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Volkelt-Briefe

GmbH-Recht: Beschlussfähigkeit der GmbH-Gesellschafter

Nehmen alle Gesellschafter an einer Gesellschafterversammlung teil, handelt es sich nur dann um eine beschlussfähige Vollversammlung im Sinne des GmbH-Gesetzes (§ 51 Abs. 3), wenn der Beschlussgegenstand fristgemäß in der Tagesordnung zur Gesellschafterversammlung angekündigt wurde. Widerspricht auch nur einer der anwesenden Gesellschafter der Beschlussfassung zu einem nicht angekündigten TOP, liegt eine ordnungsgemäße Beschlussfassung vor  (OLG Koblenz, Urteil v. 1.2.2018, 6 U 442/17).

In der Einladung zur Gesellschafterversammlung war der Beschluss „über die Feststellung des Jahresabschlusses 2008 und die Zuweisung eines Teils des Gewinns in eine freiwillige Gewinnrücklage“ angekündigt. Tatsächlich wurde aber beschlossen, zu einem Großteil an einen der Gesellschafter auszuschütten und den verbleibenden Gewinn nicht als Gewinnrücklage sondern als Gewinnvortrag zu verbuchen. Da eine andere Beschlussfassung angekündigt war, konnte der nicht zustimmende Gesellschafter diesen Beschluss erfolgreich anfechten.
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Volkelt-Brief 41/2018

GmbH/Privat-Vermögen: Wo (kleine) Fehler besonders wehtun + Geschäftsführer-Risiken: Können Sie auch beweisen, dass Sie keine Fehler machen? + Digitales: Disruption – ist jetzt auch der Chef überflüssig? + GmbH-Nachfolge: So lassen Sie andere für sich arbeiten + GmbH-Recht: Beschlussfähigkeit der GmbH-Gesellschafter + Formsache: Gerichtszuständigkeit um Geschäftsführer-Klagen + GmbH/Steuer: Finanzamt streicht Teilwertabschreibung für Gesellschafter-Forderungen

BISS … die Wirtschaft-Satire

 

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Volkelt-Brief 12/2018

Mehr-Kosten für den Steuerberater: Anzeigepflicht für Steuergestaltungen + Geschäfts-FÜHRUNG: Über den Umgang mit schwierigen Mitarbeitern (I) + Brexit & Co.: Er(n)ste Vorsorge-Pläne sind jetzt schon strategische Pflicht + Digitales: Immer im Takt bleiben – die Schritt-für-Schritt-Herangehensweise + GF-ESt: Anschaffungskosten bei Verkauf eines GmbH-Anteils + BGH-aktuell: Stiller Gesellschafter ersetzt Eigenkapital + GF-Gehalt: „Feste“ Tantieme ist keine Tantieme

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GF-Gehalt: „Feste“ Tantieme ist keine Tantieme

Wird dem (Fremd-) Geschäftsführer regelmäßig eine monatlich „feste“ Tantieme über einen bestimmten EU-Betrag gezahlt, muss diese bei der Berechnung des Pensionsanspruchs des Geschäftsführers berücksichtigt werden (LAG Niedersachsen, Urteil v. 1.2.2018, 4 Sa 48/17 B).

Es kommt also nicht darauf an, wie das „Kind“ genannt wird. Entscheidend ist der Charakter – danach ist ein regelmäßig gezahlter Vergütungsbestandteil in gleich bleibender Höhe, der ohne leistungs- oder ergebnisorientierte Bemessungsgrundlage gewährt wird, keine echte Tantieme, sondern fixer Gehaltsbestandteil