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Kredit mitnehmen … und Insolvenz anmelden (?)

Ab dem 30.9.2020 – also in rund 10 Wochen – gilt für alle Kollegen/Innen wieder die 3-Wochen-Insolvenzantragspflicht (vgl. zuletzt Nr. 22/2020). Im Klartext: GmbH/UG, die überschuldet sind, müssen spätestens dann Insolvenz anmelden. Viele kleinere und mittelgroße Unternehmen konnten zwar mit einem Überbrückungskredit Zahlungsunfähigkeit abwenden. Der Kredit steht aber als Fremdkapital in der Bilanz und erhöht somit das Überschuldungs-Potenzial. In der Folge prognostizieren die meisten Experten und jetzt auch das Statistische Bundesamt schon jetzt für den Herbst (stark) steigende Insolvenzen.

Es gibt Kollegen/Innen, die sich ganz bewusst darauf eingelassen haben, einen Kredit mitzunehmen, um damit das eigene Gehalt und den eigenen Lebensunterhalt wenigstens für ein paar Monate zu sichern. Auch und gerade mit der Aussicht, anschließend Insolvenz anzumelden. Wie viele Kollegen/Innen das sind, darüber kann man nur spekulieren. Aus Gesprächen mit Kollegen/Innen weiß ich allerdings, dass diese Option nicht nur Einzelfall ist, sondern für nicht wenige Kollegen/Innen realistische Option gegen eine existenzielle Notsituation war und ist. ACHTUNG: Pflichtversicherte Geschäftsführer, die in der Insolvenz mit Insolvenzgeld und anschließend mit einem Bezug von ALG1 auf der Grundlage des zuletzt bezogenen Gehalts rechnen, sind aber gut beraten, sich darauf nicht zu verlassen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird die Anspruchsberechtigung genauestens prüfen.

  • Für die Praxis: Das gilt auch dann, wenn (beherrschende) Gesellschafter/Geschäftsführer in der Zwischenzeit ihre Beteiligung verringert haben (z. B. Übertragung auf Kinder), um dann als „Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer“ BA-Leistungen beanspruchen zu können – das wird u. E. kaum gelingen.
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Krise/Insolvenz: Wie Sie jetzt Ihren Neustart vorbereiten

GmbHs mit einigen weniger rentablen Geschäftsbereichen haben mit einer Sanierung im Insolvenzverfahren eine gute Chance, ihr Geschäftsmodell jetzt neu aufstellen. Dazu wird das profitable Kerngeschäft in eine neu Gesellschaft (GmbH) ausgelagert. Sie können sich mit den Gläubigern auf eine (Teil-)Entschuldung oder eine Quote verständigen. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt für 3 Monate die Gehälter, die Sozialversicherungsbeiträge und auf Antrag die Beiträge zur Krankenkasse. Zum Ablauf des Verfahrens > Hier anklicken.

Erfüllen Sie trotz Umsatzrückgang die Voraussetzungen für ein Insolvenzverfahren noch nicht, können Sie eine Sanierung im sog. Schutzschirmverfahren beantragen. Damit können Sie Altlasten abwerfen – allerdings gibt es keinen Zuschuss von der Bundesagentur für Arbeit.

Zum Ablauf des Schutzschirmverfahrens > Hier anklicken

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GmbH-Recht: Nachtrag zum Eigenkapitalersatz

Hat der Gesellschafter der GmbH bereits eine Gesellschafterhilfe als Darlehen gewährt, kommt es für die Umqualifizierung in eine Kapital ersetzende Leistung nach dem früheren Eigenkapitalersatzrecht aufgrund der Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft nicht darauf an, ob ein zusätzlicher Kreditbedarf der Gesellschaft bestand, sondern darauf, ob die GmbH sich den bereits vom Gesellschafter gewährten Kredit aus eigener Kraft hätte beschaffen können (BGH, Urteil v. 23.1.2018, II ZR 246/15).

Das Urteil betrifft nur noch offene Insolvenzverfahren aus den Jahren vor 2008 (sog. Eigenkapitalersatzrecht). Danach gilt: Kann sich die GmbH noch Kredite bei der Bank beschaffen, ist das Gesellschafter-Darlehen nicht zwangsläufig als Kapital ersetzend zu behandeln (dazu auch §§ 32a,32b GmbH-Gesetz, beide unterdessen aufgehoben). Seitdem gilt: Darlehen, die ein Gesellschafter seiner GmbH überlässt, werden im Insolvenzverfahren der Gesellschaft grundsätzlich als nachrangige Forderung behandelt (§ 135 Insolvenzordnung).
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Volkelt-Brief 35/2018

GmbH/Recht: Darf der Kollege dem Kollegen kündigen? Ehegatten-GmbH: Wenn es in der Partnerschaft nicht mehr stimmt – was tun? + Digitales: Vorsicht bei Ihrem Invest in digitales Geld GmbH-Zahlen: SIE verantworten des Jahresabschluss Mitarbeiter: Gutverdiener als leitende Angestellte VW-Folgen: Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung + GmbH/Steuer: Sanierungsgewinn im Insolvenzverfahren Freiwillig versicherte Geschäftsführer: Voller KV-Beitrag auf die Sofortrente

