Schlagwort: OLG Düsseldorf

„Man hat uns zu einer sog. Erfa-Chefrun­de ein­ge­la­den. Fra­ge: Man hört so viel. Wie groß ist die Gefahr tat­säch­lich, in uner­laub­te Abspra­chen bzw. ein Kar­tell­ver­fah­ren ver­wi­ckelt zu wer­den?” . So die Anfra­ge eines Kol­le­gen, der nicht zuletzt wegen der stei­gen­den Anzahl von Kar­tell­ver­fah­ren gegen klei­ne­re und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men ver­un­si­chert ist, ob er bzw. sei­ne Kol­le­gen aus dem Geschäfts­füh­rungs-Team an an einer sol­chen Ver­an­stal­tung teil­neh­men sol­len. In der Tat: Die Behör­den schau­en unter­des­sen viel genau­er hin als noch vor eini­gen Jah­ren. Inso­fern sind Sie gut bera­ten, wenn Sie den genau­en Ablauf des Ver­fah­rens ken­nen und ent­spre­chen­de Vor­keh­run­gen einplanen.

Dass deut­sche und euro­päi­sche Kar­tell­be­hör­den den Fokus zuneh­mend auch auf klei­ne­re Unter­neh­men legen, ist bekannt. Die­se Ent­wick­lung hat sich seit Jah­ren ange­deu­tet und auch wir haben an die­ser Stel­le über zahl­rei­che Ver­fah­ren berich­tet und die z. T. undurch­sich­ti­gen Prak­ti­ken der Kar­tell­be­hör­den aus­ge­leuch­tet (zuletzt aus­führ­lich in Nr. 18/2018). Im Unter­schied zu den Gro­ßen der Wirt­schaft (aktu­ell: Lie­fer­kon­di­tio­nen der Asphalther­stel­ler) ver­fü­gen klei­ne­re Unter­neh­men nicht über die Lob­by und das finan­zi­el­le Durch­hal­te­ver­mö­gen, recht­li­che Posi­tio­nen durch­zu­set­zen bzw. eine Lösung im Ver­gleich – also im „Stil­len” – zu ver­ein­ba­ren und so zumin­dest einen grö­ße­ren Image­scha­den zu ver­hin­dern. Dabei ist längst nicht jede Koope­ra­ti­on zwi­schen (klei­ne­ren) Unter­neh­men bereits ein Wett­be­werbs­ver­stoß. Zuläs­sig sind z. B. For­schungs- und Ein­kaufs­ko­ope­ra­tio­nen. Es ist zuläs­sig, den Ver­trieb ein­zel­ner Unter­neh­men gemein­schaft­lich zu orga­ni­sie­ren. Vom Bun­des­kar­tell­amt gibt es dazu ein offi­zi­el­les Merk­blatt mit dem Titel „Koope­ra­ti­ons­mög­lich­kei­ten für klei­ne­re Unter­neh­men“ – unter­legt mit anschau­li­chen Bei­spie­len, was zwi­schen klei­ne­ren Unter­neh­men erlaubt ist und was eben nicht. Gut bera­ten sind Sie, wenn Sie Abspra­chen mit Geschäfts­part­nern über ein gemein­sa­mes Vor­ge­hen im Markt vor­ab juris­tisch abklä­ren und ggf. von den Kar­tell­be­hör­den geneh­mi­gen lassen.

Ach­tung: …