Kategorien
Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 21/2020

Strategie: Halbe Miete, gleiche Leistung + 2Personen-GmbH: Zeit sich zu trennen – so geht´s + Gewusst wie: Anspruch auf eine Entschädigungszahlung? + Digitales: Mit neuen Ideen für den Klimaschutz + BUV: Geld gibt es nur unter Druck + GF/Haftung: Lohnsteuer-Nachzahlung als Werbungskosten + Fristversäumnis: Keine fristlose Kündigung – auch bei beträchtlichen Versäumnissen + Vertragsrecht: Verträge per E-Mail – „Anhänge“ zählen + GmbH/Finanzen: Hilfen für übernahmebedrohte mittelständische Unternehmen in BW

.

Kategorien
Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 33/2019

Der Fall „Lauffenmühle“: So schnell kommt es zu einem Strafverfahren gegen die Geschäftsführung + GmbH/Jahresabschluss: Nicht jeder Prüfer darf prüfen Geschäftsführungs-Perspektive: Firmenwagen, Dieselgate + Unternehmens-Recht: Was Sie wissen müssen – was die Geschäftsführung veranlassen muss + Digitales: So schreiben sich die neuen Erfolgsgeschichten (XVI) GmbH/Finanzen: Steuer-Vorauszahlungen an die Lage anpassen GmbH/Steuern: Fehler in der Körperschaftsteuer-Erklärung + Mitarbeiter: Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Einsicht GmbH/Geld: UBS senkt Grenze für Strafzins + GmbH-Firmenwagen: Anspruch auf Neulieferung ohne Nutzungsentschädigung + GmbH/Krise: Beendigung des Insolvenzverfahrens einer GmbH + GmbH/Verkauf: Gewinn- bzw. umsatzabhängiger Kaufpreis

Kategorien
Volkelt-Briefe

GmbH/Krise: Beendigung des Insolvenzverfahrens einer GmbH

Eine GmbH kann nach Aufhebung des Insolvenzplanverfahrens nicht kraft Fortsetzungsbeschlusses ihres Alleingesellschafters fortgesetzt werden, wenn der Insolvenzplan keine Fortführungsplanung enthält. Liegt zwischen der Aufhebung des Insolvenzplanverfahrens seitens des Insolvenzgerichts und dem Fortsetzungsbeschluss des Gesellschafters eine nicht unerhebliche Zeitspanne – im Streitfall etwa sechs Monate –, so kommt auch die Anwendung der Voraussetzungen einer wirtschaftlichen Neugründung im Anmeldezeitpunkt des Fortsetzungsbeschlusses in Betracht (OLG Celle, Beschluss v. 8.3.2019, 9 W 17/19).

Das Registergericht hatte nachgeprüft, ob eine Fortsetzung der Gesellschaft ohne den dazu laut Insolvenzordnung (InsO vorgesehenen Fortführungsplan möglich ist. Das OLG Celle kommt allerdings  zu der Feststellung, dass die rechtlichen Voraussetzungen für einen korrekten Eintrag nicht gegeben sind. Das Gericht lässt unter diesen Umständen aber eine Eintragung als Neugründung der GmbH zu.
Kategorien
Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 50/2018

Gehaltspoker: Auf die Performance kommt es an – auch für Geschäftsführer + Geschäftsführer-Gehalt 2018: Dienstleister-GmbHs verdienen moderat bis gut + Digitales: Smart Family – von Ausstattern zu Rund-um-Dienstleistern +  GmbH-Vertrag: Wichtige Beschlüsse zum Jahreswechsel 2019 + Marketing: Facebook-Like kann unerlaubte Werbung sein + Recht: Gesellschafter-Geschäftsführer darf über seine Freistellung mitbestimmen + GmbH/Bewertung: der aktuelle Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren

 

BISS … die Wirtschaft-Satire

 

Der Volkelt-Brief 50/2018 > Download als PDF – lesen im „Print“

Kategorien
Volkelt-Briefe

Marketing: Facebook-Like kann unerlaubte Werbung sein

Bei dem Eintrag auf der Facebook-Seite eines Autohauses, mit dem das Autohaus einen Testbericht für ein dort verkauftes Fahrzeug „teilt“, handelt es sich um Werbung (OLG Celle, Urteil v. 8.5.2018, 13 U 12/18).

