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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 33/2020

Lesen SIE heute:

Pflichtversichert? … dann haben SIE Anspruch auf Kurzarbeitergeld + Der Fall VW/Prevent: „Das Smartphone muss draußen bleiben ….“ + Geschäftsführer-Perspektive: Es muss und wird … + Praktisch: Prämien für die Ausbildung + Digitales: Lebensmittel retten mit win-win + GmbH-Jahresabschluss 2019: Wenn der Gesellschafter Änderungen verlangt … + GmbH/Recht: Bestellung zum Geschäftsführer + Marketing: Rechtslage für Influencer bestätigt + Behörde darf Geschäftsführer Gewerbe untersagen + Mitarbeiter: Krankschreibung per Video-Sprechstunde

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Volkelt-Brief 29/2020

Die Themen heute:

Insolvenz-Stichtag 30.9.: Alternativlos … + GmbH-Notverkauf: Gute Vorbereitung ist die halbe Miete + Geschäftsführer-Perspektive: Zweierlei Maß + Ganz praktisch: Neue Hilfen für Export-Unternehmen + Digitales: Die Batterien-Tester + GmbH-Finanzen: Geld aus dem Netz + GmbH/Recht: Ergänzungen zur Gesellschafterliste + Mitarbeiter: Belästigung am Arbeitsplatz + Internet/Marketing: BGH wird über Influencer-Werbung entscheiden + StartUp-Branche: Erleichterungen für Mitarbeiter-Beteiligungen + Zahlen: GmbH und UG weiter im Vormarsch

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Volkelt-Brief 18/2020

Insolvenz/Haftung: Wer zu früh Insolvenz anmeldet, wird bestraft + Beste Chancen: Vom Geschäftsführer zum Unternehmer – jetzt! + Geschäftsführer-Perspektive: Von den 2 Geschwindigkeiten – Staat oder privat + Praktisches: Finanzhilfen voll ausschöpfen + Digitales: Messen ersetzen, Reisekosten und Spesen einsparen + Letzte Ausfahrt: Das Amt niederlegen … + GmbH/Recht: Fehler beim Einreichen der Gesellschafterliste + Stopp: Der Insolvenzverwalter darf den Gesellschaftsvertrag nicht ändern + Fakten zur Krise: Corona in Zahlen der Wirtschaft + GmbH/Recht: Beschluss über die Einziehung eines  GmbH-Geschäftsanteils

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Volkelt-Brief 06/2020

GmbH/Nachfolge: Die neue Lust auf die Familien-GmbH … + Einzelhandel-GmbHs: Gut verdient, viel Tantieme  …  + Geschäftsführer-Perspektive: Geschäftsführer-Gehälter sind Verschlusssache + Geschäftsführung/Compliance: Was SIE noch erledigen sollten … + Kompakt: Konjunktur- und Finanz-Plandaten Februar 2020 + Handlungsfähigkeit: Konflikte in der GmbH zügig lösen + Gut zu wissen: Kündigung wegen Missbrauch von Kundendaten + GmbH/Recht: Nur die „Gesellschafterliste“ zählt + GmbH/Finanzen: Neues zur „Zahlungsunfähigkeit“ +GF/Anstellungsvertrag: Anspruch auf eine variable Vergütung

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GmbH/Recht: Nur die „Gesellschafterliste“ zählt

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat Stellung genommen zur Bedeutung der Gesellschafterliste und den Rechten der dort eingetragenen Personen. Danach gilt: „Für die Frage, welche Personen im Zeitpunkt einer Beschlussfassung teilnehmen dürfen, ist maßgeblich, welche Personen in die Gesellschafterliste eingetragen sind“. Mit der rechtlich logischen Folge, dass auch der Geschäftsanteil einer Person, die nicht in der Gesellschafterliste eingetragen ist, auch nicht eingezogen werden kann (OLG Brandenburg, Urteil v. 21.8.2019, 7 U 169/18).

