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Arbeitsrecht/Haftung: Auskünfte müssen eindeutig und vollständig

Informiert der Arbeitgeber seine Mitarbeiter im Zusammenhang mit einer Entgeltumwandlung nicht darüber, dass mit der (Einmal-) Auszahlung Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge fällig werden, haftet der Arbeitgeber für Schäden, die dem Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft entstehen (BAG, Urteil v. 18.2.2020, 3 AZR 206/18).

Im Urteilsfall ging es um die Umwandlung von Gehalt in Beiträge zu einer Pensionskasse zur betrieblichen Altersversorgung. Auf einer Betriebsversammlung informierte ein Fachberater der Sparkasse die Arbeitnehmer der GmbH über Chancen und Möglichkeiten der Entgeltumwandlung als Vorsorge über die Pensionskasse. Nicht aber darüber, dass bei einer Einmalzahlung die oben genannten Beiträge zu zahlen sind. ACHTUNG: Der Arbeitgeber „GmbH“ haftet für den Schaden aus der unvollständigen Information
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Neues BGH-Urteil: Haftung der Gesellschafter

Verteilt der zur Auflösung der GmbH eingesetzte Gesellschafter-Geschäftsführer das Restvermögen der GmbH vor Ablauf des Sperrjahres an die Gesellschafter, obwohl noch Forderungen ausstehen, ergibt sich daraus dennoch keine unmittelbare persönliche Haftung des Gesellschafters gemäß § 64 GmbH-Gesetz. Dazu der Bundesgerichtshof (BGH): „§ 64 Satz 1 GmbH-Gesetz ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Der Gläubiger einer GmbH kann den Erstattungsanspruch der Gesellschaft nicht selbst unmittelbar gegen einen Gesellschafter verfolgen, auch nicht bei einem Verstoß gegen § 73 Abs. 1 GmbHG“ (BGH, Urteil v. 19.11.2019, II ZR 233/18).

Nach § 64 GmbH-Gesetz gilt: „Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden“. Daraus ergibt sich aber kein Anspruch Dritter gegen die Gesellschafter/Geschäftsführer.
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GmbH/Recht: Haftung des faktischen Geschäftsführers

Handelt einer der Gesellschafter oder ein außen stehender Dritter, ohne als Geschäftsführer für die GmbH bestellt zu sein, wie ein Geschäftsführer,  haftet er für sein Handeln inkl. eventueller Schadensersatzansprüche. Voraussetzung: Der faktische Geschäftsführer handelt eigenständig im Außenverhältnis – also Kunden und Gläubigern der GmbH gegenüber, er prägt die Tätigkeit des Geschäftsführungsorgans nachhaltig und hat die Geschäfte der GmbH maßgeblich in die Hand genommen (OLG München, Urteil v. 17.7.2019, 7 U 2463/18).

Umgekehrt ergibt sich aus diesem Urteil, dass lediglich sporadische oder gelegentliche Eingriffe in Geschäftsführungs-Aufgaben noch nicht zur Annahme einer faktischen Geschäftsführung ausreichen und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen zwingend anzuwenden wären. In vergleichbaren Verfahren werden die Gerichte wohl sehr genau hinschauen und nicht umhin kommen, den Einzelfall in allen Nuancen zu prüfen. Das Urteil ist rechtskräftig.
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Volkelt-Brief 02/2020

Der Fall „Beluga“: Immer mehr Haftstrafen gegen verantwortliche Geschäftsführer Geschäftsführer-Gehalt: Die neuen offiziellen Vergleichszahlen + Geschäftsführer-Perspektive: Steuern rauf, Steuern runter + Geschäftsführer/Compliance: Was Sie jetzt veranlassen müssen + Digitales: Das Dach der Zukunft Internet-Auftritt: Machen Sie die Websites Ihrer GmbH abmahnfest + Bürokratie: Experten für eine neue Steuerpolitik Mitarbeiter: Mehr Zeit für die Kündigungsschutzklage + Geschäftsführer unterwegs: Keine vorschnelle Fahrtenbuchauflage + GF-Haftung: Untreue-Vorwurf muss konkret belegt sein

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Volkelt-Brief 40/2019

Öffentliche Aufträge: Nicht nur Berater können gutes Geld verdienen + Geschäftsführer/Ausscheiden: Auf das Kleingedruckte kommt es an … + Geschäftsführer-Perspektive: Auf den Strompreis kommt es an + Wirtschafts-Trends: Was Geschäftsführer veranlassen müssen … Digitales: Weniger Fleischkonsum – der Markt wächst Kompakt: Konjunktur- und Finanz-Plandaten Oktober 2019 + Neue Rechtslage: Befristung des Urlaubsanspruch + Folgen der EuGH-Rechtsprechung zur Arbeitszeiterfassung + Geschäftsführer-Firmenwagen: Steuerschädliche Verzögerung beim Fahrtenbuch + Geschäftsführer: Beendigung eines unwirksamen Anstellungsvertrages

