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Volkelt-Brief 43/2019

Geschäftsführer-Vorsorge FA bestraft Fehler in der Pensionszusage + Geschäftsführer-Aufgabe: Vorkehrungen gegen die Produkt- und Produzentenhaftung + Geschäftsführer-Perspektive: Quote und/oder Qualifikation? + Unternehmens-Trends: Was Geschäftsführer veranlassen müssen Digitales: Neue Ideen für den (Online-) Handel + Terminsache: Der Jahresabschluss 2018 der kleinen GmbH + GmbH/Recht: Der Teilgewinnabführungsvertrag zwischen GmbHs + GmbH/Planung: Kalkulations-Eckdaten 2020 + BFH-aktuell: Kürzung des Gewerbeertrags bei der Vermietung von ImmobilienBMF: Zeitwertkonto für Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer

 

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GF-Vorsorge: FA bestraft Fehler im Pensionsvertrag

Um alle Steuervergünstigungen, die mit der Gewährung einer Pensionszusage an den Geschäftsführer der GmbH verbunden sind,  tatsächlich nutzen zu können, müssen alle Voraussetzungen erfüllt sein, die von den Finanzbehörden vorgeschrieben werden – so zuletzt zusammengefasst in einem ausführlichen BMF-Schreiben vom aus dem Jahre 2012 (Quelle: BMF-Schreiben IV C 2 – S 2742/10/10001). Fehlt nur eine der Voraussetzungen und wird dennoch eine Rückstellung für die Pensionsansprüche in der Bilanz ausgewiesen, kostet das. Die Rückstellung muss aufgelöst werden – der Steuervorteil ist dahin und muss zurückgezahlt werden. Auch rückwirkend.

Widerspruch ist zwecklos. …

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Volkelt-Brief 35/2019

Der Fall des Managers: Erkenntnisse eines (ehemaligen) Chefs + GmbH contra Finanzamt: Was tun gegen eine Konto-Sperrung? Geschäftsführer-Perspektive: Wertschätzung aus Mallorca + Unternehmensrecht: Was Sie als Geschäftsführer veranlassen müssen + Digitales: So lesen sich die neuen Erfolgs-Geschichten Geschäftsführer-Netzwerke: Halten Sie Ihre Profile auf dem Laufenden BGH-aktuell: Leiharbeitnehmer und Mitbestimmung Mau: Frauen in den Führungsetagen + Bürokratie: Gastro-GmbHs müssen Kontroll-Berichte offenlegen + Vorsorge: GmbH kann die Versorgungszusage nur ausnahmsweise entziehen + gGmbH: Vorteilsnahme des Geschäftsführers kostet die Gemeinnützigkeit

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gGmbH: Vorteilsnahme des Geschäftsführers kostet die Gemeinnützigkeit

Erhält der Geschäftsführer einer gGmbH Leistungen oder Zuwendungen von der GmbH (hier: Pflegeleistungen für ein Familien-Mitglied), die sonst nur Kunden gegen ein Entgelt bereitgestellt werden, führt das zum Verlust der Gemeinnützigkeit und dazu, dass die Bereitstellung und Organisation eines ambulanten sozialen Pflege- und Assistentendienstes und die Trägerschaft von Pflegeeinrichtungen steuerlich als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eingestuft wird. Das kann sogar nachträglich – also mit steuerlicher Rückwirkung – festgestellt werden (FG Düsseldorf, Urteil v. 12.4.2019, 6 K 3664/16).

 

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Volkelt-Brief 28/2019

GmbH-Aussichten: Kapazitätsauslastung sinkt – was kommt? + Risikoeinschätzung: Noch Erfa-Runde oder schon Kartell-Absprache? Digitales: Investoren schauen StartUp-Gründern immer genauer in die Bücher + GmbH/Krise: Vorsicht beim Verkauf von GmbH-VermögenGmbH/Steuern: Steuerliche Anerkennung der Pensionsrückstellung Bürokratie: Finanzkontrollen werden kräftig aufgestockt + Entwarnung: Kleinere Firmen brauchen keinen Datenschutzbeauftragten + Geschäftsführer-Kündigung: GmbH muss sich in die Bücher schauen lassen + GmbH/Firmenwagen: Prämie zieht (noch) nicht

 

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GmbH/Steuern: Steuerliche Anerkennung der Pensionsrückstellung

Eine Pensionsrückstellung darf nur gebildet werden, wenn und soweit der Pensionsberechtigte einen Rechtsanspruch auf einmalige oder laufende Pensionsleistungen hat, die Pensionszusage keine Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht und keinen Vorbehalt enthält, dass die Pensionsanwartschaft oder die Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann. Das ist nicht gegeben, wenn die zugrunde liegende Transformationstabelle oder der vereinbarte Zinssatz einseitig vom Arbeitgeber variiert werden kann (FG Düsseldorf, Urteil v. 29.5.2019, 15 K 690/16 F, Revision zugelassen).

