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Volkelt-Briefe

Leiharbeit: Sie haften nicht für deren Sozialbeiträge

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Tarif(un-)fähigkeit der Christlichen Gewerkschaften (CGZP) von Leiharbeits-Unternehmen haben viele der betroffenen 200.000 Leiharbeiter Lohnnachforderungen für die Jahre 2006 bis 2010 gestellt und zum Teil durchgesetzt. Auch die Deutsche Rentenversicherung (DR) hat entsprechende Nachforderungen (vgl. Nr 1/2011). Sie fordert zusätzliche Sozialbeiträge von den betroffenen Unternehmen ein.

Achtung: Ist oder war die GmbH nicht in der Lage, diese Nachforderungen zu zahlen, hält sich die DR an den Geschäftsführer – und zwar persönlich. Danach soll der Geschäftsführer diese Beiträge aus seinem privaten Vermögen nachzahlen. Als Geschäftsführer einer der insgesamt 1.500 Leiharbeitsfirmen können Sie aber erst einmal aufatmen. Das Landgericht Bochum hat jetzt klargestellt: „Der Geschäftsführer eines Zeitarbeitsunternehmens haftet nicht persönlich auf Schadensersatz, wenn das Unternehmen über die Tarifunfähigkeit der CGZP nicht selbständig höhere Sozialversicherungsbeiträge rückwirkend nachgemeldet und abgeführt hat“ (Landgericht Bochum, Urteil vom 28.5.2014, I-4 O 39/14).

Trotzdem müssen betroffene Geschäftsführer vorsichtig sein und die dazu noch offene Rechtsprechung im Auge behalten. Laut LG Bochum ist für die Haftungsfrage entscheidend, wie der Geschäftsführer mit dem Bescheid der Sozialversicherung (hier: Krankenkasse) für den zurückliegenden Zeitraum umgeht. Wichtig ist, dass er umgehend Widerspruch einlegt und ggf. gegen den Bescheid Klage einreicht. Wenn das Sozialgericht ein Urteil fällt, ist der Geschäftsführer dann allerdings daran gebunden. Ggf. muss die GmbH dann nachzahlen. Unterlässt der Geschäftsführer dann die Zahlung, wird es strafrechtlich relevant. Dann haftet der Geschäftsführer persönlich. Entscheidend wird aber die abschließende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in dem konkreten Fall sein.

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