Kategorien
Volkelt-Briefe

NEU! FG Rheinland-Pfalz: Geschäftsverteilung schriftlich vereinbaren

In den meis­ten GmbHs wird in der Geschäfts­führung „Arbeit­steilung“ prak­tiziert. Danach ist der kaufmän­nisch ver­ant­wortliche Geschäfts­führer in der Regel für die Ein­hal­tung der Steuerpflichten zuständig.

Achtung: Bisher hat die Rechtsprechung für die Steuerhaftung akzeptiert, wenn die Arbeitsteilung mündlich vereinbart war und so praktiziert wurde (vgl. zuletzt BFH, Beschluss vom 22.7.2010, VII B 126/09). Jetzt hat das FG Rheinland-Pfalz in einem Lohnsteuer-Haftungsfall den lediglich Ressort verantwortlichen Geschäftsführer in die Haftung genommen, weil die Arbeitsteilung nicht in Schriftform nachgewiesen wurde (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.12.2013, 3 K 1632/12). Das müssen Ressort-verant­wortliche Geschäftsführer ab sofort beachten:

  1. Lassen Sie sich vom kaufmännisch verantwortlichen Geschäftsführer regelmäßig über die wirtschaftliche Lage (auch: Erfüllung der Steuerpflichten) informieren. Fragen Sie regelmäßig nach, wenn Sachverhalte unklar sind und lassen sich dazu „Schriftliches“ vor­legen.
  2. Pro­tokol­lieren Sie diesen Ablauf, inkl. Anla­gen zum Pro­tokoll, Berichte, Zwis­chen­ab­schlüsse, BWA usw.
  3. Informiert der kaufmännische Geschäftsführer nicht umfassend und vollständig, sollten Sie selbst Kontakt mit dem Steuerberater aufnehmen und sich die unklaren Sachverhalte erläutern lassen.
  4. Geschäfts­führer, die für ein Ressort eingestellt sind (Ver­trieb, Pro­duk­tion), soll­ten sich diese Ressortver­ant­wortlichkeit schriftlich doku­men­tieren lassen. Und zwar entweder im Anstel­lungsver­trag (unter „Auf­gaben”) oder in einer  Geschäft­sor­d­nung, auf die im Anstel­lungsver­trag ver­wiesen wird (unter „Aufgaben”).

Geschäfts­führer (unbe­d­ingt: Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer, Ressort-Geschäftsführer im Konz­ern), deren Vertragswerk schon abgeschlossen ist und der jetzt nur noch mit Zus­tim­mung der Gesellschafter geän­dert wer­den kann, soll­ten jetzt wie folgt vorgehen. Beachten Sie in der Praxis unbe­d­ingt die oben genan­nten Maß­nah­men. Zusät­zlich: Doku­men­tieren Sie, welche Auf­gaben Sie in der GmbH in der Praxis tat­säch­lich erledi­gen. Drän­gen Sie bei der näch­sten Ver­tragsan­pas­sung ( z. B. Gehalt­ser­höhung) darauf, dass zumin­d­est eine Geschäft­sor­d­nung intern für die Geschäfts­führer erstellt wird. Muster: Geschäftsordnung. Muster: Geschäftsführer Finanzen/Controlling.

Schreibe einen Kommentar