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Fehler, Mängel, Schadensfälle: Die Geschäftsführung ist gefordert

In den letz­ten Jah­ren sind die Pro­zess­ri­si­ken im Geschäfts­all­tag enorm gestie­gen. Das liegt an den immer enger wer­den­den Rechts­rah­men, aber auch an der rund­um Abde­ckung mit Rechts­schutz­ver­si­che­run­gen. Die Hemm­schwel­le, unkla­re Rechts­fra­gen gericht­lich klä­ren zu las­sen, hat enorm abge­nom­men. Für Sie als Geschäfts­füh­rer bedeu­tet das: Sie müs­sen die orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­keh­run­gen dafür schaf­fen, dass rechts­er­heb­li­che Sach­ver­hal­te (Män­gel­rü­gen, Garan­tie­leis­tun­gen, Scha­den aus­lö­sen­de Ver­ur­sa­chun­gen, Abmah­nun­gen usw.) sys­te­ma­tisch bear­bei­tet wer­den. Gleich­zei­tig müs­sen Sie dafür sor­gen, dass die Kos­ten für Rechts­be­ra­tung nicht aus dem Ufer lau­fen – für das lau­fen­de Geschäfts­jahr sind bereits um bis zu 10 % stei­gen­de Kos­ten für Rechts­strei­tig­kei­ten abzu­se­hen (sie­he unten). Fol­gen­de Vor­keh­run­gen redu­zie­ren das Geschäftsführer-Risiko: … 

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Volkelt-Brief 10/2019

Erkennt­nis­se: Pflicht­ver­öf­fent­li­chung bremst Wachs­tum + BFH aktu­ell: Der Bera­ter­ver­trag für den Senior/für den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer Digi­ta­les: Mit dem Start­Up-Fin­der zum rich­ti­gen Koope­ra­ti­ons­part­ner Kom­pakt: Kom­junk­tur- und Finanz-Plan­da­ten März 2019 GF-Haf­tung: Kein Scha­dens­er­satz trotz straf­recht­li­cher Ver­ur­tei­lung Mit­ar­bei­ter: Rich­tig reagie­ren bei Mehr­fach-Ver­feh­lun­gen GmbH/Recht: Haf­tung bei der Ver­schmel­zung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten Steu­er-Gestal­tung: Der Seni­or als frei­be­ruf­li­cher Berater

 

BISS die Wirt­schaft-Sati­re

 

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GF-Haftung: Kein Schadensersatz trotz strafrechtlicher Verurteilung

Wegen Bestech­lich­keit war der Geschäfts­füh­rer der Media-Saturn-Deutsch­land GmbH vom Land­ge­richt Augs­burg zu einer Frei­heits­stra­fe von 5 Jah­ren und drei Mona­ten ver­ur­teilt wor­den. Der Arbeit­ge­ber konn­te aber einen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Ex-Geschäfts­füh­rer nicht durch­set­zen (OLG Schles­wig, Urteil v. 26.2.2019, 3 U 57/17).

Trotz Ver­ur­tei­lung im Straf­pro­zess sah es das Gericht nicht als erwie­sen an, dass der Geschäfts­füh­rer an den Schmier­geld­zah­lun­gen betei­ligt war. Das Zivil­ge­richt ist nicht an die Ent­schei­dung im Straf­ver­fah­ren gebun­den. Straf­ur­tei­le ent­fal­ten für die Zivil­ge­rich­te kei­ne auto­ma­ti­sche Bindungswirkung.
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Glatteis: Ex-VW-Chef Winterkorn wird zum Präzedenzfall

Auch für Sie als GmbH-Geschäfts­füh­rer gel­ten Vor­ga­ben des Akti­en­ge­set­zes – so etwa zur Haf­tung des Vor­stan­des bzw. der Geschäfts­lei­tung. Lässt sich z. B. nach­wei­sen, dass VW-Vor­stand Mar­tin Win­ter­korn frü­her in die Abgas-Affä­re invol­viert war, besteht u. U. ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Unter­neh­mens (vgl. Nr. 41/2015). Für den Ex-VW-Chef wird es jetzt eng. Der Auf­sichts­rat prüft, ob gegen ihn Scha­dens­er­satz­kla­ge erho­ben wer­den muss. Womög­lich erle­ben wir einen Prä­ze­denz­fall. Stel­len Sie sich dar­auf ein, dass der in der Insol­venz ein­ge­setz­te Insol­venz­ver­wal­ter prü­fen wird, ob Sie (Risi­ko-) Geschäf­te ein­ge­gan­gen sind, die Sie bes­ser nicht abge­schlos­sen hätten. … 

