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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 27/2020

Sommer 2020: Stress-Ende in Sicht + Geschäftsführer-Gehalt: Ausgleich durch Zusatz-Aufgaben + Geschäftsführer-Perspektive: Luftbuchungen und andere kleine Vergehen + Praktisch: Zuschüsse, Kredite und andere Hilfsmaßnahmen + Digitales: Roboter schneller programmieren + Kompakt: Konjunktur- und Finanz-Plandaten Juli 2020 + GmbH/Recht: Auskunftsrecht des ausgeschiedenen Geschäftsführers + Veräußerung eines GmbH-Anteils: Nachträgliche Änderung der Bewertung + Mitarbeiter: Keine Krankmeldung per WhatsApp + Formvorschriften: Anmeldung oder Auflösung einer GmbH + Digitale Verträge: Keine Rechtsberatung – und kosten weniger

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GmbH/Recht: Geschäftsführer-Eignung – Registergericht muss Geschäftsführer „löschen“

Das Registergericht muss die Eintragung des Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister löschen, wenn eine persönliche Voraussetzung für dieses Amt nach der Eintragung entfällt (dazu: § 6 Abs. 2 GmbH-Gesetz). Auch wer nicht als Täter sondern wegen Beihilfe an einer vorsätzlich begangenen Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist, kann nicht Geschäftsführer einer GmbH sein (§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbH-Gesetz) (BGH, Urteil v. 3.12.2019, II ZB 18/19).

Einer der Geschäftsführer einer insolventen GmbH hatte Provisionszahlungen, die der GmbH zustanden, privat vereinnahmt und war wegen Insolvenzvergehen verurteilt worden. Ein zweiter Geschäftsführer kannte den Vorgang, blieb aber untätig. ACHTUNG: Bisher urteilten die Gerichte unterschiedlich, z. B. auch, dass der Tatbestand der Beihilfe nicht für eine Zwangslöschung ausreicht. Mit dem Urteil stellt der Bundesgerichtshof  (BGH) jetzt abschließend klar, dass auch die Teilnahme (Beihilfe) die Voraussetzungen des § 6 GmbH-Gesetz erfüllt und damit einer Eignung als Geschäftsführer entgegensteht.
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GF-Haftung: Untreue-Vorwurf muss konkret belegt sein

Nicht jede unzulässige Verminderung des GmbH-Vermögens durch Geschäftsführungs-Maßnahmen erfüllt den Tatbestand der Untreue. Dazu der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung gegen die Geschäftsführer einer Massivhaus-GmbH: „Eine Vermögensminderung ist nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung festzustellen. Maßgeblich ist der Vergleich der Vermögenswerte unmittelbar vor und nach der pflichtwidrigen Verhaltensweise zu Lasten des GmbH-Vermögens“ (BGH, Beschluss v. 26.6.2019, 1 StR 551/18).

Damit stellt der BGH klar, dass es für die Ermittlung des entstandenen Vermögensschadens nicht ausreicht, fiktive Rechnungen anzustellen oder eine wirtschaftliche Krise zu diagnostizieren. Der Vermögensschaden muss „tatsächlich“ entstanden sein, zu einer nicht nur rechnerischen sondern faktischen Reduzierung des Vermögens geführt haben. Achtung: In der ersten Instanz wird oft vorschnell aus „Untreue“ entschieden. Es lohnt, den Einzelfall genau zu prüfen und rechtliche Maßnahmen abzuwäge
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Volkelt-Brief 51/2019

Aussichten: Was bleibt, was kommt? Konjunktur: Prognosen sind nur Prognosen Geschäftsführer-Perspektiven: Der Nachwuchs aus den eigenen Reihen + Digitales: So schnell geht es jetzt auch wieder nicht! Personal: Die Last der Großen ist die Chance der Kleinen + Performance: Geschäftsführung bleibt ein anspruchsvoller Job

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Volkelt-Brief 50/2019

Wartezeit: Mehr tun für die Altersvorsorge Neuer Geschäftsführer-Job: Sichern Sie Ihre Rechte (hier: Zeugnisanspruch) + Geschäftsführer-Perspektive: Warten auf Godot + Geschäftsführer/Compliance: Was Sie jetzt veranlassen müssen Digitales: Wer profitiert von KI am meisten? Planung 2020: Diese Vertragsanpassungen müssen Sie vorbereiten + Steuergestaltung: Beteiligungen von Mitarbeitern am Verkaufserlös der GmbH + Bürokratie: Finanzbehörden müssen Gründe für eine Steuerschätzung nennen + Geschäftsführer-privat: Zulässigkeit der Doppelbesteuerung von Renten + Gewusst wie: Alles wissen über die eigene GmbH

