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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 18/2018

  1. Schmaler Grat: Zulässige Kooperation oder schon Kartellvergehen? + GroKo: Auswirkungen für Wirtschaft und Unternehmen – was kommt wann? + Digitales: Mit Psychologie und Sachlichkeit nach vorne schauen + GmbH/Recht: Geschäftsführer kann nicht zugleich kontrollieren + GmbH/Recht: Kapitalerhöhung kann ganz schön ins Geld gehen + Immer weniger Mindestlohn-Vergehen in Brandenburg

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GmbH/Recht: Geschäftsführer kann nicht zugleich kontrollieren

In einem Grundsatzurteil – mit Auswirkung auch für das deutsche Gesellschaftsrecht – hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass ein und dieselbe Person nicht in Doppelfunktion als „Geschäftsleitung“ und als „Aufsichtsperson“ im Unternehmen tätig sein kann (EuGH, Urteil v. 24.4.2018, T-133/16 bis T-136/16).

Das gilt zumindest auch dann für den Geschäftsführer einer GmbH, wenn in der GmbH ein Beirat mit kontrollierender Funktion eingerichtet wird. Dazu das Gericht: „Es muss grundsätzlich eine Trennung zwischen der Ausübung von Leitungs- und Aufsichtsfunktionen innerhalb eines Leitungsorgans geben. Die Wirksamkeit einer wirksamen Kontrolle ist gefährdet, wenn der Vorsitzende des Leitungsorgans in seiner Kontrollfunktion zugleich für die tatsächliche Geschäftsleitung des Unternehmens zuständig ist“. Das gilt auch dann, wenn es keine Vorgaben aus der Geschäftsordnung des Beirats gibt. Hat der Beirat lediglich beratende Funktion, ist eine Mitwirkung des aktiven Geschäftsführers unproblematisch.
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Volkelt-Brief 46/2017

Letzter Ausweg: „Hiermit lege ich mein Amt nieder …“ + Geschäftsführer-Gehalt: Tantiemen steigen auch in den Handwerker-GmbHs + D & O gegen Vermögensschaden: Versicherer nutzen Rechtslücke konsequent aus + Digitalisierung: Keine Angst vor dem Nerd! + Geschäftsführer-Finanzen: Anspruch des Geschäftsführers auf Tantieme + Steuer: BFH streicht Vergünstigung für MBO

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Volkelt-Brief 44/2017

Führung: Kontrolle ist die Kehrseite von Vertrauen + Preise/Kalkulation: Die neuen Methoden der Kartellbehörden + Schwierige Mitarbeiter: Da hilft nur Durchgreifen + Digitalisierung: Qualität ist der Preis der Geschwindigkeit + GmbH-Steuern: Betriebsprüfungs-Größenklassen auf dem Prüfstand + Mitarbeiter: Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb + GF-Haftung: Nur noch Rumpf-Anklage gegen Anton Schlecker

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Volkelt-Briefe

VW: Steilvorlage für ein neues Unternehmensstrafrecht

Kein Unternehmer möchte Gesetze verletzen und nur wenige Geschäftsmodelle sind darauf angelegt, Verbraucher zu täuschen oder mit betrügerischen Angeboten Geld zu machen. So weit die Ausgangssituation (vgl. Nr. 40/2015). Aber: Ob Wohnungswirtschaft, Energiemärkte oder Umweltvorschriften. Wird viel reguliert, hat das Folgen auf Kosten und Gewinnmargen. …

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Volkelt-Briefe

Personal: Betriebsrat hat kein Anrecht auf eigenes Internet

Der Betriebsrat ist berechtigt, das betriebliche Internet zu nutzen. Mit Einschränkungen,

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Volkelt-Brief 34/2014

Themen heute: Nachfolge: „Jetzt Tempo machen …“ NEU: Auch Klein-Gesellschafter haben nachträgliche „Anschaffungskosten“ + Geld: So bewahren Sie digitale Kontoauszüge richtig auf + Firmenwagen: Finanzamt mauert bei Ferrari-Leasingraten + E-Mails im Geschäftsverkehr: Immer recht freundlich bleiben + Haftung: So sichern Sie Ihre Mitarbeiter besser gegen Unfälle + Künstlersozialabgabe: Intensivere Kontrollen sind beschlossene Sache + BISS

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Aktuell Volkelt-Briefe

Mindestlohn (I): Zoll verstärkt Kontrollen, Anschwärz-Hotline

Deutlicher als es DGB-Chef Sommer fordert, geht es kaum: Der will eine Hotline installieren, über die …

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Volkelt-Brief 14/2014

Themen heute: Behörden nutzen Mindestlohn für noch schärfere Kontrollen  + Öko-Zertifikate: Behörden setzen auf Kontrollen auf dem Papier – das kostet + Mindestlohn: Das kommt und das können Sie jetzt schon tun  + Professioneller Geschäftsbericht: Darauf kommt es an – mustergültige Beispiele + Geschäftsführer privat: So bekommen Sie Ihre Steuer-Rückzahlung ganz schnell aufs Konto + Mitarbeiter: Entwarnung – Frist für Meldung von Mini-Jobbern verlängert + BISS

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Volkelt-Briefe

Viele Geschäftsmacher im Zertifizierungsgewerbe unterwegs – was tun?

Ob Reha-Klinik, Sonnenstudio, Management-Beratung, Einzelhandel oder Gastronomie: Überall wird „zertifiziert“. Dabei sind Zertifizierungen …