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Volkelt-Brief 12/2020

Geschäftsführung: Leadership in der Corona-Zeit + Nicht ohne: Wann SIE die Gesellschafter einbeziehen sollten  + Geschäftsführer-Perspektive: Warum es beim Notar schon mal länger dauert + Gewusst wie: IT-Fachkräfte aus dem Ausland + Digitales: Schneller Bauen mit digitalen Lösungen  + Nachfolge: Von guten und falschen Beratern  + Mitarbeiter: Praktische Hilfen bei der Suche nach Fachpersonal + GmbH/Recht: Bestellung eines Not-Geschäftsführers + GmbH/Controlling: Arbeitskosten auf Höchststand + GmbH-Firmenwagen: OLG Dresden bestätigt Schadensersatzanspruch + Verträge: MAC-Klausel schützt bei Unternehmenskauf

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Volkelt-Brief 49/2019

PR in eigener Sache: Pflegen Sie Ihren persönlichen Medienspiegel Geschäftsführer-Gehalt: Ein gutes Geschäftsjahr – moderater Verdienst + Geschäftsführer-Perspektive: Alle Kapitalgesellschaften sind gleich – zumindest auf dem Papier + Geschäftsführer/Compliance: Was Sie jetzt veranlassen müssen + Digitales: Rein in die Nischen + GmbH/Steuer: FA darf bei fehlerhafter elektronischer Kasse Umsätze schätzen + Prospekthaftung: Informationen über die Verflechtung von Gesellschaften, Gesellschaftern und Geschäftsführern + GmbH/Recht: Pflichten nach Umwandlung einer GmbH in eine AG GmbH-Firmenwagen: OLG Schleswig-Holstein bestätigt Rücknahmeverpflichtung

PR in eigener Sache: Pflegen Sie Ihren persönlichen Medienspiegel Geschäftsführer-Gehalt: Ein gutes Geschäftsjahr – moderater Verdienst + Geschäftsführer-Perspektive: Alle Kapitalgesellschaften sind gleich – zumindest auf dem Papier + Geschäftsführer/Compliance: Was Sie jetzt veranlassen müssen + Digitales: Rein in die Nischen + GmbH/Steuer: FA darf bei fehlerhafter elektronischer Kasse Umsätze schätzen + Prospekthaftung: Informationen über die Verflechtung von Gesellschaften, Gesellschaftern und Geschäftsführern + GmbH/Recht: Pflichten nach Umwandlung einer GmbH in eine AG GmbH-Firmenwagen: OLG Schleswig-Holstein bestätigt Rücknahmeverpflichtung

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GmbH-Firmenwagen: OLG Schleswig-Holstein bestätigt Rücknahmeverpflichtung

Der Käufer eines Neufahrzeugs (VW Touran Comfortline, Kaufpreis: 30.000 EUR), in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen (vgl. dazu zuletzt Nr. 33/2019). Ein nach der Rücktrittserklärung aufgespieltes Software-Update zur Vermeidung der Stilllegung des Fahrzeugs steht dem Rücktritt nicht entgegen. Der Kläger ist mit dem Fahrzeug 130.516 Kilometer gefahren. Bei einer Gesamtlaufleistung, die der Senat unter Berücksichtigung des Fahrzeugtyps und der Motorgröße auf 250.000 km schätze, ergebe sich ein Nutzungswertersatz in Höhe von knapp 16.000 EUR. (OLG Schleswig-Holstein, Urteil v. 20.11.2019, 9 U 12/19, Revision zum BGH zugelassen).

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Volkelt-Brief 33/2019

Der Fall „Lauffenmühle“: So schnell kommt es zu einem Strafverfahren gegen die Geschäftsführung + GmbH/Jahresabschluss: Nicht jeder Prüfer darf prüfen Geschäftsführungs-Perspektive: Firmenwagen, Dieselgate + Unternehmens-Recht: Was Sie wissen müssen – was die Geschäftsführung veranlassen muss + Digitales: So schreiben sich die neuen Erfolgsgeschichten (XVI) GmbH/Finanzen: Steuer-Vorauszahlungen an die Lage anpassen GmbH/Steuern: Fehler in der Körperschaftsteuer-Erklärung + Mitarbeiter: Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Einsicht GmbH/Geld: UBS senkt Grenze für Strafzins + GmbH-Firmenwagen: Anspruch auf Neulieferung ohne Nutzungsentschädigung + GmbH/Krise: Beendigung des Insolvenzverfahrens einer GmbH + GmbH/Verkauf: Gewinn- bzw. umsatzabhängiger Kaufpreis

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Geschäftsführungs-Perspektive: Firmenwagen, Dieselgate

Glaubt man der Statistik, sind ca. 70 % aller Neuwagenzulassungen „Firmenwagen“ – das gilt auch für Dieselfahrzeuge und SUV. Unternehmen und Firmenwagen-Fahrer – also mehr oder weniger alle GmbH-Geschäftsführer-Kollegen/Innen –  gehören also hochgradig auch den von Dieselgate Betroffenen. Aus diesem Grund berichten wir ja an dieser Stelle regelmäßig zu den dazu anhängigen gerichtlichen Verfahren und über die vielen unterschiedlichen Entscheidungen der Gerichte. Fakt ist: Bisher hat der VW-Konzern 30 Mrd. EUR investiert, um die Folgen abzutragen. Ein großer Teil davon sind Gerichts- und Anwaltskosten, die VW dafür aufwendet, um flächendeckende Schadensersatzzahlungen zu vermeiden. Im Gegenzug haben sich zahlreiche Anwalts-Initiativen gebildet, die sich dem Musterklageverfahren angeschlossen haben. Das steht noch aus. Man darf gespannt sein.

