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Volkelt-Briefe

Bundessozialgericht: Fehler bei der Festlegung von Geschäftsführer-Gehalt

In einem Rechts­streit vor dem Bun­des­so­zi­al­ge­richt (BSG) ging es dar­um, die hohe der Ver­gü­tung der Vorstände/Geschäftsführer der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen fest­zu­le­gen. Laut SGB dür­fen die Kran­ken­kas­sen die­se Bezü­ge nur mit Zustim­mung der Auf­sichts­be­hör­de fest­set­zen (§ 35a SGB IV). Das BSG ver­langt dazu, dass der zugrun­de lie­gen­de Gehalts­ver­gleich objek­ti­ven Maß­stä­ben genü­gen muss. Zur Ermitt­lung von Ver­gleichs­grö­ßen müs­sen dazu alle Gehalts­be­stand­tei­le (Alters­si­che­rung, Prä­mi­en) berück­sich­tigt wer­den. Außer­dem muss die Auf­sichts­be­hör­de einen ein­deu­ti­gen Schlüs­sel vor­ge­ben, um wie viel die ein­zel­ne Kran­ken­kas­se bei der Gehalts­fest­set­zung nach oben oder unten abwei­chen darf (BSG, Urteil v. 20.3.2018, B 1 A 1/17 R).

Im ent­schie­de­nen Fall hat­te die Auf­sichts­be­hör­de die ein­ge­reich­te Gehalts­vor­stel­lung der Kran­ken­kas­se um gera­de ein 2.500 EUR Gesamt­ge­halt nach unten kor­ri­giert. Aller­dings waren die Alters­ver­sor­gung und Prä­mi­en bei der Fest­set­zung des Jah­res-Gesamt­ge­halts nicht berück­sich­tigt wor­den. Jetzt muss die Auf­sichts­be­hör­de neu rech­nen. Nur wenn der Gehalts­ver­gleich stim­mig ist, dür­fen Vor­ga­ben gemacht werden
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GF-Vorsorge: BFH bestätigt Überversorgungsprüfung

Die Pen­si­ons­zu­sa­ge für den Geschäfts­füh­rer einer GmbH muss ange­mes­sen sein – laut BMF sind das maxi­mal 75 % der zuletzt bezo­genen Aktiv­be­zü­ge. Dau­er­haf­te Gehalts­kür­zun­gen müs­sen ein­be­rech­net wer­den (BFH, Urteil vom 20.12.2016, I R 4/15).

Zur Berech­nung der 75 % – Gren­ze müs­sen auch zusätz­li­che Leis­tun­gen aus einer gesetz­li­chen Ren­te und ande­ren pri­va­ten Vor­sor­ge­maß­nah­men (Direkt­ver­si­che­rungs­ren­te) ein­be­zo­gen wer­den. Der BFH bestä­tigt aber aus­drück­lich in die­sem Urteil, dass bei der Berech­nung der akti­ven Bezü­ge varia­ble Bestand­tei­le zu berück­sich­ti­gen sind. Dazu kann ein Durch­schnitts­wert aus den letz­ten 5 Jah­ren gebil­det werden.
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Neu im Amt: Jetzt die Pensionszusage für 2015 sichern

Geschäfts­füh­rer, die erst seit kur­zem im Amt sind, soll­ten unbe­dingt noch vor dem Jah­res­en­de prü­fen, ob Sie bereits die Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer Pensions­zusage erfüllen. … 

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Aktuell Volkelt-Briefe

Geschäftsführer-Alterssicherung: Spätes Arbeiten wird bestraft

Mit der Pen­si­ons­zu­sa­ge kann die GmbH eine Steu­er spa­ren­de Rück­stel­lung bil­den und zugleich den Geschäfts­füh­rer im Alter absi­chern. Aller­dings müs­sen dafür eini­ge Vor­aus­set­zun­gen ein­ge­hal­ten wer­den. In der Pra­xis kommt es mit den Finanz­be­hör­den immer wie­der zu steu­er­li­chen Aner­ken­nungs­pro­ble­men, die in vie­len Fäl­len erst vom Finanz­ge­richt geklärt wer­den (vgl. zuletzt Nr. 14/2014).

Jetzt gibt es ein wei­te­res wich­ti­ges Urteil des Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) in Sachen Pen­si­ons­zu­sa­ge, das alle Geschäfts­füh­rer betrifft, … 

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Vermögensbildung: Mit der GmbH in Wertbeständiges investieren

Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer, die in 2014 pri­vat eine Immo­bi­lie oder ande­re wert­be­stän­di­ge Sach­gü­ter anschaf­fen wol­len, dafür aber nicht dau­er­haft ihr Gehalt erhö­hen wol­len, kön­nen das …

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Geschäftsführer-Jobwechsel gefährdet Betriebsrente

Wech­seln Sie als Geschäfts­füh­rer in einen Betrieb, der Mit­ar­bei­tern eine Betriebs­ren­te bie­tet, müs­sen Sie …

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Gesellschafter-Geschäftsführer: Lohn-Umwandlung kostet Sie Zusatzsteuer

Zur Geschäfts­füh­rer-Alters­vor­sor­ge gibt es ein neu­es Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH). Danach gilt: …

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Volkelt-Brief 01/2013

The­men heu­te: Haf­tung Der Fall Suhr­kamp – Vor­sicht bei der Ver­mi­schung von GmbH- und Pri­vat­in­ter­es­sen + GmbH-Kri­se: Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge rich­tig anwei­sen + GmbH-Finan­zen: Gute Noten für Online-Finan­zie­rer Bankless24 + Vor­sor­ge: Spät-Grün­der: Bes­se­re Alters­vor­sor­ge mit der klei­nen AG + GmbH-Steu­ern: Ver­fah­ren gegen Min­dest­be­steue­rung hat kei­ne Aus­sicht auf Erfolg + Vor­sicht: Finanz­be­hör­den wol­len älte­ren Geschäfts­füh­rern Zusatz­ver­dienst besteu­ern + BISS

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Volkelt-Brief 41/2012

The­men heu­te: Nach­fol­ger haben Ansprü­che – neue Stu­die + Ren­ten­de­bat­te: Was Geschäfts­füh­rer noch für die Vor­sor­ge tun kön­nen + Bilanz­ge­stal­tung: Finanz­be­hör­den rech­nen Abschrei­bun­gen klein – so weh­ren Sie sich + Steu­ern: Vor­sicht bei Dar­le­hens-Finan­zie­run­gen zwi­schen GmbHs + Wett­be­werbs­recht: Anbie­ter von gesund­heits­pro­duk­ten könen schnel­ler abge­mahnt wer­den + EU-Kom­mis­si­on befragt klei­ne­re Unter­neh­men zum Büro­kra­tie­ab­bau + BISSEner­gie­wen­de

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Volkelt-Briefe

Rentendebatte: Wie steht es eigentlich um Ihre Altersversorgung?

Die Par­tei­en haben das The­ma Alters­vor­sor­ge als Wahl­kampf­the­ma aus­ge­macht. Schon jetzt wird um die Kon­zep­te gestrit­ten. Die meis­ten GmbH-Geschäfts­füh­rer sind nicht sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig und wer­den damit ihre pri­va­te Vor­sor­ge nicht oder nur wenig ver­bes­sern. Problem: …