Kategorie: Volkelt-Briefe

Als Geschäftsführer/in einer GmbH/UG sind Sie zuständig und verantwortlich für die Erstellung, Feststellung, Prüfung und Offenlegung des Jahresabschlusses. Dabei sind Fristen einzuhalten. Wir berichten an dieser Stelle regelmäßig dazu – so zur Erstellung des Jahresabschlusses 2019 für kleine GmbH/UG zum Monatsende, dem 30.6.2020.

Besonderheit im Zusammenhang mit den Corona-Ereignissen: Müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die einzelne GmbH/UG bereits berücksichtigt werden? Wenn JA – welche GmbH/UG müssen reagieren und in welcher Form muss auf die wirtschaftlichen Probleme in 2020 eingegangen werden? Antwort: JA – Sie müssen die wirtschaftlichen Folgen im Jahresabschluss anmerken. Vorab einige allgemeine Hinweise zur schnelleren Orientierung:

• GmbH/UG mit abweichendem Wirtschaftsjahr (zum 30.3. oder zum 30.6.) erfassen die wirtschaftliche Entwicklung (Umsatzrückgang, Personalkostenreduzierung durch Kurzarbeit usw.) im ersten Quartal bzw. im ersten Halbjahr 2020 bereits in der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) und in der Bilanz.
• GmbH/UG, deren Wirtschaftsjahr zum 31.12.2019 endete, müssen keine nachträglichen Korrekturen in der GuV oder in der Bilanz vornehmen. Allerdings müssen sie im sog. Anhang zum Jahresabschluss auf die Folgen der wirtschaftlichen Krise und deren Auswirkungen auf die GmbH/UG eingehen.

Die Rechtslage: Diese Hinweispflicht ergibt sich aus den Vorgaben des IDW (hier: Prüfungsstandard 270 Randziffer 9, neue Fassung). Danach gilt für die ordnungsgemäße Aufstellung eines Jahresabschlusses: „Bestehen wesentliche Unsicherheiten, die Zweifel an der Fähigkeit des Unternehmens zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen, und werden diese nicht spätestens bis zum Zeitpunkt der Beendigung der Aufstellung des Jahresabschlusses ausgeräumt, so erfordert dies eine Angabe im Anhang zum Jahresabschluss„.

Wichtig: In diesem Zusammenhang weist der Wirtschaftsprüfer, Steuerberater Prof. Dr. Joachim Schiffers ausdrücklich darauf hin, dass diese Berichtspflicht im Anhang für alle GmbH/UG besteht – also auch für alle kleinen GmbH/UG und auch für Kleinst-GmbH/UG, wenn sie einen Anhang erstellen (Quelle: GmbH-Rundschau 2020, Seite 524).

Hier einige Beispiele, die eine solche Berichtspflicht auslösen: Das betrifft z. B. Umsatzausfälle, die sich aus einer Zwangsschließung des Unternehmens ergeben (Handel, Hotel- und Gastronomiebetriebe usw.), Umsatzrückgänge, die sich nach der Insolvenz eines Großkunden oder einem Corona-bedingten Auftragsrückgang ergeben oder Umsatzrückgänge, die sich durch die Unterbrechung von Lieferketten ergeben. Hat der Umsatzrückgang (erhebliche) Auswirkungen auf die Liquidität bzw. auf die bilanzielle Situation der GmbH/UG (Überschuldung), müssen Sie davon ausgehen, dass das Weglassen dieser Information im Anhang des Jahresabschlusses bereits als Pflichtversäumnis der Geschäftsführung gewertet werden kann.

Ich hatte Gelegenheit, mit dem Insolvenz-Experten Rüdiger Schmidt (Fachanwalt für Insolvenzrecht) über Krisen-Management zu sprechen. Hier seine „schnellen“ Tipps:

Redaktion: Sollten Unternehmen jetzt ihre – privaten oder betrieblichen – Rücklagen einsetzen, wenn Liquidität fehlt?

RA Rüdiger Schmidt: Auf keinen Fall. Dann doch lieber mit einer schnellen Kredit-Zwischen-Finanzierung über die Hausbank reagieren. Ist die Krise nicht mehr beherrschbar – was ja durchaus sein kann – geht der Kredit mit ins Insolvenzverfahren und belastet Sie bzw. Ihre Rücklagen für die Altersversorgung nicht. Auch strafrechtlich sind Sie erst einmal draußen: Die 3-Wochen-Frist zur Stellung eines Insolvenzantrags ist erst einmal bis zum 30.9. dieses Jahres ausgesetzt.

Redaktion: Welche Sofortmaßnahmen empfehlen Sie?

RA Rüdiger Schmidt: Einzugsermächtigungen widerrufen. Daueraufträge prüfen und stornieren. Steuervorauszahlungen aussetzen und Stundungen für offene Bescheide beantragen. Und natürlich Kurzarbeitergeld beantragen – unbedingt noch vor dem 31.3., damit Sie den März noch mitnehmen können. Achtung: Es gibt auch Insolvenzgeld.

