In vielen Rechtsfragen richtet sich die Beurteilung von Rechtsfragen zur Kapitalgesellschaft „GmbH“ nach den Vorgaben des Aktienrechts, so z. B. bei Haftungsfragen der Organe (Vorstand, Geschäftsführung). Jetzt gibt es ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Zwangskürzung von Vorstands-Gehältern in der wirtschaftlichen Krise des Unternehmens (BGH, Urteil vom 27.10.2015, II ZR 296/14). …
Schlagwort: BGH
Volkelt-Brief 08/2016
GmbH-Marketing: So punkten Sie mit Ihren Zahlen + GmbH-Vermögen: Die Bank muss richtig beraten + Nachfolge: Den GmbH-Verkauf richtig planen und erfolgreich durchführen + Konjunktur: Welche Folgen hat der Ölpreisverfall für kleinere Unternehmen? + GmbH-Recht: Gemischte Einlage kann Probleme machen + GmbH-Steuern: Neuer Erlass regelt Fragen zur Abgeltungssteuer + Geschäftsführer unterwegs – Bußgeld für Blitzer-App + BISS …
Banken haften für Vermögensverluste aus Wertpapieren, wenn sie gegen ihre gesetzlichen Beratungspflichten verstoßen. Das betrifft auch die Anlage in Wertpapieren aus dem GmbH-Vermögen. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof (BGH) dazu entschieden, dass selbst eine unternehmerische Qualifikation des Mandanten – z. B. als Prokurist oder Geschäftsführer einer GmbH – den Vermögensberater der Bank nicht von seiner Beratungspflicht befreit (BGH, Urteil vom 22.3.2011, XI ZR 33/10). …
Volkelt-Brief 03/2016
Sie wollen die GmbH verkaufen: Gute Chancen in 2016 – viel „Geld” ist unterwegs + Frauenquote: Auch mitbestimmte GmbHs müssen handeln + Ihr Hauptkunde schwächelt: Wie Sie Ihren Gewinn retten können + Rechte des Geschäftsführers: Nahles rüttelt an den Grundlagen + Ihre private ESt-2016: Nur Zahlungen über ein Konto zählen + Solidaritätszuschlag: Gericht stoppt Zahlung + Steuer: Kinder müssen Miete zahlen + Zu viel Gehalt angewiesen: GF muss zurückzahlen + BISS …
Volkelt-Brief 02/2016
Kommunale Geschäftsführer: Vollzug beim Transparenz-Gebot + Pflichtversicherung: Mini-Gesellschafter müssen GmbH-Vertrag überprüfen + Geschäftsmodell „GmbH“: Konflikte gehören zum Geschäft + Bürokratie: Angabe eines Mindestlohns in Stellenausschreibungen + E‑Mail-Werbung: BGH setzt neue Standards + Mitarbeiter: Handyverbot ist mitbestimmungspflichtig + Recht: Keine Fahrtenbuchauflage für den gesamten Betrieb + BISS …
Wenn Sie in Ihrem Internet-Shop oder in der standardisierten E‑Mail-Kommunikation mit Kunden (z. B. in E‑Mail-Bestellbestätigungen oder PDF-Rechnungsversand) werbliche Text oder Bilder verwenden (auch für eigene Produkte), sollten Sie die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sache beachten und zügig umsetzen. …
Volkelt-Brief 47/2015
TTIP, EU-Krise, Migration, Terror: Nur der Mittelstand hat keine Lobby + Bitcoin: Wann eine Internet-Währung kommt und was sie (nicht) kann + Dienstleister-GmbHs: Geschäftsführer-Gehälter im Abwärts-Trend + Mitarbeiter-Test: Wie belastbar ist der/die Neue? + GmbH-Recht: Schiedsgericht entscheidet im Gesellschafter-Streit + Stellenausschreibung: Deutsch-Kenntnisse statt Deutsch als Muttersprache + BISS …
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Laut BGH können die Gesellschafter mit einer einstimmig gefassten Gesellschaftervereinbarung festlegen, dass Streitigkeiten der Gesellschafter nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern vor einem Schiedsgericht ausgetragen werden (BGH, Beschluss vom 16.4.2015, I ZB 3/14).
Volkelt-Brief 45/2015
GF-Gratwanderung: Wie riskant darf ein Geschäftsmodell sein? + Gestaltung: Geschäftsführer als Mini-Jobber + Ende der Netzneutralität: 30 – 35% Mehrkosten für alleFirmen + Dynamic Pricing: Wie flexibel planen Sie Preise und Umsatz ? + Werbebriefe: Dürfen nicht wie eine amtliche Mitteilung wirken + Geschäftsführer privat: Fahren mit Auslands-Führerschein + Controlling: Umsatzbeteiligung für schnelles Internet + Arbeitsrecht: Vergütungsanspruch für Arbeitsvorbereitung + Gut informiert: Wirtschafts-Informationen haben einen Preis + BISS …
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Ob Flowtex, Schlecker oder Hess-AG: Der Grat zwischen riskantem Geschäftsmodell und Betrug ist schmal. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) dazu einen interessanten Fall entschieden. Tenor: „Der Geschäftsführer haftet für alle Schäden aus einem Schwindelunternehmen“ – also einem Unternehmen, das von vorneherein auf Betrug angelegt ist (Urteil vom 14.7.2015, VI ZR 463/14). Was macht den Unterschied zum Risiko-behafteteten Geschäftsmodell? …