 

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GmbH/Steuer: Sanierungsgewinn im Insolvenzverfahren

Dass sog. Sanierungsgewinne laut BMF-Erlass steuerbegünstigt bleiben, spielt im finanzgerichtlichen Verfahren keine Rolle. Im Urteilsfall musste das Gericht darüber entscheiden, ob das Finanzamt die Steuer für einen Sanierungsgewinn unzutreffend erhoben hat. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte bereits in vorherigen Entscheidungen dazu Stellung genommen und die Steuerbegünstigung nach dem Sanierungserlass als unzulässig abgelehnt (BFH, Beschluss v. 8.5.2018, VIII B 124/17).

Das Urteil betrifft nur sog. Altfälle bis zum 8.2.2017. Inzwischen hat der Gesetzgeber zwar eine neue gesetzliche Grundlage für die Besteuerung von Sanierungsgewinnen beschlossen. Allerdings hat der EuGH (vgl. Nr. 28/2018, 45/2017, 12/2017 und 37/2014) die deutschen Sanierungsregelungen für unzulässig erklärt und die Besteuerungspraxis als unzulässige Beihilfe außer Kraft gesetzt. In der Praxis bleibt es bei einer erheblichen Rechtsunsicherheit. Inwieweit die Finanzbehörden Steuervergünstigungen rückwirkend zurück nehmen, ist derzeit offen.
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Volkelt-Brief 31/2018

NEU Achtung: D&O zahlt nicht für Fehlentscheide in der GmbH-Krise + Geschäftsführer-Risiko: Entscheiden unter Plausibilitäten – nur „mbH“ + Digitales: Die neuen Cluster – stimmt der Gegenstand Ihrer GmbH noch? + DRV-Betriebsprüfung aktuell: GmbHs ohne Mitarbeiter im Visier + Mitarbeiter gesucht: Fischen in fremden Gewässern + Arbeitsrecht: Leiter der Betriebsstätte darf Betriebsrat werden + Wirtschaftspolitik: Zukunft des Solidaritätszuschlags im Finanzausschuss + BGH: Untreue-Urteil gegen den Geschäftsführer der EBE GmbH bestätigt + Bürokratie: Neues Gesetz wird Whistleblower schützen

 

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BGH aktuell: Wichtiges Urteil zur „Stillen Beteiligung“ an der GmbH

Gewährt der Gesellschafter einer GmbH neben der Einlage eine typische Stille Beteiligung in die GmbH, stellt der Anspruch auf Rückgewähr der stillen Einlage eine einem Darlehen gleichgestellte Forderung dar. Folge: …  Im Krisenfall gelten die Vorgaben für Gesellschafter-Darlehen. Rückzahlungen und Gewinnbeteiligungen können vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden (BGH, Urteil v. 23.11.2017, IX ZR 218/16).

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Schlecker: Lernen aus den Fehlern der Anderen

Mit 2 Jahren zur Bewährung ist der Drogeriemarkt-König Anton Schlecker einigermaßen davon gekommen. Im besonders schweren Fall wäre sogar ein Haftstrafe von bis zu 10 Jahren möglich gewesen. Vergehen: Insolvenzverschleppung, Untreue und Beihilfe zum Bankrott (§ 283a StGB). Dass mit …

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GmbH und Recht: Wichtige neue Urteile für den GmbH-Geschäftsführer

Spätestens mit dem „Fall Middelhoff“ (vgl. dazu ausführlich im Handelsblatt vom 15.9.2017) müssen Sie als Geschäftsführer einer GmbH bzw. als deren verantwortlicher Vermögensverwalter damit rechnen, dass in der wirtschaftlichen Krise der GmbH von dem vom Amtsgericht eingesetzten Insolvenzverwalter höchst kritisch geprüft wird, ob Ihnen nachträglich Pflichtverletzungen vorgeworfen werden und diese gerichtlich durchgesetzt werden können. Nicht zuletzt aus diesem Grunde berichten wir an dieser Stelle regelmäßig zu entsprechenden Verfahren, die Vorgaben für die Praxis enthalten (vgl. dazu zuletzt Nr. 37/2017).

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Volkelt-Brief 24/2017

GF Personal: Die digitale Personalakte – was kleine Unternehmen wirklich brauchen + Neues BGH-Urteil: Abberufung/Kündigung des Geschäftsführers + Neuer BMF-Erlass: GmbH-Sanierungen bleiben kompliziert + GF/Marketing: Wie Konzerne ihre Kunden analysieren + GmbH-Krise: Geschäftschancen wahrnehmen – ein Muss + GmbH-Finanzen: Kleinere Anschaffungen müssen bis 2018 warten + BISS …