Viele verärgerte VW-Fahrer – und dazu gehören auch viele Kollegen/Innen – wollten und wollen den Schaden nicht auf sich sitzen lassen und haben auf eigene Faust den Rechtsweg eingeschlagen – mit großem Vertrauen in die deutsche Gerichtsbarkeit. Dazu: Wer einen mit einem 2,0 Liter Motor des Typs EA ausgestattetem Firmenwagen unterwegs ist, hat beste Chancen auf Genugtuung. Das Kraftfahrzeugbundesamt hat hier offiziell Manipulationen festgestellt und die Gerichte orientieren sich in ihren Urteilen an dieser Rechtslage. Wer mit einer anderen Motor-Ausstattung unterwegs ist, hatte bisher schlechtere Karten. Unterdessen hat das Kraftfahrtbundesamt auch bestätigt, dass auch 3-Liter-Motoren manipuliert wurden (Tuareg, Porsche Cayenne). Allerdings sind die offiziellen Papiere dazu (noch) unter Verschluss. Die Besen der Gerichtsbarkeit kehren zwar langsam, aber gründlich. Für Firmenwagen-Fahrer kann die Devise für die Zukunft trotzdem nur heißen: Leasing statt Kaufen. Und zwar für den gesamten Fuhrpark. Mit den besten Grüßen.

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Geschäftsführer-Firmenwagen: VW haftet, das Autohaus nicht

Die Reihe der Urteile um Dieselgate-Fahrzeuge geht weiter. Jetzt hat auch das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden, dass der Hersteller VW der Käuferin eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz haftet (vgl. dazu Nr. 22/2019). Das Gericht stellt aber darüber hinaus fest, dass kaufvertragliche Ansprüche gegen das den Verkauf abwickelnde Autohaus verjährt sind. VW wird wohl auch in diesem Fall einen Vergleich abstreben, um ein höchstrichterliches urteil zu verhindern (OLG Karlsruhe, Urteil v. 18.7.2019, 17 U 160/18).

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Volkelt-Brief 22/2019

Neue Geschäftsmodelle: „Da hätten wir auch drauf kommen können …“ + BGH aktuell: Überprüfen Sie jetzt Ihre Ressort-Vereinbarung + Digitales: So schreiben sich die neuen Erfolgsgeschichten (VIII) + GF-Aufgabe „Motivation“: Feedback statt zwischen Tür und Angel + Vor Gericht: Geschäftsführer hat Anspruch auf Verdienstausfall + Geschäftsführer-Firmenwagen: Musterfeststellungsklage wird am 30.9. verhandelt + Praktikanten: Kein Anspruch auf Mindestlohn bei Unterbrechung

 

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Geschäftsführer-Firmenwagen: Musterfeststellungsklage wird am 30.9. verhandelt

GmbHs bzw. Geschäftsführer-Kollegen, die sich in Sachen Dieselgate an der Musterfeststellungsklage gegen VW beteiligt haben, müssen sich noch bis zum 30.9.2019 gedulden. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat diesen Termin für die erste mündliche Verhandlung jetzt festgelegt. Registrierte Kläger können noch bis zu diesem Termin entscheiden, ob sie weiterhin bei der Musterklage gegen VW dabei sein wollen oder nicht. Für weiterhin am Verfahren Beteiligte wird das anschließende Urteil automatisch gelten. Betroffene können sich noch bis zum Tag der mündlichen Verhandlung zum Verfahren anmelden und zwar unter >  https://www.musterfeststellungsklagen.de .

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Volkelt-Brief 07/2019

Noch mehr Bürokratie: EU will Vertrauensarbeitszeit kippen + GmbH/Finanzen: Passt Ihr Kalkulationsansatz noch für Ihr Geschäftsmodell? + Digitales: Die Erfolgsgaranten heißen Wachstum und Kapital + Geschäftsführer auf Zeit: Kein Stimmrecht zum Vertragsende + GmbH/Steuer: Neuer Basiszins für das Ertragswertverfahren + EU: Privatinsolvenz wird auf 3 Jahre verkürzt + Neues Urteil: Kein Anspruch auf Lohngleichheit +
Geschäftsführer/Firmenwagen:
Gericht befristet Schadensersatzanspruch

 

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Geschäftsführer/Firmenwagen: Gericht befristet Schadensersatzanspruch

Ein Käufer, der Ende 2017 ein von der Abgasaffäre betroffenes Fahrzeug, das zum Zeitpunkt des Kaufs bereits ein Software-Update erhalten hatte, erworben hat, kann keine Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller geltend machen. Aus der Begründung des Urteils: „Über die Problematik der ursprünglichen Software zur Motorsteuerung in Fahrzeugen der betroffenen Baureihen hatte der Hersteller die Öffentlichkeit bereits weit vor dem Oktober 2017 informiert“ (Landgericht Osnabrück, Urteil v. 30.1.2019, 2 O 2190/18).