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Volkelt-Brief 25/2014

Themen heute:  GmbH-Finanzen: Warum Sie den Kontakt zur Hausbank immer halten sollten  + Microsoft-Programme: Jeder 3. Mittelständler muss nachzahlen – was tun?+ Preisabsprachen: EuGH macht den Weg frei für noch höhere Strafen + FG Düsseldorf: Besitz-GmbHs müssen mehr Gewerbesteuer zahlen + GmbH-Verbund: Verschärfung der Konzern-Besteuerung in der EU geht in die nächste Runde + GmbH-Recht: Mehrfachstimmrecht muss ausdrücklich vereinbart werden + Geschäftsführer privat (I): Arzt- und Heilmittelkosten als außergewöhnliche Belastungen + Geschäftsführer privat (II): Kinderbetreuungskosten nie „bar“ zahlen + BISS

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Nr. 25/2014

Freiburg, 20.6.2014

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

nach einer Commerzbank-Studie setzen zwei Drittel von insgesamt 4.000 befragten mittelständischen Unternehmen auf die Unabhängigkeit von einer oder mehreren Banken. Sie finanzieren ausschließlich aus eigenen Mitteln oder suchen zusätzliche Kapitalgeber, die sich am Unternehmen beteiligen (Stille Beteiligung, Privat Equity usw.). Begrün­dung : „Mittelständler geben ungern Macht nach außen ab“.

Für eine solche Unabhängigkeit gibt es in der Praxis sicher viele gute Argumente. Aber es gibt – so auch nach der oben zitierten Studie – ein wichtiges und nicht zu unterschätzendes Argument, dass für eine systematisch diversifizierte Finanzierung mit Bankenfinanzierung spricht. Gerät die GmbH in eine Krise, die nur mit zusätzlichen Bankkrediten zu lösen ist, stellt sich die Frage: „Warum sollte eine Bank gerade jetzt einen Kredit vergeben, wenn sich das Unternehmen vorher über Jahre hinweg einer Geschäftsbeziehung verschlossen hat“.

Besser ist es, wenn Sie die Geschäftsbeziehungen zu mehreren Banken über Jahre hinweg systematisch pflegen. Dabei gilt: Auf je mehr Schultern Sie die Finanzierungslast verteilen, umso weniger Einfluss kann jeder einzelne Finanzier auf Ihr Unternehmen nehmen. Wichtig ist es, die Banken regelmäßig über die Geschäftsentwicklung (Geschäftsbericht, PM des Unternehmens) zu informieren – auch dann, wenn für eine bestimmte Phase kein Kredit von einer der verschiedenen Hausbanken gebraucht wird. Das dient einer nachhaltigen Vertrauensbildung und bringt immer dann Vorteile, wenn das Unternehmen ungeplant zusätzliche Finanzierungsmittel benötigt. Und: Zeigen Sie in den Banken, wer Sie sind und dass Sie sich jederzeit Ihrer Bank stellen können.

Microsoft-Programme: Jeder 3. Mittelständler muss nachzahlen

Unternehmen, die Microsoft-Produkte nutzen, verpflichten sich beim Kauf zur Selbstauskunft. Unterdessen verschickt Microsoft jährlich in Deutschland ca. 3.500 dieser Fragebögen zur Selbstauskunft.

Hintergrund: Microsoft kann dann anhand der Fragebögen und der Internet-Updates für Netzwerk-Betriebssysteme, z. B. auch der Office oder Outlook-Programme lückenlos feststellen, ob dafür die entsprechenden Lizenzen gekauft wurden. Ergebnis: Immer mehr Unternehmen erhalten (bis zu sechsstellige) Strafgebühren für fehlende Lizenzen. Allein im Jahr 2012 waren das rund 14 Mio. EUR. Auch viele kleinere Betriebe sind unterdessen von Kontrollen und Strafgebühren betroffen. Damit macht Microsoft die Anfang 2000 beschlossene Strategie wahr, Software-Verstöße (Raubkopien) lückenlos zu ahnden. Was tun? Verstöße gegen Software-Lizenzvereinbaren sind kein Kavaliersdelikt. Alle Unternehmen müssen sich darauf einstellen, dass sie in den nächsten Wochen und Monaten kontrolliert werden. Besser ist es, wenn Sie vorab reagieren. Und zwar so:

  • Verschaffen Sie sich einen Überblick über die in Ihrer Firma genutzten und lizenzierten Programme (Software Asset Management). Insbesondere für das Server-Betriebssystem und für Lizenzen der Netzwerk-Zugänge.
  • Schaffen Sie das nicht allein, beauftragen Sie Ihren IT-Verantwortlichen/IT-Berater mit einem Software-Audit.
  • Stellen Sie Lücken fest: Durch Umstrukturierungen, Software-Tausch oder Opensource-Anwendungen können Sie nachbessern und eventuelle Zusatzgebühren vermeiden.
Nach unseren Recherchen hat unterdessen jedes 3. Unternehmen einen Strafbefehl über Zusatzgebühren erhalten oder ist unmittelbar von Strafgebühren bedroht. Aus den Praxisfällen ist bekannt, dass Microsoft keinerlei Entgegenkommen oder Kompromissbereitschaft zeigt. Selbst dann, wenn das betroffene Unternehmen durch die Zusatzbelastung im Bestand bedroht ist.

Preisabsprachen: EuGH macht den Weg frei für noch höhere Strafen

Rechnet man die Strafen der EU-Kartellbehörden und der nationalen Kartellämter zusammen, ergibt sich unterdessen ein Milliardenbetrag, den die betroffenen Unternehmen zusätzlich an die Staatshaushalte zahlen müssen. Auch immer mehr mittelständische Unternehmen geraten ins Visier der Fahnder. Wir berichten regelmäßig zu dem rechtlich nach wie vor höchst umstrittenen Vorgehen und Verfahren (vgl. Nr. 16/2014). Jetzt gibt es ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach Kartellvergehen für die betroffenen Unternehmen noch teurer werden. Hintergrund: Die kartellbeteiligten Untenehmen müssen in Zukunft Schadensersatz sogar an unbeteiligte Dritte zahlen.

Beispiel: Ein am Kartell nicht beteiligtes Unternehmen verlangt von seinen Kunden ebenfalls den überteuerten Kartellpreis. Der Kunde hat also mehr bezahlt als er im Wettbewerb zahlen müsste. Dazu der EuGH: „Dieser Kunde kann dann Schadensersatz von den Unternehmen (vom Kartell) verlangen, denen die Preisabsprache nachgewiesen wurde“ (EuGH, Urteil vom 5.6.2014, C-557/12).

Das ist ein rechtliches „Novum“ und wäre wohl nach deutschem Recht nicht durchsetzbar. Laut EuGH besteht zwischen den Kartellparteien und dem geschädigten Dritten zwar keinerlei vertragliche Beziehung. Aber der Schaden ist durch das Kartell verursacht. In der Praxis müssen Sie davon ausgehen, dass in den üblicherweise davon betroffenen Branchen (z. B. Zulieferer) indirekt betrof­fene Unternehmen nach Kartellentscheidungen grundsätzlich durch ihre Rechtsberater (Rechts­abteilungen) prüfen lassen, ob sie Schadensersatzansprüche stellen können. Umgekehrt gilt: Mussten Sie überhöhte Preise im Einkauf zahlen, können Sie jetzt auch prüfen lassen, ob Sie Schadensersatz einfordern können, auch wenn Sie von einem nicht am Kartell beteiligten Unternehmen (zu überhöhten Preisen) einkaufen mussten.

FG Düsseldorf: Besitz-GmbHs müssen mehr Gewerbesteuer zahlen

Grundbesitzunternehmen genießen einen Steuervorteil: Sie können bestimmte Kosten bei der Ermittlung des Gewerbeertrages verrechnen (sog. Grundbesitzkürzung). Die Finanz­behörden lassen die Grundbesitzkürzung aber nur zu, solange es sich nicht um eine Betriebsaufspaltung handelt.

Dazu gibt es jetzt eine neue Rechtslage: Nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf handelt es sich auch dann um eine Betriebsaufspaltung, wenn die vermögens­verwaltende Gesellschaft nicht wie üblich eine Besitz-Personengesellschaft ist, sondern es sich um eine Besitz-GmbH handelt. Vernietet und verpachtet diese Besitz-GmbH Wirtschaftsgüter (Immobilien, aber auch: Maschinen, Anlage­vermögen) an die Betriebs-GmbH und beherrschen die Gesellschafter beide Unternehmen, liegen grundsätzlich die Voraussetzungen für eine Betriebsaufspaltung vor (FG Düsseldorf, Urteil vom 7.3.2014, 12 K 946/11 G).

