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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 17/2019

Geschäfts­füh­rer-Job: 10 Stun­den und immer für die GmbH unter­wegs + GmbH-Ver­kauf: Die neu­en Gesell­schaf­ter kön­nen Sie (raus) mob­ben  Digi­ta­les: So schrei­ben sich die neu­en Erfolgs­ge­schich­ten (II+ Form­sa­che: Gerichts­fest Pro­tol­lie­ren – Beschlüs­se, Ziel­ver­ein­ba­run­gen BAG aktu­ell: Fremd-Geschäfts­füh­rer ist kein Arbeit­neh­mer Steuer/GmbH – pri­vat: FG Müns­ter bie­tet Steu­er-Pod­cast Mit­ar­bei­ter: Min­dest­lohn gilt auch für aus­län­di­sche Spe­di­tio­nen Internet/Soziale medi­en: „Tag­gen” mit Ver­wei­sen ist Werbung

 

BISS die Wirt­schaft-Sati­re

 

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BAG aktuell: Fremd-Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer

Ein wich­ti­ges Urteil für alle Geschäfts­füh­rer ohne Betei­li­gung an der GmbH kommt soeben vom Bun­des­ar­beits­ge­richt. Danach gilt: Ob der Geschäfts­füh­rer Arbeit­neh­mer ist, rich­tet sich nach den natio­na­len arbeits­recht­li­chen Vor­ga­ben. Es gilt also deut­sches Arbeits­recht. Fol­ge: Der Geschäfts­füh­rer ist grund­sätz­lich kein Arbeit­neh­mer (BAG, Beschluss v. 21.1.2019, 9 AZB 23/18).

Inwie­weit die­se Rechts­la­ge Bestand hat, bleibt abzu­war­ten. Die EU beur­teilt den Fremd-Geschäfts­füh­rer im ande­ren Zusam­men­hang als Arbeit­neh­mer (vgl. EU-Richt­li­nie 2003/88/EG bzw. die sog. Dano­sa-Ent­schei­dung des EuGH).  Fol­ge der BAG-Sicht­wei­se: Kün­di­gungs­schutz und Zugang zu einem deut­schen Arbeits­ge­richt ste­hen dem Fremd-Geschäfts­füh­rer danach nicht zu.
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Mitarbeiter: EuGH-Urlaubsurteile – was tun?

Nach den zwei aktu­el­len EuGH-Urtei­len zum Anspruch auf  Aus­zah­lung (die Pres­se hat dazu aus­führ­lich berich­tet) stellt sich die Fra­ge, wie Sie als Arbeit­ge­ber dar­auf rich­tig reagie­ren. Gibt es in den Arbeits­ver­trä­gen kei­ne Frist für die Über­trag­bar­keit des Urlaubs­an­spruchs ins nächs­te Jahr, soll­ten das für alle neu­en Ver­trä­ge beach­ten. Ter­min: 31.3. des Fol­ge­jah­res. Wird der Urlaub bis dahin nicht genom­men, ver­fällt der Anspruch. Ansons­ten gilt: Wei­sen Sie Ihre Mit­ar­bei­ter recht­zei­tig (Beginn des 4. Quar­tals) dar­auf hin,  dass Urlaubs­an­spruch besteht, die­ser bis zum Jah­res­en­de ange­mel­det und genom­men wer­den soll und dass Sie als Arbeit­ge­ber Wert dar­auf legen, dass die Mit­ar­bei­ter Rege­ne­ra­ti­on ein­pla­nen (Quel­le: C‑619/16 und ande­re).

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Volkelt-Brief 31/2017

Vor­bild Füh­rung: Doku­men­tie­ren und Pro­to­kol­lie­ren + Koope­ra­tio­nen: Draht­seil­akt zwi­schen Recht und Gesetz + Som­mer­pau­se: So bleibt der Chef fit + Umsatz­steu­er: Beherr­schungs­ver­trag begrün­det Organ­schaft + GmbH-Steu­er: 50d EStG wird nach Euro­pa­recht geprüft + GmbH-Anteil: Kei­ne Schen­kungs­steu­er für Mana­ger-Modell + Mit­ar­bei­ter: Gericht schützt Arbeit­ge­ber gegen Fremdgehen.