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Volkelt-Brief 32/2019

Ratlosigkeit: Delle, Schwächephase oder Rezssion – Experten haben keinen Rat + Geschäftsführer-Haftung: Luftbuchungen schützen nicht + Geschäftsführer-Perspektive: Steuerprüfung – gnadenlos + Unternehmen/Recht: Was Geschäftsführer wissen – und veranlassen müssen + Digitales: So schreiben sich die neuen Erfolgsgeschichten (XV) Geschäftsführer-Firmenwagen: Keine Herstellerhaftung für gebrauchten Mercedes-SUV GmbH/Finanzen: Pläne für die Finanztransaktionssteuer GmbH/Haftung:  Keine Ansprüche gegen einen Kredit-vermittelnden Anwalt GmbH/Geld: UBS muss Kundendaten herausgeben

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GmbH/Haftung: Keine Ansprüche gegen einen Kredit-vermittelnden Anwalt

Beschafft der Anwalt einer GmbH (hier: GmbH & Co. KG) zusätzliches Kapital in Form eines Darlehens (hier: zur Ablösung eines hochverzinslichen Darlehens), obwohl die GmbH bereits in der wirtschaftlichen Krise steckt, kann der einzelne Gesellschafter dieser GmbH keine Schadensersatzansprüche (hier: aus Betrug bzw. Parteienverrat) den beratenden Anwalt geltend machen. Es gilt: „Gesellschafter juristischer Personen (hier: GmbH) sind bei deren wirtschaftlicher Schädigung grundsätzlich keine Verletzten im Sinne des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO“ (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 1.7.2019, 2 Ws 23/19).

Zu prüfen ist, ob es eine andere Rechtsgrundlage für einen Ersatzanspruch gibt. Zum Beispiel aus Anwaltshaftung (§ 43 BRAO) wegen Falschberatung /unterlassener Aufklärung. Hierzu muss der  GmbH-Gesellschafter den gesamten Vorgang belegen können – um die Falschberatung konkret nachzuweisen.
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Geschäftsführer-Firmenwagen: VW haftet, das Autohaus nicht

Die Reihe der Urteile um Dieselgate-Fahrzeuge geht weiter. Jetzt hat auch das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden, dass der Hersteller VW der Käuferin eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz haftet (vgl. dazu Nr. 22/2019). Das Gericht stellt aber darüber hinaus fest, dass kaufvertragliche Ansprüche gegen das den Verkauf abwickelnde Autohaus verjährt sind. VW wird wohl auch in diesem Fall einen Vergleich abstreben, um ein höchstrichterliches urteil zu verhindern (OLG Karlsruhe, Urteil v. 18.7.2019, 17 U 160/18).

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Volkelt-Brief 29/2019

Nervige Mitarbeiter: Wie umgehen mit der Smartphone-Sucht? + Neuausrichtung des Geschäftsmodells: So geht externe Beratung Digitales: So schreiben sich die neuen Erfolgsgeschichten (XII) + Nachfolge: Vorsicht bei der Übertragung von GmbH-Anteilen mit Grundvermögen + GmbH/Marketing: Nächste Runde um Influencer-Werbung Nebenjob: Geschäftsführer im Aufsichtsrat darf keine Mehrwertsteuer berechnen Bürokratie: KSV-Beitrag bleibt 2020 unverändert + GF/Ausscheiden: Vage Zusage auf Abfindung für den Geschäftsführer ist „bindend“ + Zahlen: GmbH und UG weiter auf dem Vormarsch

 

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Volkelt-Brief 25/2019

Absprachen mit der Konkurrenz: Risiken kennen und nicht klein beigeben + Strategien gegen die Krise: Ein neues Geschäftsmodell – JA, wenn die Gesellschafter mitmachen! + Digitales: So schreiben sich die neuen Erfolgsgeschichten (IX) + Sommer 2019: Ein paar Tipps für den Chef zum Abspannen + GF/Recht: Anspruch auf Pensionszusage nur mit Gesellschafterbeschluss + Fakten: Digital nur Mittelmaß + Steuern: Geschäftsführer-Firmen-Fahrrad und Privatnutzung GF/Recht: Änderung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages + Internet-Werbung: Zwischen legal und illegal

 

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