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Volkelt-Briefe

Risikoeinschätzung: Noch Erfa-Runde oder schon Kartell-Absprache?

„Man hat uns zu einer sog. Erfa-Chefrunde eingeladen. Frage: Man hört so viel. Wie groß ist die Gefahr tatsächlich, in unerlaubte Absprachen bzw. ein Kartellverfahren verwickelt zu werden?“ . So die Anfrage eines Kollegen, der nicht zuletzt wegen der steigenden Anzahl von Kartellverfahren gegen kleinere und mittelständische Unternehmen verunsichert ist, ob er bzw. seine Kollegen aus dem Geschäftsführungs-Team an an einer solchen Veranstaltung teilnehmen sollen. In der Tat: Die Behörden schauen unterdessen viel genauer hin als noch vor einigen Jahren. Insofern sind Sie gut beraten, wenn Sie den genauen Ablauf des Verfahrens kennen und entsprechende Vorkehrungen einplanen.

Dass deutsche und europäische Kartellbehörden den Fokus zunehmend auch auf kleinere Unternehmen legen, ist bekannt. Diese Entwicklung hat sich seit Jahren angedeutet und auch wir haben an dieser Stelle über zahlreiche Verfahren berichtet und die z. T. undurchsichtigen Praktiken der Kartellbehörden ausgeleuchtet (zuletzt ausführlich in Nr. 18/2018). Im Unterschied zu den Großen der Wirtschaft (aktuell: Lieferkonditionen der Asphalthersteller) verfügen kleinere Unternehmen nicht über die Lobby und das finanzielle Durchhaltevermögen, rechtliche Positionen durchzusetzen bzw. eine Lösung im Vergleich – also im „Stillen“ – zu vereinbaren und so zumindest einen größeren Imageschaden zu verhindern. Dabei ist längst nicht jede Kooperation zwischen (kleineren) Unternehmen bereits ein Wettbewerbsverstoß. Zulässig sind z. B. Forschungs- und Einkaufskooperationen. Es ist zulässig, den Vertrieb einzelner Unternehmen gemeinschaftlich zu organisieren. Vom Bundeskartellamt gibt es dazu ein offizielles Merkblatt mit dem Titel „Kooperationsmöglichkeiten für kleinere Unternehmen“ – unterlegt mit anschaulichen Beispielen, was zwischen kleineren Unternehmen erlaubt ist und was eben nicht. Gut beraten sind Sie, wenn Sie Absprachen mit Geschäftspartnern über ein gemeinsames Vorgehen im Markt vorab juristisch abklären und ggf. von den Kartellbehörden genehmigen lassen.

Achtung:

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Volkelt-Brief 25/2019

Absprachen mit der Konkurrenz: Risiken kennen und nicht klein beigeben + Strategien gegen die Krise: Ein neues Geschäftsmodell – JA, wenn die Gesellschafter mitmachen! + Digitales: So schreiben sich die neuen Erfolgsgeschichten (IX) + Sommer 2019: Ein paar Tipps für den Chef zum Abspannen + GF/Recht: Anspruch auf Pensionszusage nur mit Gesellschafterbeschluss + Fakten: Digital nur Mittelmaß + Steuern: Geschäftsführer-Firmen-Fahrrad und Privatnutzung GF/Recht: Änderung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages + Internet-Werbung: Zwischen legal und illegal

 

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Absprachen mit der Konkurrenz: Risiken kennen und nicht klein beigeben

Stagnieren die Umsätze, sind Preiserhöhungen – zumindest auf den ersten Blick – ein probates Mittel. Jedenfalls solange die Konkurrenz mitzieht. In manchen Branchen klappt das ganz gut – auch ohne besondere Absprachen und entgegen kartellrechtlicher Vorgaben. Wenn das aber nicht klappt, steigt regelmäßig die Versuchung. Gerne praktizierte Strategie: Der Marktführer lädt zu einem Treffen ein, bei dem man „über Alles sprechen kann“. Den kleineren Unternehmen bleibt dann aus Angst vor den Folgen eines anschließenden ruinösen Wettbewerbs nicht mehr viel übrig, als die Absprachen abzunicken und im Stillen darauf zu hoffen, dass alles gut geht. Im besten Fall steigt der Umsatz tatsächlich. In der Praxis ist das aber die Ausnahme. …

