Kategorien
Volkelt-Briefe

Neues Urteil: Abberufung/Kündigung des Geschäftsführers

Grund­sätz­lich gilt: Als Geschäfts­füh­rer sind Sie das schwa­che Glied in der GmbH. Die Gesell­schaf­ter – so es denn neben Ihnen noch wei­te­re gibt – kön­nen Sie jeder­zeit vom Amt abbe­ru­fen. Es sei denn, im Gesell­schafts­ver­trag gibt es ein­schrän­ken­de Bedin­gun­gen. Z. B., dass eine Abbe­ru­fung nur aus wich­ti­gem Grund mög­lich ist. In der Pra­xis kommt es den­noch regel­mä­ßig um die Fra­ge von Abbe­ru­fung und anschlie­ßen­der Kün­di­gung des Geschäfts­füh­rers zu aus­führ­li­chen, gele­gent­lich jah­re­lan­gen gericht­li­chen Auseinander­setzungen. Jetzt hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) in einem aktu­el­len Urteil eini­ge wich­ti­ge Grund­sät­ze dazu auf­ge­stellt, die Sie als Geschäfts­füh­rer ken­nen soll­ten – damit Sie wis­sen, auf was Sie sich im Kon­flikt­fall ein­stel­len müs­sen. Kon­kret geht es um die kor­rek­te Beschluss­fas­sung der Gesell­schaf­ter zur Abbe­ru­fung bzw. Kün­di­gung. Dazu gel­ten laut BGH fol­gen­de Grund­sät­ze (BGH, Urteil vom 4.4.2017, II ZR 77/16): …

Kategorien
Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 36/2015

Volkelt-NLWirt­schafts­po­li­tik: Wer ver­tritt eigent­lich noch die klei­ne­ren Unter­neh­men? + GmbH-Füh­rung: Die­se Spiel­re­geln gel­ten beim Selbst-Coa­ching + GmbH-Finan­zen: Bank darf bei feh­len­den Unter­la­gen Kre­di­te kün­di­gen Min­dest­prei­se für Steu­er­be­ra­tung kom­men auf den Prüf­stand + Mit­ar­bei­ter: Neu­es Urteil zur Kün­di­gung wegen Baga­tell­de­likt + Recht: Gesell­schaf­ter­ver­ein­ba­rung über­stimmt Gesell­schafts­ver­trag + BISS

Kategorien
Volkelt-Briefe

Mitarbeiter: Neues Urteil zur Kündigung wegen Bagatelldelikt

Laut Arbeits­ge­richt Ham­burg recht­fer­tigt die Ent­wen­dung gering­wer­ti­ger Sachen (hier: 8 beleg­te Bröt­chen­hälf­ten) nur dann eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung, wenn es nicht mög­lich ist, mit einer Abmah­nung ver­lo­ren gegan­ge­nes Ver­trau­en wie­der her­zu­stel­len. Das ist der Fall, wenn der Arbeit­neh­mer 1. nicht heim­lich han­delt, 2. den Feh­ler ein­räumt und 3. Unrechts­be­wusst­sein und Reue zeigt (Arbeits­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 1.7.2015, 27 Ca 87/15). …

Kategorien
Volkelt-Briefe

Neues Urteil schützt Geschäftsführer der Tochter-GmbH

Wech­selt ein Ange­stell­ter im Kon­zern in die Geschäfts­füh­rung einer Toch­ter-GmbH und schließt er einen Geschäfts­­­füh­rer-Anstel­lungs­ver­trag ab, endet damit auto­ma­tisch das bis­he­ri­ge Arbeits­ver­hält­nis. Unter­des­sen hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die­se Rechts­la­ge in meh­re­ren Ent­schei­dun­gen bestä­tigt (vgl. BAG, Urteil vom 19.7.2007, 6 AZR 774/06). Das Arbeits­ver­hält­nis besteht aber aus­nahms­wei­se wei­ter, wenn … 

Kategorien
Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 45/2010

The­men heu­te: Kom­mu­nal­steu­er:  Was kommt auf Sie und Ihre GmbH zu? + Min­dest­be­steue­rung: BFH-Beschluss wird sich in der Pra­xis aus­wir­ken + Baga­tell-Kün­di­gung geht auch „frist­los” + Beschluss zur Kapi­tal­erhö­hung hat Vor­rang vor Teil­nah­me­recht des Gesell­schaf­ters + neu­es Urteil zur Fir­ma der UG/GmbH/Limited + Zeit­punkt des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns + BISS

 

Kategorien
Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 44/2010

The­men heu­te: Rege­lung zur Min­dest­be­steue­rung bei Unter­neh­mens­ver­kauf nicht zuläs­sig + Kon­flik­te in der GmbH: Der Mit-Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer ist nicht „geeig­net” – was tun? + Vor­sicht bei Baga­tell-Kün­di­gun­gen für lang­jäh­ri­gen Mit­ar­bei­ter + Erstat­tungs­zin­sen sind doch steu­er­pflich­tig + BISS > China