Der Beklagte (hier: ein Autohaus) hatte auf seiner Facebook-Seite einen Eintrag veröffentlicht, mit dem er einen Testbericht für ein bei ihm verkauftes Fahrzeug teilte. Der Kläger ist ein Verein, der sich umweltpolitisch engagiert. Er hatte den Beklagten wegen des Eintrags auf dessen Facebook-Seite auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Aus dem Urteil: „Der Beklagte hat gegen § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV i.V.m. Abschn. I der Anlage 4 zu § 5 Pkw-EnVKV verstoßen. Danach haben Hersteller und Händler, die Werbeschriften verwenden, sicherzustellen, dass dort Angaben über die offiziellen spezifischen CO²-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe von Abschn. I der Anlage 4 gemacht werden, wobei die Angaben auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, gut lesbar und ebenso hervorgehoben sein müssen wie der Hauptteil der Werbebotschaft“. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Es ist also Vorsicht angebracht, wenn ein Facebook-afiner Jugendlicher Ihnen (kostenlose oder kostenpflichtige) Werbung per Facebook anbietet.
Kategorien
Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 44/2018

Zoll/Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Geschäftsführungen haben gute Arbeit geliefert + Vertrags-Angelegenheiten: So bleibt die GmbH handlungsfähig  + Digitales: Neue Angebote für Ihre Geschäftsreisen + Gesellschafter-Geschäftsführer: Finanzämter bewerten Zeitwertkonto als vGA  + Strategisches: In die EU-Steuerpolitik kommt Bewegung + GmbH/Recht: Anmeldung der UG/GmbH durch den Geschäftsführer + Firmenrecht: „Partners“ ist keine zulässige Firmierung für eine UG/GmbH + Geschäftsführer-privat: Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen + NEU: Keine Lohnsteuer für Wertguthabeneinzahlung des Fremd-Geschäftsführers

BISS … die Wirtschaft-Satire

 

Kategorien
Volkelt-Briefe

GmbH/Recht: Anmeldung der UG/GmbH durch den Geschäftsführer

Mit der Anmeldung muss der Geschäftsführer versichern, dass keine Umstände dafür vorliegen, die seiner Bestellung zum Geschäftsführer entgegenstehen. Das Registergericht in Paderborn verlangte jetzt zusätzlich zu den in § 6 GmbH-Gesetz aufgeführten Bestellhindernissen, dass der Geschäftsführer auch ausdrücklich versichern muss, dass er nichts mit der Manipulation von Sportwetten (§ 265 c,d StGB) zu tun hatte. Zu Unrecht. Diese Versicherung muss der Geschäftsführer zur Eintragung nicht abgeben (OLG Celle, Beschluss v. 27.9.2018, 29 W 93/18).

Sportwettenbetrug ist erst mit der 51. Änderung des Strafgesetzbuches zum 1.1.2018 ein Strafdelikt und als neue §§ 265 c und d. eingeführt. Das bleibt für § 6 GmbH-Gesetz ohne Auswirkung.
Kategorien
Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 29/2018

Führung in digitalen Zeiten: Wie behalten Sie eigentlich den Überblick? + Schlanke Führung: Meeting oder Intranet/Outlook – was passt wann besser + Digitales: Wie und wann Sie neue Projekte sinnvoll ausgliedern + Geschäftsführer Haftung: Vorsicht „Baugeld“ – Sie müssen richtig dokumentieren Überzogen: Öffentliches Anschwärzen rechtfertigt die Einziehung des GmbH-Anteils Warnung vor betrügerischen eMails vom Bundesfinanzministerium + Dieselgate (I): BGH bestätigt Klagebefugnis + Geschäftsführer in der Tochter GmbH: Anspruch auf das Teileinkünfteverfahren + VW-Dieselgate (II): Es dauert und dauert und dauert …

 

BISS … die Wirtschaft-Satire

Kategorien
Volkelt-Briefe

Geschäftsführer Haftung: Vorsicht „Baugeld“ – Sie müssen richtig dokumentieren

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat jetzt eine weitere Lücke im Haftungsrecht des GmbH-Geschäftsführer geschlossen. Verhandelt wurde um die ordnungsgemäße Verwendung von „Baugeld“ der GmbH. Konkret geht es um die Mittel aus einer Immobilienfinanzierung, die die GmbH zur Erweiterung der Betriebsgebäude aufgenommen hatte. Der Fall: Der Geschäftsführer musste für die betroffene GmbH Insolvenz anmelden und konnte die für Werklohnleistungen ausstehende Rechnung über ca. 20.000 EUR nicht mehr begleichen. Das Bauunternehmen klagte mit dem Ziel, den Geschäftsführer persönlich für die ausstehende Forderung in die Haftung zu nehmen. Begründung: Missbräuchliche Verwendung des sog. Baugeldes.

Das OLG Celle kommt jetzt zu folgendem Ergebnis: …

Kategorien
Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 16/2018

  1. Geschäftsführung: Mitarbeiter, Mitarbeiter, Mitarbeiter … + Konflikte in der GmbH: Vorbeugen und es besser machen (II) + Digitales: Crowdfunding weiter auf dem Vormarsch + Achtung: Bestellung zum Geschäftsführer der Tochter-GmbH + Recht: Anwalts-Vollmacht zur Vertretung der GmbH + OLG München: 10%-Liquiditätslücke reicht für Insolvenzhaftung des Geschäftsführers + GmbH-Marketing: Werbung mit Testergebnissen + GmbH-Recht: Einsichts- und Auskunftsrecht in der gelöschten GmbH

BISS … die Wirtschaft-Satire