Kategorien
Volkelt-Briefe

VOLKELT´s Wochen-Briefing 43/2020

Birkenstock-Chef Oliver Reichert heute im Handelsblatt zum Thema Home-Office: Schön und gut. „Aber es gelingt nicht, …. * DAS VOLLSTÄNDIGE WOCHEN-BRIEFING GIBT ES JEDEN FREITAG UND NUR FÜR MITGLIEDER  DIREKT AUF SMARTPHONE + TABLET + PC *

Die Themen im Wochen-Briefing  43/2020:

  • Strategie: Vorbereitung auf neue Arbeits- und Organisationsformen

  • Geschäftsführer-Haftung: Prozess-Risiken nehmen stark zu – was tun?

  • Geschäftsführer-Perspektive: Theorie und Praxis

  • Digitales: Bewerbungen aus der Retorte

  • Terminsache 31.11.2020: JA 2019 von kleinen GmbH/UG

  • Nächstes Urteil: Kein Anspruch auf Corona-Entschädigung

  • Mitarbeiter: Immer mehr Corona-Beschränkungen

  • Transparency International: Unternehmensstrafrecht überfällig

  • Homeoffice: Neue gesetzliche Regelung für mobiles Arbeiten in Vorbereitung

Jetzt Mitglied werden …

Arbeitshilfe: So geht das Schutzschirmverfahren

Kategorien
Volkelt-Briefe

Überbrückungshilfe verlängert

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Überbrückungshilfen für kleinere Unternehmen verlängert – und betrifft die Monate September bis Dezember 2020. Die Antragstellung läuft über den Steuerberater –  bis spätestens zum 31.12.2020.

Weiterführende Infos > Hier anklicken

Kategorien
Volkelt-Briefe

BUV muss für Corona-Umsatz-Ausfall zahlen/Vergleich bringt sofort Liquidität

Geschäftsführer einer GmbH/UG (hier: Hotel, Gastro, Einzelhandel usw.), die eine Betriebsunterbrechungsversicherung abgeschlossen haben, sind gut beraten, Ansprüche aus Corona-bedingten und durch die von den Behörden dazu verordneten Betriebsschließungen/Einschränkungen verursachten Umsatzausfälle gegen ihre BUV anzumelden bzw. gerichtlich durchzusetzen. Hintergrund: In einem ersten Urteil zur Sache hat das Landgericht (LG) München entschieden, dass der Ausschluss unter Hinweis auf die allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) so ganz einfach nicht möglich ist – zumal das Infektionsschutzgesetz in den letzten Jahren mehrmals geändert wurde (LG München, Urteil v. 1.10.2020, 12 O 5895/20). Auch wichtig: „Im Hinblick auf die Höhe der zu zahlenden Entschädigung seien weder Kurzarbeitergeld noch staatliche Corona-Liquiditätshilfen anspruchsmindernd zu berücksichtigen, da es sich hierbei nicht um Schadensersatzzahlungen gerade für Betriebsschließungen handele“.

Unterdessen hat das LG München einen weiteren Fall abgeschlossen: Die Versicherung muss dem klagenden Gastwirt ca. 420.000 EUR zahlen (Urteil v. 22.10.2020, 12 O 5868/20). Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Interessant > Die Urteilsbegründung mit den wichtigsten Auszügen.

ACHTUNG: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es ist davon auszugehen, dass der Versicherer (hier: zu zahlen ca. 1 Mio. EUR an den Wirt der Augustiner-Gaststätten) Einspruch einlegen wird und das Verfahren in die nächste Runde gehen wird. Dennoch: Das ist schon einmal eine Ansage. Sie sind also gut beraten, Ihren Versicherungsanspruch anzumelden bzw. einen Anwalt einzuschalten, der entsprechende Rechtsmittel einlegt, um vom laufenden Verfahren profitieren zu könne. Ich halte Sie auf dem Laufenden.

Für die Praxis: Derzeit scheint es gut möglich, mit dem Versicherer eine Vergleichslösung zu finden (siehe unten). Das kürzt das Verfahren ab und Sie können schneller über ihr Geld verfügen.