Redaktion: Einige kalkulieren mit einer Insolvenz. Was meinen Sie?

RA Rüdiger Schmidt: Ist eine Option – auch in Eigenverwaltung durch den Geschäftsführer. Z. B., wenn das Geschäftsmodell nicht mehr stimmt. Oder wenn die Personalkosten aus dem Ruder laufen. Reicht es nicht für eine Insolvenz, sollte man den Relaunch im Schutzschirmverfahren prüfen. Auf jeden Fall: Lassen Sie sich von einem erfahrenen Berater coachen. Fehler kosten – das muss nicht sein.

Vielen Dank Herr Schmidt

Trotz Zuschüssen und Kredithilfen: In vielen GmbHs – so berichten es die Kollegen/Innen – wird weiterhin fieberhaft gerechnet, wie das Geschäftsjahr gerettet werden kann, ohne dass eine kritische rote Linie überschritten werden muss (vgl. zuletzt Nr. 15/2020). Stichwort: Insolvenz. Ganz auf die Schnelle hat der Gesetzgeber die Insolvenzantragspflicht für den GmbH/UG-Geschäftsführer bis zum 31.12.2020 ausgesetzt. Aber – und darauf weisen unterdessen alle GmbH-Experten nach ausführlichem Studium der rechtlichen Grundlagen hin: Die neue Rechtslage entbindet den Geschäftsführer nur von der Haftung gegen Verstöße gemäß § 64 GmbH-Gesetz (Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung).

Die neue Rechtslage entbindet aber nicht gegen Pflichtverstöße nach § 43 des GmbH-Gesetzes (Haftung des Geschäftsführers). Danach gilt: „Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden“. Im Klartext heißt das: Wer in der Krise einfach weiter wirtschaftet wie bisher, geht ein hohes Risiko ein, schlussendlich mit dem Privatvermögen für offene Forderungen der GmbH/UG – sei es von Gläubigern, der Sozialversicherung oder den Steuerbehörden – einstehen zu müssen.

Beispiel „Miet- und Pachtzahlungen“: Der Fall Adidas hat die Frage der Geschäftsführer-Verantwortung sogar in die Medien gebracht. Hintergrund: Besteht im Falle einer außergewöhnlichen wirtschaftlichen Krise der GmbH/UG (hier: Pandemie und die Folgen des staatlich verordneten Lockdown) für den Geschäftsführer die Pflicht, bestehende Verträge zu kündigen, um so das wirtschaftliche Überleben zu sichern. Anderes Beispiel: Einige Fluggesellschaften haben bestehende Verträge mit Flugzeugbauern „aus wichtigem Grund“ gekündigt – und wollen die bestellten Flugzeuge nicht mehr abnehmen. Entscheidend ist auch, was in den Verträgen steht. Man kann davon ausgehen, dass ein Rücktrittsrecht aus wichtigem Grund besteht – allerdings nur gegen die vereinbarte Vertragsstrafe. So weit die Beispiele aus Konzernen (dazu: Grundsätzliches zur Rechtslage in der Zeitschrift Die Aktiengesellschaft, „Update Coronakrise: Nützliche“ Vertragsbrüche von Geschäftsleitern“ von RA Dr. Gerrit M. Bulgrin, LL.M., und RA Dr. Maximilian Wolf, LL.M., Kanzlei Freshfield, Hamburg).

Auch für Geschäftsführer kleinerer Unternehmen (GmbH, UG) kann es eine Verpflichtung zur Kündigung von laufenden Verträgen geben. Z. B., wenn absehbar ist, dass die Pachtzahlungen der nächsten Monate – bei entsprechenden Umsatzrückgängen – in einigen Monaten zur Zahlungsunfähigkeit führen wird. Was tun? Adidas hat unterdessen die Miet- und Pachtzahlungen wieder aufgenommen. Grundsätzlich gilt: Einen Anspruch auf Miet- und Pachtreduzierung haben Sie nicht. Wir empfehlen:

• Verlassen Sie sich nur auf schriftliche Vereinbarungen.
• Dokumentieren Sie gründlicher als gewöhnlich.
• Beziehen Sie die Gesellschafter bei Entscheidungen mit weiter reichenden Auswirkungen/verhältnismäßig großem finanziellen Umfang ein.
• Handeln Sie Zahlungsaufschub aus – mit klaren Konditionen (Frist, Rate, Abschlusszahlung, Zinsen (0-Zins)).
• Die meisten Gläubiger fahren mit einem Zahlungsaufschub besser als mit der Quote
• Beziehen Sie die Hausbank in Ihre wirtschaftlichen Vorhaben ein.
• Können Sie nicht leisten, bleiben Alternativen (Schutzschirmverfahren, Insolvenz in Eigenregie)