Kategorien
Volkelt-Briefe

Neue Argumente für eine totale Arbeitszeiterfassung

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung steigt der Druck auf die Politik, entsprechende gesetzliche Maßnahmen umzusetzen (vgl. Nr 4/2020). Erste Initiativen kommen bereits aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Jetzt veröffentlichte Zahlen erhöhen den Druck auf die Politik: Danach verdienen ca. 3,8 Mio. Beschäftigte weniger als den vorgesehenen Mindestlohn (Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung auf Basis des sozioökonomischen Panels). Das deckt sich auch mit den Ergebnissen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die alleine im Januar bundesweit 185 Verstöße festgestellt und Ermittlungsverfahren eingeleitet hat.

Kategorien
Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 22/2019

Neue Geschäftsmodelle: „Da hätten wir auch drauf kommen können …“ + BGH aktuell: Überprüfen Sie jetzt Ihre Ressort-Vereinbarung + Digitales: So schreiben sich die neuen Erfolgsgeschichten (VIII) + GF-Aufgabe „Motivation“: Feedback statt zwischen Tür und Angel + Vor Gericht: Geschäftsführer hat Anspruch auf Verdienstausfall + Geschäftsführer-Firmenwagen: Musterfeststellungsklage wird am 30.9. verhandelt + Praktikanten: Kein Anspruch auf Mindestlohn bei Unterbrechung

 

BISS … die Wirtschaft-Satire

 

Kategorien
Volkelt-Briefe

Praktikanten: Kein Anspruch auf Mindestlohn bei Unterbrechung

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei 3 Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann aus Gründen in der Person des Praktikanten/der Praktikantin rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird (BAG, Urteil v. 30.1.2019, 5 AZR 556/17).

Das Praktikum wurde wegen Zeiten der Arbeitsunfähigkeit sowie auf eigenen Wunsch der Klägerin für nur wenige Tage unterbrochen und im Anschluss an die Unterbrechungen jeweils unverändert fortgesetzt. Eine solche Unterbrechung – so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in letzter Instanz – darf nicht zu Lasten des einstellenden Unternehmens gehen. Erfreulich: Das bringt in der Sache endlich Rechtssicherheit für alle Unternehmen.

 

Kategorien
Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 17/2019

Geschäftsführer-Job: 10 Stunden und immer für die GmbH unterwegs + GmbH-Verkauf: Die neuen Gesellschafter können Sie (raus) mobben  Digitales: So schreiben sich die neuen Erfolgsgeschichten (II)  + Formsache: Gerichtsfest Protollieren – Beschlüsse, Zielvereinbarungen BAG aktuell: Fremd-Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer Steuer/GmbH – privat: FG Münster bietet Steuer-Podcast Mitarbeiter: Mindestlohn gilt auch für ausländische Speditionen Internet/Soziale medien: „Taggen“ mit Verweisen ist Werbung

 

BISS … die Wirtschaft-Satire

 

Kategorien
Volkelt-Briefe

Mitarbeiter: Mindestlohn gilt auch für ausländische Speditionen

Eine polnische Spedition ließ gerichtlich prüfen, inwieweit sie die Arbeitszeiten für die in Deutschland eingesetzten Fahrer für die Behörden bereitstellen muss. Dazu das Gericht: „Die Spedition unterliegt den Dokumentations- und Bereithaltungspflichten, denn das Mindestlohngesetz findet auf sie Anwendung, obwohl sie in Polen ansässig und auf die mit ihren Fahrern geschlossenen Arbeitsverträge grundsätzlich polnisches Recht anwendbar ist“ (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 16.1.2019, 1 K 1161/17).