BISS die Wirt­schaft-Sati­re

 

 

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Recht: Maßnahmen gegen die Kündigung des Geschäftsführers

Der frist­los gekün­dig­te Fremd-Geschäfts­­­füh­rer hat aus­nahms­wei­se Anspruch auf ein Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren, wenn er wie ein Arbeit­neh­mer ein­zu­stu­fen ist – also … 

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Volkelt-Brief 40/2016

Volkelt-FB-01GmbH-Gesell­schaf­ter: So kön­nen Sie das Abstim­mungs­ver­hal­ten beein­flus­sen + GmbH-Recht: Recht­spre­chung zum Stimm­ver­bot eines Gesell­schaf­ters + Stich­tag 1. Okto­ber: Text- statt Schrift­form gilt auch für Arbeits­ver­trä­ge + Geschäfts­füh­rer pri­vat: Finanz­be­hör­den pla­nen Stich­pro­ben + Mit­ar­bei­ter: Leih­ar­beit­neh­mer zäh­len nicht zur GmbH + Recht: Betriebs­rat kann den Geschäfts­füh­rer nicht abbe­ru­fen + BISS

 

 

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Fremd-Geschäftsführer: So machen Sie mehr aus Ihrem Urlaub

Euro­pa­weit gilt: Gemäß EU-Richt­li­nie 2003/88/EG kön­nen auch Fremd­ge­schäfts­füh­rer und Geschäfts­füh­rer mit einer Min­der­heits­be­tei­li­gung Arbeit­neh­mer sein – mit ent­spre­chen­den Pflich­ten und Rech­ten. Das gilt z. B. für eine schwan­ge­re Geschäfts­füh­re­rin (sog. Dano­sa-Urteil des EuGH), auch für Geschäfts­füh­rer einer GmbH, die einen zu Drit­tel mit Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern be­setzten (Drit­telbG) Auf­sichts­rat haben, nicht aber für den Geschäfts­füh­rer einer nach dem Mit­be­stim­mungs­ge­setz (Mit­bestG) mit­be­stimm­ten GmbH. Folg­lich gehen zahl­rei­che Arbeits­recht­ler davon aus, dass das Bun­des­ur­laubs­ge­setz auch für die oben genann­ten Geschäfts­füh­rer gilt (z. B. Forst, in GmbHR 2012, S. 821 ff.). Dar­aus erge­ben sich Ansprü­che des Geschäfts­füh­rers gegen den Arbeit­ge­ber GmbH. Das sind: … 

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Konflikte mit Mitarbeitern: Ein Mitarbeiter klagt – alle profitieren

Hängt der Betriebs­frie­den schief, müs­sen Sie sich als Unter­neh­mer auch auf neue Stra­te­gien der Mit­ar­bei­ter ein­stel­len. Bei­spiel:

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Arbeitsrecht: Mitarbeiter kann nicht einfach hinschmeisen

Eine frist­lo­se Kün­di­gung ist nur mög­lich, wenn der Arbeit­neh­mer den Arbeit­ge­ber zuvor abmahnt wird und der Arbeit­ge­ber die Mög­lich­keit erhält, die zur Begrün­dung der frist­lo­sen Kün­di­gung gel­tend gemach­te Ver­trags­ver­let­zung zu besei­ti­gen. Das gilt auch dann, …

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Volkelt-Brief 02/2013

The­men heu­te: Vor­sicht – der nächs­te gro­ße Bil­lig­strom­an­bie­ter steht vor der Plei­te + Klei­ne­re GmbHs: Fir­men-Fahr­rad statt Fir­men­wa­gen + Deut­sche Bank: Was ler­nen Geschäfts­füh­rer aus dem Fall Leo Kirch? + Export-GmbHs: Nut­zen Sie die Ver­ein­fa­chun­gen bei der Umsatz­steu­er + Mar­ke­ting: Neue Mög­lich­kei­ten für Ihre Key­word-Wer­bung + Vor­sor­ge: Ver­bind­li­che Vor­ga­ben für Pro­be­zeit bei Ertei­lung einer Pen­si­ons­zu­sa­ge + Recht: Kün­di­gung eines schwer behin­der­ten Geschäfts­füh­rersBISS .…