PS: Wir hatten zu anhängigen Verfahren und abschlägigen Versicherung-Bescheiden bereits berichtet – vgl. dazu Hier anklicken.

In einem weiteren Verfahren vor dem Landgericht München zwischen der Allianz-Versicherung und der Paulaner Gaststätte Am Nockherberg haben sich die Beteiligten am 21.10.2020 auf einen Vergleich geeinigt. Der Paulaner-Wirt forderte für die Zwangsschließung 1.1 Mio. EUR von der BUV. Wieviel die Allianz zahlt, darüber wurde Stillschweigen vereinbart. Vorteil für den Wirt: Er bekommt das Geld sofort und muss nicht erst jahrelang durch den weiteren Instanzenweg. Laut Allianz sind deutschlandweit 100 Verfahren gegen den Versicherer anhängig. Laut LG München sind alleine an diesem Gericht weitere 88 Verfahren anhängig.

Kategorien
Volkelt-Briefe

VOLKELT´s Wochen-Briefing 42/2020

Die Unsicherheit ist zum Greifen. Investoren ratlos. Und ewig grüßt das Murmeltier? JEIN. Sie können davon ausgehen, dass …. * DAS VOLLSTÄNDIGE WOCHEN-BRIEFING GIBT ES JEDEN FREITAG UND NUR FÜR MITGLIEDER  DIREKT AUF SMARTPHONE + TABLET + PC *

Die Themen im Wochen-Briefing  42/2020:

  • Einsame Geschäftsführungs-Entscheidungen: Vabanque mit Unbekannten
  • Unsichere Rechtslage: Rechtsprechung zur „Zahlungsunfähigkeit“
  • Geschäftsführer-Perspektive: Eigentum und Verantwortung
  • Digitales: Die Zukunft gehört den Influencern
  • GmbH/Finanzamt: „Ihre GmbH hat einen Geschäftsführer zu viel“ …
  • GmbH/Finanzen: Arbeitgeberzuschuss zum Kurzarbeitergeld
  • GmbH/Recht: Zugangsvoraussetzungen zur betrieblichen Altersversorgung
  • D & O: Haftet nicht für Zahlungen des Geschäftsführers nach Insolvenzreife
  • Pflichtoffenlegung: Keine Sonderbehandlung für kleine GmbH/UG

Jetzt Mitglied werden …

Arbeitshilfe: So geht das Schutzschirmverfahren

Kategorien
Volkelt-Briefe

Zwangsschließung: Kein Anspruch auf Entschädigung

Nach dem Landgericht Hannover (vgl. Nr. 35/2020) hat jetzt auch das Landgericht (LG) Berlin Ansprüche eines Gastronomen wegen corona-bedingten Umsatzausfällen – verursacht durch die Zwangsschließungsanordnung des Landes Berlin – abgewiesen. Nach damaliger Erkenntnislage – so das Gericht – ist die Schließung des Betriebes angemessen gewesen. Der Gastronom kann sich auch nicht auf eine Rolle als „Sonderopfer“ berufen und daraus eine Entschädigungspflicht der Stadt Berlin ableiten (LG Berlin, Urteil v. 13.10.2020, 2 O 247/20).

Für die Praxis: Gegen dieses Urteil ist – im Gegensatz zur Entscheidung des LG Hannover – Berufung möglich. Geht der Kläger in die nächste Instanz, dürfte es spannend werden. U. E. ist nicht unbedingt davon auszugehen, dass das Kammergericht (KG) Berlin diese Rechtslage unkommentiert bestätigt. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Kategorien
Volkelt-Briefe

VOLKELT´s Wochen-Briefing 41/2020

 

Allen Zahlen zum Trotz: In vielen Firmen wird hart gearbeitet – mehr und intensiver als je zuvor. Unterdessen ist allen Mitarbeitern klar, dass es „drauf ankommt“. In vielen Firmen ist Neues entstanden …. * DAS VOLLSTÄNDIGE WOCHEN-BRIEFING GIBT ES JEDEN FREITAG UND NUR FÜR MITGLIEDER  DIREKT AUF SMARTPHONE + TABLET + PC *