Nach Auffassung des Gerichts ist nicht entscheidend, wo der Arbeitgeber seinen Firmensitz hat bzw. nach welchen Regeln ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. Vielmehr kommt es einzig darauf an, wo die Beschäftigung erbracht wird. Und die wird – ob Transport- oder Transitleistung – eben in Deutschland erbracht. Damit gelten die Vorschriften für den deutschen Mindestlohn und die damit verbundenen Nebenpflichten. Revision ist zugelassen.
Kategorien
Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 14/2019

Geschäftsführer-Job: Grundrente versus GF-Pflichtversicherung – was kommt? + Fehler, Mängel, Schadensfälle: Die Geschäftsführung ist gefordert Digitales: Neue Ideen für die Personal-Akquise Kompakt: Konjunktur- und Finanz-Plandaten April 2019 Bürokratie: Zoll meldet immer mehr Mindestlohn-Verstöße +  Gehalt/Finanzen: DAX-Gehälter stiegen 2018 um 3.6 % + GmbH/Recht: Zum Streitwert um die Aktualisierung der Gesellschafterliste + Geschäftsführer privat: Zu schnell unterwegs

 

BISS … die Wirtschaft-Satire

 

Kategorien
Volkelt-Briefe

Zoll/FKS: Geschäftsführungen machen gute Arbeit

In regelmäßigen Abständen informieren die Zollbehörden die Öffentlichkeit über ihre Arbeit. Dazu gehört die Überprüfung der Arbeitsberechtigungen, des Mindestlohns und der vorschriftsgemäßen Dokumentation der Arbeitszeiten. Die in erster Linie betroffenen Branchen – Transport und Logistik, Sicherheitsunternehmen, Bau, Gastronomie, Hotel, Dienstleister (Frisöre usw.) und des verarbeitenden Gewerbes (Fleisch) – haben sich unterdessen an die zum Teil martialischen Auftritte der Behörden gewöhnt. Für die Behörden gehören solche Kontrollen unterdessen zur Routine, so dass professionelles Vorgehen der meisten Kontrolleure die Gesamtsituation etwas entspannt.

Zuletzt …

Kategorien
Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 44/2018

Zoll/Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Geschäftsführungen haben gute Arbeit geliefert + Vertrags-Angelegenheiten: So bleibt die GmbH handlungsfähig  + Digitales: Neue Angebote für Ihre Geschäftsreisen + Gesellschafter-Geschäftsführer: Finanzämter bewerten Zeitwertkonto als vGA  + Strategisches: In die EU-Steuerpolitik kommt Bewegung + GmbH/Recht: Anmeldung der UG/GmbH durch den Geschäftsführer + Firmenrecht: „Partners“ ist keine zulässige Firmierung für eine UG/GmbH + Geschäftsführer-privat: Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen + NEU: Keine Lohnsteuer für Wertguthabeneinzahlung des Fremd-Geschäftsführers

BISS … die Wirtschaft-Satire

 

Kategorien
Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 43/2018

GF-Haftung: Wie Sie vor Gericht eine gute Figur machen + Geschäftsführer-Tantieme: Steuerprüfer beanstanden Bemessungsgrundlage  + Digitales: Neue ideen für die Firmen-Mobilität + GmbH-Vertrags-Check: Nutzen Sie den Projekt-Juristen + GmbH/Recht: Sitzverlegung einer aufgelösten GmbH + GmbH/Steuer: Rückerstattung von zu viel gezahlten Zinsen an das Finanzamt + Erfolgsgeschichte: 10 Jahre Mini-GmbH + Geschäftsführer-Firmenwagen: Dieselgate-Software ist „sittenwidrige Manipulation“

BISS … die Wirtschaft-Satire

 

Kategorien
Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 37/2018

Kommunale GmbHs: Viele Geschäftsführer-Gehälter immer noch „top secret“  + Rechtsstreitigkeiten: Geordnetes Vorgehen ist Chefsache + Digitales: Die Versicherungs-Police vom Sprachassistenten + Neues Urteil: Geschäftsführer-Anstellungsvertrag kann mündlich gekündigt werden Planung: Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transporteure + Achtung: Finanzamt behandelt Kunstspenden als vGA +

 

BISS … die Wirtschaft-Satire