Im Urteil ging es um eine Pensionszusage aus Entgeltumwandlung für die Konzernmitarbieter. Der Betriebsprüfung war bekannt geworden, dass der Arbeitgeber in übernommenen Betrieben Kürzungen der Pensionsansprüche vorgenommen  hatte. Folge: Die gesamten Pensionsrückstellungen müssen Gewinn erhöhend aufgelöst und nachversteuert werden. Interessant: Es bleibt abzuwarten, wie der Bundesfinanzhof (BFH) abschließend urteilen wird. Wir halten Soie auf dem Laufenden.
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Volkelt-Brief 13/2019

Gender Pay Gap: Gleicher Lohn nur für gleiche Leistung + Schiedsverfahren: Mit vielen Vorteilen und ohne Risiko für den Fremd-Geschäftsführer Digitales: Immer mehr Online-Shops werden stationär Geschäftsführer-Gehalt: Weniger Streitfälle um „vGA“ Geschäftsführer privat: Vorteile mit dem E-Bike von der GmbH + GmbH/Recht: Pflichten Ihres Rechtsanwalts + GmbH/Recht: Beschlussfassung in der Einheitsgesellschaft Fehlerhafte Adresse ist kein Verstoß gegen die Formvorschriften + GmbH/Steuer: Finanzamt auf Abwegen

 

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GmbH/Steuer: Finanzamt auf Abwegen

Per Steuerbescheid hatte  ein Finanzamt in NRW festgestellt, dass die Mietzahlungen für einen Messestand einer Produktionsfirma bei der Gewerbesteuer berücksichtigt werden müssen. Begründung: „Der Messestand ist als fiktives Anlagevermögen zu behandeln“. Folge: Die Miete ist bei der Ermittlung der Gewerbesteuer dem Gewinn zuzurechnen. Das müsste dann so auch für alle anderen Messeteilnehmer gelten. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf stoppte diese Praxis der Finanzbehörden jetzt. Das ist so nicht zulässig. Allerdings hat das Gericht revision zugelassen. Wir halten Sie auf dem Laufenden (FG Düsseldorf, Urteil v. 29.1.2019, 10 K 2717/17).

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GmbH/Steuern: Zur Reichweite der sog. Konzernklausel

Verkaufen die zwei Gesellschafter ihre Beteiligungen an der im Privatvermögen gehaltenen GmbH an eine ebenfalls von ihnen gehaltene GmbH, handelt es sich um einen steuerschädlichen Beteiligungserwerb. Ein vorhandener gewerbesteuerlicher Verlust geht damit verloren (FG Düsseldorf, Beschluss v. 15.10.2018, 12 V 1531/18 A, Beschwerde ist zugelassen).

Die Beteiligten stritten darüber, ob ein gewerbesteuerlicher Verlust einer GmbH aufgrund einer Anteilsveräußerung untergegangen ist. Die Anteile an der betreffenden GmbH wurden mittelbar über mehrere Tochtergesellschaften von einem Ehepaar zu gleichen Teilen gehalten. Die Anteile an dieser GmbH wurden an eine andere GmbH veräußert. Die Eheleute waren auch an der erwerbenden GmbH zu gleichen Teilen beteiligt. Das Finanzamt sah in dieser Veräußerung einen schädlichen Beteiligungserwerb (gemäß § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) und nahm einen Verlustuntergang an.
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Volkelt-Brief 08/2019

BGH aktuell: Geschäftsführer-Ressorts gerichtsfest vereinbaren + GmbH/Steuerprüfung: Die neuen Prüfungs-Schwerpunkte (NRW) + Digitales: Websites und/oder App – was passt wann + GmbH/Ehegatten-GmbH: Was tun, wenn die Chemie nicht mehr stimmt? + GmbH/Recht: Unberechtigte Versammlungsleitung ist kein Anfechtungsgrund Mitarbeiter: Aufhebungsvertrag ist Aufhebungsvertrag GmbH/Bewertung: Abzinsungsfaktor für Verbindlichkeiten herabsetzen +
GmbH/Steuern: Zur Reichweite der sog. Konzernklausel + Geschäftsführer privat: Hände weg vom Handy im Firmenwagen

 

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