Wartezeit: Mehr tun für die Altersvorsorge Neuer Geschäftsführer-Job: Sichern Sie Ihre Rechte (hier: Zeugnisanspruch) + Geschäftsführer-Perspektive: Warten auf Godot + Geschäftsführer/Compliance: Was Sie jetzt veranlassen müssen Digitales: Wer profitiert von KI am meisten? Planung 2020: Diese Vertragsanpassungen müssen Sie vorbereiten + Steuergestaltung: Beteiligungen von Mitarbeitern am Verkaufserlös der GmbH + Bürokratie: Finanzbehörden müssen Gründe für eine Steuerschätzung nennen + Geschäftsführer-privat: Zulässigkeit der Doppelbesteuerung von Renten + Gewusst wie: Alles wissen über die eigene GmbH

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Compliance: Großes „Achtung“ … für Geschäftsführer im Konzern

Sie sind Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft im Konzernverbund? Hand auf´s Herz: Kennen Sie die konzern-internen Compliance-Vorschriften? Und sind Sie sicher, dass sie diese auch jederzeit und in jedem Fall einhalten? Zum Beispiel, wenn es um vorbeugende Maßnahmen gegen Korruption geht. Etwa die strenge Einhaltung des Vieraugen-Prinzips, wenn es um Geschäftsabschlüsse geht. Oder wenn es um Provisionsabsprachen mit Dritten geht.

Faktische Rechtsprechung ist: …

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Volkelt-Brief 40/2019

Öffentliche Aufträge: Nicht nur Berater können gutes Geld verdienen + Geschäftsführer/Ausscheiden: Auf das Kleingedruckte kommt es an … + Geschäftsführer-Perspektive: Auf den Strompreis kommt es an + Wirtschafts-Trends: Was Geschäftsführer veranlassen müssen … Digitales: Weniger Fleischkonsum – der Markt wächst Kompakt: Konjunktur- und Finanz-Plandaten Oktober 2019 + Neue Rechtslage: Befristung des Urlaubsanspruch + Folgen der EuGH-Rechtsprechung zur Arbeitszeiterfassung + Geschäftsführer-Firmenwagen: Steuerschädliche Verzögerung beim Fahrtenbuch + Geschäftsführer: Beendigung eines unwirksamen Anstellungsvertrages

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Volkelt-Brief 29/2019

Nervige Mitarbeiter: Wie umgehen mit der Smartphone-Sucht? + Neuausrichtung des Geschäftsmodells: So geht externe Beratung Digitales: So schreiben sich die neuen Erfolgsgeschichten (XII) + Nachfolge: Vorsicht bei der Übertragung von GmbH-Anteilen mit Grundvermögen + GmbH/Marketing: Nächste Runde um Influencer-Werbung Nebenjob: Geschäftsführer im Aufsichtsrat darf keine Mehrwertsteuer berechnen Bürokratie: KSV-Beitrag bleibt 2020 unverändert + GF/Ausscheiden: Vage Zusage auf Abfindung für den Geschäftsführer ist „bindend“ + Zahlen: GmbH und UG weiter auf dem Vormarsch

 

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Volkelt-Brief 27/2019

Geschäftsführer-Anstellungsvertrag: Neues BGH-Urteil zum „Abschluss auf Zeit“ + Anti-Krisen-Strategie: Neues Kapital, runter mit den Lohnkosten + Digitales: So nutzen Sie die Plattformen der Großen für Ihr Exportgeschäft Kompakt: Konjunktur- und Finanz-Plandaten Juli 2019 Geschäftsführer privat: Urteils-Chaos um „Handy-Anfassen“ im Auto Geschäftsführer privat: Firmenwagen weiter ohne Tempolimit Warnung: Falsche E-Mails vom Bundesfinanzhof + GF/Recht: Haftung des Geschäftsführers bei „Griff in die Kasse“ + GmbH/Steuern: Neue Vorschriften zum Umgang mit (elektronischen) Belegen

 

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Volkelt-Brief 25/2019

Absprachen mit der Konkurrenz: Risiken kennen und nicht klein beigeben + Strategien gegen die Krise: Ein neues Geschäftsmodell – JA, wenn die Gesellschafter mitmachen! + Digitales: So schreiben sich die neuen Erfolgsgeschichten (IX) + Sommer 2019: Ein paar Tipps für den Chef zum Abspannen + GF/Recht: Anspruch auf Pensionszusage nur mit Gesellschafterbeschluss + Fakten: Digital nur Mittelmaß + Steuern: Geschäftsführer-Firmen-Fahrrad und Privatnutzung GF/Recht: Änderung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages + Internet-Werbung: Zwischen legal und illegal

 

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