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Volkelt-Briefe

Fehler, Mängel, Schadensfälle: Die Geschäftsführung ist gefordert

In den letzten Jahren sind die Prozessrisiken im Geschäftsalltag enorm gestiegen. Das liegt an den immer enger werdenden Rechtsrahmen, aber auch an der rundum Abdeckung mit Rechtsschutzversicherungen. Die Hemmschwelle, unklare Rechtsfragen gerichtlich klären zu lassen, hat enorm abgenommen. Für Sie als Geschäftsführer bedeutet das: Sie müssen die organisatorischen Vorkehrungen dafür schaffen, dass rechtserhebliche Sachverhalte (Mängelrügen, Garantieleistungen, Schaden auslösende Verursachungen, Abmahnungen usw.) systematisch bearbeitet werden. Gleichzeitig müssen Sie dafür sorgen, dass die Kosten für Rechtsberatung nicht aus dem Ufer laufen – für das laufende Geschäftsjahr sind bereits um bis zu 10 % steigende Kosten für Rechtsstreitigkeiten abzusehen (siehe unten). Folgende Vorkehrungen reduzieren das Geschäftsführer-Risiko: …

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Volkelt-Brief 10/2019

Erkenntnisse: Pflichtveröffentlichung bremst Wachstum + BFH aktuell: Der Beratervertrag für den Senior/für den Gesellschafter-Geschäftsführer Digitales: Mit dem StartUp-Finder zum richtigen Kooperationspartner Kompakt: Komjunktur- und Finanz-Plandaten März 2019 GF-Haftung: Kein Schadensersatz trotz strafrechtlicher Verurteilung Mitarbeiter: Richtig reagieren bei Mehrfach-Verfehlungen GmbH/Recht: Haftung bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften Steuer-Gestaltung: Der Senior als freiberuflicher Berater

 

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GF-Haftung: Kein Schadensersatz trotz strafrechtlicher Verurteilung

Wegen Bestechlichkeit war der Geschäftsführer der Media-Saturn-Deutschland GmbH vom Landgericht Augsburg zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der Arbeitgeber konnte aber einen Schadensersatzanspruch gegen den Ex-Geschäftsführer nicht durchsetzen (OLG Schleswig, Urteil v. 26.2.2019, 3 U 57/17).

Trotz Verurteilung im Strafprozess sah es das Gericht nicht als erwiesen an, dass der Geschäftsführer an den Schmiergeldzahlungen beteiligt war. Das Zivilgericht ist nicht an die Entscheidung im Strafverfahren gebunden. Strafurteile entfalten für die Zivilgerichte keine automatische Bindungswirkung.
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Glatteis: Ex-VW-Chef Winterkorn wird zum Präzedenzfall

Auch für Sie als GmbH-Geschäftsführer gelten Vorgaben des Aktiengesetzes – so etwa zur Haftung des Vorstandes bzw. der Geschäftsleitung. Lässt sich z. B. nachweisen, dass VW-Vorstand Martin Winterkorn früher in die Abgas-Affäre involviert war, besteht u. U. ein Schadensersatzanspruch des Unternehmens (vgl. Nr. 41/2015). Für den Ex-VW-Chef wird es jetzt eng. Der Aufsichtsrat prüft, ob gegen ihn Schadensersatzklage erhoben werden muss. Womöglich erleben wir einen Präzedenzfall. Stellen Sie sich darauf ein, dass der in der Insolvenz eingesetzte Insolvenzverwalter prüfen wird, ob Sie (Risiko-) Geschäfte eingegangen sind, die Sie besser nicht abgeschlossen hätten. …

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Neue Regeln: Kartellverstöße werden doppelt abgestraft

Der EU-Ministerrat hat jetzt die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Bürger und Unternehmen, die von einem Kartellverstoß betroffen sind, einfacher Schadensersatz gegen …

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Geschäftsführer ist zuständig für die Einhaltung von Gesetzen

Geht der Geschäftsführer Hinweisen auf Verstöße gegen Compliance-Pflichten durch Mitarbeiter (hier: Korruption) nicht nach, ist das eine Pflichtverletzung. Für daraus entstandenen Schaden …

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Fehler, Mängel und Schadensfälle: Sie sind gefordert

In den letzten Jahren sind die Prozessrisiken im Geschäftsalltag enorm gestiegen. Für Sie als Geschäftsführer bedeutet das: Sie müssen die organisatorischen Vorkehrungen dafür schaffen, dass rechts­erhebliche Sachverhalte (Mängelrügen, Garantieleistungen, Schaden auslösende Verursachungen, Abmahnungen usw.) systematisch bearbeitet werden. Gleichzeitig müssen Sie dafür sorgen, dass die Kosten für Rechtsberatung nicht aus dem Ufer laufen. Folgende Vorkehrungen reduzieren das Geschäftsführer-Risiko:

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Volkelt-Brief 10/2014

Themen heute: Unternehmens-PR – Fehler kosten nicht gleich 900 Mio. EUR – Was Geschäftsführer von der Deutschen Bank lernen (müssen) + Vorteil für Sie: Die private Schiedsgerichtsvereinbarung in den AGB + Urlaubssperre: Was tun, wenn zur Fußball-WM nicht Alles fertig wird + Geschäftsführer-Gehalt: So profitiert der Geschäftsführer aus einer Betriebsprüfung + Gewinn-Besteuerung: Mit dem Gewinnabzugsbetrag den Gewinn „steuern“ + GmbH-Recht: Geschäftsführer-Pflichten bei der Teilung eines GmbH-Anteils + Privatfianzen: GmbH-Anteil in der Privat-Insolvenz + Arbeitsrecht: Smiley hat nichts im Arbeitszeugnis verloren + BISS …

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Volkelt-Brief 05/2014

Themen heute: IT – was passiert, wenn Sie sich vom Partner oder dem Geschäftspartner trennen? + GmbH-Kauf: Wirtschaftsprüfer haftet für Fehlinformationen + Gewinnausschüttung: Gesellschafter können mehr gestalten + Geschäftsführer-Haftung: Prüfen Sie Ihren Mietvertrag + Bonität: Eigene Recherchen kosten nicht viel + Kartellverfahren: Schadensersatz müssen alle zahlen + Mitarbeiter: Arbeitsgericht stärkt Sie gegen AGG-Hopper+ Terminsache 15.2 – Jahresmeldung zur Sozialversicherung + BISS …

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Arbeitsgericht stärkt Arbeitgeber gegen AGG-Hopper

Jetzt haben Sie als Arbeit­geber gute gerichtliche Argumente gegen Schein-Bewerber, denen es nur darum geht, nach einer fehlerhaften Stellenausschreibung eine Entschädigung zu kassieren. Laut Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gibt es …