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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 30/2017

Vorbild Führung: Unangenehmes muss auch angepackt werden + Wenn nichts mehr geht: Wie Sie als Geschäftsführer die Handlungshoheit behalten + Das neue Wettbewerbsregister: So bereiten Sie Ihre GmbH darauf vor + Haftung: Warum Sie jetzt Ihre D & O-Versicherung nachbessern müssen + Vorsteuererstattung: Kopie + Kopie = Original + In diesen Branchen brauchen Sie für einen (Anteils-) Verkauf eine Genehmigung + GmbH-Finanzen: Go digital für KMU und Handwerker-GmbHs + BWL: Neue BMF-Vorgaben für Tochtergesellschaften und Betriebsstätten.

 

BISS … die Wirtschaft-Satire

 

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Das neue Wettbewerbsregister: So bereiten Sie Ihre GmbH darauf vor

Öffentliche Aufträge ab 30.000 EUR dürfen in Zukunft nur noch nach Abfrage im neu eingerichteten Wettbewerbesregister vergeben werden. …

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VW oder Daimler – Wer war schneller mit der „Selbstanzeige“?

Wir berichten an dieser Stelle immer wieder über Kartellverfahren – auch über die umstrittene Kronzeugenregelung, nach der einen Kartellverstoß anzeigendes Unternehmen straffrei bleibt. Aktuell: Jetzt hat der VW-Konzern – gemeinsam mit den Tochterunternehmen AUDI und Porsche – eine Selbstanzeige beim Kartellamt eingereicht und Absprachen mit den Konkurrenz-Unternehmen BMW und Daimler-Benz eingeräumt. Neueste Entwicklung: Daimler soll schneller gewesen sein mit er Selbstanzeige.

Ausführlich dazu > Spiegel Online

Brisant: Anscheinend waren ERFA-Gruppen (Erfahrungsaustausch-Gruppen) bis in die Unterabteilungen in der größten deutschen Branche an der Tagesordnung. Jetzt muss das Bundeskartellamt „von Amts wegen“ handeln. Es dürften die höchsten jemals in Deutschland ausgesprochenen Kartellstrafen werden. Gespannt sein darf man, ob es VW gelingt, in den Kronzeugen-Status zu kommen und damit straffrei auszugehen. Wir halten Sie über die Hintergründe auf dem Laufenden.

Auch für den Geschäftsführer kleinerer Unternehmen wird das Thema Fusion/Preise /Konditionenpolitik immer mehr zum Problem. Achten Sie darauf, wer an Branchentreffen zu diesen Themen teilnimmt. Halten Sie sich zurück. Das Bundeskartellamt wirbt auf seinen Internet-Seiten offensiv für das anonyme Anzeig-Verfahren, das Privatpersonen (auch Ihren Mitarbeitern) strikte Anonymität zusichert. Beachten Sie dazu das Portal www.business-keeper.de – das zur Korruptions­bekämpfung begründet wurde, unterdessen auch die Mitarbeiter in Firmen animiert, jegliche Compliance-Verstöße (z. B. auch gegen Wettbewerbsvorschriften) anonym zu melden.
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Volkelt-Brief 25/2016

Volkelt-FB-01Pflicht-Rente: Auch Gesellschafter-Geschäftsführer stehen zur Disposition + Wettbewerbsverstöße: Vertikale Preisbindungen im Visier der Behörden + Start-up-Wettbewerbe: Was Juroren nicht sagen und was alte Hasen lernen + Urlaubs-Aushilfen: Unbedingt im zulässigen Rahmen bleiben + Geschäftsführer unterwegs: Behörden unterstellen „Vorsatz“ + GmbH-Recht: Einziehung des GmbH-Anteils bleibt kompliziert + BISS …

 

 

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Wettbewerbsverstöße: Preisbindungen im Visier der Behörden

Dass die Kartellbehörden immer mehr auch kleinere und regionale Unternehmen im Visier haben, hat sich herumgesprochen (vgl. Nr. 21/2016). Nach Recherchen des ARD-Wirtschaftsmagazins Verbraucherfalle ist nun abzusehen, dass die Kartellbehörden verstärkt auch vertikale Preisbindungen prüfen werden. Das betrifft alle Preis­ver­pflich­tungen für Abnehmer, aber auch Vorgaben zu Mindestverkaufspreisen – alles Praktiken, die auch in vielen nicht mono- oder oligopolistischen Märkten und in vielen Sonder-Branchen durchaus üblich sind. Das Magazin Verbraucherfalle hat dazu die Preisbildung von Parfüm-Produkten unter die Lupe genommen und dabei aufgedeckt, dass mittels Preisbindung bei Produktionskosten von 6 EUR für ein übliches Parfüm-Produkt bis zu 100 EUR flächendeckend als Endpreis durchgesetzt werden. Händler, die nicht mitziehen, sind zwar vertraglich nicht zur Einhaltung gezwungen, werden aber bei Preisdumping nicht mehr beliefert (Lieferboykott).

Achtung:

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Whistleblower: Der Feind sitzt in den eigenen Reihen

Jedes zweite Kartellverfahren, das gegen ein Unternehmen eröffnet wird, basiert auf der Aussage bzw. Anzeige eines Kronzeugen. Das ist entweder ein Mitarbeiter aus den eigenen Reihen, der oder ein (ehemals befreundetes) Unternehmen, mit dem Informationen ausgetauscht wurden. In 2014 verhängte das Bundeskartellamt Bußgelder in der Rekordhöhe von über 1 Mrd. EUR.

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Wettbewerbsrecht: Kartellbehörden nehmen Preisbindung ins Visier

Das Bundeskartellamt hat jetzt den mittelständischen Matratzenhersteller Recticel im Kartellverfahren mit einem Bußgeld von 8,2 Mio. EUR belegt. Begründung:

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Preiserhöhungen: So sind Sie auf der sicheren Seite

Die Liste der mittelständischen Betriebe, die in Kartellverfahren verwickelt sind, liest sich wie das who is who quer durch alle Branchen. Das Bundeskartellamt veröffentlicht diese Verfahren regelmäßig auf den Internet-Seiten unter www.bundeskartellamt.de. Die in fast allen Verfahren praktizierte Kronzeugenregelung ist unter Juristen höchst umstritten. Dennoch: …

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Volkelt-Brief 13/2014

Themen heute: GmbH-Anteile: Kleine Beteiligung wird als Streubesitz besteuert (Neue OFD-Vorschrift)  + Preiserhöhungen: So sind Sie auf der sicheren Seite + Internet: Schützen Sie Ihre Firma gegen Kreuzfeuer und Kritik + Pflichtoffenlegung: Neue Probleme für Tochter-GmbHs + Lohnsteuer: GmbH zahlt zu viel Gehalt an den GF + GmbH-Recht: Russian-Roulette-Klausel im Gesellschaftsvertrag der GmbH ist zulässig + Steuern: Firmenwagen-Überlassung an den Junior + Behörden: Meldung zur Künstlersozialversicherung ist zum 31.3.2014 fällig + BISS

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Teilnahme an Branchentreffen werden immer riskanter

Wegen unerlaubter Preisabsprachen auf Verbandstreffen hat das Bundeskartellamt gegen mittelständische Tapeten-Hersteller Strafen von insgesamt 17 Mio. EUR ausgesprochen. Nur die Fa. Rasch ging straffrei aus. Sie profitiert von der Kronzeugenregelung (Bundeskartellamt, Pressemitteilung vom 25.2.2014).