Änderungen im Bestand der Gesellschafter  werden (in der Regel) vom Notar an das Registergericht gemeldet. Als (Gesellschafter-) Geschäftsführer Ihrer GmbH/UG sind Sie aber gut beraten, die Gesellschafterliste regelmäßig (mindestens jährlich) zu prüfen – insbesondere in Erbfällen, bei Vermögensübertragungen oder nach dem Verkauf eines der GmbH-Anteile an einen (unbekannten) Dritten.
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GmbH/Recht: Anspruch auf Korrektur der Gesellschafterliste

Wird ein Gesellschafter zu Unrecht (hier: Abweichende Abwicklung der Vereinbarungen aus dem Kaufvertrag über den GmbH-Anteil) nicht mehr in der Gesellschafterliste geführt, hat er nach einem aktuellen Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin Anspruch auf Korrektur der Gesellschafterliste. Diesen Anspruch kann er gegen die GmbH mit einer Leistungsklage durchsetzen und so die GmbH zur Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste veranlassen. Der Geschäftsführer muss diese Korrektur umsetzen und die Liste zum Registergericht melden (KG Berlin, Urteil v. 10.7.2019, 2 W 16/19).

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GmbH/Recht: Zum Streitwert um die Aktualisierung der Gesellschafterliste

Ist in der Zweipersonen-GmbH (50 : 50)noch nicht gerichtlich entschieden, ob der Einziehungsbeschluss wirksam ist, ist fraglich, ob die Gesellschafterliste bereits entsprechend abgeändert werden darf/muss. Begehrt der von einem Einziehungsbeschluss betroffene Gesellschafter den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der die Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste zum Handelsregister einstweilen untersagt werden soll, bemisst sich der Streitwert nach einem Bruchteil des Verkehrswerts des betroffenen Geschäftsanteils (OLG Dresden, Beschluss v. 4.3.2019, 8 W 150/19 und 8 W 170/19).

Will der Gesellschafter verhindern, dass er vorschnell aus der Gesellschafterliste (also mit Außenwirkung) gelöscht wird, kann er dies mit einer einstweiligen Verfügung gerichtlich durchsetzen. In der Zweipersonen-GmbH mit hälftiger Beteiligung ist der Einziehungsbeschluss erst dann wirksam, wenn dies – soweit angestrebt – im gerichtlichen Verfahren festgestellt wird.
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GmbH-Recht: GbR als Gesellschafter der GmbH

Wird eine GbR durch Übertragung des Geschäftsanteils Gesellschafter der GmbH, muss dies in der dazu geänderten Gesellschafterliste dem Registergericht mitgeteilt werden. Achtung: Diese Meldung ist nur dann korrekt, wenn in der Liste alle Gesellschafter der GbR mit vollständigem Namen, Geburtsdatum  und  Wohnort aufgeführt werden. Ist das nicht der Fall, darf das Registergericht die Eintragung ablehnen (BGH, Urteil v. 26.6.2018, II ZB 12/16).

Aus Sicht der Geschäftsführung ist wichtig, dass die Gesellschafterliste jederzeit dem aktuellen Stand entspricht. Das ist Ihre Aufgabe. Sind in der Gesellschafterliste Gesellschafter noch nicht oder immer noch aufgeführt, obwohl sich die Verhältnisse geändert haben, können Sie in die Haftung genommen werden – z. B., wenn Gewinnansprüche verloren gehen oder wenn es Haftungsansprüche Dritter gegen einen Gesellschafter gibt.

 

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Volkelt-Brief 06/2018

  • Zollkontrolle: Arbeitszeit-Aufzeichnungen im Visier + Im Überblick: Urteile 2017, die SIE als Geschäftsführer betreffen… (I) + vGA-Prüfung: Jetzt will das Finanzamt auch noch Schenkungssteuer + GmbH-Finanzen: EU-Fördermittel und Ausschreibungen + Geschäftsführer privat: Stille Beteiligung statt Gesellschafterdarlehen? + Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Kartellstrafen + Geschäftsführer-Haftung: Anforderungen an eine Fortführungsprognose +

BISS … die Wirtschaft-Satire

 

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Aktuell Volkelt-Briefe

Im Überblick: Urteile 2017, die den Geschäftsführer betreffen .. (I)

Als Summary unserer Berichterstattung für GmbH-Geschäftsführer geben wir Ihnen an dieser Stelle nochmals einen kurzen Überblick über die Urteile aus 2017, die speziell Ihre Position und Verantwortung als für die GmbH handelndes Organ betreffen. Die genannten Urteile haben z. T. weit reichende Auswirkungen und grundsätzliche Bedeutung. Sie sind als gut beraten, diese Rechtsprechung in Ihrer Praxis zu berücksichtigen bzw. entsprechend umzusetzen: …