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Volkelt-Brief 18/2020

Insolvenz/Haftung: Wer zu früh Insolvenz anmeldet, wird bestraft + Beste Chancen: Vom Geschäftsführer zum Unternehmer – jetzt! + Geschäftsführer-Perspektive: Von den 2 Geschwindigkeiten – Staat oder privat + Praktisches: Finanzhilfen voll ausschöpfen + Digitales: Messen ersetzen, Reisekosten und Spesen einsparen + Letzte Ausfahrt: Das Amt niederlegen … + GmbH/Recht: Fehler beim Einreichen der Gesellschafterliste + Stopp: Der Insolvenzverwalter darf den Gesellschaftsvertrag nicht ändern + Fakten zur Krise: Corona in Zahlen der Wirtschaft + GmbH/Recht: Beschluss über die Einziehung eines  GmbH-Geschäftsanteils

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Volkelt-Brief 13/2020

Krisen-Strategie: Besser mit leichtem Gepäck + Geschäftsführer-Risiko: Geschäfte ohne Genehmigung + Geschäftsführer-Perspektive: Ein Kredit ist kein Zuschuss + Praktisch: Gut versichert? + Digitales: Die Macht der Großen  + Pflichtversicherte Geschäftsführer: Sie haben Anspruch auf Insolvenz- und Kurzarbeitergeld + GmbH/Recht: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers + Achtung: Zusätzliches Beraterhonorar für die Tante + Steuer: Keine Pauschalbesteuerung bei Sachzuwendungen nur für die Führungskräfte +Geld: Ansprüche des Geschäftsführers ohne Vergütungsregelung

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Volkelt-Brief 33/2019

Der Fall „Lauffenmühle“: So schnell kommt es zu einem Strafverfahren gegen die Geschäftsführung + GmbH/Jahresabschluss: Nicht jeder Prüfer darf prüfen Geschäftsführungs-Perspektive: Firmenwagen, Dieselgate + Unternehmens-Recht: Was Sie wissen müssen – was die Geschäftsführung veranlassen muss + Digitales: So schreiben sich die neuen Erfolgsgeschichten (XVI) GmbH/Finanzen: Steuer-Vorauszahlungen an die Lage anpassen GmbH/Steuern: Fehler in der Körperschaftsteuer-Erklärung + Mitarbeiter: Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Einsicht GmbH/Geld: UBS senkt Grenze für Strafzins + GmbH-Firmenwagen: Anspruch auf Neulieferung ohne Nutzungsentschädigung + GmbH/Krise: Beendigung des Insolvenzverfahrens einer GmbH + GmbH/Verkauf: Gewinn- bzw. umsatzabhängiger Kaufpreis

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GmbH-Firmenwagen: Anspruch auf Neulieferung ohne Nutzungsentschädigung

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat einen Autohändler in einem Dieselgate-Verfahren zur Nachlieferung eines Skoda Octavia Combi aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des manipulierten Fahrzeugs verurteilt. Besonderheit: Der Geschädigte muss sich noch nicht einmal eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Es handelte sich um ein Fahrzeug Baujahr 2013. Geliefert werden muss ein Neufahrzeug aus der Nachfolgeserie. Achtung: Es gibt aber auch OLG-Urteile in der Sache, die einen Neuwagenanspruch ablehnen (OLG Hamburg, Urteil v. 12.12.2018, 11 U 55/18) oder eine Nutzungsentschädigung berechnen (OLG Stuttgart, Urteil v. 29.7.2019,  5 U 45/18).

