und Investitionen ihrer Zulieferer zu sichern und so ihre eigene Lieferbereitschaft sicherzustellen. Florian Hoffmann, Leiter des European Trust Instituts, hält das gesamte Verfahren für „realitäts­fremd“. Das ist ein Frontalangriff auf die wettbewerbstheoretischen Grundlagen, mit denen die Kartellbehörden ihr Handeln legitimieren.

Zusätzlich Kritik bringt z. B. auch der Fall EDEKA/Tengelmann, also die sog. Fusionskontrolle. Kritisiert wird, dass die Deutschen Kartellbehörden sich nur um den deutschen Markt kümmern. Internationale Effekte und Wettbewerbspositionen (REWE/Metro sind europaweit tätig) bleiben außen vor. Keine Rücksicht wird darauf genommen, ob Betriebe Gewinne erwirtschaften, mit denen Steuer ent­stehen oder inwieweit Arbeitsplätze mit einem Kartellverfahren zur Disposition stehen. Auch für den Geschäftsführer kleinerer Unternehmen wird das Thema Fusion/Preise /Konditionenpolitik immer mehr zum Problem. Achten Sie darauf, wer an Branchentreffen zu diesen Themen teilnimmt. Halten Sie sich zurück. Das Bundeskartellamt wirbt auf seinen Internet-Seiten offensiv für das anonyme Anzeig-Verfahren, das Privatpersonen (auch Ihren Mitarbeitern) strikte Anonymität zusichert. Beachten Sie dazu das Portal www.business-keeper.de – das zur Korruptions­bekämpfung begründet wurde, unterdessen auch die Mitarbeiter in Firmen animiert, jegliche Compliance-Verstöße (z. B. auch gegen Wettbewerbsvorschriften) anonym zu melden.

CMS: Wichtige Compliance-Vorgaben für die Personalabteilung

Neben den allgemeinen Vorgaben (vgl. Nr. 28/2016 ff.) für alle Mitarbeiter des Unternehmens, ist es empfehlenswert, besondere Leitlinien für die einzelnen betrieblichen Bereiche vorzugeben. Verweisen Sie auf die speziellen gesetzlichen Vorschriften, die dort im Arbeitsprozess beachtet werden müssen. Das betrifft auch die Bereiche Personal/Per­sonal­­ent­wicklung/HR. Da es hier um die Vertragsgestaltung und um die sensible Schnittstelle „Mensch“ geht, ist es wichtig, keine Angriffsflächen zu bieten. In der Praxis des kleineren Unternehmens genügen 4 Regelungspunkte:

  • Sorgfaltspflicht bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben: Das ist der Hinweis aus steuerliche Pflichten (AO), sonstige Abgabenpflichten (SGB, GUV und andere Umlagen), Melde- und Dokumentationspflichten (z. B. MiLoG).
  • Einhalten von arbeitsrechtlichen Vorschriften: Das betrifft die Vorschriften zum Arbeitnehmerschutz (Betriebsverfassungsgesetz, Arbeitszeitgesetz, Kündigungsschutz usw.), Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und sonstige Vorgaben für die Personalarbeit (Tarif- und Betriebsvereinbarungen usw.).
  • Vertraulichkeit, Verschwiegenheit und Datenschutz: Weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass alle Informationen, die sie bei Ihrer Tätigkeit über Mitarbeiter erhalten, vertraulich sind, dem Datenschutz unterliegen und Geschäftsgeheimnis sind.
  • Aushangpflichtige Gesetze: Weisen Sie die Mitarbeiter dieses Bereiches darauf hin, dass die Aushangpflicht vollständig zu beachten und korrekt umzusetzen ist (z. B. Arbeitssicherheits- und Jugendschutz-Gesetz, Arbeitsstättenverordnung, Bildschirmverordnung usw.).
Nicht immer reicht der Verstoß eines Mitarbeiters gegen geltendes Recht für eine (fristlose) Kündigung. Wenn Sie diese Compliance-Leitlinien in den Arbeitsverträgen der Mitarbeiter aus den Bereichen Personalwesen/Personalentwicklung/HR vereinbaren, dann kann ein Verstoß vom Arbeits­gericht als eine Verletzung der Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag für eine verhaltensbedingte Kündigung ausreichen (§ 1 Abs. 2 KSchG). Beauftragen Sie Ihren Rechtsberater beim nächsten Vertrags-Upgrade, entsprechende Formulierungen zu den vier oben genannten Punkten einzuarbeiten.

