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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 19/2020

Grundsätzliches: „Sie? – Sie sind nicht systemrelevant“ + GF/Haftung: Wann Sie eine Zwischenbilanz erstellen lassen sollten + Geschäftsführer-Perspektive: So kann doch jeder „Geschäftsführung“ + Praktisches: KfW gibt Zuschuss für den Klimaschutz + Digitales: Die Kunst des digitalen Bauens + Kompakt: Konjunktur- und Finanz-Planzahlen Mai 2020 + Liquidität (I): Lohnsteuer später anmelden und abführen + Liquidität (II): Finanzamt erstattet Steuervorauszahlung 2019 + In Vorbereitung: Vereinfachung und Modernisierung für Personengesellschaften + Geschäftsführer-Firmenwagen: Auch BMW muss Schadensersatz zahlen + Die Rechtslage: Erste Urteile gegen Corona-Beschränkungen

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GF/Recht: Haftung des Geschäftsführers bei „Griff in die Kasse“

Verwendet der GmbH-Geschäftsführer Mittel der GmbH für eigene Zwecke („Griff in die Kasse“), kann er – z. B. im Insolvenzfall – nicht von den Gläubigern der GmbH in die Haftung genommen werden. Der Anspruch auf Rückgewährung kann lediglich von der GmbH gegen den Geschäftsführer geltend gemacht und durchgesetzt werden (BGH, Urteil v. 7.5.2019, VI ZR 512/17).

Ein Schadensersatzanspruch –  so der Bundesgerichtshof (BGH) lässt sich jedenfalls nicht aus den Vorschriften des GmbH-Gesetzes ableiten. Dazu heißt es: „Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft und nicht im Verhältnis zu außen stehenden Dritten (§ 43 Abs. 1 GmbHG)“. Jetzt muss geprüft werden, inwieweit aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage Schadensersatz zu leisten ist.
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Die GmbH in der Krise: So bleibt privates Vermögen Privatsache

In vielen Urteilen, die zur GmbH-Insolvenz entschieden werden, geht es um den Zugriff des Insolvenzverwalters auf das private Vermögen des (Gesellschafter-) Geschäftsführers. Ziel des Verwalters: Er versucht in der Regel mit allen Mitteln, die Gläubiger der GmbH auch aus dem privaten Vermögen zu bedienen. Fakt ist allerdings auch, dass viele Urteile belegen, dass der eingesetzte Insolvenzverwalter seine Rechte sehr oft zu weit auslegt und der Gesellschafter-Geschäftsführer nicht privat einstehen muss. Achtung: …

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Fehler, Mängel, Schadensfälle: Die Geschäftsführung ist gefordert

In den letzten Jahren sind die Prozessrisiken im Geschäftsalltag enorm gestiegen. Das liegt an den immer enger werdenden Rechtsrahmen, aber auch an der rundum Abdeckung mit Rechtsschutzversicherungen. Die Hemmschwelle, unklare Rechtsfragen gerichtlich klären zu lassen, hat enorm abgenommen. Für Sie als Geschäftsführer bedeutet das: Sie müssen die organisatorischen Vorkehrungen dafür schaffen, dass rechtserhebliche Sachverhalte (Mängelrügen, Garantieleistungen, Schaden auslösende Verursachungen, Abmahnungen usw.) systematisch bearbeitet werden. Gleichzeitig müssen Sie dafür sorgen, dass die Kosten für Rechtsberatung nicht aus dem Ufer laufen – für das laufende Geschäftsjahr sind bereits um bis zu 10 % steigende Kosten für Rechtsstreitigkeiten abzusehen (siehe unten). Folgende Vorkehrungen reduzieren das Geschäftsführer-Risiko: …

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GmbH/Haftung: Pflicht des Geschäftsführers zu externer Beratung

Der Geschäftsführer handelt fahrlässig, wenn er sich nicht rechtzeitig die erforderlichen Informationen und Kenntnisse verschafft, die er für die Prüfung benötigt, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss. Dabei muss er sich – sofern er nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse verfügt –  fachkundig beraten lassen (OLG München, Urteil v. 17.1.2019, 23 U 998/18, nicht rechtskräftig).

An dieser Stelle haben wir bereits des Öfteren auf die Verpflichtung des Geschäftsführers zur externen fachlichen Beratung hingewiesen. Hier stellt das OLG München fest, dass die Nicht-Beratung grundsätzlich Fahrlässigkeit zur Folge hat – mit den dafür vorgesehenen zivil– und strafrechtlichen Konsequenzen. Im Zweifel sollten Sie in der wirtschaftlichen Krise unbedingt einen Steuerberater hinzuziehen und diesen ggf. mit der Erstellung einer Zwischenbilanz beauftragen. In der Praxis kommt es immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Frage, ob die für den Insolvenzantrag verpflichtende Dreiwochenfrist eingehalten ist. Wird die Frist überschritten, wird der Geschäftsführer regelmäßig vom Insolvenzverwalter in die Haftung genommen.
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Neues Urteil: Unkenntnis schützt den GmbH-Geschäftsführer nicht

Unkenntnis über Steuerpflichten- und -fristen taugen nicht für den Geschäftsführer als Argument im Finanzgerichtsverfahren. Dazu der Bundesfinanzhof (BFH): „Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass der Geschäftsführer einer GmbH im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderungen gemäß § 166 AO ausgeschlossen ist, wenn er der Forderungsanmeldung des Finanzsamtes hätte widersprechen können, dies aber unterlassen hat. Mangelnde Kenntnisse der Grundpflichten eines Geschäftsführers einer GmbH entschuldigen eine Pflichtverletzung nicht“ (BFH, Beschluss v. 18.9.2018, XI R 54/17).