 

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Volkelt-Brief 32/2019

Ratlosigkeit: Delle, Schwächephase oder Rezssion – Experten haben keinen Rat + Geschäftsführer-Haftung: Luftbuchungen schützen nicht + Geschäftsführer-Perspektive: Steuerprüfung – gnadenlos + Unternehmen/Recht: Was Geschäftsführer wissen – und veranlassen müssen + Digitales: So schreiben sich die neuen Erfolgsgeschichten (XV) Geschäftsführer-Firmenwagen: Keine Herstellerhaftung für gebrauchten Mercedes-SUV GmbH/Finanzen: Pläne für die Finanztransaktionssteuer GmbH/Haftung:  Keine Ansprüche gegen einen Kredit-vermittelnden Anwalt GmbH/Geld: UBS muss Kundendaten herausgeben

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Volkelt-Brief 20/2019

Altersvorsorge: Neues Sozialgerichts-Urteil zur Gesellschafter-Pflichtversicherung + Geschäftsbericht: PR-Instrument – und das Finanzamt liest mit + Digitales: Was tun, wenn Sie als Arbeitgeber schlecht bewertet werden? + Trübe Aussichten: Die Prognosen der Experten im Überblick + Juristisches: Aktienrecht gilt nicht immer auch für GmbHs + BMF: Die neuen Vorschriften für nachträgliche Anschaffungskosten + Wirtschaftspolitik: CDU berät Steuerpläne noch im Juni + Sitz im Ausland: Geschäftsführer-Tätigkeit entscheidet über Steuerpflicht +
Geschäftsführer privat:
Kein Umgangsrecht für den gemeinsamen Hund

 

BISS … die Wirtschaft-Satire

 

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Geschäftsführer privat: Kein Umgangsrecht für den gemeinsamen Hund

Eine Entscheidung zum Schmunzeln in Sachen Trennung/Scheidung von unternehmerisch tätigen Eheleuten kommt jetzt vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Danach gilt: Gibt es in der Ehe einen gemeinsamen Hund und wird die Ehe geschieden, dann gibt es keinen Anspruch auf ein Umgangsrecht mit dem Hund. Die Zuweisung von Tieren ist nach den Vorschriften über Haushaltsgegenstände zu beurteilen. Das gilt auch für den Hund, der von einem der Partner vor der Ehe angeschafft und vom Ehepartner wie ein Kind betreut wurde (OLG Stuttgart, Beschluss v. 16.4.2019, 18 UF 57/19).

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Volkelt-Brief 16/2019

Geschäftsführer-Job: Geben Sie Ihrer GmbH das richtige Gesicht + Ehegatten-GmbH: Was tun, wenn die Ehe in die Brüche geht? Digitales: So schreiben sich die neuen Erfolgsgeschichten (II) Die GmbH in der Krise: Privates Vermögen bleibt Privatsache + Diskussion um Pflichtmitgliedschaft in der Rentenversicherung geht in die nächste Runde GmbH/Fuhrpark: Daimler muss Lkw-Käufer entschädigen

 

 

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GmbH/Fuhrpark: Daimler muss Lkw-Käufer entschädigen

Wegen Preisabsprachen zwischen den Lkw-Herstellern in den Jahren zwischen 1997 bis 2011 haben die Käufer von Daimler-Lkw-Fahrzeugen Anspruch auf Kartellschadensersatz. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart jetzt entschieden. Unklar ist allerdings noch, in welcher Höhe der Schadensersatz anzusetzen ist. Das wird in einem anschließenden Betragsverfahren geklärt. Daimler hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Wir halten Sie auf dem Laufenden (OLG Stuttgart, Urteil v. 4.4.2019, 2 U 101/18).

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Neue Rechtslage: Gesellschafter-Ladung per E-Mail

In vielen kleineren GmbHs läuft die Einladung zur Gesellschafterversammlung formlos – auf Zuruf. Nur wenn es drauf ankommt, wird die Schriftform eingehalten – so wie es in § 51 des GmbH-Gesetzes vorgesehen ist. In nicht wenigen Gesellschaftsverträgen ist darüber hinaus zusätzlich und ausdrücklich vereinbart, dass die Einladung schriftlich mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen hat. Daran sollten Sie sich im Grundsatz halten. Aber manchmal eilt es, alte und neue Gewohnheiten sind zur Routine geworden – zum Beispiel die formlose Absprache,  Einladung und Mitteilung der Tagesordnung per E-Mail. Wie (rechts-) sicher sind die so gefassten Beschlüsse?

Grundsätzlich gilt: