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Volkelt-Brief 20/2014

Themen heute: Neue Gesetze: Zahlungseingang soll beschleunigt werden + Geschäftsführer-Haftung: Verkauf von besichertem GmbH-Vermögen + Kündigungsgrund: Vorsicht mit Gefälligkeiten an Verwandte und Freunde + NEU: Mehr Spielraum für Zinsen auf Gesellschafter-Darlehen + Nachwuchs-Förderung: Richtig drauflegen bei der Azubi-Vergütung + Mitarbeiter: Urlaubsanspruch bleibt Urlaubsanspruch + Bilanzrecht: Neue Vorgaben für GmbH-Anteile + Kündigung des Geschäftsführers: Sanierung ist kein Grund + BISS

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Nr. 20/2014

Freiburg, 16.5.2014

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

die schlechteste Zahlungsmoral hat nicht – wie gerne vermutet – die öffentliche Verwaltung als Auftraggeber. Laut Bürgel Wirtschaftsinformationen sind hier lediglich 8,3 % der Auftraggeber mit ihren Rechnungen in Verzug. Sie bezahlen ihre Rechnungen erst nach der im Vertrag festgeschriebenen Zahlungsfrist (meist: 14 Tage). Ganz schlecht steht es um die Zahlungsmoral der großen Auftraggeber. Über ein Drittel (36,9 %) der (großen) Aktiengesellschaften zahlt verspätet. Zulieferer haben demnach ganz schlechte Karten.

Insgesamt aber steht es um die Zahlungsmoral der deutschen Unternehmen nicht schlecht. Justizminister Maas will trotzdem etwas für diese Unternehmen tun. Dazu will er den Verzugszins um 1 Prozentpunkt über dem Basiszins auf 9 % anheben und es den Unternehmen erlauben, eine einmalige Verzugsgebühr von 40 EUR zu erheben. Der Gesetzesvorschlag liegt bereits auf dem Tisch (Entwurf 18/1309).

Gut gemeint. Allerdings bezweifeln wir, ob damit das angestrebte Ziel erreicht wird. Realistischer ist die Vorgabe im Gesetzesvorschlag, dass in den AGB grundsätzlich nur noch ein Zahlungsaufschub von maximal 30 Tagen vereinbart werden darf. Ausnahmen müssen ausdrücklich begründet werden. Kleinere Unternehmen – insbesondere denen, die als Zulieferer für große Auftrag­­­geber tätig sind und die de facto abhängig von ihnen sind – müssen demnach weiter damit leben, dass die Liquidität ihre Schwachstelle ist und bleibt.

 

Geschäftsführer-Haftung: Verkauf von besichertem GmbH-Vermögen

Jetzt hat das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken erstmals in einen Fall entschieden, dass der Geschäftsführer von den Gläubigern der GmbH (Banken, Zulieferer) persönlich in die Haftung genommen werden kann, wenn er Vermögen der GmbH, das als Sicherheit dient, verkauft. Stößt der Insolvenzverwalter bei anschließender Abwicklung der GmbH auf einen solchen Sachverhalt, müssen Sie sich darauf einstellen, dass der Geschäftsführer den Veräußerungserlös in voller Höhe zurückerstatten muss (OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.1.2014, 4 U 49/13).

Die Rechtslage ist eindeutig. Vor dem Verkauf von GmbH-Vermögen (Immobilien, Grundstücke, Anlagevermögen) sollten Sie sich darüber informieren, ob dieses belastet ist. Auch darüber, ob die Belastung lediglich eingetragen ist (z. B. im Grundbuch) oder ob die Belastung tatsächlich noch offen ist. Besteht eine solche Belastung, sollten Sie sich zunächst von unbelasteten Wirtschafts­gütern trennen und nur im Notfall – wenn keine andere Möglichkeit mehr geht – ein sicherungsübereignetes Vermögensgut veräußern. Das gilt auch für den Fremd-Geschäftsführer. Auch der wird persönlich in die Haftung genommen, wenn der GmbH-Vermögen unzulässigerweise veräußert.

 

Kündigungsgrund: Vorsicht mit Gefälligkeiten an Verwandte/Freunde

Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer sind es gewohnt, in der GmbH zu gestalten, z. B. indem Sie Familien-Mitglieder beschäftigen oder sogar Darlehen aus GmbH-Mitteln gewähren. In der Praxis kommt es gelegentlich zu steuerlichen Anerkennungsproblemen (vgl. Nr. 1/2014). Etwas anders ist das zu beurteilen, wenn der Fremd-Geschäftsführer (oder der zur Minderheit beteiligte Geschäftsführer) solche Gestaltungen vornimmt und sich dabei nicht absichert.