Bei der Betriebsprüfung wurden Mängel in der Kassenführung festgestellt – so dass das Finanzamt den Umsatz und den Gewinn der betroffenen GmbH schätzte. Wichtig: Auch und gerade in der Insolvenz muss der Geschäftsführer Steuerforderungen prüfen, ggf. widersprechen und gerichtlich prüfen lassen.
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Volkelt-Brief 45/2018

Motivation: Individuelle Erfolgsbeteiligung passt nicht für Teams und Projekte + Geschäftsführer-Gehalt 2018: Gut verdient und trotzdem wenig ausgezahlt  + Digitales: Neue Chancen mit den neuen Clustern  + Kompakt: Konjunktur- und Finanz-Plandaten November 2018  + GmbH/Steuer: Keine Erleichterungen für den Sanierungsgewinn + GF/Haftung: Pflichtverletzung bei Abschluss eines Mietvertrages + Geschäftsführer-Firmenwagen: Anspruch auf Neuwagen-Umtausch + Steuerprüfung: Was das Finanzamt weiß

 

BISS … die Wirtschaft-Satire

 

Der Volkelt-Brief 45/2018 > Download als PDF – lesen im „Print“

 

Freiburg, 9. November 2018

Sehr Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

wer gut arbeitet, darf auch gut verdienen. Dafür gibt es Prämien oder Bonuszahlungen. Die meisten Kollegen gönnen sich eine Tantieme – das schont die Liquidität, beteiligt den Geschäftsführer am Erfolg der GmbH und sorgt dafür, dass in guten Ertragsjahren nicht zuviel Gewinnsteuer an das Finanzamt abfließt.

Nachteil:

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GF/Haftung: Pflichtverletzung bei Abschluss eines Mietvertrages

Schließt der Geschäftsführer nach Vorliegen der Überschuldung einen Mietvertrag für die GmbH ab, handelt es sich um eine Pflichtverletzung gemäß § 43 GmbH-Gesetz. Der Geschäftsführer haftet für den Schaden (Mietrückstand) persönlich. Ausnahme: Ein Handeln oder Unterlassen des Geschäftsführers im – auch stillschweigenden – Einverständnis sämtlicher Gesellschafter stellt grundsätzlich ist keine Pflichtverletzung (OLG München, Urteil v. 9.8.2018, 23 U 2936/17, rechtskräftig).

Man beachte die Formulierung: „sämtliche Gesellschafter“. Im Zweifel wird es darauf ankommen, dass Sie belegen können, dass „sämtliche“ Gesellschafter informiert waren und dem Vertragsabschluss stillschweigend zugestimmt haben. Stichwort: Dokumentation.
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GF-Haftung: Wie Sie vor Gericht eine gute Figur machen

Ein interessanter Fall zur Geschäftsführer-Haftung wurde jetzt vor dem Amtsgericht Freiburg verhandelt. Ganz offensichtlich konnte der Staatsanwalt dem Geschäftsführer-Kollegen „die Nichtabführung von Sozialbeiträgen“ (hier: Schwarzarbeit). Mit der Folge, dass die Sozialabgaben nachgefordert wurden. Und zwar in nicht unbeträchtlicher Höhe (hier: 70.000 EUR). Der Anwalt des Kollegen ließ das aber nicht auf sich beruhen. Er ließ den Betriebsprüfer als Zeugen vorladen. Der musste den Schaden detailliert darlegen.

Ergebnis: … 

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GF-Risiko: Entscheiden unter Plausibilitäten – nur „mbH“

„Ich habe gelernt, mit Plausibilitäten zu leben“. So die Antwort des EnBW-Chefs Frank Mastiuax auf die Frage nach seinen wichtigsten Erkenntnissen aus seiner Tätigkeit als verantwortlicher Unternehmensleiter. Gemeint ist damit die Einsicht, dass es für eine Person allein schier unmöglich ist, alle Details und Vorab-Informationen einer Entscheidung ausreichend zu fundieren. Zunehmend wichtig ist es, über das Erfahrungswissen zu verfügen, das für eine erste intuitive Einschätzung eines Sachverhalts ausreicht. Klingt kompliziert, ist aber auch für die vielen Geschäftsführern kleinerer GmbHs keine Unbekannte. Wer hat schon die Zeit, den Jahresabschluss der GmbH im Detail zu beherrschen oder wer kann schon die vom Steuerberater erstellten Steuererklärungen oder der GmbH „lesen“? Hier müssen die Kollegen ihren Beratern vertrauen. Noch schwieriger wird es, wenn Sie z. B. eine Firma zukaufen, sich an einem StartUp beteiligen wollen oder für einen neuen Großkunden tätig werden sollen. Neben guter Vorbereitung und der Auseinandersetzung mit Zahlen und Informationen, zählen hier Erfahrungswissen und eben „Plausibilitäten“.

Die Rechtslage: