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Influencer: Fehlender Werbehinweis kostet 15.300 EUR

Eine Influencerin, die bereits abgemahnt worden war und eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, wurde jetzt vom Landgericht (LG) Koblenz wegen erneuten, dreimaligen Vergehen (hier: unterlassene Werbehinweise) zur Zahlung von 15.300 EUR verurteilt. Außerdem wurde ihr bei weiteren Verstößen ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR bzw. eine Haftstrafe angedroht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (LG Koblenz, Urteil v. 8.4.2020, 1 HK O 45/17).

Die Gerichte machen unterdessen ernst und setzen die strengeren Vorgaben des Gesetzgebers zum Wettbewerbsrecht konsequent um (vgl. dazu das nebenstehende Urteil des OLG Braunschweig und weitere Urteile zur Sache. ACHTUNG: Vorsicht ist also angebracht, wenn Ihr Unternehmen einen Influencer einschaltet/beauftragt, der entsprechende Werbehinweise weglässt. Dann dürfte das Vergehen inkl. Ordnungsgeldandrohung auf Ihre GmbH übergehen.
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Social Media: Influencerin muss Werbung auch so benennen

Eine Influencerin (hier: 500.000 Follower) muss bei der Präsentation fremder Waren auf ihrem Instagram-Account diese Präsentationen als Werbung kenntlich machen. Unterlässt sie das, handelt sie wettbewerbswidrig. Die Influencerin verlinkte Bilder von sich und den jeweiligen Produkten mit den Instagram-Accounts der Anbieter der jeweils in ihren Posts dargestellten Produkte und Dienstleistungen. Damit bleibt das OLG Frankfurt auf Linie (vgl. zuletzt Nr. 29/2019). Immer wenn produktbezogene Aussagen mit Herstellern/Händlern verlinkt werden, ist davon auszugehen, dass die Gerichte auf anzeigenpflichtige Werbung entscheiden werden. (OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 24.10.2019, 6 W 68/19).

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GmbH/Marketing: Nächste Runde um Influencer-Werbung

Empfiehlt ein Influencer ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er/sie sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er/sie empfiehlt. Mit dieser Begründung untersagte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main getarnte Werbung auf Instagram (OLG Frankfurt, Beschluss v. 28.6.2019, 6 W 35/19).

Das ist eindeutig und die Entscheidung ist nicht mehr anfechtbar. Damit setzen auch die Frankfurter Richter in Sachen Influencer-Werbung klare Grenzen. Ähnlich wurde bisher in den Fällen Pamela Reif (vgl. Nr. 17/2019) und Cathy Hummels entschieden. Achtung: Immer dann, wenn produktbezogene Aussagen mit Herstellern/Händlern verlinkt werden, ist davon auszugehen, dass die Gerichte (unterdessen) mehrheitlich auf anzeigenpflichtige Werbung entscheiden werden.
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Internet/soziale Medien: „Taggen“ mit Verweisen ist Werbung

Werden in den Sozialen Medien (Facebook, Instagram usw.) private Fotos mit Links zu den damit in Verbindung zu bringenden Unternehmen (Hier: Beauty Marken, Hotels) versehen, handelt es sich um anzeigenpflichtige Werbung. Und zwar auch dann, wenn die Links ohne Gegenleistung (Bezahlung) gesetzt werden. Das Urteil, das gegen die Karlsruher Bloggerin Pamela Reif gefällt wurde, ist noch nicht rechtskräftig Die Anwälte der Bloggerin haben Revision eingelegt. Wir halten Sie auf dem Laufenden – u. U. ergeben sich daraus auch Konsequenzen für Links, die Sie auf Ihren Webseiten verwenden (LG Karlsruhe, Urteil v. 21.3.2019, 13 O 38/18).

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Marketing: Facebook-Like kann unerlaubte Werbung sein

Bei dem Eintrag auf der Facebook-Seite eines Autohauses, mit dem das Autohaus einen Testbericht für ein dort verkauftes Fahrzeug „teilt“, handelt es sich um Werbung (OLG Celle, Urteil v. 8.5.2018, 13 U 12/18).

Der Beklagte (hier: ein Autohaus) hatte auf seiner Facebook-Seite einen Eintrag veröffentlicht, mit dem er einen Testbericht für ein bei ihm verkauftes Fahrzeug teilte. Der Kläger ist ein Verein, der sich umweltpolitisch engagiert. Er hatte den Beklagten wegen des Eintrags auf dessen Facebook-Seite auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Aus dem Urteil: „Der Beklagte hat gegen § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV i.V.m. Abschn. I der Anlage 4 zu § 5 Pkw-EnVKV verstoßen. Danach haben Hersteller und Händler, die Werbeschriften verwenden, sicherzustellen, dass dort Angaben über die offiziellen spezifischen CO²-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe von Abschn. I der Anlage 4 gemacht werden, wobei die Angaben auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, gut lesbar und ebenso hervorgehoben sein müssen wie der Hauptteil der Werbebotschaft“. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Es ist also Vorsicht angebracht, wenn ein Facebook-afiner Jugendlicher Ihnen (kostenlose oder kostenpflichtige) Werbung per Facebook anbietet.
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Volkelt-Brief 16/2018

  1. Geschäftsführung: Mitarbeiter, Mitarbeiter, Mitarbeiter … + Konflikte in der GmbH: Vorbeugen und es besser machen (II) + Digitales: Crowdfunding weiter auf dem Vormarsch + Achtung: Bestellung zum Geschäftsführer der Tochter-GmbH + Recht: Anwalts-Vollmacht zur Vertretung der GmbH + OLG München: 10%-Liquiditätslücke reicht für Insolvenzhaftung des Geschäftsführers + GmbH-Marketing: Werbung mit Testergebnissen + GmbH-Recht: Einsichts- und Auskunftsrecht in der gelöschten GmbH

BISS … die Wirtschaft-Satire

 

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GmbH-Marketing: Werbung mit Testergebnissen

Laut Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ist es nicht zu beanstanden, wenn Unternehmen mit den Testergebnissen (hier: Stiftung Warentest). Voraussetzung: Es muss sichergestellt sein, dass die Produkttests neutral, sachkundig und in dem Bemühen um Objektivität durchgeführt wurden (OLG Stuttgart, Urteil v. 5.4.2018, 2 U 99/17).

Aus Sicht eines Unternehmens, dessen Produkte im Text schlecht bewertet werden, ist – so ergibt es sich jedenfalls aus dem Urteil des OLG Stuttgart – wichtig, dass sie Fehler oder Mängel in der Produktbewertung zeitnah beanstanden. Spätestens wenn das Prüfprogramm des Test-Unternehmens vorliegt, müssen Sie Beanstandungen vortragen und ggf. rechtliche Schritte ankündigen. Unterlassen Sie das, kann ein solcher Verfahrensfehler dazu führen, dass später sogar mit fehlerhaften Testergebnissen Werbung gegen Sie betrieben werden darf.
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Volkelt-Brief 11/2017

Krank sein: Ich als Geschäftsführer doch nicht“ + Geschäftsführer-Pflichtversicherung: Immer mehr Beanstandungen +  ACHTUNG: Neues Urteil zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot + GF-Vertrag: Koppelung von Abberufung und Kündigung + GmbH-Recht: Leiter muss Beschlüsse offiziell „feststellen“ + Steuer-Betrug: Neues Urteil zu Cum-Ex-Geschäften + Geschäftsführer privat: XING-Hinweis auf zukünftige Selbständigkeit +  BISS …

 

 

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Volkelt-Brief 45/2015

Volkelt-FB-01GF-Gratwanderung: Wie riskant darf ein Geschäftsmodell sein? + Gestaltung: Geschäftsführer als Mini-Jobber + Ende der Netzneutralität: 30 – 35% Mehrkosten für alleFirmen + Dynamic Pricing: Wie flexibel planen Sie Preise und Umsatz ? + Werbebriefe: Dürfen nicht wie eine amtliche Mitteilung wirken +  Geschäftsführer privat: Fahren mit Auslands-Führerschein + Controlling: Umsatzbeteiligung für schnelles Internet + Arbeitsrecht: Vergütungsanspruch für Arbeitsvorbereitung + Gut informiert: Wirtschafts-Informationen haben einen Preis + BISS …

 

 

Der Volkelt-Brief 45/2015 > Download als PDF – lesen im „Print“

 

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Werbung mit 14-tägiger-Geld-zurück-Garantie ist unzulässig

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