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Volkelt-Brief 44/2017

Führung: Kontrolle ist die Kehrseite von Vertrauen + Preise/Kalkulation: Die neuen Methoden der Kartellbehörden + Schwierige Mitarbeiter: Da hilft nur Durchgreifen + Digitalisierung: Qualität ist der Preis der Geschwindigkeit + GmbH-Steuern: Betriebsprüfungs-Größenklassen auf dem Prüfstand + Mitarbeiter: Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb + GF-Haftung: Nur noch Rumpf-Anklage gegen Anton Schlecker

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Geschäftspartnerschaften/Kooperationen: Drahtseilakt zwischen Gesetz und Kartell

Lapidare Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 13. Juli dieses Jahres: Gegen 3 Automobilzulieferer wird ein Bußgeld von 9,6 Mio. EUR verhängt. Begründung: …

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Volkelt-Brief 32/2017

Geschäftspartnerschaften/Kooperationen: Drahtseilakt zwischen Gesetz und Kartell + Nachfolge: Auch der Beirat braucht Rundum-Erneuerung + Geschäftsführer-Compliance: Wie Anwälte gegen Unternehmen Front machen + Führungsstil: Ironie und andere ungeeignete Stilmittel + Geschäftsführer privat: Rechnen bei der PKV lohnt nicht mehr

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Volkelt-Brief 31/2017

Vorbild Führung: Dokumentieren und Protokollieren + Kooperationen: Drahtseilakt zwischen Recht und Gesetz + Sommerpause: So bleibt der Chef fit + Umsatzsteuer: Beherrschungsvertrag begründet Organschaft + GmbH-Steuer: 50d EStG wird nach Europarecht geprüft + GmbH-Anteil: Keine Schenkungssteuer für Manager-Modell + Mitarbeiter: Gericht schützt Arbeitgeber gegen Fremdgehen.

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Volkelt-Brief 35/2014

Themen heute: Mittelstand in China: Was auf den Unternehmer zukommt Terminsache Jahresabschuss: Geschäftsführer hat die Verantwortung + Externe Beratung: Im Zweifel hilft Ihnen ein Erfolgshonorar + GmbH-Recht: Beschlussfassung im Umlaufverfahren spart Zeit und Aufwand Werbung mit 14-tägiger-Geld-zurück-Garantie ist unzulässig + GmbH-Bilanz: Investitionsabzugsbetrag ist übertragbar + BISS

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Volkelt-Brief 25/2014

Themen heute:  GmbH-Finanzen: Warum Sie den Kontakt zur Hausbank immer halten sollten  + Microsoft-Programme: Jeder 3. Mittelständler muss nachzahlen – was tun?+ Preisabsprachen: EuGH macht den Weg frei für noch höhere Strafen + FG Düsseldorf: Besitz-GmbHs müssen mehr Gewerbesteuer zahlen + GmbH-Verbund: Verschärfung der Konzern-Besteuerung in der EU geht in die nächste Runde + GmbH-Recht: Mehrfachstimmrecht muss ausdrücklich vereinbart werden + Geschäftsführer privat (I): Arzt- und Heilmittelkosten als außergewöhnliche Belastungen + Geschäftsführer privat (II): Kinderbetreuungskosten nie „bar“ zahlen + BISS

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Volkelt-Brief 19/2014

Themen heute: Steuerprüfung: Kassen und Kassensoftware wird finanzamts-sicher + Kartellvergehen: Thyssen-Geschäftsführer haftet nicht persönlich + Konflikte – Ende der Zusammenarbeit: Verlassen Sie sich nicht auf den Zufall + Geschäftsführer privat: Finanzierungskosten nicht vorschnell abschreiben + Trennung/Scheidung: Achtung bei privater Firmenwagen-Überlassung an den unterhaltspflichtigen Geschäftsführer + Steuerfalle: Zuzahlung des Geschäftsführers für die private Nutzung des Dienstwagens + Personal: Go for Europe – Azubis besser qualifizieren und binden + BISS