Das Urteil dürfte in der Praxis weit reichende Folgen haben. Viele – auch mittelständische – Unternehmen haben aus Gründen der Vermögenssicherung Besitz und laufenden Geschäftsbetrieb auseinander dividiert – auch als Nachfolge-Gestaltungsmodell, um eine Betriebsaufspaltung zu umgehen. In Zukunft müssen alle Gestaltungen, in denen das Vermögen in einer Besitz-GmbH verwaltet wird, mit einer (geringen) Verteuerung bei der Gewerbesteuer rechnen.

Verschärfung der Konzern-Besteuerung geht in die nächste Runde

Die EU-Kommission und die Finanzminister der wichtigsten EU-Staaten haben sich jetzt auf einen neuen Weg zur einheitlichen Unternehmensbesteuerung im EU-Raum verständigt. Da es in den EU-Staaten keine Mehrheit für eine Einheitsbesteuerung gibt, soll jetzt der juristische Weg über das europäische Beihilferecht beschritten werden. Danach werden Steuervorteile als ungerechtfertigte staatliche Beihilfen gewertet, die dann auf dem Rechts­weg von den Unternehmen zurückgefordert werden.

Zusätzlich werden die Vorschriften für die Konzern-Verrechnungspreise (inkl. Lizenzgebühren) von den einzelnen EU-Staaten überprüft. Das Bundesfinanzministerium ist hierzu  bereits tätig. Wann die neuen Vorschriften veröffentlicht und umgesetzt werden, ist derzeit allerdings noch nicht abzusehen.

GmbH-Recht: Mehr-Stimmrecht muss ausdrücklich vereinbart werden

Wird ein Doppel- oder Mehrfachstimmrecht lediglich in zusätzlichen Vereinbarungen (z. B. Testament) für den Nachfolger eingeräumt, dann ist eine solche Vereinbarung nicht wirksam. Ein abweichendes Stimmrecht muss grundsätzlich im Gesellschaftsvertrag des Unternehmens vereinbart werden (Landgericht Bielefeld, Urteil vom 30.5.2014, 17 O 61/12).

Im Verfahren ging es um eine testamentarische Verfügung, auf die sich einer der Nachfolger (hier: eine Großfleischerei in NRW) berief. Danach hatte der Senior ein Mehrfach-Stimmrecht zugesagt. Dies aber nicht per ordentlicher Änderung der Gesellschaftsverträge der davon betroffenen Gesellschaften korrekt umgesetzt. Solche Zusatzvereinbarungen sind unwirksam und damit rechtlich nicht bindend.

Geschäftsführer privat (I): Krankheitskosten zählen bei der Steuer

Kosten für selbst gezahlte Arzt- und Heilmittelkosten sind eine außergewöhnliche Belastung, wenn Sie die medizinische Notwendigkeit durch ein Rezept oder ein Attest belegen können. Dieser Nachweis ist auch durch ein sog. Grünes Rezept möglich – das gibt es für Medikamente, die vom Arzt verschrieben sind, aber nicht von der Kasse übernommen werden.

Wenn Sie bei Ihrer Apotheke eine Kundenkarte anlegen, erstellt die für alle Heilmittel und Medikamente, die Sie selbst bezahlt oder zu denen Sie zugezahlt (5 bis 10 EUR) haben, eine finanzamtstaugliche Bescheinigung.

Geschäftsführer privat (II) – Kinderbetreuungskosten nie „bar“ zahlen

Wenn Sie für die von Ihnen bezahlten Kinderbetreuungskosten weder eine Rechnung noch einen Überweisungsbeleg vorweisen können, braucht das Finanzamt die Betreuungskosten nicht als Sonderausgaben anzuerkennen (FG Köln, Urteil vom 10.1.2014, 15 K 2882/13).

Das gilt auch für den Auslagenersatz, also wenn Sie für die Betreuung zusätzlich Fahrtkosten übernehmen. Auch hier gilt: Nur gegen Beleg und per Überweisung. Daran sollten Sie sich penibel halten. Nach diesem FG-Urteil werden alle Finanzämter diesen Nachweis verlangen.

Volkelt Lothar Volkelt

Dipl. Volkswirt, Chefredakteur + Her­aus­ge­ber Volkelt-Briefe

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