Die Themen im Wochen-Briefing  41/2020:

  • Einsame Entscheidungen: Viele Optionen, wenig Sicherheit …
  • GmbH/Übernahme/Beteiligungen: Wie Alt-Gesellschafter herausgedrängt werden
  • Geschäftsführer-Perspektive: Noch mehr Haftungs-Risiken mit der Insolvenzrechts-Reform
  • Praktisch: hygienisch sichere Arbeitsplätze
  • Digitales: Gute Ideen für die Gesundheit
  • Kompakt: Konjunktur- und Finanz-Plandaten Oktober 2020
  • GmbH/Recht: Virtuelle GmbH/UG-Gesellschafterversammlungen
  • GmbH/Bürokratie: Neue Meldepflichten zum Transparenzregister
  • GmbH/Steuern: Keine Schenkungssteuer für das Manager-Modell
  • Hilfreich: Navigationshilfe für China-Geschäfte

Jetzt Mitglied werden …

Arbeitshilfe: So geht das Schutzschirmverfahren

Kategorien
Volkelt-Briefe

Warum den „Volkelt-Brief“ regelmäßig lesen?

 

Speziell für Geschäftsführer*innen einer GmbH/UG berichte ich seit Jahren – knapp, präzise und ohne Juristen-Kauderwelsch – über die Wirtschaftsthemen, die Sie als Entscheider angehen. Finanzen, Rechtsfragen, Finanzamt, Behörden – Fälle aus der Praxis, an denen Sie Ihre Entscheidungen rechtssicher machen, und die kleinen Kniffe, die man kennen sollte … jeden Freitag 3 Minuten investieren. Ihr Lothar Volkelt

Am besten: Probelesen im pdf-Format, auf dem PC, Notebook oder Smartphone und gleich anmelden > Hier anklicken

Special: Hier können Sie den aktuellen Volkelt-Brief einmal im pdf-Format Probelesen > Hier anklicken

Kategorien
Volkelt-Briefe

Neue Rechtslage – Kündigungsfrist für Fremd-Geschäftsführer

ACHTUNG: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die bisher vom BAG und dem Bundesgerichtshof vertretene Rechtsauffassung zur arbeitsrechtlichen Stellung des GmbH-Geschäftsführers ohne Beteiligung an der GmbH/UG (Fremd-Geschäftsführer) aufgegeben. Folge: Die bisher „arbeitnehmerfreundliche“ Rechtsprechung für Fremd-Geschäftsführer wird so keinen Bestand mehr haben …

Die neue Rechtslage: Eine Geschäftsführer-Kollegin ohne eigene Beteiligung an der GmbH klagte gegen ihre Kündigung und wollte die Frist (hier: 6 Wochen zum Quartalsende gemäß § 621 Nr. 4 BGB) überprüfen lassen. Dabei berief sie sich darauf, dass für sie als Fremd-Geschäftsführerin die Kündigungsfrist aus § 622 BGB (Kündigungsfrist für Arbeitsverhältnisse) gelte und entsprechend anzuwenden ist. Dazu heißt es wörtlich im Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in letzter Instanz: „Mit der ab Oktober 1993 geltenden Neufassung des § 622 BGB hat der Gesetzgeber die Anbindung der Kündigungsfristenregelung an Arbeitsverhältnisse betont. Es ist jedenfalls nichts dafür ersichtlich, dass er die Kündigungsfristenregelung für (Fremd-)Geschäftsführer dort verortet sehen wollte“. Das Gericht hält die Kündigungsfrist nach § 621 BGB auch für den Fremd-Geschäftsführer für allgemeinverbindlich, zulässig und damit wirksam (BAG, Urteil v. 11.6.2020, 2 AZR 374/19).

