Themen heute: Betriebsprüfung in kleineren Unternehmen kostet im Schnitt 13.500 € Mehr-Steuern + Beim Wettbewerbsverbot gilt die 3‑Monats-Frist + Steuerberater muss Auffälligkeiten an die Finanzbehörden melden + Keine Kündigung bei Bagatell-Vergehen + Geschäftsführer haftet für Verluste aus Spekulationsgeschäften + Gericht erlaubt Werbung, die wie Redaktionelles aussieht + Eine Gesellschafterversammlung pro Jahr muss ein + BISS …
Ein wichtiges Urteil für Geschäftsführer kommt jetzt vom Oberlandesgericht (OLG) Köln. Tenor der Entscheidung: Überzieht der Geschäftsführer seine Kompetenzen, kann er selbst dann abberufen werden, wenn die Mehrheit der Gesellschafter den Geschäftsführer gar nicht abberufen will (OLG Köln, Urteil vom 1.6.2010, 18 U 72/09) >
Man unterscheidet zwischen offener und geschlossener Abstimmung bei der Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung der GmbH.
Beispiel: 1000 Stimmen. 200 Enthaltungen 450 JA-Stimmen. 350 NEIN-Stimmen. – Die einfache Mehrheit von 501 JA-Stimmen im offenen Abstimmungsverfahren ist damit nicht erreicht. – Im geschlossenen geschlossenen Abstimmungsverfahren werden 800 abgegebene Stimmen gezählt, die einfache Mehrheit der Stimmen wird danach mit 401 JA-Stimmen erreicht. Die Mehrheit von 450 JA-Stimmen im Beispiel genügt also zur Annahme eines Beschlusses.
Die Gesellschafter beschließen über das Abstimmungsverfahren, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen sofern dies nicht im Gesellschaftsvertrag anders vorgeschrieben ist. Der Versammlungsleiter (ggf. der Geschäftsführer) hat darauf zu Beginn der Gesellschafterversammlung hinzuweisen und eine entsprechende Abstimmung herbeizuführen. In der Abstimmung über das Abstimmungsverfahren sollte vorab das offene Abstimmungsverfahren gewählt werden, um Missverständnisse auszuschließen.
Beschlussfassung in der GmbH
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