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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 19/2014

Themen heute: Steuerprüfung: Kassen und Kassensoftware wird finanzamts-sicher + Kartellvergehen: Thyssen-Geschäftsführer haftet nicht persönlich + Konflikte – Ende der Zusammenarbeit: Verlassen Sie sich nicht auf den Zufall + Geschäftsführer privat: Finanzierungskosten nicht vorschnell abschreiben + Trennung/Scheidung: Achtung bei privater Firmenwagen-Überlassung an den unterhaltspflichtigen Geschäftsführer + Steuerfalle: Zuzahlung des Geschäftsführers für die private Nutzung des Dienstwagens + Personal: Go for Europe – Azubis besser qualifizieren und binden + BISS

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Nr. 19/2014

Freiburg, 9.5.2014

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

erst kürzlich hatten wir zum Thema schwarze Kassen berichtet. Keine 3 Wochen später läutet NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans nun die nächste Runde um Kassensysteme und Schwarzbuchungen ein. Danach können alle Bewegungen der Registrier- und PC-Kassen demnächst mit der neuen Finanzamtssoftware „Smart Card“ lückenlos nachvollzogen werden. Dazu wird es strengere Auflagen für die Hersteller von Kassen und Kassensoftware geben.

Schwierig: Der Trainingsmodus, in dem Mitarbeiter zwar Belege erstellen können, der Vorgang aber nicht ordentlich gebucht wird. Hier werden strengere Kennzeichnungspflichten kommen. Stornos werden systematisch aufgezeichnet. Auch andere Eingriffe durch Zusatz-Software (Löschen, Ausbuchungen von Produktgruppen) werden erkannt. Zusätzlich werden die Finanz­behörden den Druck auf die Hersteller erhöhen und Manipulationsmöglichkeiten der Sys­teme als Beihilfe zur Steuerhinterziehung unter Strafe stellen.

Fazit: Die Finanzbehörden arbeiten mit Hochdruck daran, ein lückenloses Über­wachungssystem für Kassenvorgänge zu installieren. Die Behörden rechnen mit Zusatzeinnahmen aus der Aufdeckung von Schwarzgeschäften in Höhe von jährlich bis zu 10 Mrd. EUR.

Vorsicht auch beim Nachweis der Umsätze mit Kassenbuch. Kritisch beurteilt der Steuerprüfer diese Auffälligkeiten: Hohe Kassenbestände über einen längeren Zeitraum; überwiegend gerade und runde Kassenbestände; Kassenbücher, in denen über längere Zeiträume keine Fehlbestände auftauchen; das Fehlen von Stornos über einen längeren Zeitraum (1 Monat). Zusammen mit anderen Aufzeichnungsmängeln können solche Auffälligkeiten die Finanzbehörden zu Schätzungen berechtigen. Beachten Sie auch, dass nicht nur für Kassenbücher eine Aufbewahrungsfrist über 10 Jahre gilt. Diese gilt auch für Preislisten, Speisekarten oder andere Kalkulationsunterlagen.

Kartellvergehen: Thyssen-Geschäftsführer haftet nicht persönlich

Als Geschäftsführer sind Sie für die Einhaltung von Recht und Gesetz verantwortlich (vgl. Nr. 18/2014). Was aber, wenn ein Unternehmen (hier: Thyssen-Krupp) zu einer Kartellstrafe (hier: 191 Mio. EUR) verurteilt wird und dieses den Geschäftsführer dafür persönlich in die Haftung nehmen will? Ein solcher Fall ist zurzeit gerichtsanhängig und wurde jetzt in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Essen entschieden (ArbG Essen, Urteil vom 19.12.2013, 1 Ca 3569/12). Zwar ist dies mit Sicherheit noch nicht das abschließende Urteil in diesem Verfahren gegen die Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der der Thyssen-Krupp AG. Aber schon aus diesem ersten Urteil wird ersichtlich, welche rechtlichen Maßstäbe in einem solchen Verfahren angelegt werden. Wichtig für die Geschäftsführungspraxis sind folgende Hinweise:

  1. Da es sich bei den beteiligten Geschäftsführern um Angestellte in einem Tochterunternehmen des Thyssen-Krupp-Konzerns handelt, geht es um Schadensersatzansprüche aus dem Anstellungsvertrag des angestellten Geschäftsführers ohne eigene Beteiligung. Damit, und das ist sicherlich vorteilhaft für die betroffenen Geschäftsführer, ist das Arbeitsgericht die zuständige Gerichtsbarkeit.
  2. In der Tochtergesellschaft gibt es eine Ressortaufteilung unter den Geschäftsführern. Der Verstoß gegen Kartellrecht (hier: Preisabsprachen im Schienenkartell) betrifft den Bereich Vertrieb und damit in erster Linie den für den Vertrieb zuständigen Geschäftsführer. Alle anderen Geschäftsführer können erst nachrangig zur Rechenschaft gezogen werden. Voraussetzung: Die Ressortaufteilung ist rechtlich verbindlich vereinbart und wird entsprechend praktiziert.
  3. Der Geschäftsführer hatte die Konzernleitung über die Praxis des sog. Exklusivvertriebs (zu überhöhten Preisen) informiert und die Zentrale hatte dieser Praxis im Rahmen einer Compliance-Prü­fung nicht widersprochen.
  4. Dem Geschäftsführer konnte nicht nachgewiesen werden, dass er an den kartellrechtswidrigen Absprachen selbst beteiligt war. Damit sind auch die Voraussetzungen für einen Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten (§ 43 Abs. 1 GmbH-Gesetz) nicht gegeben.
  5. Im nächsten Schritt wird geprüft, ob der Geschäftsführer zivilrechtlich für Schadensersatz aufkommen muss. Dann geht es um ganz andere Summen. Die Bahn AG lässt prüfen, ob Thyssen-Krupp den überhöhten Kaufpreisanteil zurückzahlen muss. Ist das der Fall, wird das Unternehmen ebenfalls prüfen lassen, ob die Geschäftsleitung dafür gerade stehen muss.
Kritisch wird es für den Geschäftsführer, wenn er wettbewerbswidrige Kartellabsprachen initiiert, an solchen Absprachen selbst beteiligt ist oder davon weiß, untätig bleibt und sein Aufsichtsgremium (Gesellschafterversammlung) nicht informiert. Auch dann, wenn der vertriebszuständige Geschäftsführer im Geschäftsführungsgremium über solche Absprachen berichtet oder wenn der Anschein solcher Absprachen bei dem/den Mitgeschäftsführer/n entsteht, sollten diese ihr Aufsichtsgremium informieren. Haben die Gesellschafter keine Einwände gegen ein kartellgesetzwidriges Vorgehen, dann sind der/die Geschäftsführer auf jeden Fall aus dem Schneider. Die Gesellschafter können dann vom Geschäftsführer keinen Schadensersatz z. B. für Strafzahlungen oder für Gerichts- und Anwaltskosten durchsetzen.

Ende der Zusammenarbeit: Verlassen Sie sich nicht auf den Zufall

Wollen Sie einen GmbH-Gesellschafter per Gesellschafterbeschluss oder per Gerichtsurteil aus der GmbH ausschließen, muss das Vorgehen juristisch abgesichert sein. Beispiel: Was passiert, wenn die GmbH den eingezogenen Geschäftsanteil nicht bezahlen kann oder es keinen anderen Käufer für den Anteil gibt? Problem: Darf der (ausgeschlossene) Gesellschafter bei Nicht-Zahlung der Abfindung seine Gesellschafterrechte (Gewinnbezugsrecht, Stimmrecht) doch wahrnehmen? Die Rechtslage zu dieser Frage ist nicht eindeutig. Selbst die BGH-Richter vertreten unterschiedliche Positionen:

  • Hat die GmbH die Abfindung auf den Geschäftsanteil nicht bezahlt, bleiben die Gesellschafterrechte bestehen. Der auszuschließende Gesellschafter hat weiterhin Anspruch auf seinen Gewinnanteil bzw. auf sein Stimmrecht. Der einzelne Gesellschafter hat damit eine Sicherheit, dass er nicht leer ausgeht. Laut BGH kann aber im Gesellschaftsvertrag der GmbH vereinbart werden, dass der Gesellschafter seine Stellung sofort nach der Beschlussfassung verliert, also noch vor Zahlung der Abfindung (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 8.12.2008, II ZR 263/07).
  • Noch GmbH-freundlicher ist ein BGH-Urteil aus dem Jahr 2012. Danach gilt: Wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird, wird die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung wirksam (BGH, Urteil vom 24.1.2012, II ZR 109/11).
Prüfen Sie Ihren Gesellschaftsvertrag anhand folgender Kriterien: Ist die Möglichkeit des Ausschlusses überhaupt vertraglich geregelt? Werden Ausschlussgründe aufgeführt? Wie wird der GmbH-Anteil für die Ermittlung der Abfindung entschädigt? In welche Höhe und in welcher Zahlungsweise (sofort, in Raten) wird die Abfindung für den Geschäftsanteil bezahlt? Was passiert, wenn die GmbH nicht zahlen kann? Soll es ein Vorkaufsrecht für einen anderen Gesellschafter geben? Nur, wenn alle Fragen klar im Gesellschaftsvertrag geregelt sind, können Sie davon ausgehen, dass das Risiko für langwierige Auseinandersetzungen um den Ausschluss des Mitgesellschafters gering bleibt. Wir empfehlen, diesen Passus des Gesellschaftsvertrages regelmäßig zu prüfen und ggf. an neue Erkenntnisse anzupassen.

