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Volkelt-Briefe

Neue Rechtslage: Befristung des Urlaubsanspruch

Der Anspruch eines Arbeitnehmers erlischt nur dann am Ende des Kalenderjahres oder eines zulässigen Übertragungszeitraums, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen, und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Im Klartext: Sie müssen den Arbeitnehmer rechtzeitig dazu auffordern, den ihm zustehenden Resturlaub anzutreten (BAG, Urteil v. 19.2.2019, 9 AZR 423/16).

In den meisten Betrieben verfährt man nach der alten Rechtslage. Danach muss der Urlaub im laufenden Geschäftsjahr genommen werden, kann nur ausnahmsweise übertragen werden und verfällt auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht in die Lage versetzt, seinen Urlaub rechtszeitig zu nehmen.  Mit diesem Urteil schafft das Bundesarbeitsgericht neue Fakten. In der Praxis läuft die neue Rechtslage darauf hinaus, dass der Urlaubsanspruch grundsätzlich gilt – auch übertragbar und nur dann entfällt, wenn der Arbeitnehmer trotz Mahnung des Arbeitgebers auf seinen Urlaub verzichtet. Auf den Stichtag 1.4. des Folgejahres sollten Sie dennoch festhalten. Nur so können Sie unkontrolliert große Urlaubsvolumen verhindern.
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Achtung: Kleingedrucktes bei Auslagerung der Pensionszusage

Wird – z. B. im Zuge eines GmbH-Verkaufs – Ihre Pensionszusage auf einen Pensionsfonds ausgelagert, sollten Sie mit der GmbH vereinbaren, dass diese verpflichtet ist, beim zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Besteuerung gemäß § 4e Abs. 3 EStG zu stellen (zustimmende Bedingung). Nur dann ist sichergestellt, dass Sie für den bis dahin angesparten Pensionsanspruch nur anteilig Lohnsteuer zahlen müssen (FG Köln, Urteil v. 27.9.2018, 6 K 814/16).

Es handelt sich um eine Sonderzahlung an einen Pensionsfonds, die steuerpflichtig ist (gemäß § 40b Abs. 4 EStG i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 S. 2 EStG).  Verhindern können Soie die Besteuerung nur, wenn die GmbH beantragt, die zugrunde liegende Pensionsrückstellung im Laufe von 10 Jahren anteilig aufzulösen (§ 4e Abs. 3 EStG). Mit der Folge, dass auch die Übertragung auf den Pensionsfonds nur anteilig zum Lohnzufluss und entsprechender Besteuerung führt. Revision ist zugelassen. Der BFH wird dazu wohl noch abschließend entscheiden. Steht eine Übertragung an, unbedingt den Steuerberater einschalten.
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Volkelt-Brief 22/2017

GF/Finanzen: Terminsache – Meldung an das FA + GmbH-Verkauf: Als Geschäftsführer sind Sie der Projekt-Manager + Terminsache: Kleine GmbH müssen den Jahresabschluss 2016 vorlegen + GF/Pflichten: Befugnis zur Änderung der Gesellschafterliste + GmbH-Steuer: Attacke auf die Abgeltungssteuer scheitert + GF/Haftung: Falsche Bilanzzahlen sind strafbar + BISS …

 

 

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Volkelt-Brief 03/2017

Overhead: So drücken kleinere Unternehmen ihre Beraterkosten  + Neues Urteil: Finger weg von der GmbH-Kasse +  Geschäftsführer-Know-How: Die wichtigsten GmbH-Urteile aus 2016 + GmbH-Steuern: Übertragung eines GmbH-Anteils für 0 € + Haftung: Geschäftsführer haftet für Einfuhrumsatzsteuer + GmbH-Grundstücksverkauf: Kostet immer Grunderwerbsteuer + BISS …

 

 

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GmbH & Co. KG: Neue Möglichkeiten mit dem Sonderbetriebsvermögen

Verkaufen Sie Sonderbetriebsvermögen (z. B. eine vermietete Immobilie) vor der Übertragung des Betriebs z. B. im Rahmen der Nachfolgeregelung zum Buchwert, müssen Sie die stillen Reserven der Immobilie nicht …

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Volkelt-Brief 03/2014

Themen heute: Beraterkosten steigen – die andere Seite der Bürokratiekosten + Der Fall „Gaffel“: Neue Rechtsgrundsätze für Auflösung und Abberufung + Tantieme-Vorschuss: Mit der GmbH in Wertbeständiges investieren + Steuern Sparen: Erst-Studium abkürzen und Zweitstudium draufsetzen + Recht: Geschmacksmuster wird Design-Muster + GmbH-Recht: Minderheitsgesellschafter mit Vetorecht ist (nicht) versicherungspflichtig + BISS …

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Volkelt-Brief 40/2013

Volkelt-BriefThemen heute Handy-Apps: Vorsicht – (zu) viele Kollegen gehen mit den Risiken völlig unbedarft um + Geschäftsführer-privat: Zahlenfehler gehen auf Ihre Kosten Managen Sie Ihr „Handy“: damit Ihnen auch noch Zeit zum Arbeiten bleibt Manager-Gehälter bleiben unreguliert – für Sie bleibt das vGA-Risiko + Steuerrecht: Bundesgerichtshof macht Vorgaben für Ihre Pensionsansprüche und die Höhe der Pensionsrückstellungen + Ihre Strategie für die Personalkosten: Bundesarbeitsgericht gibt die Linie für Werkverträge vor + BISS …

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Geschäftsführer privat: „Miles and more“ ist übertragbar

Als Geschäftsführer, der viel mit dem Flieger unterwegs ist …

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Steuergestaltung: Schenkung beseitigt Grunderwerbsteuerpflicht

Bisher wurde Grunderwerbsteuer in der GmbH fällig, wenn sich durch die Übertragung von GmbH-Anteilen 95 % der Anteile in einer Hand vereinigen. Laut BFH gilt das aber nicht, …