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Neue Regeln: Kartellverstöße werden doppelt abgestraft

Der EU-Minis­ter­rat hat jetzt die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen dafür geschaf­fen, dass Bür­ger und Unter­neh­men, die von einem Kar­tell­ver­stoß betrof­fen sind, ein­fa­cher Scha­dens­er­satz gegen … 

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Geschäftsführer ist zuständig für die Einhaltung von Gesetzen

Geht der Geschäfts­füh­rer Hin­wei­sen auf Ver­stö­ße gegen Com­pli­an­ce-Pflich­ten durch Mit­ar­bei­ter (hier: Kor­rup­ti­on) nicht nach, ist das eine Pflicht­ver­let­zung. Für dar­aus ent­stan­de­nen Schaden … 

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Fehler, Mängel und Schadensfälle: Sie sind gefordert

In den letz­ten Jah­ren sind die Pro­zess­ri­si­ken im Geschäfts­all­tag enorm gestie­gen. Für Sie als Geschäfts­füh­rer bedeu­tet das: Sie müs­sen die orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­keh­run­gen dafür schaf­fen, dass rechts­erhebliche Sach­ver­hal­te (Män­gel­rü­gen, Garan­tie­leis­tun­gen, Scha­den aus­lö­sen­de Ver­ur­sa­chun­gen, Abmah­nun­gen usw.) sys­te­ma­tisch bear­bei­tet wer­den. Gleich­zei­tig müs­sen Sie dafür sor­gen, dass die Kos­ten für Rechts­be­ra­tung nicht aus dem Ufer lau­fen. Fol­gen­de Vor­keh­run­gen redu­zie­ren das Geschäftsführer-Risiko: 

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Volkelt-Brief 10/2014

The­men heu­te: Unter­neh­mens-PR – Feh­ler kos­ten nicht gleich 900 Mio. EUR – Was Geschäfts­füh­rer von der Deut­schen Bank ler­nen (müs­sen) + Vor­teil für Sie: Die pri­va­te Schieds­ge­richts­ver­ein­ba­rung in den AGB + Urlaubs­sper­re: Was tun, wenn zur Fuß­ball-WM nicht Alles fer­tig wird + Geschäfts­füh­rer-Gehalt: So pro­fi­tiert der Geschäfts­füh­rer aus einer Betriebs­prü­fung + Gewinn-Besteue­rung: Mit dem Gewinn­ab­zugs­be­trag den Gewinn „steu­ern” + GmbH-Recht: Geschäfts­füh­rer-Pflich­ten bei der Tei­lung eines GmbH-Anteils + Pri­vat­fi­an­zen: GmbH-Anteil in der Pri­vat-Insol­venz + Arbeits­recht: Smi­ley hat nichts im Arbeits­zeug­nis ver­lo­ren + BISS

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Volkelt-Brief 05/2014

The­men heu­te: IT - was pas­siert, wenn Sie sich vom Part­ner oder dem Geschäfts­part­ner tren­nen? + GmbH-Kauf: Wirt­schafts­prü­fer haf­tet für Fehl­in­for­ma­tio­nen + Gewinn­aus­schüt­tung: Gesell­schaf­ter kön­nen mehr gestal­ten + Geschäfts­füh­rer-Haf­tung: Prü­fen Sie Ihren Miet­ver­trag + Boni­tät: Eige­ne Recher­chen kos­ten nicht viel + Kar­tell­ver­fah­ren: Scha­dens­er­satz müs­sen alle zah­len + Mit­ar­bei­ter: Arbeits­ge­richt stärkt Sie gegen AGG-Hop­per+ Ter­min­sa­che 15.2 – Jah­res­mel­dung zur Sozi­al­ver­si­che­rung + BISS

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Arbeitsgericht stärkt Arbeitgeber gegen AGG-Hopper

Jetzt haben Sie als Arbeit­geber gute gericht­li­che Argu­men­te gegen Schein-Bewer­ber, denen es nur dar­um geht, nach einer feh­ler­haf­ten Stel­len­aus­schrei­bung eine Ent­schä­di­gung zu kas­sie­ren. Laut Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg gibt es …