Dazu ein konkreter Fall: Der Geschäftsführer einer GmbH hatte für eine Mitarbei­terin die Kosten der Nachhilfe für die Tochter gezahlt. Die Tochter wiederum war eine Freundin der Tochter der Lebensgefährtin des Geschäftsführers. Dazu das OLG Koblenz: „Die daraufhin ausgesprochene Kündigung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund durch den Inhaber der GmbH (hier: Gastronomie-GmbH) ist rechtens“ (OLG Koblenz, Urteil vom 11.7.2013, 6 U 1359/12). Rein juristisch gesehen handelt es sich um eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers. Im oben genannten Fall verstößt er gegen seine Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft, indem er Leistungen und Vermögen der Gesellschaft für fremde Zwecke (persönliche Interessen) genutzt hat.

Vertragsverhältnisse zwischen der GmbH und Verwandten und Freuden führen immer dann zu Problemen mit den Gesellschaftern, wenn diese sich nicht informiert und einbezogen fühlen. Besser ist es, wenn Sie die Gesellschafter mit ins Boot nehmen und korrekt über Ihre Vorhaben informieren. Stoßen Sie auf Skepsis: Finger weg! Für den Fremd-Geschäftsführer oder den Geschäftsführer mit einer kleinen Beteiligung birgt das ein Kündigungsrisiko. Darauf sollten Sie es nicht ankommen lasen. Wichtig ist auch, dass Sie sich nicht nur mündlich absichern, sondern dass Sie den Vorgang belegen können (Beschlussfassung, E-Mail, schriftliche Notiz).

 

NEU: Mehr Spielraum für Zinsen auf Gesellschafter-Darlehen

Finanzieren Sie als Gesellschafter-Geschäftsführer die eigene GmbH mit Darlehen, schaut das Finanzamt ganz genau hin. Nur wenn Sie den sog. Drittvergleich einhalten, sind die Zinsen, die Sie dafür bekommen, Betriebsausgaben. Die Finanzämter orientieren sich dabei streng an den banküblichen Zinsen für Darlehen. Da bleibt nicht viel Spielraum. Bis jetzt jedenfalls.

Hintergrund: Der Bundesfinanzhof hatte im Oktober ein Urteil veröffentlicht, wonach bei der Darlehensvergabe auch die persönliche Risikobereitschaft des Anlegers in den Zins einfließen darf – und zwar auch für Familien-Darlehen (Urteil vom 22.10.2013, X R 26/11). Wer bei der Vermögensanlage mehr riskiert, darf auch einen höhere Zins verlangen. Das gilt so auch für Darlehen von Gesellschaftern an die GmbH.

Jetzt hat das Bundesfinanzministerium angekündigt, dass in Zukunft nicht mehr streng an der banküblichkeits-Verzinsung festgehalten wird. Wörtlich: „Sofern Darlehensverträge zwischen Angehörigen neben dem Interesse des Schuldners an der Erlangung zusätzlicher Mittel außerhalb einer Bankfinanzierung auch dem Interesse des Gläubigers an einer gut verzinslichen Geldanlage dienen, sind ergänzend auch Vereinbarungen aus dem Bereich der Geldanlage zu berücksichtigen(BMF-Schreiben vom 29.4.2014, IV C 6 – S 2144/07/10004).

Damit ist es möglich, höhere Zinsen zu vereinbaren als für die üblichen Bankdarlehen gezahlt werden. Orientieren Sie sich an den Konditionen, die für Private-Equity-Beteiligungen gezahlt werden. Wichtig ist aber, dass Sie die Konditionen für das Gesellschafter-Darlehen zunächst mit dem Steuerberater besprechen und sich – zusammen mit ihm – eine stimmige Argumen­tationslinie für das Finanzamt zurecht legen. Gehen Sie davon aus, dass die Finanzbehörden Konditionen, die stark von Bank-Darlehen abweichen, genauer hinterfragen. Hilfreich ist es auf jeden Fall, wenn Sie sich neben Ihrer GmbH auch in andere Anlagen mit vergleichbarem Risiko und Zins­vereinbarungen finanziell engagieren.

 

Nachwuchs-Förderung: Richtig drauflegen bei der Azubi-Vergütung

Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung reichen die Azubi-Vergütungen von 341 EUR im 3. Lehrjahr (Branche: Frisör) bis zu 1.450 EUR im 4. Lehrjahr (Branche: Bau, Straßenbau). Problem: Immer mehr Jugendliche orientieren sich bei der Berufswahl an der in der Ausbildung gezahlten Vergütung. Rechtlich gesehen steht es Ihnen frei, die Höhe der Ausbildungsvergütung abweichend nach den tariflichen Mindestbestimmungen besser zu bezahlen.

