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Risikoeinschätzung: Noch Erfa-Runde oder schon Kartell-Absprache?

Man hat uns zu einer sog. Erfa-Che­frun­de ein­ge­la­den. Fra­ge: Man hört so viel. Wie groß ist die Gefahr tat­säch­lich, in uner­laub­te Abspra­chen bzw. ein Kar­tell­ver­fah­ren ver­wi­ckelt zu wer­den?” . So die Anfra­ge eines Kol­le­gen, der nicht zuletzt wegen der stei­gen­den Anzahl von Kar­tell­ver­fah­ren gegen klei­ne­re und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men ver­un­si­chert ist, ob er bzw. sei­ne Kol­le­gen aus dem Geschäfts­füh­rungs-Team an an einer sol­chen Ver­an­stal­tung teil­neh­men sol­len. In der Tat: Die Behör­den schau­en unter­des­sen viel genau­er hin als noch vor eini­gen Jah­ren. Inso­fern sind Sie gut bera­ten, wenn Sie den genau­en Ablauf des Ver­fah­rens ken­nen und ent­spre­chen­de Vor­keh­run­gen einplanen.

Dass deut­sche und euro­päi­sche Kar­tell­be­hör­den den Fokus zuneh­mend auch auf klei­ne­re Unter­neh­men legen, ist bekannt. Die­se Ent­wick­lung hat sich seit Jah­ren ange­deu­tet und auch wir haben an die­ser Stel­le über zahl­rei­che Ver­fah­ren berich­tet und die z. T. undurch­sich­ti­gen Prak­ti­ken der Kar­tell­be­hör­den aus­ge­leuch­tet (zuletzt aus­führ­lich in Nr. 18/2018). Im Unter­schied zu den Gro­ßen der Wirt­schaft (aktu­ell: Lie­fer­kon­di­tio­nen der Asphalt­her­stel­ler) ver­fü­gen klei­ne­re Unter­neh­men nicht über die Lob­by und das finan­zi­el­le Durch­hal­te­ver­mö­gen, recht­li­che Posi­tio­nen durch­zu­set­zen bzw. eine Lösung im Ver­gleich – also im „Stil­len” – zu ver­ein­ba­ren und so zumin­dest einen grö­ße­ren Image­scha­den zu ver­hin­dern. Dabei ist längst nicht jede Koope­ra­ti­on zwi­schen (klei­ne­ren) Unter­neh­men bereits ein Wett­be­werbs­ver­stoß. Zuläs­sig sind z. B. For­schungs- und Ein­kaufs­ko­ope­ra­tio­nen. Es ist zuläs­sig, den Ver­trieb ein­zel­ner Unter­neh­men gemein­schaft­lich zu orga­ni­sie­ren. Vom Bun­des­kar­tell­amt gibt es dazu ein offi­zi­el­les Merk­blatt mit dem Titel „Koope­ra­ti­ons­mög­lich­kei­ten für klei­ne­re Unter­neh­men“ – unter­legt mit anschau­li­chen Bei­spie­len, was zwi­schen klei­ne­ren Unter­neh­men erlaubt ist und was eben nicht. Gut bera­ten sind Sie, wenn Sie Abspra­chen mit Geschäfts­part­nern über ein gemein­sa­mes Vor­ge­hen im Markt vor­ab juris­tisch abklä­ren und ggf. von den Kar­tell­be­hör­den geneh­mi­gen lassen.

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Volkelt-Brief 25/2019

Abspra­chen mit der Kon­kur­renz: Risi­ken ken­nen und nicht klein bei­geben + Stra­te­gien gegen die Kri­se: Ein neu­es Geschäfts­mo­dell – JA, wenn die Gesell­schaf­ter mit­ma­chen! + Digi­ta­les: So schrei­ben sich die neu­en Erfolgs­ge­schich­ten (IX) + Som­mer 2019: Ein paar Tipps für den Chef zum Abspan­nen GF/Recht: Anspruch auf Pen­si­ons­zu­sa­ge nur mit Gesell­schaf­ter­be­schluss + Fak­ten: Digi­tal nur Mit­tel­maß + Steu­ern: Geschäfts­füh­rer-Fir­men-Fahr­rad und Pri­vat­nut­zung GF/Recht: Ände­rung des Geschäfts­füh­rer-Anstel­lungs­ver­tra­ges + Inter­net-Wer­bung: Zwi­schen legal und illegal

 

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Absprachen mit der Konkurrenz: Risiken kennen und nicht klein beigeben

Sta­gnie­ren die Umsät­ze, sind Preis­er­hö­hun­gen – zumin­dest auf den ers­ten Blick – ein pro­ba­tes Mit­tel. Jeden­falls solan­ge die Kon­kur­renz mit­zieht. In man­chen Bran­chen klappt das ganz gut – auch ohne beson­de­re Abspra­chen und ent­ge­gen kar­tell­recht­li­cher Vor­ga­ben. Wenn das aber nicht klappt, steigt regel­mä­ßig die Ver­su­chung. Ger­ne prak­ti­zier­te Stra­te­gie: Der Markt­füh­rer lädt zu einem Tref­fen ein, bei dem man „über Alles spre­chen kann”. Den klei­ne­ren Unter­neh­men bleibt dann aus Angst vor den Fol­gen eines anschlie­ßen­den rui­nö­sen Wett­be­werbs nicht mehr viel übrig, als die Abspra­chen abzu­ni­cken und im Stil­len dar­auf zu hof­fen, dass alles gut geht. Im bes­ten Fall steigt der Umsatz tat­säch­lich. In der Pra­xis ist das aber die Ausnahme. … 

