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Volkelt-Brief 13/2020

Krisen-Strategie: Besser mit leichtem Gepäck + Geschäftsführer-Risiko: Geschäfte ohne Genehmigung + Geschäftsführer-Perspektive: Ein Kredit ist kein Zuschuss + Praktisch: Gut versichert? + Digitales: Die Macht der Großen  + Pflichtversicherte Geschäftsführer: Sie haben Anspruch auf Insolvenz- und Kurzarbeitergeld + GmbH/Recht: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers + Achtung: Zusätzliches Beraterhonorar für die Tante + Steuer: Keine Pauschalbesteuerung bei Sachzuwendungen nur für die Führungskräfte +Geld: Ansprüche des Geschäftsführers ohne Vergütungsregelung

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Auch der/die pflichtversicherte Geschäftsführer/in kann KUG beziehen …

GmbH-Geschäftsführer ohne eigene Beteiligung an der GmbH sind in der Regel sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer. Sie zahlen Pflichtbeiträge in die Sozialkasse und haben dafür Anspruch auf deren Leistungen (Rente, Arbeitslosengeld usw.). Für den Gesellschafter-Geschäfts­führer ist der Rechtsanspruch auf diese Leistungen schwieriger durchzusetzen. Nach einem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts hat auch der Gesellschafter-Geschäftsführer z. B. Anspruch auf Insolvenzgeld und andere Sozialleistungen. Voraussetzung: Er hat weder die Mehrheit der Geschäftsanteile (> 50 %), hat keine Sperrminorität und unterliegt regelmäßig der Kontrolle der Gesellschafter (Grundsatzurteil: BSG mit Urteil v. 4.7.2007, B 11a AL 5/06 R).

Wichtig ist die richtige Ausgestaltung der Verträge. Der Gesellschaftsvertrag muss klare Beschlussmehrheiten festlegen. Am besten ist es, wenn für alle Beschlüsse die einfache Mehrheit vorgeschrieben ist (mit Ausnahme der Beschlüsse, für die das Gesetz eine ¾-Mehrheit oder Einstimmigkeit vorschreibt). Vorteilhaft ist es, einen ausführlichen Katalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte aufzulisten – das sind die Geschäfte, die der Geschäftsführer nur mit ausdrücklicher Zustimmung durch die Gesellschafter tätigen darf. Außerdem sollte im Geschäftsführer-Anstellungs­vertrag eine klare Arbeitszeitregelung vereinbart sein. Wenn Sie das eingehalten ist, besteht ein Rechtsanspruch auf Insolvenzgeld. Unter den oben genannten Voraussetzungen kann sogar ein Rechtsanspruch auf Kurzarbeitergeld für den Geschäftsführer durchgesetzt werden (so z. B.: Sozialgericht Kassel mit Urteil v. 23.3.2006, S 11 AL 1435/03, Quelle: DER BETRIEB 2006, S. 1567).

Im verhandelten Urteilsfall ging es um einen Druckvorlagenhersteller für Werbe- und Informationsmaterialien. Im Geschäft waren insgesamt 6 Personen angestellt tätig, davon 4 als Gesellschafter-Geschäftsführer mit jeweils einer 25 %-Beteiligung an der GmbH. Dazu das Gericht: Die Voraussetzungen zur Beanspruchung von Kurzarbeitergeld sind in diesem Fall als erfüllt anzusehen. Verweisen Sie bei der Antragstellung auf das oben zitierte Urteil. Das Urteil datiert aus 2006. Die rechtslage in dieser Sache ist u. E. aber weiter so gültig. Probieren!
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So retten Sie Ihr Geschäft mit Kurzarbeit

Auch kleinere Unternehmen haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld (KUG). Hier ein paar Hinweise dazu, wann und wie Sie Kurzarbeitergeld bekommen:

Voraussetzungen:

  • Sie haben mindestens einen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten angestellt.
  • Der Arbeitsausfall beträgt mindestens 10 %
  • Im Einzelfall kann sogar für geringfügig Beschäftigte KUG beantragt werden
  • Kurzarbeitergeld wird bis zu 12 Monate gezahlt
  • Zu den weiteren Voraussetzungen > Hier anklicken
  • Ausführliche Informationen zum KUG > Hier anklicken

KUG kann schriftlich bei der BA vor Ort beantragt werden. Verwenden Sie dafür diese Formulare:

Oder im Online-Verfahren:

Bei der Bundesagentur für Arbeit anmelden/registrieren > Hier anklicken

Zum Online-Antrag > https://www.arbeitsagentur.de/eservices-unternehmen

Achtung: Die regionalen Arbeitsagenturen sind überlastet und telefonisch nur schwer zu erreichen. Das aber ist Voraussetzung für die Freischaltung der Online-Antragstellung. Es bleibt die Möglichkeit der schriftlichen Antragstellung mit herkömmlichen Einwurf in den Briefkasten der Arbeitsagentur.

Wichtige Informationen für den/die sozialversicherungspflichtigen Geschäftsführer/in:

Im Einzelfall können Sie sogar KUG für sich beantragen und durchsetzen. Vgl. dazu unsere Berichterstattung aus Nr. 44/2012.

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Volkelt-Brief 41/2019

Riskant: Geschäftsführung in Zeiten der Rezession + Plan B: KUG gibt es auch für kleinere Unternehmen Compliance: Großes „Achtung“ … für Geschäftsführer im Konzern + Unternehmens-Recht: Das kommt … das müssen Sie veranlassen … Digitales: Neue Plattform für Bauaufträge und Immobilien-Ausstatter GmbH/Recht: Wie der Versammlungsleiter manipulieren kann + GmbH/Recht: Vertretung der GmbH auf der WEG-Eigentümerversammlung + GmbH/Steuer: Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Gestaltungen + Finanzen: Gestundete Gesellschafter-Forderung wird zum DarlehenBürokratie: Mehr Zeit für die Kassenumstellung