Schlagwort: Haftung

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Volkelt-Briefe

Leiharbeit: Sie haften nicht für deren Sozialbeiträge

Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Tarif(un-)fähigkeit der Christ­li­chen Gewerk­schaf­ten (CGZP) von Leih­ar­beits-Unter­neh­men haben vie­le der betrof­fe­nen 200.000 Leih­ar­bei­ter Lohn­nach­for­de­run­gen für die Jah­re 2006 bis 2010 gestellt und zum Teil durch­ge­setzt. Auch die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung (DR) hat ent­spre­chen­de Nach­for­de­run­gen (vgl. Nr 1/2011). Sie for­dert zusätz­li­che Sozi­al­bei­trä­ge von den betrof­fe­nen Unter­neh­men ein.

Ach­tung: Ist oder war die GmbH nicht in der Lage, 

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Kündigungsgrund: Vorsicht mit Gefälligkeiten an Verwandte/Freunde

Beherr­schen­de Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer sind es gewohnt, in der GmbH zu gestal­ten, z. B. indem Sie Fami­li­en-Mit­glie­der beschäf­ti­gen oder sogar Dar­le­hen aus GmbH-Mit­teln gewäh­ren. In der Pra­xis kommt es gele­gent­lich zu steu­er­li­chen Aner­ken­nungs­pro­ble­men (vgl. Nr. 1/2014). Etwas anders ist das zu beur­tei­len, wenn der Fremd-Geschäfts­füh­rer (oder der zur Min­der­heit betei­lig­te Geschäfts­füh­rer) sol­che Gestal­tun­gen vor­nimmt und sich dabei nicht absichert.

Dazu ein kon­kre­ter Fall: … 

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Geschäftsführer-Haftung: Verkauf von besichertem GmbH-Vermögen

Jetzt hat das Ober­lan­des­ge­richt (OLG) Saar­brü­cken erst­mals in einen Fall ent­schie­den, dass der Geschäfts­füh­rer von den Gläu­bi­gern der GmbH (Ban­ken, Zulie­fe­rer) per­sön­lich in die Haf­tung genom­men wer­den kann, wenn er Ver­mö­gen der GmbH, das als Sicher­heit dient, ver­kauft. Stößt der Insol­venz­ver­wal­ter bei anschlie­ßen­der Abwick­lung der GmbH auf einen sol­chen Sach­ver­halt, müs­sen Sie sich dar­auf ein­stel­len, dass der Geschäfts­füh­rer den Ver­äu­ße­rungs­er­lös in vol­ler Höhe zurück­er­stat­ten muss (OLG Saar­brü­cken, Urteil vom 30.1.2014, 4 U 49/13). Fol­ge …

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Volkelt-Brief 20/2014

The­men heu­te: Neue Geset­ze: Zah­lungs­ein­gang soll beschleu­nigt wer­den + Geschäfts­füh­rer-Haf­tung: Ver­kauf von besi­cher­tem GmbH-Ver­mö­gen + Kün­di­gungs­grund: Vor­sicht mit Gefäl­lig­kei­ten an Ver­wand­te und Freun­de + NEU: Mehr Spiel­raum für Zin­sen auf Gesell­schaf­ter-Dar­le­hen + Nach­wuchs-För­de­rung: Rich­tig drauf­le­gen bei der Azu­bi-Ver­gü­tung + Mit­ar­bei­ter: Urlaubs­an­spruch bleibt Urlaubs­an­spruch + Bilanz­recht: Neue Vor­ga­ben für GmbH-Antei­le + Kün­di­gung des Geschäfts­füh­rers: Sanie­rung ist kein Grund + BISS …

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Volkelt-Brief 19/2014

The­men heu­te: Steu­er­prü­fung: Kas­sen und Kas­sen­soft­ware wird finanz­amts-sicher + Kar­tell­ver­ge­hen: Thys­sen-Geschäfts­füh­rer haf­tet nicht per­sön­lich + Kon­flik­te – Ende der Zusam­men­ar­beit: Ver­las­sen Sie sich nicht auf den Zufall + Geschäfts­füh­rer pri­vat: Finan­zie­rungs­kos­ten nicht vor­schnell abschrei­ben + Trennung/Scheidung: Ach­tung bei pri­va­ter Fir­men­wa­gen-Über­las­sung an den unter­halts­pflich­ti­gen Geschäfts­füh­rer + Steu­er­fal­le: Zuzah­lung des Geschäfts­füh­rers für die pri­va­te Nut­zung des Dienst­wa­gens + Per­so­nal: Go for Euro­pe – Azu­bis bes­ser qua­li­fi­zie­ren und bin­den + BISS …

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Volkelt-Briefe

Geschäftsführer ist zuständig für die Einhaltung von Gesetzen

Geht der Geschäfts­füh­rer Hin­wei­sen auf Ver­stö­ße gegen Com­pli­ance-Pflich­ten durch Mit­ar­bei­ter (hier: Kor­rup­ti­on) nicht nach, ist das eine Pflicht­ver­let­zung. Für dar­aus ent­stan­de­nen Schaden … 

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Aktuell Volkelt-Briefe

Mindestlohn (I): Zoll verstärkt Kontrollen, Anschwärz-Hotline

Deut­li­cher als es DGB-Chef Som­mer for­dert, geht es kaum: Der will eine Hot­line instal­lie­ren, über die … 

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Volkelt-Briefe

Fehler, Mängel und Schadensfälle: Sie sind gefordert

In den letz­ten Jah­ren sind die Pro­zess­ri­si­ken im Geschäfts­all­tag enorm gestie­gen. Für Sie als Geschäfts­füh­rer bedeu­tet das: Sie müs­sen die orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­keh­run­gen dafür schaf­fen, dass rechts­erhebliche Sach­ver­hal­te (Män­gel­rü­gen, Garan­tie­leis­tun­gen, Scha­den aus­lö­sen­de Ver­ur­sa­chun­gen, Abmah­nun­gen usw.) sys­te­ma­tisch bear­bei­tet wer­den. Gleich­zei­tig müs­sen Sie dafür sor­gen, dass die Kos­ten für Rechts­be­ra­tung nicht aus dem Ufer lau­fen. Fol­gen­de Vor­keh­run­gen redu­zie­ren das Geschäftsführer-Risiko: 

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NEU! FG Rheinland-Pfalz: Geschäftsverteilung schriftlich vereinbaren

In den meis­ten GmbHs wird in der Geschäfts­führung „Arbeit­steilung“ prak­tiziert. Danach ist der kaufmän­nisch ver­ant­wortliche Geschäfts­führer in der Regel für die Ein­hal­tung der Steu­er­pflich­ten zuständig. 

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Geschäftsführer privat: Bei Krankheit gibt es Schonzeit

Ist der Geschäfts­füh­rer wegen einer schwe­ren Erkran­kung nicht in der Lage, die Offen­le­gungs­pflich­ten der GmbH ter­min­ge­recht zu erle­di­gen, so liegt dar­in kein Ver­schul­den. Das BfJ ist nicht berechtigt, … 

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