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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 17/2020

Krisen-Strategie: Keine Rücklagen, kein Zuschuss, kein Kredit – was tun? + Gegen die Krise: In der Sanierung unbedingt den Kündigungsschutz beachten + Geschäftsführer-Perspektive: Von Pessimisten und Optimisten + Praktisches: Die Maßnahmen der KfW im Überblick + Digitales: Über die Hoheit in den Wohnzimmern + Jahresabschluss 2018: Bußgeldbescheide dürfen liegen bleiben + Rechtsänderung: GmbH-Beschlussfassung im Umlaufverfahren + BMAS: Zahlreiche Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes sind ausgesetzt + Wie lang kann der Insolvenzverwalter auf das Privatvermögen des Geschäftsführers zugreifen? + Corona: Zuschuss für Handwerker abgelehnt – kein eiliger Handlungsbedarf

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BAG aktuell: Fremd-Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer

Ein wichtiges Urteil für alle Geschäftsführer ohne Beteiligung an der GmbH kommt soeben vom Bundesarbeitsgericht. Danach gilt: Ob der Geschäftsführer Arbeitnehmer ist, richtet sich nach den nationalen arbeitsrechtlichen Vorgaben. Es gilt also deutsches Arbeitsrecht. Folge: Der Geschäftsführer ist grundsätzlich kein Arbeitnehmer (BAG, Beschluss v. 21.1.2019, 9 AZB 23/18).

Inwieweit diese Rechtslage Bestand hat, bleibt abzuwarten. Die EU beurteilt den Fremd-Geschäftsführer im anderen Zusammenhang als Arbeitnehmer (vgl. EU-Richtlinie 2003/88/EG bzw. die sog. Danosa-Entscheidung des EuGH).  Folge der BAG-Sichtweise: Kündigungsschutz und Zugang zu einem deutschen Arbeitsgericht stehen dem Fremd-Geschäftsführer danach nicht zu.
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Volkelt-Brief 17/2018

  • Klein gegen groß: Lieferanten und Zulieferer/VW-Prevent + Konflikte in der GmbH: Vorkehrungen gegen einer Trojaner (II) + Digitales: So optimieren Sie neue Projekte und Ideen + GF-Netzwerke: Der Geschäftsführer als Beirat von Geschäftspartnern + GF-Amtsniederlegung: Kein Anspruch auf Kündigungsschutz + GmbH/Geld: Renditen für US-Staatsanleihen auf dem Weg nach oben + GmbH/Steuer: Neue Größenklassen für die Betriebsprüfung + GmbH/Geld: Zahlungsverzug kostet Vorfälligkeitsentschädigung

BISS … die Wirtschaft-Satire

 

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Volkelt-Brief 05/2018

  • Recht: Wer zahlt, wenn Sie falsch beraten werden? + Im Überblick: Urteile 2017 zur vGA, die SIE kennen sollten … + Karneval/Fasching: So halten Sie die Narren im Zaum + Geschäftsführer-Haftung: Gericht macht aus Treuhand Untreue + Kein Kündigungsschutz für den GF einer Management-Beratung + Altersvorsorge: ACHTUNG bei Auszahlung der Pensionszusage + Finanzen: Zuschuss zur betriebswirtschaftlichen Beratung

BISS … die Wirtschaft-Satire

 

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GF einer Berater-Gesellschaft hat keinen Kündigungsschutz

Ist der zum Geschäftsführer bestellte – aber nicht ins Handelsregister als solcher eingetragener – nicht weisungsgebunden tätig (Monatsverdienst: 91.000 EUR) und wird der vormalige Anstellungsvertrag mit der Bestellung ausdrücklich beendet, ist der Geschäftsführer nicht als Arbeitnehmer einzustufen. Für ihn gelten die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes nicht (LAG Köln, Urteil v. 18.1.2018, 7 Sa 292/17).

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Leiharbeit: Ab 1.4.2017 wird neu gezählt – ACHTUNG

Geschäftsführer kleinerer Unternehmen kennen die Problematik um die Anzahl der Beschäftigten im Betrieb. Das beginnt mit der 5/10-Mitarbeiter-Grenze, die über den Kündigungsschutz entscheidet. Selbst hier ist die Verunsicherung hoch, weil es viele Sondervorschriften für die Berechnung gibt, etwa für die Teilzeitbeschäftigte, Mini-Jobber, AZUBIs oder BUFDIs. Geschäftsführer von Unternehmen, die an der Grenze zu einem Schwellenwert (z. B. 500 oder 2.000 Mitarbeitern) liegen, müssen ab 1.4.2017 die neue Rechtslage für Leih­arbeiter einplanen.

Danach gilt: …

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Volkelt-Brief 27/2016

Volkelt-FB-01Mitarbeiter: Nutzen Sie Feste und Jubiläen – aber professionell + Neues Gesetz: Behörden bekommen noch mehr Kontrollbefugnisse + CMS: Die wichtigsten Unternehmens-Leitlinien für Ihre IT (II) + Geschäftsführer im US-Konzern: Gericht stärkt Kündigungsschutz + Kommunale GmbH: BMF erleichtert Zusammenveranlagung  + Versäumnisse: Bundesarbeitsgericht verschont Geschäftsführer + BISS …

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Rechte des Geschäftsführers: Nahles rüttelt an den Grundlagen

Der Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wird in der jetzt vorliegenden Fassung Auswirkungen für Geschäftsführer haben. Danach soll § 611a BGB geändert werden. Es gilt: „Alle Personen, die überwiegend für einen anderen tätig sind und ihre Leistung mit ihren Mitteln und in dessen Räumen sowie in Zusammenarbeit mit seinen Mitarbeitern erbringen, sind …. als Arbeitnehmer anzusehen“. …

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Volkelt-Brief 46/2015

Volkelt-FB-01Geschäftsführung 2015: „Das Hamsterrad dreht schneller und die Trittstufen sind weiter auseinander“ + Cum-Ex-Geschäfte: Zu hoch gepokert – jetzt wird nachgezahlt + Handwerker-GmbHs: Kaum Probleme mit dem Gehalt + VW: Steilvorlage für ein neues Unternehmensstrafrecht + Behörden: Kaum noch Chancen gegen FuhrparkRundfunkgebühren +  Steuer: Fünftelregelung hat Vorrang + Leiharbeit: Nach der Mitbestimmung ist vor dem Kündigungsschutz + BISS …

 

Der Volkelt-Brief 46/2015 > Download als PDF – lesen im „Print“

 

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Leiharbeit: Nach der Mitbestimmung ist vor dem Kündigungsschutz

Das Bundesarbeitsgericht hat entscheiden, dass Leiharbeitnehmer bei der Anwendung der Mitbestimmung (ab 8.000 Mitarbeiter werden Aufsichtsräte nach dem Delegierten-Wahlverfahren gewählt) mitzählen (BAG, Beschluss vom 4.11.2015, 7 ABR 42/13). …