Kategorien
Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 06/2020

GmbH/Nachfolge: Die neue Lust auf die Familien-GmbH … + Einzelhandel-GmbHs: Gut verdient, viel Tantieme  …  + Geschäftsführer-Perspektive: Geschäftsführer-Gehälter sind Verschlusssache + Geschäftsführung/Compliance: Was SIE noch erledigen sollten … + Kompakt: Konjunktur- und Finanz-Plandaten Februar 2020 + Handlungsfähigkeit: Konflikte in der GmbH zügig lösen + Gut zu wissen: Kündigung wegen Missbrauch von Kundendaten + GmbH/Recht: Nur die „Gesellschafterliste“ zählt + GmbH/Finanzen: Neues zur „Zahlungsunfähigkeit“ +GF/Anstellungsvertrag: Anspruch auf eine variable Vergütung

.

.

Kategorien
Volkelt-Briefe

Gut zu wissen: Kündigung wegen Missbrauch von Kundendaten

Wenn der Mitarbeiter Kundendaten zur Offenlegung einer Datenschutzlücke verwendet, ist das  eine missbräuchliche Nutzung von Kundendaten, die den Arbeitgeber zu einer fristlosen Kündigung des Mitarbeiters berechtigt. Im entschiedenen Fall hatte ein Mitarbeiter des Software-Unternehmens SAP Kundendaten im Zusammenhang mit einer Sicherheitslücke benutzt (und damit unzulässigerweise öffentlich gemacht). Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hält selbst in einem solchen Ausnahmefall eine außerordentliche Kündigung  für gerechtfertigt  (ArbG Siegburg, Urteil v. 15.1.2020, 3 Ca 1793/19).

Jeder IT-Mitarbeiter ist verpflichtet, Kundendaten sensibel zu schützen. Als Arbeitgeber sind Sie allerdings auch dazu verpflichtet, die Mitarbeiter auf ihre Rechte und Pflichten hinzuweisen (z. B. in einer Betriebsvereinbarung bzw. als Bestandteil des jeweiligen Arbeitsvertrages). Sensibilisieren Sie Ihre Mitarbeiter, z. B. indem Sie die gesetzlichen Grundlagen als Aushang zur Verfügung stellen (Datenschutz-Richtlinien, Datenschutz-Grundverordnung usw.). Dazu das Gericht: „Auch für das Aufdecken vermeintlicher Sicherheitslücken dürften Kundendaten nicht missbraucht werden“. Die Kündigungsschutzklage des geschassten IT-Mitarbeiters wurde abgewiesen. Allerdings: Der wird das nicht auf sich beruhen lassen und die nächste Instanz einschalten. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Kategorien
Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 04/2020

GmbH: Wenn´s schneller gehen muss … + Dienstleister-GmbHs: mal mehr, mal weniger verdientl  Geschäftsführer-Perspektive: KI im Chefbüro + Geschäftsführer/Compliance: Was Sie jetzt veranlassen müssen + Digitales: Neues Portal für den passenden Coach Geschäftsführer/Abberufung: Was tun, wenn die GmbH nicht mehr zahlt? + GmbH/Steuer: Besteuerung der Privatfahrten mit dem Firmen-Bike Mitarbeiter: BMAS bereitet „lückenlose Erfassung der Arbeitszeiten“ vor Marketing: Bewertung von Unternehmen in Internet-Portalen Geschäftsführer privat: Anspruch auf Zusammenveranlagung nach der Trennung

.

.

Kategorien
Volkelt-Briefe

Geschäftsführer/Abberufung: Was tun, wenn die GmbH nicht mehr zahlt?

Geschäftsführer können in der Regel jederzeit abberufen werden. Unangenehme Begleiterscheinung: Der ehemalige Arbeitgeber stellt sofort – aus welchen Gründen auch immer – jegliche Zahlungen ein. In der Praxis bedeutet das: Der gekündigte Geschäftsführer muss juristisch vorgehen, um ausstehende Gehaltsansprüche zu sichern. Je nach Fall, juristischer Beratung und Vorgehensweise kann das dauern.

Die Rechtslage: Grundsätzlich hat der Geschäftsführer Anspruch auf ein sog. Eilverfahren (§ 592 Zivilprozessordnung). Das ist nur wenig bekannt, ist aber zwischenzeitlich auch gerichtlich so bestätigt (so z. B. zuletzt OLG Rostock, Urteil v. 5.1.2005, 6 U 122/04). Damit soll vermeiden werden, dass es wegen der zu erwartenden Dauer des Verfahrens zu Nachteilen oder fortgesetzten Rechtsverletzungen durch den ehemaligen Arbeitgeber kommt. Danach muss das Gericht das Schnellverfahren zulassen und auf Grundlage des vorgelegten Anstellungsvertrages über die Gehaltsansprüche innerhalb von 1 bis spätestens 2 Monaten entscheiden. Das Gericht entscheidet dann anhand der vorgelegten Urkunde – sprich der Vereinbarungen im Anstellungsvertrag.

Achten Sie darauf, dass Ihr Anwalt sofort das „Schnellverfahren“ beantragt und das damit begründet, dass fortgesetzte Rechtsverletzungen durch den ehemaligen Arbeitgeber befürchtet werden müssen. Als geschasster Geschäftsführer kommen Sie damit schneller an Ihr Geld als bisher. Allerdings: Inwieweit Ihre Ansprüche tatsächlich gerechtfertigt sind, wird erst abschließend im regulären Gerichtsverfahren entschieden – und das kann dauern. Bis dahin erhalten Sie jedoch Ihre Bezüge weiter – das ist damit sichergestellt.
Kategorien
Volkelt-Briefe

Als Angestellter zum Geschäftsführer … und zurück

Eine Berufung aus dem Führungsteam in die Geschäftsführung der GmbH ist für jede/n etwas Besonderes. Es ist Wertschätzung, aber auch Herausforderung. Ein sich Einstellen auf eine neue Sichtweise im Unternehmen. Mit allen Facetten. Fakt ist aber auch, dass die neue Position nicht nur Chancen, sondern auch Risiken birgt. In der Regel kann der Geschäftsführer jederzeit abberufen werden. Ist vereinbart, dass die Abberufung zugleich auch Grund für die Kündigung des Anstellungsverhältnisses ist, steht der vorher gut abgesicherte Angestellte schnell vor dem Nichts.

Kategorien
Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 38/2015

Volkelt-FB-01Geschäftsführungs-Aufgaben: Krisen-Management ist und bleibt Ihre Aufgabe + GmbH-Kosten: Was tun bei Falschberatung durch den Anwalt? + Kartell-Strafen: Wie die Behörden kleine Unternehmen checken + AZUBI-Reinfall So ziehen Sie die Reißleine + GmbH-Recht: Amtsniederlegung bricht Wettbewerbsverbot + Geschäftsführungs-Aufgaben: Offenlegung des Jahresabschlusses ist Chefsache + BISS …

Kategorien
Volkelt-Briefe

AZUBI-Reinfall: So ziehen Sie die Reißleine

Als Geschäftsführer einer GmbH, die ausbildet, sollten Sie in den nächsten Wochen besonders aufpassen: Passt der AZUBI, ist es in der Probezeit noch leicht möglich zu reagieren ohne gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen zu verstoßen. Am besten gehen Sie so vor: …

Kategorien
Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 36/2015

Volkelt-NLWirtschaftspolitik: Wer vertritt eigentlich noch die kleineren Unternehmen? + GmbH-Führung: Diese Spielregeln gelten beim Selbst-Coaching + GmbH-Finanzen: Bank darf bei fehlenden Unterlagen Kredite kündigen Mindestpreise für Steuerberatung kommen auf den Prüfstand + Mitarbeiter: Neues Urteil zur Kündigung wegen Bagatelldelikt + Recht: Gesellschaftervereinbarung überstimmt Gesellschaftsvertrag + BISS …

Kategorien
Volkelt-Briefe

GmbH-Finanzen: Bank darf bei fehlenden Unterlagen Kredite kündigen

Gewährt die Bank Kredite von mehr als 750.000 €, ist sie verpflichtet, sich vom Kreditnehmer die wirtschaftlichen Verhältnisse offen legen zu lassen. Z. B. durch die Vorlage des vollständigen Jahresabschlusses. Die Bank ist dazu sogar gesetzlich verpflichtet (§ 18 Kreditwesengesetz). Ein Geschäftsführer-Kollege aus Hessen ließ es jetzt darauf ankommen. Er verweigerte der Bank kontinuierlich die Vorlage entsprechender wirtschaftlicher Nachweise. …

Kategorien
Volkelt-Briefe

Jahresabschluss 2014: Im Ernstfall sind Sie draußen

Bereits in Nr. 32/2015 hatten wir unter der Headline „Terminsache“ auf die ultimativ letzte Frist (31.8.2015) zur Vorlage und Feststellung des Jahresabschlusses 2014 für mittelgroße und große GmbHs hingewiesen. Dazu die Frage eines Kollegen: „Ist das Szenario realistisch oder malen Sie hier Schreckgespenster?“. …