 

Geschäftsführer privat: Finanzierungskosten nicht gleich abschreiben

Seit Einführung der Abgeltungsteuer können Sie die Finanzierungskosten für die private Vermögensanlage nur noch in Höhe des Sparer-Pauschbetrages (801 EUR bzw. 1.602 EUR für Ehegatten) steuerlich verrechnen. Diese Einschränkung ist rechtlich umstritten. Insbesondere dann, wenn der private Steuersatz unter dem 25 %-Satz für die Abgeltungsteuer liegt, führt das zu einer doppelten Benachteiligung des Steuerzahlers. Was tun?

Jetzt kommt Bewegung in die Diskussion um den Werbungskostenabzug. Zum einen prüft der Bundesfinanzhof (BFH), ob diese doppelte Benachteiligung rechtens ist (Aktenzeichen des anhängigen Verfahrens: VIII R 13/13). Jetzt, und das ist für alle Vermögensverwalter interessant, ist ein weiteres Verfahren dazu anhängig. Geprüft wird, ob die generelle Beschränkung des Werbungskostenabzugs auf den Sparer-Pauschbetrag überhaupt zulässig ist (Aktenzeichen des anhängigen Verfahrens: VIII R 18/14).

Wenn Ihnen Finanzierungskosten (Zinsen, Disagio, Bereitstellungszinsen, Bearbeitungsgebühren) für die private Finanzanlage entstehen oder bereits entstanden sind, sollten Sie ihre Steuerbescheide unter Hinweis auf die jetzt beim BFH anhängigen Verfahren offen halten (Einspruch gegen den Steuerbescheid). Unseres Erachtens sind die Erfolgsaussichten durchaus als gut einzu­stufen. Im Einzelfall kann das zu hohen Steuerrückzahlungen führen.

 

Achtung: Firmenwagen zählt beim Unterhalt des Geschäftsführers

Überlässt die GmbH ihrem Geschäftsführer einen Firmenwagen zur privaten Nutzung, dann erhöht der private Nutzungsanteil (hier: ermittelt nach der 1 %-Methode) das unterhaltspflichtige Einkommen des Geschäftsführers (OLG Hamm, Beschluss vom 10.12.2013, 2 UF 216/12).

Damit kann der Firmenwagen zu einem teuren Vergnügen werden. Nicht nur, dass Sie nach der 1%-Methode zusätzliche Lohnsteuer zahlen müssen. Im Trennungsfall müssen Sie genau rechnen: Erhöht sich Ihr Einkommen so, dass Sie in die nächste Gehaltsklasse nach Düsseldorfer Tabelle kommen, wird das teuer für Sie. U. U. fahren Sie besser, wenn Sie sich mit einem kleineren Firmenwagen zu niedrigeren Anschaffungskosten zufrieden geben.

Zuzahlung des Geschäftsführers für Privat-Nutzung des Dienstwagens

Leistet der Mitarbeiter/Geschäftsführer für die private Nutzung eines Dienst­wagens eine Zuzahlung, die über dem nach der Fahrtenbuchmethode ermittelten Nutzungswert liegt, dann ist diese in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht­selbstständiger Arbeit abzuziehen (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.2.2014, 5 K 284/13).

Eine solche Zuzahlungsvereinbarung macht z. B. bei hoher Steuerprogression Sinn. Die meisten Finanzämter lassen einen solchen Zuschuss des Arbeitnehmers nicht zum Werbungskostenabzug zu. Gehen Sie davon aus, dass der Bundesfinanzhof hierzu abschießend entscheiden wird. Betroffene sollten zunächst Einspruch gegen den entsprechenden Steuerbescheid einlegen und den Ausgang des weiteren Verfahrens abwarten.

Go for Europe – Azubis besser qualifizieren und binden

Während für Studenten das Auslandssemester fast schon Pflicht ist, ist die Internationalisierung für praktische Berufe eher die Ausnahme. Eine vorbildliche Initiative zur Qualifikation von Auszubildenden gibt es in Baden-Württemberg: Sie heißt „Go for Europe“ und organisiert und vermittelt Auslandspraktika für Auszubildende. Außerdem gibt es dort Informationen und Antragshilfen für Stipendien und andere finanzielle Hilfen. Mehr dazu finden Sie unter www.goforeurope.de.

Volkelt Lothar Volkelt

Dipl. Volkswirt, Chefredakteur + Her­aus­ge­ber Volkelt-Briefe

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