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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 17/2019

Geschäftsführer-Job: 10 Stunden und immer für die GmbH unterwegs + GmbH-Verkauf: Die neuen Gesellschafter können Sie (raus) mobben  Digitales: So schreiben sich die neuen Erfolgsgeschichten (II)  + Formsache: Gerichtsfest Protollieren – Beschlüsse, Zielvereinbarungen BAG aktuell: Fremd-Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer Steuer/GmbH – privat: FG Münster bietet Steuer-Podcast Mitarbeiter: Mindestlohn gilt auch für ausländische Speditionen Internet/Soziale medien: „Taggen“ mit Verweisen ist Werbung

 

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BAG aktuell: Fremd-Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer

Ein wichtiges Urteil für alle Geschäftsführer ohne Beteiligung an der GmbH kommt soeben vom Bundesarbeitsgericht. Danach gilt: Ob der Geschäftsführer Arbeitnehmer ist, richtet sich nach den nationalen arbeitsrechtlichen Vorgaben. Es gilt also deutsches Arbeitsrecht. Folge: Der Geschäftsführer ist grundsätzlich kein Arbeitnehmer (BAG, Beschluss v. 21.1.2019, 9 AZB 23/18).

Inwieweit diese Rechtslage Bestand hat, bleibt abzuwarten. Die EU beurteilt den Fremd-Geschäftsführer im anderen Zusammenhang als Arbeitnehmer (vgl. EU-Richtlinie 2003/88/EG bzw. die sog. Danosa-Entscheidung des EuGH).  Folge der BAG-Sichtweise: Kündigungsschutz und Zugang zu einem deutschen Arbeitsgericht stehen dem Fremd-Geschäftsführer danach nicht zu.
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Mitarbeiter: EuGH-Urlaubsurteile – was tun?

Nach den zwei aktuellen EuGH-Urteilen zum Anspruch auf  Auszahlung (die Presse hat dazu ausführlich berichtet) stellt sich die Frage, wie Sie als Arbeitgeber darauf richtig reagieren. Gibt es in den Arbeitsverträgen keine Frist für die Übertragbarkeit des Urlaubsanspruchs ins nächste Jahr, sollten das für alle neuen Verträge beachten. Termin: 31.3. des Folgejahres. Wird der Urlaub bis dahin nicht genommen, verfällt der Anspruch. Ansonsten gilt: Weisen Sie Ihre Mitarbeiter rechtzeitig (Beginn des 4. Quartals) darauf hin,  dass Urlaubsanspruch besteht, dieser bis zum Jahresende angemeldet und genommen werden soll und dass Sie als Arbeitgeber Wert darauf legen, dass die Mitarbeiter Regeneration einplanen (Quelle: C-619/16 und andere).

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Volkelt-Brief 31/2017

Vorbild Führung: Dokumentieren und Protokollieren + Kooperationen: Drahtseilakt zwischen Recht und Gesetz + Sommerpause: So bleibt der Chef fit + Umsatzsteuer: Beherrschungsvertrag begründet Organschaft + GmbH-Steuer: 50d EStG wird nach Europarecht geprüft + GmbH-Anteil: Keine Schenkungssteuer für Manager-Modell + Mitarbeiter: Gericht schützt Arbeitgeber gegen Fremdgehen.

BISS … die Wirtschaft-Satire

 

 

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Recht: Maßnahmen gegen die Kündigung des Geschäftsführers

Der fristlos gekündigte Fremd-Geschäfts­führer hat ausnahmsweise Anspruch auf ein Kündigungsschutzverfahren, wenn er wie ein Arbeitnehmer einzustufen ist – also …

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Volkelt-Brief 40/2016

Volkelt-FB-01GmbH-Gesellschafter: So können Sie das Abstimmungsverhalten beeinflussen + GmbH-Recht: Rechtsprechung zum Stimmverbot eines Gesellschafters + Stichtag 1. Oktober: Text- statt Schriftform gilt auch für Arbeitsverträge + Geschäftsführer privat: Finanzbehörden planen Stichproben + Mitarbeiter: Leiharbeitnehmer zählen nicht zur GmbH + Recht: Betriebsrat kann den Geschäftsführer nicht abberufen + BISS …

 

 

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Fremd-Geschäftsführer: So machen Sie mehr aus Ihrem Urlaub

Europaweit gilt: Gemäß EU-Richtlinie 2003/88/EG können auch Fremdgeschäftsführer und Geschäftsführer mit einer Minderheitsbeteiligung Arbeitnehmer sein – mit entsprechenden Pflichten und Rechten. Das gilt z. B. für eine schwangere Geschäftsführerin (sog. Danosa-Urteil des EuGH), auch für Geschäftsführer einer GmbH, die einen zu Drittel mit Arbeitnehmervertretern be­setzten (DrittelbG) Aufsichtsrat haben, nicht aber für den Geschäftsführer einer nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) mitbestimmten GmbH. Folglich gehen zahlreiche Arbeitsrechtler davon aus, dass das Bundesurlaubsgesetz auch für die oben genannten Geschäftsführer gilt (z. B. Forst, in GmbHR 2012, S. 821 ff.). Daraus ergeben sich Ansprüche des Geschäftsführers gegen den Arbeitgeber GmbH. Das sind: …

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Konflikte mit Mitarbeitern: Ein Mitarbeiter klagt – alle profitieren

Hängt der Betriebsfrieden schief, müssen Sie sich als Unternehmer auch auf neue Strategien der Mitarbeiter einstellen. Beispiel:

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Arbeitsrecht: Mitarbeiter kann nicht einfach hinschmeisen

Eine fristlose Kündigung ist nur möglich, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber zuvor abmahnt wird und der Arbeitgeber die Möglichkeit erhält, die zur Begründung der fristlosen Kündigung geltend gemachte Vertragsverletzung zu beseitigen. Das gilt auch dann, …

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Volkelt-Brief 02/2013

Themen heute: Vorsicht – der nächste große Billigstromanbieter steht vor der Pleite + Kleinere GmbHs: Firmen-Fahrrad statt Firmenwagen + Deutsche Bank: Was lernen Geschäftsführer aus dem Fall Leo Kirch? + Export-GmbHs: Nutzen Sie die Vereinfachungen bei der Umsatzsteuer + Marketing: Neue Möglichkeiten für Ihre Keyword-Werbung + Vorsorge: Verbindliche Vorgaben für Probezeit bei Erteilung einer Pensionszusage + Recht: Kündigung eines schwer behinderten Geschäftsführers + BISS ….