Arbeitsmodelle: Home-Office hat eine Versicherungslücke

Wenn Sie Mitarbeitern die Möglichkeit für eine Home-Office-Tätigkeit geben, müssen Sie ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) kennen. Danach gilt: Verunglückt ein Arbeitnehmer während der Arbeit in seinem Home-Office (hier: Treppensturz beim Holen eines Getränks), dann ist das kein Arbeitsunfall, für den die gesetzliche Unfallversicherung aufkommen muss (BSG, Urteil vom 5.7.2016, B 2 U 2/15 R).

Im Urteilsfall hatte der Arbeit­nehmer im Dachgeschoss der Wohnung einen häuslichen Arbeitsplatz eingerichtet. In der Praxis ist in einem solchen Fall ohnehin davon auszugehen, dass der gesetzliche Unfallversicherungsschutz ohnehin kaum die tatsächlichen Risiken und Schadensfälle abdeckt. Hier ist jetzt Ihre Personalabteilung gefordert – ansonsten besteht überhaupt kein Versicherungsschutz.

Weisen Sie Ihre Mitarbeiter mit Home-Office-Möglichkeiten bzw. festen Home-Office-Zeiten (freitags) darauf hin, dass hier eine Versicherungslücke besteht. Machen Sie zur Voraussetzung für Ihre Zustimmung für eine Home-Office-Tätigkeit, dass zusätzlich eine private Unfallversicherung abgeschlossen wird – dabei muss sicher gestellt sein, dass von dieser auch Unfallfolgen aus Home-Office-Unfällen abgesichert sind. Nur dann ist sichergestellt, dass der Arbeitnehmer keine privatrechtlichen Forderungen gegen den Arbeitgeber stellen bzw. durchsetzen kann.

Marke: Vorname + Hinweis = Unternehmens­kennzeichnung

Firmierung wie Holger´s Objekt­service, Stefan´s Käsekuchen oder Johannes Apotheke sind nach einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt offizielle Unternehmenskennzeichnungen und als solche geschützt (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 30.5.2016, 6 U 27/16).

 Ist die Firma als „Unternehmenskennzeichnung“ geeignet, hat das rechtliche Bewandtnis. Wollen Sie eine solche Firma eintragen (z. B. Sebastian´s Autoshop) und es gibt bereits eine ähnliche Eintragung (z. B. Sebastian´s Ersatzteil-Shop), dann genießt die zuerst eingetragene Firma Bestandsschutz. Damit keine Verwechslung möglich ist, wird das Registergericht die zuerst eingetragene Firma schützen und die zur Verwechslung ähnliche Firma nicht ins Handelsregister eintragen.

Steuer: EuGH prüft Pflichtangaben für die USt

In zwei Verfahren gegen Kfz-Händler hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Europäischen Gerichtshof um Klärung einer offenen Rechtsfrage zum Vorsteuerabzug eingeschaltet. Dabei geht es um die Frage, welche Anforderungen das Finanzamt an die Adresse des Rechnungsausstellers verlangen kann. Konkret: Genügt eine Briefkastenadresse im Inland oder ist es notwendig, dass eine inländische Betriebsstätte existieren muss (BFH, Urteile vom 6.4.2016, V R 25/15 und XI R 20/14).

 Das Verfahren betrifft insbesondere Handelsunternehmen, die ihre Geschäfte im Prinzip vom Schreibtisch aus durchführen und keine Betriebsstätte im gesetzliche Sinn brauchen („Räumlichkeiten, die geeignet sind, um die wirtschaftlichen Aktivitäten zu entfalten“). U. E. ist davon auszugehen, dass die strengen Kriterien, die die Finanzbehörden in Deutschland für den Vorsteuerabzug verlangen, so nicht zu halten sind.

Personal: Mehr Geld für Mitarbeiter-Qualifikation

Zum Stichtag 1.8.2016 gibt es mehr Geld beim Meister-BAFÖG. Das betrifft z. B. die Fortbildung zum Handwerks- oder Industriemeister, Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher. Die Fördersätze steigen um rund 10 % (Aufstiegsfortbildungsförderungs-Gesetz). Zur Antragstellung > Hier anklicken

 Auch bei den Einstiegsvoraussetzungen wird nachgebessert: Der Vermögensfrei­betrag für den Anspruch auf BAFÖG-Leistungen steigen um fast 10.000 EUR auf 45.000 EUR. Die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren werden zukünftig bis zu 15.000 EUR gefördert. Wer die Abschlussprüfung besteht, dem werden 40 % des Restdarlehens für die Lehrgangs- und Prüfungs­kosten erlassen. Außerdem steigen die in diesem Zusammenhang gezahlten Zuschüsse, z. B. für die Kinderbetreuung.

 

Mit besten Grüßen

Lothar Volkelt

Herausgeber + Chefredakteur

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