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Bürokratie: Zoll meldet immer mehr Mindestlohn-Verstöße

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) überprüfte im Jahr 2018 mehr als 53.000 Arbeitgeber und leitete rund 111.000 Strafverfahren ein, in über 108.000 Strafverfahren wurden Strafen verhängt. Allein in 2018 wurden aufgrund von Ermittlungen der Finanzkontrolle insgesamt Freiheitsstrafen von über 1.700 Jahren verhängt. Die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz stieg auf 2.744 Verfahren (2017: 2.522; 2016: 1.651; 2015: 705)  (Quelle: Zoll Jahresstatistik  2018).

Die „Erfolgsbilanz“ der FKS ist auch darauf zurückzuführen, dass bereits im vergangenen Jahr zusätzliches Personal eingestellt wurde und mehr Vor-Ort-Prüfungen durchgeführt wurden. Die meisten Beanstandungen gibt es bei der Dokumentation der Arbeitszeiten.
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Zoll/FKS: Geschäftsführungen machen gute Arbeit

In regelmäßigen Abständen informieren die Zollbehörden die Öffentlichkeit über ihre Arbeit. Dazu gehört die Überprüfung der Arbeitsberechtigungen, des Mindestlohns und der vorschriftsgemäßen Dokumentation der Arbeitszeiten. Die in erster Linie betroffenen Branchen – Transport und Logistik, Sicherheitsunternehmen, Bau, Gastronomie, Hotel, Dienstleister (Frisöre usw.) und des verarbeitenden Gewerbes (Fleisch) – haben sich unterdessen an die zum Teil martialischen Auftritte der Behörden gewöhnt. Für die Behörden gehören solche Kontrollen unterdessen zur Routine, so dass professionelles Vorgehen der meisten Kontrolleure die Gesamtsituation etwas entspannt.

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Volkelt-Brief 44/2018

Zoll/Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Geschäftsführungen haben gute Arbeit geliefert + Vertrags-Angelegenheiten: So bleibt die GmbH handlungsfähig  + Digitales: Neue Angebote für Ihre Geschäftsreisen + Gesellschafter-Geschäftsführer: Finanzämter bewerten Zeitwertkonto als vGA  + Strategisches: In die EU-Steuerpolitik kommt Bewegung + GmbH/Recht: Anmeldung der UG/GmbH durch den Geschäftsführer + Firmenrecht: „Partners“ ist keine zulässige Firmierung für eine UG/GmbH + Geschäftsführer-privat: Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen + NEU: Keine Lohnsteuer für Wertguthabeneinzahlung des Fremd-Geschäftsführers

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Volkelt-Brief 43/2018

GF-Haftung: Wie Sie vor Gericht eine gute Figur machen + Geschäftsführer-Tantieme: Steuerprüfer beanstanden Bemessungsgrundlage  + Digitales: Neue ideen für die Firmen-Mobilität + GmbH-Vertrags-Check: Nutzen Sie den Projekt-Juristen + GmbH/Recht: Sitzverlegung einer aufgelösten GmbH + GmbH/Steuer: Rückerstattung von zu viel gezahlten Zinsen an das Finanzamt + Erfolgsgeschichte: 10 Jahre Mini-GmbH + Geschäftsführer-Firmenwagen: Dieselgate-Software ist „sittenwidrige Manipulation“

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Volkelt-Brief 06/2018

  • Zollkontrolle: Arbeitszeit-Aufzeichnungen im Visier + Im Überblick: Urteile 2017, die SIE als Geschäftsführer betreffen… (I) + vGA-Prüfung: Jetzt will das Finanzamt auch noch Schenkungssteuer + GmbH-Finanzen: EU-Fördermittel und Ausschreibungen + Geschäftsführer privat: Stille Beteiligung statt Gesellschafterdarlehen? + Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Kartellstrafen + Geschäftsführer-Haftung: Anforderungen an eine Fortführungsprognose +

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Export-GmbHs: Zoll will zu viel wissen

Unternehmen, die exportieren und dazu die sog. Zollprivilegien in Anspruch nehmen, müssen den Zollbehörden nach einem neuen Verfahren Auskunft für eine zollrechtliche Bewilligung geben. Dazu wurden und werden ausführliche Auskunftsbögen an die Unternehmen verschickt. Dabei geht es z. B. auch um persönliche Daten von Mitarbeitern, die mit der Abwicklung der Zollformalitäten beschäftigt sind. Begründung: …

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Mindestlohn: Neue Verordnung bringt 2 kleine Verbesserungen

1. Erhält der Arbeitnehmer in den letzten 12 Monaten monatlich mehr als 2.000 € brutto (gefordert: 1.900 €), entfällt die Dokumentationspflicht für die Arbeitszeiten.

2. Arbeitgeberhaftung bei Beauftragung eines Unternehmens: Der Auftraggeber haftet nicht – bzw. nur in ganz wenigen Ausnahmen.

Für Saisonbeschäftigte im gewerblichen Bereich gilt weiterhin die Aufzeichnungspflicht bis zur Einkommensschwelle von 2958 €. Für Mini- und Midi-Jobber bleibt die Aufzeichnungspflicht in vollem Umfang bestehen.

Das BMAS wird das per Verordnung so regeln.

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Zoll-Kontrolle: Schwarzarbeit geht vor (Dokumentationspflichten)

In 2014 hat der Zoll insgesamt 36.500 Arbeitgeber in Sachen Lohnunter­grenze und Schwarzarbeit kontrolliert. Daraus folgten 2.246 Ermittlungsverfahren wegen vermeint­lichen Verstößen. Das sind exakte 6,1 %. Hauptsünder: Die Baubranche. Allen Unkenrufen zum Trotz werden es in 2014 nicht viel mehr sein. Problem: Von den 6.900 Planstellen des Zolls sind 600 nicht besetzt. Auch dem Zoll fehlen Mitarbeiter. Laut Bundesfinanzministerium wird sich diese Situation so schnell nicht beheben lassen (Quelle: Zollstatistik). …

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Volkelt-Brief 15/2015

Volkelt-NLWirtschaft und Politik: Zoll kontrolliert Schwarzarbeit vor Mindestlohn + Gesellschafterversammlung: Effektiver mit professioneller Leitung + Nachfolge: Familien-GmbHs stehen auf wackligem Fundament + GmbH-Jobangebote: Soziale Medien werden immer wichtiger + Firmenwagen: Keine Kürzung bei eingeschränkter Privat-Nutzung + Arbeitsrecht: Leistungs-begründete Anschluss-Arbeitsverträge sind unwirksam+ Wirtschafts-Recht: Prüfen Sie Ihre Mahnschreiben +  BISS …

 

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Dokumentationspflichten für Gas­tronomie, Bau und Logistik

Mit der Verordnung zur Kontrolle des Mindestlohns wird die Pflicht der Arbeitgeber und Entleiher zur Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer doch noch etwas vereinfacht. Für Arbeitnehmer mit ausschließlich mobilen Tätigkeiten, die …