Meistens wird der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH nicht …
Schlagwort: abberufen?
Kategorien
Abberufung in der Zweipersonen-GmbH
In einer Zweipersonen-GmbH mit zwei zu je 50% beteiligten Gesellschaftern, von denen einer Geschäftsführer ist, hat der andere nicht die notwendige Mehrheit, um eine Abberufung zu bewirken. Er muss deshalb gegebenenfalls vor Gericht die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis gemäß § 117, 127 HGB beantragen. Danach ist ein Beschluss über die (womöglich gegenseitige) Abberufung solange unwirksam, bis ein Gericht ausdrücklich die Wirksamkeit feststellt.
Will der abberufende Gesellschafter in der Zweipersonen-GmbH verhindern, dass der abberufene Geschäftsführer weiter für die GmbH handelt, muss er außerdem eine einstweilige Verfügung beantragen und dem Geschäftsführer bestimmte Handlungen untersagen. Hier ist im der Einzelfall je nach Abberufungsgrund zu prüfen, welche Handlungen gerichtlich untersagt werden können. Eine Abberufung aus wichtigem Grund muss nach Bekanntwerden des wichtigen Grundes innerhalb einer angemessenen Frist ausgesprochen werden. In Anlehnung an das Aktiengesetz (§ 246 Abs. 1 AktG) sollten Sie hier eine Frist von einem Monat nicht ohne triftigen Grund überschreiten.
Weiterführende Informationen:
Der Volkelt-Brief die wöchentliche Kurz-Berichterstattung für GmbH- und UG-Geschäftsführer > Hier anklicken
Alles Wichtige > Beschlussfassung in der GmbH
War der Geschäftsführer vor seiner Bestellung als Arbeitnehmer in der GmbH beschäftigt und wurde nicht explizit ein Geschäftsführervertrag abgeschlossen, hat er …
bei einer Kündigung gute Chancen, dass seine Sache vor dem Arbeitsgericht verhandelt wird. Achtung: Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) kann er bei einer Kündigung des Anstellungsertrages wegen Insolvenz nur dann vors Arbeitsgericht ziehen, wenn er tatsächlich abberufen wurde. In der Insolvenz bleibt der Geschäftsführer aber solange im Amt, bis ein ordnungsgemäßer Abberufungsbeschluss durch die Gesellschafter erfolgt. Unabhängig davon kann der Insolvenzverwalten den Dienstvertrag kündigen (BAG, Urteil vom 4.2.2013, 10 AZB 78/12).
Für die Praxis: In 1. Instanz hatte das Arbeitsgericht Wuppertal die Rechtssache an das Landgericht verwiesen. Nach sofortiger Beschwerde des Geschäftsführers hielt das Landesarbeitsgericht das Arbeitsgericht doch für zuständig. Jetzt hat das BAG in letzter Instanz dazu entschieden. Folge für Geschäftsführer: Das bedeutet eine klare Schwächung seiner Rechtsposition in der Insolvenz. Ergeht kein Abberufungsbeschluss hat er selbst dann keinen Zugang zum Arbeitsgericht, wenn er „ohne“ Geschäftsführer-Anstellungsvertrag tätig wurde.
Ist ungeklärt, ob der Beschluss zur Abberufung/Berufung des in einer Zweipersonen-GmbH auf der Grundlage eines korrekten Gesellschafterbeschlusses zustande gekommen ist, …
Kategorien
Volkelt-Brief 04/2013
Themen heute: Geschäftsführer klagen über zunehmende Kontrollen und Gängeleien + Steuer-Anmeldungen: Viele Probleme nach Online-Umstellung – was tun? + BGH-aktuell: Wieder neues Urteil zur Geschäftsführer-Haftung + GmbH-Recht: Leiter der Gesellschafterversammlung hat privilegiertes Stimmrecht + D & O: Geschäftsführer muss Wechsel der Gesellschafter melden + Aufsichtsrat der kommunalen GmbH kann abberufen werden + Recht: Keine Eintragung des neuen Geschäftsführers bei ungeklärtem Rechtsstreitigkeiten + BISS …
Ist im Gesellschaftsvertrag der GmbH festgelegt, …
Kategorien
Volkelt-Brief 01/2013
Themen heute: Haftung Der Fall Suhrkamp – Vorsicht bei der Vermischung von GmbH- und Privatinteressen + GmbH-Krise: Sozialversicherungsbeiträge richtig anweisen + GmbH-Finanzen: Gute Noten für Online-Finanzierer Bankless24 + Vorsorge: Spät-Gründer: Bessere Altersvorsorge mit der kleinen AG + GmbH-Steuern: Verfahren gegen Mindestbesteuerung hat keine Aussicht auf Erfolg + Vorsicht: Finanzbehörden wollen älteren Geschäftsführern Zusatzverdienst besteuern + BISS …
Kategorien
Volkelt-Brief 48/2012
Themen heute: Geschäftsführer-Haftung: Er muss seine Unschuld beweisen – Was tun, wenn die Unterlagen weg sind? + Krisen-Management: Der tiefe Fall der Alemannia – Wie der Staatsanwalt gegen den Geschäftsfüher der Fussball-GmbH ermittelt + Arbeitsrecht: Geschäftsführer darf Arbeitsgericht einschalten + Steuern: Keine Chancen für Gewerbesteuer-Entlastung + Arbeitsrecht: 3 Befristungen über 11 Jahre mit Sachgrund sind zulässig + Personal: Unzulässige Bewerber-Befragung + Gesellschaftsrecht: Nach der Amtsniederlegung ist der (Mit-) Gesellschafter in der Pflicht + BISS …
Die Finanz- und Schuldenkrise hat auch in vielen Fällen dazu geführt, dass auf der Geschäftsführungsebene umstrukturiert, ausgetauscht oder verschlankt wurde. Das betrifft z. B. die Geschäftsführer …
Kategorien
Volkelt-Brief 45/2012
Themen heute: Vorsorge: Geschäftsführer – Schludern Sie auch mit der Gesundheit? – so machen Sie sich selbst Druck + Change: Lassen Sie sich von den neuen Gesellschaftern Ihre Leistungen attestieren + Steuer: Cash-GmbH nicht mehr auf der Streichliste – nutzen Sie die Zeit + Finanzamt: USt-Voranmeldung 2012/2013 – Sie müssen Ihre GmbH/UG registrieren lassen + Recht: Fehlerhafter bei Heilungsversuch für die GmbH-Einlage + Mitarbeiter/Personal: Betriebsrat darf nur ausnahmsweise externe Berater einschalten + BISS …