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Volkelt-Brief 44/2017

Füh­rung: Kon­trol­le ist die Kehr­sei­te von Ver­trau­en + Preise/Kalkulation: Die neu­en Metho­den der Kar­tell­be­hör­den + Schwie­ri­ge Mit­ar­bei­ter: Da hilft nur Durch­grei­fen + Digi­ta­li­sie­rung: Qua­li­tät ist der Preis der Geschwin­dig­keit + GmbH-Steu­ern: Betriebs­prü­fungs-Grö­ßen­klas­sen auf dem Prüf­stand + Mit­ar­bei­ter: Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch im Klein­be­trieb + GF-Haf­tung: Nur noch Rumpf-Ankla­ge gegen Anton Schlecker

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Geschäftspartnerschaften/Kooperationen: Drahtseilakt zwischen Gesetz und Kartell

Lapi­da­re Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­kar­tell­am­tes vom 13. Juli die­ses Jah­res: Gegen 3 Auto­mo­bil­zu­lie­fe­rer wird ein Buß­geld von 9,6 Mio. EUR ver­hängt. Begründung: … 

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Volkelt-Brief 32/2017

Geschäftspartnerschaften/Kooperationen: Draht­seil­akt zwi­schen Gesetz und Kar­tell + Nach­fol­ge: Auch der Bei­rat braucht Rund­um-Erneue­rung + Geschäfts­füh­rer-Com­pli­an­ce: Wie Anwäl­te gegen Unter­neh­men Front machen + Füh­rungs­stil: Iro­nie und ande­re unge­eig­ne­te Stil­mit­tel + Geschäfts­füh­rer pri­vat: Rech­nen bei der PKV lohnt nicht mehr

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Volkelt-Brief 31/2017

Vor­bild Füh­rung: Doku­men­tie­ren und Pro­to­kol­lie­ren + Koope­ra­tio­nen: Draht­seil­akt zwi­schen Recht und Gesetz + Som­mer­pau­se: So bleibt der Chef fit + Umsatz­steu­er: Beherr­schungs­ver­trag begrün­det Organ­schaft + GmbH-Steu­er: 50d EStG wird nach Euro­pa­recht geprüft + GmbH-Anteil: Kei­ne Schen­kungs­steu­er für Mana­ger-Modell + Mit­ar­bei­ter: Gericht schützt Arbeit­ge­ber gegen Fremdgehen.

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Volkelt-Brief 35/2014

The­men heu­te: Mit­tel­stand in Chi­na: Was auf den Unter­neh­mer zukommt Ter­min­sa­che Jah­res­ab­schuss: Geschäfts­füh­rer hat die Ver­ant­wor­tung + Exter­ne Bera­tung: Im Zwei­fel hilft Ihnen ein Erfolgs­ho­no­rar + GmbH-Recht: Beschluss­fas­sung im Umlauf­ver­fah­ren spart Zeit und Auf­wand Wer­bung mit 14-tägi­ger-Geld-zurück-Garan­tie ist unzu­läs­sig + GmbH-Bilanz: Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag ist über­trag­bar + BISS

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Volkelt-Brief 25/2014

The­men heu­te:  GmbH-Finan­zen: War­um Sie den Kon­takt zur Haus­bank immer hal­ten soll­ten  + Micro­soft-Pro­gram­me: Jeder 3. Mit­tel­ständ­ler muss nach­zah­len – was tun?+ Preis­ab­spra­chen: EuGH macht den Weg frei für noch höhe­re Stra­fen + FG Düs­sel­dorf: Besitz-GmbHs müs­sen mehr Gewer­be­steu­er zah­len + GmbH-Ver­bund: Ver­schär­fung der Kon­zern-Besteue­rung in der EU geht in die nächs­te Run­de + GmbH-Recht: Mehr­fach­stimm­recht muss aus­drück­lich ver­ein­bart wer­den + Geschäfts­füh­rer pri­vat (I): Arzt- und Heil­mit­tel­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen + Geschäfts­füh­rer pri­vat (II): Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten nie „bar“ zah­len + BISS

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Volkelt-Brief 19/2014

The­men heu­te: Steu­er­prü­fung: Kas­sen und Kas­sen­soft­ware wird finanz­amts-sicher + Kar­tell­ver­ge­hen: Thys­sen-Geschäfts­füh­rer haf­tet nicht per­sön­lich + Kon­flik­te – Ende der Zusam­men­ar­beit: Ver­las­sen Sie sich nicht auf den Zufall + Geschäfts­füh­rer pri­vat: Finan­zie­rungs­kos­ten nicht vor­schnell abschrei­ben + Trennung/Scheidung: Ach­tung bei pri­va­ter Fir­men­wa­gen-Über­las­sung an den unter­halts­pflich­ti­gen Geschäfts­füh­rer + Steu­er­fal­le: Zuzah­lung des Geschäfts­füh­rers für die pri­va­te Nut­zung des Dienst­wa­gens + Per­so­nal: Go for Euro­pe – Azu­bis bes­ser qua­li­fi­zie­ren und bin­den + BISS