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VOLKELTs Wochen-Briefing 15/2021

Die BILD-Zeitung titelt heute: „Stoppt den Irrsinn“. Muss man nicht teilen. Aber der Frust sitzt. Und jetzt werden alle Unternehmen in die Pflicht genommen – auf eigene Kosten. Es ist Wahlkampf … * DAS VOLLSTÄNDIGE WOCHEN-BRIEFING GIBT ES JEDEN FREITAG UND NUR IM ABO-BEZUG  DIREKT AUF SMARTPHONE + TABLET + PC *

Vor-Wahlkampf: Nicht auf Kosten der Unternehmen

Zweipersonen GmbH/UG: Die Nachfolge rechtzeitig denken, planen und gestalten

Geschäftsführer-Perspektive: E-Mail für den Chef

Digitales: Geld sammeln im Netz

Chefsache: Wann zu viel zu viel ist

GmbH/Steuer: Gewinnabführungsverträge prüfen und ggf. anpassen

Gewerblicher Mietvertrag: Gilt wie vereinbart „ohne mündliche Nebenabreden“

Neues Gesetz: Einrichtung eines Betriebsrates wird einfacher

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Volkelt-Brief 30/2020

Themen heute:

Achtung: So schnell geht Abberufung und Kündigung ohne Abfindung + Neustart: So nehmen Sie die Gesellschafter mit + Geschäftsführer-Perspektive: Gut gemeint – schlecht gemacht + Praktisch: Fördermittel für´s Home-Office + Digitales: KI im Customer-Service + PR/Kommunikation: Aufmerksamkeit mit knappem Budget + Zukunft: Neue Freibeträge bei der Betriebsrente + Wirtschaftsrecht: Ende der professionellen Abmahneritis + Bürokratie: Neue Vorgaben für EU-Arbeitnehmer + GmbH/Recht: Insolvenzverwalter muss Gesellschafter-Stellung exakt prüfen + Steuern privat: BFH entscheidet in Sachen Rentenbesteuerung

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Geschäftsführer privat: Anspruch auf Zusammenveranlagung nach der Trennung

Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung verpflichtet, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Nach Scheitern der Ehe kann ein Ehegatte aber grundsätzlich nicht den Mehrbetrag, den er zuvor wegen der Besteuerung seines Einkommens nach der ungünstigeren Lohnsteuerklasse V im Vergleich zur Besteuerung bei getrennter Veranlagung geleistet hat, von dem anderen Ehegatten ersetzt verlangen (OLG Koblenz, Urteil v. 12.6.2019, 13 UF 617/18).

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GmbH-Recht: Beschlussfähigkeit der GmbH-Gesellschafter

Nehmen alle Gesellschafter an einer Gesellschafterversammlung teil, handelt es sich nur dann um eine beschlussfähige Vollversammlung im Sinne des GmbH-Gesetzes (§ 51 Abs. 3), wenn der Beschlussgegenstand fristgemäß in der Tagesordnung zur Gesellschafterversammlung angekündigt wurde. Widerspricht auch nur einer der anwesenden Gesellschafter der Beschlussfassung zu einem nicht angekündigten TOP, liegt eine ordnungsgemäße Beschlussfassung vor  (OLG Koblenz, Urteil v. 1.2.2018, 6 U 442/17).

In der Einladung zur Gesellschafterversammlung war der Beschluss „über die Feststellung des Jahresabschlusses 2008 und die Zuweisung eines Teils des Gewinns in eine freiwillige Gewinnrücklage“ angekündigt. Tatsächlich wurde aber beschlossen, zu einem Großteil an einen der Gesellschafter auszuschütten und den verbleibenden Gewinn nicht als Gewinnrücklage sondern als Gewinnvortrag zu verbuchen. Da eine andere Beschlussfassung angekündigt war, konnte der nicht zustimmende Gesellschafter diesen Beschluss erfolgreich anfechten.
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Volkelt-Brief 41/2018

GmbH/Privat-Vermögen: Wo (kleine) Fehler besonders wehtun + Geschäftsführer-Risiken: Können Sie auch beweisen, dass Sie keine Fehler machen? + Digitales: Disruption – ist jetzt auch der Chef überflüssig? + GmbH-Nachfolge: So lassen Sie andere für sich arbeiten + GmbH-Recht: Beschlussfähigkeit der GmbH-Gesellschafter + Formsache: Gerichtszuständigkeit um Geschäftsführer-Klagen + GmbH/Steuer: Finanzamt streicht Teilwertabschreibung für Gesellschafter-Forderungen