Für die Praxis: Das Urteil bzw. die hier vertretene Rechtsauffassung bedeuten eine klare Kehrtwende in der Beurteilung der rechtlichen Stellung des Fremd-Geschäftsführers. Bisher war die Rechtsprechung – BAG und Bundesgerichtshof (BGH) – davon ausgegangen, dass der GmbH-Geschäftsführer ohne eigene Beteiligung an der GmbH – je nach Ausgestaltung der Rechtsverhältnisse – Arbeitnehmerrechte in Anspruch nehmen kann. Das betrifft die Kündigungsfrist, aber auch andere Arbeitnehmerrechte wie Kündigungsschutz im allgemeinen, Abfindungsanspruch, Urlaubsanspruch usw. In der Praxis müssen Fremd-Geschäftsführer in Zukunft davon ausgehen, dass diese neue Rechtslage konsequent von den Arbeitsgerichten angewandt wird. Ausweg: Sie vereinbaren eine verbindliche Kündigungsfrist im Anstellungsvertrag (z. B. üblich: 6 Monate zum Jahresende).

Eine nachträgliche Änderung des GmbH-Geschäftsführer-Anstellungsvertrages ist nur mit einem Beschluss der Gesellschafter möglich.

Kategorien
Volkelt-Briefe

VOLKELTs Wochen-Briefing 40/2020

Seit letzten Donnerstag ist die Schonfrist für GmbH/UG zu Ende. Für Geschäftsführer gilt die beschränkte Haftung ab sofort nicht mehr …. * DAS VOLLSTÄNDIGE WOCHEN-BRIEFING GIBT ES JEDEN FREITAG UND NUR FÜR MITGLIEDER  DIREKT AUF SMARTPHONE + TABLET + PC *

Die Themen im Wochen-Briefing  40/2020:

  • Ernstfall: Angeschlagene GmbH/UG unter Zugzwang
  • Clever: Gute Karten bei Abberufung und Kündigung
  • Geschäftsführer-Perspektive: Von der GmbH zur Immobilien-GmbH
  • Praktisch: Neue Märkte und neue Kunden
  • Digitales: KI und Sprach-Assistenten
  • GmbH-Krise: Wann Sie Ihr Gehalt kürzen müssen
  • Gesellschafterversammlung: Einberufung durch den Geschäftsführer
  • Haftung: Falsche Angaben sind Subventionsbetrug
  • Keine Sonntagsöffnungen: Umsatzausfälle im Einzelhandel
  • GmbH/Steuer: Vorabgewinn in der GmbH & Co. KG
  • Wirtschaftsrecht: Made in Germany nur bei Fertigung in Deutschland

Jetzt Mitglied werden …

Arbeitshilfe: So geht das Schutzschirmverfahren

Kategorien
Volkelt-Briefe

VOLKELTs Wochen-Briefing 39/2020

Die Kollegen*innen können über den Fall Wirecard nur den Kopf schütteln. Aber aufgepasst: Hier praktiziert die Insolvenzverwaltung, was es heißt, wenn die Geschäftsführung zwischen die Stühle gerät. Soweit sollten SIE es nicht …. * DAS VOLLSTÄNDIGE WOCHEN-BRIEFING GIBT ES JEDEN FREITAG UND NUR FÜR MITGLIEDER  DIREKT AUF SMARTPHONE + TABLET + PC *

Die Themen im Wochen-Briefing  39/2020:

  • Der Fall Wirecard: Was Geschäftsführer davon lernen können
  • GmbH/Beschlussfassung: Wann Ihre Stimme nicht zählt
  • Geschäftsführer-Perspektive: Wann kommt die Insolvenzwelle?
  • Praktisch: Energetisch bauen und renovieren
  • Digitales: Vermieter dank Home-Office
  • Ihr Recht: So machen Sie dem Gericht Beine
  • Recht/Marketing: Bundesgerichtshof stoppt Abmahn-Geschäftsmodell
  • Mitarbeiter: Verstoß gegen die Maskenpflicht als Kündigungsgrund
  • ACHTUNG: Besteuerung der Geschäftsführer-Tantieme bei verspäteter Feststellung des GmbH-Jahresabschlusses

Jetzt Mitglied werden …

Arbeitshilfe: So geht das Schutzschirmverfahren