Im Einzelfall ist eine Besserbezahlung vertraglich kein Problem. Stellen Sie sich aber darauf ein, dass das teuer werden kann, wenn Sie jährlich mehrere Auszubildende einstellen. Der Gewöhnungseffekt an bessere Bezahlung lässt sich meist nur schwer umkehren. Zudem sorgen Sie für Verärgerung in der Branche, wenn Sie die Azubi-Vergütung ohne Absprache erhöhen. Sinnvoll ist es, Vergütung und Ausbildungsziel zu koppeln, z. B. indem Sie eine zusätzliche Prämie zum Bestehen der Zwischenprüfung bzw. sonstiger Zwischenziele vereinbaren.

 Noch besser ist es, wenn Sie Ihre Azubis gezielt angehen und solche Zusatzvergütungen vereinbaren, die Sie nicht viel kosten, aber ganz gezielt an den Bedürfnissen des einzelnen Azubi ansetzen. Zum Beispiel mit einem steuerfreien Tankgutschein oder einer anderen Zusatzsatzleistung, für die Sie weder Steuer noch Sozialversicherung zusätzlich zahlen müssen, z. B. Arbeitnehmer-Sparzulage, Sachprämien, Personalrabatte, Job-Ticket, Fortbildungsleistungen usw.. Ihr Steuerberater kennt den vollständigen Leistungskatalog. Eine Übersicht der tariflichen Azubi-Vergütungen für alle Branchen gibt es unter https://www.boeckler.de > WIS Tarifarchiv > Wer verdient was? > Ausbildungsvergütungen.

 

Mitarbeiter: Urlaubsanspruch bleibt Urlaubsanspruch

Gewähren Sie einem Mitarbeiter unbezahlten Sonderurlaub, dann hat das keinen Einfluss auf den sonstigen Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers. Der hat ungekürzt Anspruch auf den ihm zustehenden gesetzlichen Mindesturlaub (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6.5.2014, 9 AZR 678/12).

Insofern sind die gesetzlichen Vorgaben aus dem Bundesurlaubsgesetz „unabdingbar“. Das sollten Sie in Ihrer Arbeitszeitrechnung berücksichtigen, wenn Sie einem Mitarbeiter einen unbezahlten Sonderurlaub genehmigen.

 

Bilanzrecht: Neue Vorgaben für GmbH-Anteile

Laut OFD Frankfurt kann der Mitunternehmeranteils, der eine Komplementär-Beteiligung enthält, nicht zu Buchwerten übertragen werden. Folge: Die Beteiligung wird neu bewertet, was in der Regel zu einer höheren steuerlichen Belastung führt (OFD Frankfurt vom 13.2.2014, S 2134 A – 14 – St 213).

Der neue Erlass regelt anhand zahlreicher Einzelfälle, wann und wie die Beteiligung an einer GmbH in einem Betriebsvermögen (Mitunternehmerschaft) als wesentliche Betriebsgrundlage einzustufen ist. Das betrifft auch die Beteiligungen an einer Komplementär-GmbH, sofern dieser Anteil in einer Mitunternehmerschaft gehalten wird. Vorsicht: Die OFD regelt hier detailliert zahlreiche Einzelfälle. Vor der Übertragung, Vererbung oder dem Verkauf einer so im Betriebsvermögen gehaltenen Beteiligung sollten Sie auf jeden Fall Ihren Steuerberater einbeziehen.

 

Kündigung des Geschäftsführers: Sanierung ist kein Grund

Will die Konzern-Muttergesellschaft Stellen abbauen, liegt darin kein wichtiger Grund zur Kündigung des Anstellungsvertrages von Geschäftsführern der Tochtergesellschaften (Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.4.2014, 3-05 O 8/14).

Im Prozess ging es um einen Vorstand der Commerzbank. Die Ausführungen betreffen aber auch den Geschäftsführer in der Konzern-GmbH, soweit es um die Begründung geht. Der Beschluss z. B. zur Verschlankung der Geschäftsführung genügt nicht für eine Kündigung des einzelnen Geschäftsführers aus wichtigem Grund. Hier muss die GmbH zusätzlich begründen (Darlegung der wirtschaftlichen Nachteile, die mit einer Nicht-Kündigung zu erwarten sind).

 

Volkelt Lothar Volkelt

Dipl. Volkswirt, Chefredakteur + Her­aus­ge­ber Volkelt-Briefe

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