BISS … die Wirtschaft-Satire

 

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Volkelt-Brief 04/2018

  • Sondierungspapier: „Aus“ für Gesellschafter-Darlehen + Notfall: Was tun, wenn das Finanzamt Ihre Konten sperrt? + Digitailsierung: „Unicorn“ – so schnell geht Erfolg + GmbH-Finanzen: So gibt es Geld zurück von der Bank + Ausstieg: Übertragung der Pensionszusage bleibt steuerfrei + Falsch beraten: Nicht-Teilnahme an der Gesellschafterversammlung + Mitarbeiter: NEU – Kaufmann/-frau für E-Commerce + GmbH-Recht: GmbH & Co. KG – Vorsicht mit Gewinnklauseln

BISS … die Wirtschaft-Satire

 

 

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Falsch beraten: Gesellschafterversammlung „geschwänzt“

Empfiehlt der Anwalt dem Gesellschafter-Geschäftsführer, an der Gesellschafterversammlung, auf der über seine Abberufung und die Kündigung seines Anstellungsvertrages beschlossen wird, nicht teilzunehmen (weil er kein Stimmrecht hat), handelt es sich um eine Falschberatung. Der Berater hatte die Einstimmigkeitsklausel übersehen. Wegen Falschberatung kann der Berater kein Honorar verlangen. Außerdem muss er u. U. für den Schaden (Gehaltsausfall) aufkommen (OLG Koblenz, Beschluss v. 21.7.2017, 5 U 399/17).

Im entschiedenen Fall war im Gesellschaftsvertrag der GmbH ausdrücklich vereinbart, dass Beschlüsse der Gesellschaft (hier: Abberufung und Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers) einstimmig gefasst werden müssen. Ein Stimmrechtsverbot wegen einer Beschlusssache in eigener Angelegenheit besteht dann nicht mehr. Der betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer hätte also seine Abberufung bzw. die Kündigung seines Anstellungsvertrages verhindern können.

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Volkelt-Brief 31/2015

Volkelt-NLFördermittel: Wer verzichtet, verzichtet auf bares Geld + Urlaubsvertretung: Vorsicht mit personalisierten E-Mail-Adressen – ein neues Problem + Neues Urteil für Geschäftsführer: Schweigen ist Gold – aber nicht immer korrekt + Wechsel auf dem Chefsessel: So zahlt das Finanzamt Ihre Abschiedsfeier + Neustart der GmbH: Der Fortsetzungsbeschluss muss stimmen + Internet/Soziale Medien: Was tun bei Youtube-Verunglimpfungen +  BISS …

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Neues Urteil: Schweigen ist Gold – aber nicht immer korrekt

Als GmbH-Geschäftsführer gelten für Sie die Grundsätze für kaufmännisches Handeln und Gepflogenheiten. Danach kann Schweigen Rechtswirkungen entfalten (§ 346 HGB). So kann Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben zur Folge haben, dass der Empfänger des Bestätigungsschreibens dessen Inhalt gegen sich gelten lassen muss. Nach Handelsbrauch kann der Empfänger verpflichtet sein, unverzüglich zu widersprechen, wenn er vermeiden will, dass ein Rechtsgeschäft mit dem Inhalt des Bestätigungsschreibens als abgeschlossen gilt. Sie müssen also immer hellwach sein, wenn Sie ein Bestätigungsschreiben erhalten. Beantworten bzw. widersprechen Sie unverzüglich (spätestens innerhalb von drei Tagen), wenn Sie mit dem Inhalt nicht übereinstimmen und/oder wenn das Bestätigungsschreiben nicht die vereinbarten Konditionen enthält. …

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Volkelt-Brief 24/2015

Volkelt-NLDer Fall Tönnies: Wer sich früher einigt, braucht weniger Prozesse und spart Kosten + Üble Nachrede: Was tun gegen eine schlechte Presse? + Konflikte in der GmbH: Besser klar kommen mit dem Betriebsrat + Mitarbeiter binden: Warum so viele Azubis hinschmeißen + Wegzugsteuer: Steuerbescheide unbedingt offen halten  + GF-Haftung: Für vertrauliche Zusagen müssen Sie persönlich gerade stehen + Verboten: Geschäftsführer darf keine Zuwendungen annehmen + Neues Urteil: Leistungsbonus gehört zum Mindestlohn +  BISS …